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N r . 75

Dienstag» den 31 . März 1931

Jahrgang 103

Eine Abwehrkundgebung der Reichsregierung

Gegen die Angriffe der Rechlsopposiüon

TU. Berit«, 81. März. Die Reichsregierung erläßt amt­lich folgende Erklärung: Vertreter der Rechtsoppo- fit io« haben auf einer Tagung am 29. März in Nürnberg eine Entschließung gefaßt, die sich in scharfen Angriffen gegen die Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung po­litischer Ausschreitungen vom 28. Marz 1931 wendet.

Die Verordnung des Reichspräsidenten richtet sich nicht gegen bas Volksbegehren des Stahlhelms. Wie dies einmütig in -er Konferenz der Innenminister der Län­der vom 18. März 1931 erörtert worden ist, soll die Verord­nung der legitimen Werbung des Stahlhelms für sein Volks­begehren keinen Abbruch tun. In einer dem Erlaß der Ver­ordnung vorausgchenden Besprechung mit dem für ihre Aus­führung in Preußen zuständigen preußischen Innenminister ist festgcstcllt worden, daß hierüber volles Einvernehmen zwischen dem Nelchsinnenministerium und dem preußischen Ministerium des Innern besteht.

Die erwähnte Konferenz der Innenminister hat einmütig auf die Notwendigkeit hingewtese», im Interesse des Staates und Ser Kultur der von der rechts- und linksradikalen Oppo­sition geschürten Verhetzung deutscher Volksgenossen unter­einander mit scharfen rechtlichen Waffen entgegenzutreten, dieser Verhetzung, die den Nährboden bildet für die zahlrei­chen politische» Morde und Ausschreitungen, die das deutsche Volk in de» letzten Monaten zu beklagen hatte. Dabei sind in einer ganzen Reihe von Einzelheiten besondere Länder­wünsche berücksichtigt worden.

Die Behauptung des Nürnberger Beschlusses der RechtS- opposttion, die Reichsregierung habe im letzten Jahre keiner­lei Aufbauarbeit geleistet, sichtet sich selbst und ist ebenso falsch wie die Behauptung von de- völlige» Abhängigkeit der Regierung Brüning von der Sozialdemokratie.

Der Reichspräsident, der übrigens selbst Vertreter der Nechtsopposttion persönlich angehört hat und über deren Auf­fassung unterrichtet ist, hat die Notverordnung in voller Kenntnis ihrer einzelnen Bestimmungen, ihrer Handhabung und ihrer Wirkung erlassen. Die Forderung der Aufhebung -er Verordnung stellt daher einen persönlichen Angriff ge­gen den Reichspräsidenten dar. Es ist tief bedauerlich und be­darf der schärfsten Abwehr, daß nunmehr von deutschnatio­naler Seite versucht wird, durch Entstellungen und durch die Verbreitung unwahrer Behauptungen im Volke das Ver­trauen in die Person und in die Ueberparteilichkeit des hietchsprästdenten zu untergraben."

Reichsinnenminister Dr. Wirth sprach gestern abend im Berliner Rundfunk über die Notverordnung gegen die politischen Ausschreitungen. Der Minister wies darauf hin, daß diese Maßnahme, die das notwendige Mittel zur Normie­rung des politischen und religiösen Zusammenlebens sein solle, nicht länger habe aufgeschoben werden können, nachdem sich die Betätigung der Radikalen in der letzten Zeit auch gegen Len Staat, die Negierung «nd die verschiedenen reli­giösen Gesellschaften gerichtet habe. Von einer Ueberraschnng könne deshalb keine Siede sein, weil er bet der Haushalts-

- Das Reichskabinett deckt tzindenburg

anSsprache mehrfach darauf hingewiesen habe, Lab derartige Maßnahme» in Vorbereitung seien. Im übrige» würde durch die Notverordnung, die sich nur gegen Ausschreitungen u,rd Roheiten richte, die normale politische Betätigung in keiner Weise betroffen. Unter diesem Gesichtspunkt gesehen, könne die Notverordnung eine nationale Wohltat werden.

