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Amis- unä Anzeigeblatt für äen Oberamtsbezirk (alw

Nr. 68

Montag, den 23. März 1931

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In äer Ztaät 40Solilpsennige wöchentlich mit Trägerlohn Post-Vezugsprei» 40 Soiä- psennige ohne vestellgelä

Schluß rler Nnzeigen- onnahm« 8 Uhr vormittag»

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Jahrgang 103

Das deutsch-österreichische Zollabkommen

Frankreich, Italien und die Tschechoslowakei erheben Einspruch in Wien

TU. Berlin, 23. März. Amtlich wird mttgeteilt: »Zwischen her Reichsregierung und der österreichischen Negierung sind ln letzter Zeit Besprechungen über bte Frage geführt wor­den, in welcher Weise Deutschland und Österreich zu der Verwirklichung des Gedankens einer europäischen Zusam­menarbeit ans wirtschaftlichem Gebiete beitragen könnten. Diese Besprechungen sind bei dem Besuche des Reichs­ministers des Auswärtigen Dr. CurtiuS in Wien soweit gefördert worden, daß in den anschließenden Beratungen, die beiderseits in den Kabinetten in Wie« und Berlin statt- gefnnden haben, dieUebereinsttmmung über das wet­tere gemeinsame Vorgehen auf diesem Gebiete festgestellt werden konnte.

Beide Regierungen find sich darüber klar geworden» daß mit den bisher üblichen Methoden der Handelspolitik das erstrebte Ziel nicht zu erreichen ist. sondern daß dafür andere Wege gefunden werden müssen. Schon während der Sep- tembertagung in Genf hat der österreichische Vizekanzler Dr. Schober der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß die Organisterung der europäische« Wirtschaft mtt regionale« Verständigungen beginnen müsse. In Verfolg dieses Ge­dankens "haben die beiden Regierungen sich jetzt entschlos­sen, in dieser Richtung einen praktischen Anfang zu machen «nb ans Grund bestimmter vereinbarter Richtlinien in Verhandlungen über einen Vertrag znr Angleichung der »oll- «nd handelspolitische« Verhältnisse ihrer Länder ein- »utreten.

DObei find sich die beiden Regierungen darüber einig ge­worden, daß sie auch mit jedem andere« euro­päischen Staate auf dessen Wunsch in Verhandlungen Aber eine gleichartige Siegelung eintreten wollen.

Die für den deutsch-österreichischen Vertrag vereinbarten Richtlinien lasten sich wie folgt zusammensasten: Deutsch­land «nd Oesterreich schließen sich für de« Warenverkehr »wischen ihre« Länder« «nd für ihren Warenverkehr mit dritten Staaten z« einer Zollunion znsamme». Diese Zoll- »nion soll »ach einem «r»e« System a«sgeba«t werde«, das von den sür Zollnnionen sonst üblichen Forme« erheblich abweicht. Di« Unabhängigkeit beider Staate» bleibt ««berührt. Sie «erde« eine« übereinstimmen­de« Zolltarif »nd ei« übereinstimmendes Zollgesetz «insüh- re«, die künftig nnr ans Gr«nd einer Vereinbarung »wische« ih«e« «bgeändert werden könne«. Im Warenverkehr »wische« den beide« Länder« solle« keine Einfuhr» »nd Ausfuhrzölle erhoben «erden, jedoch werde« sich die beide« Regiernnge« darüber verständigen» für welche einzelnen Waren sich einst­weilen «och Zwischenzöll« als erforderlich erweisen. Die Zollverwaltung jedes der beiden Länder bleibt völlig selbständig. Die von ihnen vereinnahmte» Zölle «erde» nach «ine« «och sestzusetzenden Berteilnngsschlüflel verrrechnet. Jede der beide« Regierungen soll das Recht behalte«, sür sich mit -ritte« Staate« Ha»»

