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Jahrgang 103

Dienstag, den 24. März 1931

Nr. 69

Neue Steuerbeschlüsse des Reichstages

Die sozialdemokratischen Anträge aus Erhöhung der Tanliemesteuer und Einkommensteuerzuschläge angenommen — Der Reichsrat soll Einspruch erheben

TU. Berlin» 24. März. Im Reichstag wurde am Montag die Abstimmung über die zurückgestcllten Steueranträge vorgenommcn. Der kommunistische Antrag auf Auf­hebung der Lohnsteuer wurde abgelehnt, ebenso in na­mentlicher Abstimmung der kommunistische Antrag auf Auf­hebung der sog. Millionärsteuer mit 27V gegen 61 Stimmen.

Endgültig angenommen wurde in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kom­munisten, der Christlich-Sozialen und einiger Abgeordneten des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei der sozial­demokratische Gesetzentwurf auf Erhöhung der Auf­sichtsratssteuer von 10 auf 2V v. H., ebenso wurde in zweiter und dritter Lesung endgültig der Gesetzentwurf über einen lüprozentigen Einkommen st euerzuschlag für Einkommen über 20 000 NM. angenommen.

Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Reichs- sinanzminister Dietrich wurde mit 246 gegen 50 Stimmen bei 35 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Nach den Abstimmungen über die Steueranträge wurde im Reichstag ein kommunistischer Antrag auf Offen- legnngderSteuerlisten angenommen. Ferner wurde eine kommunistische Entschließung auf Senkung der Ne »bau mieten und Herabsetzung der Haus­zins st e u e r angenommen. Die Novelle zum Lichtspielgesetz wurde mit der Maßgabe angenommen, daß verbotene Strei­fen zur Vorführung vor bestimmten Personenkreisen zuge- lasscn werden dürfen. Endgültig verabschiedet wurde dann die Novelle zum Fleischbeschaugesetz und die Novelle zum Gesetz über die Privatversicherungsunternehmungen. Dabel wurde von der Negierung mitgeteilt, daß die Behörden der Novelle nichts in den Weg legen werden, wenn die Abon- ncntenverstcherungen durch Anlehnung an eine beaufsichtigte Versicherung den Bedenken der Aufsichtsbehörde Rechnung tragen. Endgültig angenommen wurde der sozialdemokrati­sche Gesetzentwurf, der die Pachtschutzordnung bis Ende September 1032 verlängert.

Bei Besprechung der Anträge auf Genehmigung der Straf­verfolgung wegen Beleidigung des Reichstages gab der volksparteiliche Abgeordnete von Kardoff im Namen des Ausschusses die Erklärung ab, daß solche Beleidigungen des Reichstages bisher nicht verfolgt morden seien, daß dies aber in Zukunft geschehen solle, wenn trotz der heute ausgespro­chenen letzten Warnung wieder Beschimpfungen des Reichs­tages Vorkommen sollten.

Zn weiteren Anträgen auf Genehmigung von Straf­verfolgungen von Abgeordneten wurden entsprechend den Ansschußanträgen, die Vollstreckung einer dreimonatigen Gefängnisstrafe gegen den Abgeordneten Münchmeyer (NS.) und die Vorführung deS Abg. Dr. Göbbels INS.) genehmigt. Angenommen wurde ebenso die Einleitung eines

TU. Berlin, 24. März. Die diplomatischen Erörterungen über das Zollabkommen zwischen dem Reich und Oesterreich sind im Gange. Reichsaußenminister Curtius hatte bereits am Freitag die Botschafter Englands, Frankreichs und Ita­liens zu sich gebeten, die gestern von dem Minister noch ein­gehender ins Bild gesetzt wurden. Desgleichen war schon in der vorigen Woche der Besuch des -südslawischen Gesandten und von Gesandten anderer Staaten erbeten worden, die heute und in den nächsten Tagen beim Außenministerium vorsprcchcn werden.

Die bisher vorliegenden Konnnentare des Anstandes hintcrlassen — vorläufig wenigstens — den Eindruck, daß man im allgemeinen doch sowohl die klare Rechtslage als auch die wirtschaftliche Anfbantendenz dieses Abkommens für Europa erkennen wird. Was den gelegentlich aufgetauchten Vorwurf anlangt, mail sei im Ausland vor eine vollendete Tatsache gestellt worden, so ist dieser Borwurf schon formal nicht richtig, weil ja doch die Regierungen sofort unterrichtet worden sind, andererseits aber auch gerade, um keine voll­endete Tatsache zu schaffen, nur ein Vorvertrag geschloffen worden ist. obwohl man einige Wochen später einen vollende­ten Vertrag wohl hätte schaffen können.

Die Rechtslage ist insofern klar, als nach dem Wortlaut des Genfer Protokolls vom Jahre 1022, in dem die Bedin­gungen für die Bölkerbnndöanleihe für Oesterreich festgelegt ivnrden, Oesterreich zwar verpflichtet wurde, seine Unab­hängigkeit zu ivahren und alle Verhandlungen, die wirt- »chaftliche und finanzielle Bindungen enthalten, abznlchnen habe, die geeignet seien, die wirtschaftliche nnd finanzielle Un­abhängigkeit Oesterreichs zu beeinträchtigen. Dagegen ist

Strafverfahrens gegen den wirtschaftsvarteilichen Abgeord­neten Drewitz, der selbst um sofortige Aufhebung seiner Immunität gebeten hatte.