Ein Antrag der Deutschnationalen und der National­sozialisten auf schleunige Wicdereinbernfnng des Reichstages und auf Beseitigung der Notverordnung vom 28. März wird in den der Reichsregierung nahestchenöen politischen Kreisen als aussichtslos angesehen.

Di« kommunistische ReichStagsfraktiou hat, wie die »Note Fahne" meldet, einen Antrag eingebracht, t» dem die sofortige Aufhebung der Notverordnung gefordert wird. Zur sofortigen Beratung des Antrages hat der Abg. Stöcker im Aufträge der kommunistische» Reichstagsfraktio» beim Neichstagsprüsidenten Löbe die sofortige Einberufung -es Reichstages gefordert und im Fall« der Ablehnung durch Löse di« sofortige Einberufung des Aeltestearates beantragt.

Stetnwürfe gege» die Notverordnung und 8 218.

Am Montag abend gegen 19.45 Uhr wurden im ReichS- justizministerium 4 große Doppelfenster mit Steinen einge- worfe«. Di« faustgroßen Steine waren in Leinenstreisen ge­wickelt, die die Aufschrift trugen: »Nieder mit dem 8 2l8l Hinweg mit der Notverordnung!" Die Täter find «nerkauut entkommen.

»I« Bayer« wird sich nicht viel ändern."

Di« Bayerische Volkspartetkorrespondenz schreibt zur neue« Notverordnung des Reichspräsidenten «. a.: Die Not­verordnung sei sichtlich in erster Linie ans preußische Be­dürfnisse zugespitzt und man könne wohl sagen, daß die preu­ßische Negierung dabei Pate gestanden sei. Für sie werbe auch die Notverordnung nicht jene Ueberraschung bedeutet haben wie für die anderen Länderregierungen, die vor Erlaß der Notverordnung nicht unterrichtet worden seien. In Bayern werde sich auch nach dieser Notverordnung aller Voraussicht nach nicht viel ändern.

Der »Völkische Beobachter" zur Notverordnung.

Zu der neuen Notverordnung schreibt der »Völkische Be­obachter" unter der Ueberschrist »To- -er N.S.D.A.P." un­ter anderem: »Was sich die Regierung Brüuing-Wirth- GrSner im Verein mit dem Reichspräsidenten von Hinden- burg mit der neuen Notverordnung geleistet hat, übersteigt alles bisher Dagewesen« an politischer Entrechtung der Deut­schen, Gefängnis! Gefängnis! Gefängnis! Das ist das Wort, welches uns aus der Angstverfügung -er Reichsregierung ständig entgegengähnt. Vor allem kommt aber eines »nm Vorschein, -er gemeinsame Haß aller alte« Parteien gegen die Symbolik -er neuen Freiheitsbewegung. Ein derartige- Willkürregiment trägt den Keim des Verderbens seiner Ur­heber in sich. Die nationalsozialistisch« Bewegung wird in streng gesetzlicher Weise gegen die unerhörte Knebelnng -er Meinungsfreiheit der Deutschen protestieren.

Dr. Eurlius gegen Briands Vorwürfe

TU. Wie», 81. Mär». Di« »Wiener Sonn, nn» Mon- tagszettung" veröffentlicht ein Gespräch mit dem Reichs- außenminister Dr. CurtiuS über seine Auffassung der Rede Briands. Dr. Curtius kündigte an, er werde in einer Rede vor dem Neichsrat am heutige Dienstag seinen Standpunkt in ausführlicher Weise darlegen und aus Briands Rede ant­worten. Es heißt dann weiter: Nichts hat uns ferner ge­legen, als mit Heimlichkeiten und Ueberraschungen vorzu­gehen, oder gar eine Brandfackel zu legen und Beunrnhi- gune hervorzurufen.

