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Nr. 98 Mittwoch, den 29. April 1931 Jahrgang 104

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Kompromißformel für die Agrarzölle

Teileinigung im Neichskabinett über die Zollforderungen des Ernährungsministers

Die Bullerzollerhöhung vorläufig vertagt

TN. Berlin, 29. April. Amtlich wird mitgeteilt: „Das Neichskabinett »ahm in seiner Dienstag-Sitzung unter dem Vorsitz -es Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichs- bankpräsidcntcn den Bericht Uber die Ergebnisse der Mon­tags-Verhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien entgegen, die im Neichsmtnisterium für Ernährung und Landwirtschaft stattgefunden haben. Darauf wurde die ge­samte agrarpolitischc Lage durchgesprochen. Die Entscheidung des Reichskabinctts steht unmittelbar bevor."

In Ergänzung der amtlichen Mitteilung verlautet von unterrichteter Seite, -aß die endgültigen Entscheidungen der Reichsregicruug über die Agrarzölle erst in den näch­sten Tagen gefällt werden. Man erwartet, daß das Kabinett sich mit Mehrheit der Anffassung des Reichsernährungsmini- sterS hinsichtlich der meisten Zolländerungen anschließt. Weiter wird damit gerechnet, daß das Kabinett in den näch­sten Tagen für ein bestimmtes Kontingent eine Senkung der Brotgetrcidezölle vornimmt. Offen ist zur Zeit noch die Höhe des Kontingents, La der Bedarf bis zur neuen Ernte verschieden hoch geschätzt wird.

Die umstrittenste Frage, die Erhöhung des Butter­zolls, will man einstweilen vertagen, sodaß also voraus­sichtlich der Schwcinezoll erhöht und die Zwischenzölle für Schmalz und Speck beseitigt werden. Gleichfalls wird der Hafcrzoll wie der Satz für einige andere Fnttermittel her- aufgesetzt, der Weizenzoll aber für ein bestimmtes Einfuhr­kontingent ermäßigt werden.

Reichstagszusammentritt im Jnni?

Jr> unterrichteten parlamentarische» Kreisen nimmt man an, daß der Reichstag nun doch vor dem Herbst noch einmal zu einer kurzen Tagung zusammentreten wird. Der von den Kommunisten vor einigen Tagen eingebrachte Antrag auf sofortige Einberufung des Reichstags werde allerdings keine praktische Wirkung haben, da Me Regierungsparteien und die Sozialdemokraten entschlossen seien, diesen Antrag ab­zulehnen. Es sei aber anzunehmen, daß Mitte oder Ende Mai die Sozialdemokraten selbst einen Antrag aus Einberufung des Reichstages stellen würde», der dann na­türlich eine Mehrheit finden werde. Man glaube, daß die bevorstehenden neuen Notverordnungen für die Sozialdemo­kraten die äußere Veranlassung zu diesem Schritt sein wür­den, da die neuen Notverordnungen Bestimmun-

TU. Genf. 29. April. Der Generalsekretär des Völker­bundes hat an die drei Signatarstaaten des ersten Genfer Protokolls von 1922, die Nichtmitglieder des Völkerbund-, rates sind lOcsterreich, Belgien und Tschechoslowakei) ein Schreiben gerichtet, in dem darauf hingewiesen wird, daß mit dem auf der Tagesordnung der Maitagung des Rates stehenden de utsch-ö st erreicht scheu Zollabkom­men eine Frage zur Verhandlung gelangt, dte diese drei Mächte als Signatarstaaten des Genfer Protokolls berührt. Den drei Regierungen wird anheimgestellt, ihre Vertreter für die Verhandlungen des Völkcrbundsrats bereits jetzt zu benennen. Die offizielle Einladung der 3 Mächte erfolgt in der geheimen Eröffnungssitzung des Rates. Oesterreich, Bel­gien und die Tschechoslowakei werden an den Verhandlungen über das Zollabkommen nach der Bestimmung des Artikels 4 des Völkerbundspaktes als gleichberechtigte un- stimmberechtigte Mitglieder des Völker­bundsrates teilnehmen. Es ist hierbei darauf hinzu­weisen, daß das Schreiben des Generalsekretärs lediglich an die Signatarstaaten des ersten Genfer Protokolls gerichtet ist, das die Bestimmungen über die Unabhängigkeit Oester­reichs enthält. Die Signatarstaaten der beiden anderen Gen­fer Protokolle, in denen die allgemeinen Anlethebedingungcn festgelegt sind, und durch die die Kontrollkommission geschaf­fen wurde- sind nicht eingeladen worden. Man erwar­tet, daß der österreichische Vizekanzler Schober, der tschechi­sche Außenminister Benesch und die belgische Außenminister Hymans an den Ratsverhandlungen im Mai teilnehmen werden.

Keine Einberufung -er 1922er Finanzkommission.