Einspruch gegen die neue« Stenererhöhunge«

Nach der Annahme der sozialdem. Steueranträge im Reichstagsplenum kam es am Montag abend zu einer erneuten Fühlungnahme zwischen dem Reichskanzler, der DVP. und den Volkskonservatipen. die nach wie vor mit großer Entschiedenheit die Steuerprojekte bekämpfen. Dem Schritt bei Dr. Brüning schloffen sich u. a. auch Vertreter der christlich-sozialen Fraktion au, von der verschiedene Mit­glieder für die Steueranträge gestimmt hatten. Der Reichs­kanzler ist mit dem Finanzmtnister nach wie vor der Mei­nung, daß die beschlossenen Steuererhöhnngen untragbar sind.

Die Neichsrcgierung wirb deshalb -em Reichsrat eine Doppelvorlage zuleiten, in der sie die Ablehnung der Steuererhöhnngen fordert. Da es aber nicht sicher ist, ob der Reichsrat wegen des in dem sozialdemokratischen Antrag vor­gesehenen Verwendungszweckes, die Steuererhöhungen auch entsprechend den Negterungswünschen ablehnt — die Mehr­einnahmen sollen den notleidenden Gemeinden -uflicßen — erwartet man, daß die Reichsregierung mit den Ländern tn dieser Frage Fühlung nimmt. Es ist anzunehmen, daß sich bas Reich bei dieser Gelegenheit zu einem gewisse» Ent­gegenkommen zu Gunsten der notleidende« Gemeinden er­klärt, um so den Reichsrat zum Verzicht auf die Steuer­erhöhungen zu bewegen, die nach Auffassung von Sachver­ständigen ohnehin nur aus dem Papier stehen, weil sie größ­tenteils als uneinbringlich angesehen werden.

Der Kampf «m den Gparantrag der DVP.

Im Unterausschuß des HaushaltsausschuffeS wurde der Antrag der DVP. beraten, wonach die Regierung im Haus- haltsgesetz ermächtigt werden soll, entsprechende Ein­sparungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen, falls sich im Verlaufe des Haushaltsjahres gegenüber dem Voranschlag Mehrausgaben oder Mindereinnahmen ergeben. Schließlich wurde eine Formulierung gefunden, der auch die Sozialdemokraten zustimmten. Der Vorschlag» den der Un­terausschuß dem Haushaltsausschuß unterbreiten will, sieht vor, daß die Sparermächtigung nicht für die Relchs- regicrung allgemein, sondern nur für die gegenwär­tige Regierung Brüning gilt.

Weiter ist zwischen den verschiedenen Fraktionen und der Regierung eine Einigung darüber erfolgt, daß von dieser Sparermächtignng die gesetzlich gebundenen Ausgaben nicht erfaßt werden sollen. Dafür hat die Sozialdemokratie an­dererseits auf die von ihr verlangte Beschränkung -er Spar­ermächtigung ans gewisse Teile des Hanshalts verzichtet.

Oesterreich die Freiheit gelassen worden zur Gestaltung seines Zolltarifs, seiner Handelsverträge und seiner Finanz­abkommen, vorausgesetzt, daß auch Liese die Unabhängigkeit Oesterreichs nicht gefährden. Der mit Oesterreich geschloffene Vertrag gefährdet aber tatsächlich die wirtschaftliche nnd finanzielle Unabhängigkeit Oesterreichs nicht.

Cnrtins klärt die Franzose« ans

Der Matin veröffentlicht ein Telegramm Dr. CurtiuS' an den außenpolitischen Berichterstatter des Blattes, Sauer- weln, in dem es heißt, Deutschland sei zu seinem großen Bedauern zu der Feststellung genötigt, daß alle Bemühungen auf internationalem Wege zu einer Lösung der wirt­schaftlichen Schwierigkeiten zu gelangen, erfolglos ge­blieben seien. Alle Bemühungen des Völkerbundes znr Be­hebung der Wirtschaftsschwierigkeiten müßten als gescheitert angesehen werden. Diese Enttäuschungen hätten Deutschland zu der Ueberzeugung geführt, daß man den Rahmen wesent­lich kleiner gestalten müsse, denn es sei unmöglich, die ver­schiedenen Interessen so vieler Länder im Augenblick einer so schweren Wirtschaftskrise wie der jetzigen unter einen Hut zu bringen.