Wir haben aus unsere« Absichten absolut kel« Geheimnis gemacht «nd sind niemals als Friedensstörer aufgetreten, son­dern find im Gegenteil bestrebt, die Friedenspolitik a«ch «it diesem wirtschaftlichen Mittel fortznsctzen. Im übrige« ist es klar, daß wir die wirtschaftlich« Seite des Abkommens zu erörtern haben. Denn wirtschaftlich ist das Problem und nicht politisch. Bon einer Verletzung -er Protokolle «nd der Fr'e- dcnsverträge kann keine Ned« sein. ES liegt mir nichts 'er, »er, als die europäische Zusammenarbeit nicht mitzumache« »der gar z« störe». Gegen diesen Vorwnrf bi« ich gefeit denn ich bin bemüht, alle Bestrebungen in dieser Richtung z« len­ken. Ich bebaure es außerordentlich, daß Minist:» Briand stch geäußert hat, -aß wir den Weg des Friedens verließen. Aber wir hoffen, daß es sich in kurzer Zeit Herausstellen daß wir in Wahrheit keine Friedensstörer find.

Oesterreichischer regionaler «ertrag auch mit Ungar«.

Außenminister Dr. Schober empfing am Montag die Ver- Kreter der auswärtigen Presse -u einer Aussprache über die

österreichisch-deutsche Zollunion. Der Außenminister teilte da­bei mit, baß Oesterreich auch mit Ungar« ein ähnliche- regio­nales Zollabkommen abschlteßen würde. Mit Südslawien und Rumänien würden gleichfalls diesbezügliche Verhandlungen begonnen.

tzenderson zur Frage der Zollunion

-» London, 31 . März. Außenminister Hendersou grd am Montag tm Unterhaus einen Ueberblick über die von >cr englischen Regierung im Hinblick aus die geplante dcnrsch- österreichische Zollunion ergriffenen und erwogenen Maß- nahmen. Der Minister führte u. a. aus, er sei der Ansicht, daß man weniger Einwendungen gegen die österreichische, els gegen die deutsche Antwort erheben könne. Er beabsichtige, dem Generalsekretär des Völkerbundes von seiner Absicht Kenntnis zu geben, auf der nächsten Völkerbundsratsfitzung zn erörtern, inwieweit das geplante Abkommen sich mit Len österreichischen VertragSverpfltchtungen, besonders unt dem Protokoll von 1922 vertrage. Sollte allgemein der Wunsch bestehen, daß -er Völkerbundsrat durch die beratenden Stim­men des ständigen Gerichtshofes im Hag «nterstttyt werde, so werbe er seine Heranziehung unterstützen.

Immer wieder kam Henöerson auf die »unglückselige Art" zu sprechen, mit der daS übrige Europa mit den deutsch-öster­reichischen Bertragsabstchten vertraut gemacht worden sei. Er könne sich auf die besten Autoritäten stützen, wenn er sage, daß die Regeln und die Verfassung des Völkerbundes für die Rechtslage eines solchen Falles den Völkerbundsrat vor- sehen. Soweit der Handelsvertrag mit Deutschland in Frage komm«, so könne kein Zweifel darüber bestehen, daß -er Ar- »

Tages-Spiegel

D«s ReichSkaöinett hat sich in einer Kundgebung gc^n An­griffe der Rechtsopposition ans Regier»»« und Reichs­präsident«« gewandt.

Die Kommunisten haben Be WstchereASernfm,« des Reichs­tages beantragt, et. Unterfange», das aussichtslos sei» dürste.

a

Neichsantzenminister Eurtins wir» kn der hentige« Reichs- ratsfitzung Briamd a»f seine letzte K«*.merrede »ntworiea.

Der euglische Anßeuminister Heuderso« sprach vor dem Un­terhaus seine Absicht a«S, die deutsch-österreichische Zoll- »uio« vor Le« BölkerbuudSrat zu bringe«.

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Der Völkerbundsrat tritt a« 18. Mai zniarnmen. Voran- geht eine Tagung der europäische» Stndieutommisstoir.