Der in der ausländischen Presse aufgetauchte Gedanke zur Vorbereitung der Verhandlungen des Völkerbundsrates über das deutsch-österreichische Zollabkommen, die im Genfer Protokoll v. 1922 vorgesehene Kontrollkommission einzube- rusen, wirb an Genfer maßgebenden Stellen als auf 1 rr 1 - Vvraus4etz«naen beruhend bezeichnet. Das 2.

gen enthalten sollen, die, wie man behaupte, die Sozial­demokraten nicht hinnchmen könnten, ohne wenigstens den Versuch zu machen, sie durch eine Entscheidung des Reichs­tags zu beseitigen. Die Lage für die Sozialdemokraten sei gegenwärtig sehr schwierig, da der sozialdemokratische Par­teitag, der zum 31. Mai nach Leipzig einberufcn worden ist, vor der Tür stehe. Auf diesem Parteitag werde dte sozial­demokratische Rcichstagsfraktion ihre Haltung rechtfertigen müssen, ebenso wie die neun sozialdemokratischen Reichstags­abgeordneten, die ln der Panzerkreuzerfrage gegen ihre Fraktion gestimmt haben, ihre Gründe vortragen würden. Der sozialdemokratische Parteivorstand werde daher, um der radikalen Stimmung in weiten Kreisen der Sozialdemokra­tischen Partei nachzugeben, auf Einberufung des Reichstags dringen. Man nehme an, daß der Reichstag dann im Juni zu einer kurzen, etwa einwöchigen Tagung zusam­mentreten werde. Für diesen Zusammentritt würden sich auch die Deutschnationalen, die Nationalsozialisten und die Kommunisten erklären, vielleicht sogar auch die Vertreter der Wirtschaftspartei und des Landvolks.

Vorstands-Sitzung -er Zentrnmsfraktion -es Reichstages.

Der Vorstand der Rcichstagsfraktion -es Zentrums hielt am Dienstag im Reichstag eine Sitzung ab, an -er u. a. Reichskanzler Dr. Brüning, sowie die drei Kabinettsmit- glieder des Zentrums teilnahmen. Der Reichskanzler gab einen Ueberblick über die gegenwärtige Lage. In der Aus­sprache berichteten die Vorstandsmitglieder über ihre Er­fahrungen im Lande. Die westdeutschen und schlesischen Ab­geordneten gaben u. a. Kenntnis von dringlichen Wünschen der Bevölkerung in den West- und Ostgebieten. Lebhaft be­dauert wurde, daß die Ausführungsbestimmungeri^zum Ost­hilfegesetz noch nicht erlassen seien. Die schwebenden agrar­politischen Fragen waren Gegenstand sachlicher Erörterung. Der Vorvertrag mit Oesterreich wurde als im Interesse einer gesunden europäischen Entwicklung liegend gebilligt. Nach der parteiamtlichen Mitteilung herrschte in allen be­rührten Fragen völlige Uebereinstimmung der Vorstands­mitglieder mit der klar erkannten und zielbewußten Hal­tung des Reichskanzlers. Der Fraktionsvorstand wird am 20. Mai erneut zusammentreten, um in Fortsetzung der po­litischen Erörterungen die notwendigen Maßnahmen zu beraten.

Genfer Protokoll von 1922 legt in den Artikel» 6, 10 und 11 ausdrücklich die Befugnisse der Kontrollkommission fest, die sich ausschließlich auf dte Festsetzung der Anleihebedingungen und die Kontrolle -er Zolleinnahmen bezieht. Die Kontroll­kommission war fr. Zt. nach Genfer Auffassung geschaffen worden, um eine Inanspruchnahme der garantierenden Mächte für die österreichische Finanzanlethe zu verhindern, jedoch waren ihr ausdrücklich lediglich finanztech­nische Befugnisse eingeräumt worden.

Der Bericht -es Danziger Bölkerbundskommiffars Gravina ist am Dienstag in Genf eingetroffen. Er wirb in den nächsten Tagen sämtlichen RatSmitgltedern übermit­telt werden. Der umfangreiche Bericht, dem zahlreiche An­lagen betgefügt sind, trägt den Charakter einer allgemeinen Unterrichtung des Rates über die letzte Entwicklung der B e- ziehungen zwischen Danzig und Polen, ohne daß jedoch darin Vorschläge gemacht werden Als feststehend kann angenommen werden, daß der Bericht auf die Tages­ordnung der Maitagung des Rates gesetzt wird, womit die Möglichkeit einer allgemeinen grundsätzlichen Beratung über die Beziehungen zwischen Danzig «nd Polen gegeben würde.

Italien droht mit Austritt aus dem Europa-Ausschuß

TU. Rom, 29. April. „Lavoro Fascista" ist in einer aus­führlichen redaktionellen Stellungnahme der Ansicht, daß Italien nichts anderes übrig bleibe, als seinen Austritt aus dem Europaausschuß zu beschließen, da durch die Art der Einladung Rußlands und der Türkei und durch die be­schränkte Zulassung der genannten Staaten zu der Mai­tagung die beabsichtigte gleichberechtigte Zusam­menarbeit aller europäischen Staaten durchbrochen sei. Wie könnte, so fragt das Blatt, «ine gesamteuropäische Solidarität erreicht werden, ohne daß zuerst eine Solidarität -wischen de» einzelne» europäischen Staate« bestehe?