Zwischen Deutschland und Oesterreich sei ein Abkommen getroffen worden, wonach beide Länder sofort in Verhand­lungen eintreten würden, um einen Zollvertrag abzuschlie- ßen, der die gegenseitigen Interessen anf dem Gebiete der Zoll- und Wirtschaftspolitik harmonisieren solle. Diese Ver­handlungen würden von dem Grundsatz der Achtung der völligen wirtschaftlichen Unabhängigkeit beider Länder getragen sein. Man könne dieses Abkommen daher nicht mit gewissen Zollvereinignngen vergleichen, die

Tages-Spiegel

Der Reithstag hat gestern die von der SoziatLe-iialiatie beantragte Erhöhung der Taniimenstcuer von 10 ans 20 «nd der Einkommensteuerzuschlägc von 5 auf 10 Prozent beschlossen.

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Die «olkspartei, die Wirtschaftspartei, die Konservativen, di« Landvolkpartei «nd die Bolksnationale« fordern vom Reichskanzler eine entschiedene Ablehnung der neuen Stenern; der Reichsrat soll Einspruch erheben.

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lieber de« Eiusparnngsantrag der Volkspartei znm Reichs- hansyalt ist ein Kompromiß zustande gekommen.

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Die diplomatischen Verhandlungen wegen des ZollbündnisscS mit Oesterreich sind in vollem Gang; im Ausland zeigt man stark« Zurückhaltung.

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An der Rordseeküste ist die Schrisfahrt durch Nebel säst lahm­gelegt. I« der Elbmündung stießen mehrere Schisse zu­sammen.

die wirtschaftliche Angleichung deS einen Landes an das an­dere forderten.

Von besonderer Wichtigkeit für die Arbeiten des euro­päischen Organisationsausschusses sei die Bereitwilligkeit der beiden Negierungen, ähnliche Regelungen auch mit anderen Negierungen zu treffen. Deutschland und Oesterrech trügen auf diese Weise am besten zur Verwirklichung des panenro- päischen Gedankens bei und zur Festigung des europäischen und des Weltfriedens.

Französischer Minifterrat über dag Zollabkommen.

Im sranzösischen Ministerrat hat am Montagvvrmittag Außenminister Briand eine Erklärung zur außenpoliti­schen Lage im Zusammenhang mit dem deutsch-öster­reichischen Wirtschaftsvertrag abgegeben. Ter amtlichen Mitteilung zufolge »hat der Ministerrat die Jni- tiative vollkommen gebilligt, die vom ersten Augenblick er­griffen worden ist, um sich mit den interessierten Mächte» über den Schutz der Verträge und Abmachungen zu verstän­digen."

Von unterrichteter Seite wird hierzu ergänzend mit­geteilt, daß der Inhalt der amtlichen Mitteilung ein ener­gisches Vorgehen Frankreichs erwarten lasse, falls es sich Herausstellen sollte, daß die Verträge und Bestimmungen durch das deutsch-österreichische Zollabkommen perletzt wür­ben. Vorläufig handle es sich bet der französischen Initiative nur darum, Aufklärung über diesen Punkt zu schaffen.

Wie hingegen aus politischen Kreisen verlautet, scheinen Maßnahmen über die bisherigen Vorgänge hinaus unwahr­scheinlich zu sein. Vermutlich werde sich das amtliche Frank­reich im Hintergrund halten und die Initiative -er Klei­nen Entente überlassen.

Für die Beurteilung des Besuches der diplomatischen Vertreter Italiens, Frankreichs und der Tschechoslowakei beim Außenminister Schober und zum Hinweis auf das Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1022 ist sehr bezeichnend, -aß die italienische Presse diesen Schritt nur als Zeichen der abwartenden Haltung bewertet.

In amtlichen englischen Kreisen vertritt man Sen Standpunkt, daß man zunächst die wetteren Aufklärungen abwarten nnd sich bis dahin die nötige Reserve auserlesen müsse, ehe man amtlich Stellung nehmen könne.

Die Tagung des Europa-Ausschusses

TU. Paris» 24. März. Die Pariser Tagung deS Organi­sationsausschusses -es europäischen StudienausschnsseS wird heute vormittag durch «ine Rede des Vorsitzenden Briand eröffnet. Zur Aussprach« stehen der belgische Antrag über eine internationale Regelung der Elektrizitätsübertragung, die Frage der Wirtschaftskrise, der Getreideregelung usw., doch handelt es sich dabei nicht um materielle Entschließun­gen, sondern nur um eine vorbereitende Sichtung für die Maitagung. Der deutsch-österreichische Vertrag wird vermut­lich nicht Gegenstand der Beratungen sein. Schließlich soll über die im Januar offen gebliebene Frage der Zuziehung Sowjetrußlands gesprochen werden. In französischen politi­schen Kreisen läßt man durchblicken, daß sich der interessan­teste Teil der Pariser Besprechungen vermutlich hinter den Kulissen abspielen werde.

Ungarischer Besuch in Rom

TN. Rom» 24. März. Der ungarische Außenminister hat Mussolini einen Besuch abgestattet und eine Unterredung mit ihm gehabt, der Außenminister Grandi beiwohnte. Wie ver­lautet, hat sich Italien bereit erklärt, von dem Weizenübcr- schuß Ungarns etiva 1L Millionen Doppelzentner »bzu- nehmen.

Um das Zollbündnis mit Oesterreich

Die diplomatischen Verhandlungen im Gang — Starke Zurückhaltung im Ausland