Die Londoner Klottenverhandlunge» wurde« bis «ach Oster« vertagt.

tikel 42 -es Vertrage- die jetzige» Vorteile von der Meistbe­günstigung ausschließe, die in einem Lande gewährt würden, das mit Deutschland durch eine Zollunion verbunden sei. Eine ähnliche Klausel käme in dem französisch-deutschen Haie» delsvertrag nicht vor. Luch der englisch-österreichische Han­delsvertrag von 1924 enthalte keine solche Klausel. Endlich bestehe »och dl« Krage der Rückwirkung aus den britischen Handelsvertrag für de» Fall, d«ch die Zollverelnigimg zu­stande komme.

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Heudersou »Ul die Z«ll««io« l» Mai vor den Rat dringen.

TU. Londo«, 81. Mär». Außenmunfter Hcnderson hat dem Generalsekretär de- Völkerbundes mitgetcilt, daß er die deutsch-österreichische Zollunion aus der Maitagung zur Sprache bringen werde.

Das Generalsekretariat des Völkerbundes teilt amtlich mit, -aß die zum 11. Mai etnberuseue ordentliche Tagung de- VölkerbundsrateS auf den 18. Mai verlegt worden ist. Ebenso ist die dritte Tagung -er europäischen Mächte verschoben und anf Len 1ö. Mai festgesetzt worden.

Eine Riesenerbschast veruntreut

TU. Dresden» 81. März. In München hat am 24. März Rechtsanwalt Bernhard» Sala Selbstmord durch Vergiften verübt. Er hatte bis zum 1. Oktober 192S in Dresden die RechtsanwaltpraxiS ausgeübt und Ist namentlich als Bermö- gensverwalter in Anspruch genommen worden. Später ist er nach München übergestedelt» wo er ein recht luxuriöses Lebe« führte. Seinen großen Aufwand erklärte er damit, daß er den Posten eines Syndikus bei JG.-FarLen bekleide» der ihm 6» ovo NM. jährlich «inbringe. Eala war sehr viele Jahre VermögeuSverwalter -e- ehemaligen österreichischen Oberst- lentnantS Hantel, dessen an sich schon außerordentlich großes Vermögen Lurch seine Verheiratung mit -er als Wohltäte­rin bekannten Witwe Sophie Baumgart »och erheblich ver­mehrt wurde und eine Vermögensverwaltung notwendig machte. Rach dem Tod« de- Oberstleutnant- Hantel berief Fra» Baumgart-Haniel den Rechtsanwalt Sala in seine Siel- lung als Bermögensverwalter. Eala hat das lhm «ntgegen- -ebrachte Vertrauen als Vermögensverwalter mißbraucht. An Grund des Testaments der im Sommer 1980 verstorbene« Frau Baumgart-Haniel sollte Rechtsanwalt Sala am 25. März die Auszahlung der Erbschaftsbeträge vornehmen. Die Erben waren au- Wien usw. in Dresden eingctrosfcn. AIS die Nachricht von dem Selbstmord Salas eintraf, hat sich nun herausgestellt, -aß das ganze ihm zur Verwaltung über­lassene Vermögen restlos verbraucht worden ist. Eine Stif­tung für arme Kinder, die Frau Baumgart-Haniel testamen­tarisch bestimmt hatte, und die ihr besonders am Herzen lag» ist unmöglich geworden. Auch -er Verein für Krüppelhilfe in Dresden, die Kinberheilanstalt und sehr viele andere Wohltätigkeitsinstitute, die mit ähnlichen Legaten bedacht waren, gehe« leer aus.

Revvlulion in Venezuela

TU. Nenyork» 81. März. Wie aus Bogota lColumbien) gemeldet wird, ist im westlichen Teil Venezuelas eine revo­lutionäre Bewegung unter Führung General CedenoS aus­gebrochen. Die Regierungstrupcn sollen angeblich in mehre­ren Gefechten von den Aufständischen geschlagen worden sein. Die venezolanische Negierung hat aus allen Teilen des Lan­des Truppen zusammengezogen, um eine Gegenoffensive vor-. »übereile». ^