Tages-Spiegel

Das Reichskabinett ist gestern erneut znsammengetreten, nm -ie Erörterungen über die Agrarzölle sortznsetze«. Es soll »nter Vertagung -er Bntterzollfrage eine Sinignngssormel zuftandegekommen sein.

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In parlamentarischen Kreisen Berlins erwartet man eine Reichstagseinbernfnng im Jnni.

Wie verkantet, beabsichtigt der Reichssinanzminister eine ge­haltliche Ungleichung der Länderbeamten an die Reichs­beamten.

Oesterreich, Belgien und die Tschechoslowakei sind anfgefor- -ert worben» au de« Verhandlungen des Völkerbundsrats über die deutsch-österreichische Zollunion teilznnehmen.

Wie der französische Nationalist Franklin-Bouillon bekannt gibt, beabsichtigt Donmergne» «och einmal für die Staats» Präsidentschaft z« kandidiere«.

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Im sächsische« Landtag kam es z« Prügeleien zwischen Na­tionalsozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten.

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Nach ans Buenos Aires vorliegenden Meldungen soll im brasilianischen Staat Sao Paolo «ine revolutionäre Bewe- gnng ansgebrocheu fei«.

Der Stapellauf des Panzerkreuzers 2^

Taufe durch de« Reichspräsidenten.

Berlin, 29. April. Das Panzerschiff K, das am 19. Mai in Kiel vom Stapel läuft, wird, wie nunmehr feststeht, vom Reichspräsidenten getauft werden. . Das Programm für den Besuch -es Reichspräsidenten in Kiel am 19. und 20. Mai steht den Stapellauf für den Mittag des 19. Mai vor. Nach Beendigung des Stapellaufs nimmt der Reichspräsident einen Imbiß auf den Deutschen Werken ein und fährt ab­schließend zum Kreuzer „Königsberg", auf dem er während seines Kieler Aufenthaltes Wohnung nimmt.

Der Kreuzer „Königsberg" läuft um 19.39 Uhr aus. In Begleitung des Reichspräsidenten befinden sich an Bord des Kreuzers der Neichswehrminister, -er Chef der Marinelei­tung und der Flottenchef. Gegen 29.45 Uhr wohnt der Reichspräsident Nachtschießübunge» des Kreuzers „Köln" bet, die aus der Höhe von Schleimünde burchgeführt werden. Im Anschluß hieran finden bis gegen 22.39 Uhr Torpedobootsangriffe der 2. Torpedobootsflottille auf die Kreuzer „Königsberg" und „Köln" statt. Gegen 24 Uhr trifft der Kreuzer „Königsberg" wieder im Kieler Hafen ein.

Am 20. Mai versammelt sich die Flott« um 7.48 Uhr bei Siel-Feuerschiff. Von 9 Uhr vormittags ab wohnt der Reichs­präsident Len Fahrübungen der Flotte bet. Die Hebun­gen werden abgeschloffen mit einer Parade sämtlicher See­streitkräfte vor dem Reichspräsidenten. Die Flotte läuft dann nach Kiel eist, welches der Reichspräsident um 14.58 Uhr verläßt.

Hochwasser der Düna

Katastrophale Ueberschwemmnnge« — Millionenschade«

TU, Riga» 29. April. Vom Oberlauf der Düna wird katastrophale- Hochwasser gemeldet, das noch irnmer im Steigen begriffen ist. Bei Polozk (Rußland) ist der Wasser­stand 14 Meter über normal, an det russisch-lettischen Grenze 11H Meter, bei der zum Teil übersch "inrnten Stadt Kres» lawka 10 Meter und bet Dünaburg d Meter. Bei dem schwer gefährdeten Dünaburg arbeii»..i Truppen fieber­haft an der Sicherung der Dämme. In Griwa gegenüber Dünaburg sind bereits 699 Häuser durch das Hochwasser überschwemmt. Der Schaden beträgt viele Millionen Mark. Bisher sind etwa 189 Brücken zerstört oder davongetragcn worben. Die Eisenbahnlinie Riga-Moskau ist stellenweise unterspült, sodaß der Verkehr unterbrochen und umgeleitet werden mußte. Mehrere Personen haben in den Fluten den Tob gefunden.

Entgegen früheren Meldungen ist auch Riga durch daS Hochwasser bedroht. Die Ursache des gewaltigen Ansteigens der Düna ist in der warmen Witterung und der ungewöhn­lich starken Schneeschmelze zu suchen.

Erdbeben im Kaukasus

TU. MoSka« (über Kowno), 29. April. Nach einer amt­lichen Meldung ans Nachitschewan sArmenien) wurde die Stadt von einem starken Erdbeben hetmgesnchk, durch bas zahlreiche Häuser zerstört wurden. Nach vorläufigen Fest­stellungen wurden 19 Personen getötet. Auch in Tiflis, daS etwa 290 Kilometer entfernt liegt, wurden stärkere Erd­stöße verspürt.

Die Vorbereitungen zur Genfer Ratstagung

Oesterreich» Belgien und die Tschechoslowakei zur Teilnahme eingeladen