belSverlrägeabruschließe». doch m»ß hierbei Rück ficht daraus genommen »erde«, daß diese Verträge «lcht i« Widerspruch mit dem abzuschließende« deutsch-österreichische« Vertrage stehe«. Auch soll bet solche« Verhandlungen mit dritten Staaten möglichst gemeinsam vorgegange« wer­de». Z«m Zwecke der reibungslose« Durchführung des Ver­trages soll ei« paritätisch -nsammeugesetzter Schieds- ansschuß gebildet werde«, der die Ausgabe hat, strittige Auslegungsfragen zu entscheide« «nd auch sonstige bei der Durchführung des Vertrages etwa entstehende Meinungs­verschiedenheiten »wische« den beide« Teile« »« bereinigen. Der Vertrag soll während der Dauer der ersten drei Jahre unkündbar sein, von da ab aber von jedem Teil nuter Zu­stimmung seiner gesetzgebende« Körperschaften mit einjähri- ger Frist gekündigt werde» könne«.*

Protestfchritt Krankreichs, Italiens »nd -er Tschechoslowakei

in Wien.

Amtlich wird ans Wien mitgeteilt, daß im Lause des Samstags die Gesandten Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei beim österreichischen Außenminister, Vize­kanzler Dr. Schober, vorgesprochen habe». Die Gesandte« haben gegen den Abschluß einer Zollunion »wische« Oester­reich und Deutschland de« Protest ihrer Regierungen ein­gelegt. Ihren Einspruch begründeten sie mit de» Bestim­mungen de» Genfer Protokolls vom Jahre 1923, d«S damals vereinbarten Sanierungs-Abkommens Öster­reich» mit dem Völkerbund. Der Abschluß einer Zollnnio» soll de» Bestimmungen dieses Abkommens zu- widerlaufen. Der Vizekanzler verwies die Gesandten ans den Wortlaut der deutsch-österreichischen Abmachungen, ans dem hervorgehe, daß er den Bestimmungen dieses Protokolls nicht -uwiderlause.

An maßgebender Stell« im Prager Nußenamt wir- er­klärt: Es werde außerordentlich bedauert, daß Oesterreich die Tschechoslowakei vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Seitens Oesterreichs bedeute die Zollunion eine» Vorstoß gegen den Geist des Genfer Sanierungsprotokolls von 1922, in dem Oesterreich die Verpflichtung übernommen habe, auch an seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit festzuhalte«.

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Rener Handelsvertrag mit Pole« alS Folge deS Zollabkommens?

Die Warschauer Zeitung »Expreß Poranny* erblickt in der Zollunion »wischen Oesterreich «nd Deutschland, die al» handelspolitischer Schritt von ungeheurer Tragweite ge­wertet wird, eine Beherrschung Wiens durch Berlin. In An» betracht dieser Tatsache werde, wie das Blatt erklärt, ein deutsch-polnischer Handelsvertrag in der vom Sejm rati­fizierten Form nicht mehr in Frage kommen, da Deutsch­land und Oesterreich Polen neue Verhandlungen zwecks Abschluß eines gemeinsame« Handelsvertrags vorgeschlage« haben.

Abstimmungsfeiern in Oberschlesien

Der deutsche Protest gegen die Zerreißung Oberschlesiens besteht noch

I»- Bentheu, 23. März. In allen Gemeinden Oberschle- fiens fanden gestern zur Erinnerung an die Volksabstim­mung vor 10 Jahren würdige Gedenkfeiern statt, in welchen man deS schweren Schicksals des zerrissenen Landes gedachte. In Beuthen sprachen Reichskanzler Brüning und brr preußische Minister Severing. Ans der Rede des Reichs­kanzlers klang volles Verständnis sür die Not deS zer­rissenen Lande-, dem alle Förderung des Reiches zugesagt wurde. In Überaus glücklicher Form wußte Dr. Brüning zu betonen, baß die Neichsregiernng nach wie vor dem Pro­test «nd die Rechtsverwahrun« gegen die Teilung Ober- schlefiens ansrecht erhalte. Die temperamentvollen Ausfüh­rungen des preußischen Innenministers Severing schlos­sen mit dem Gelöbnis: Mit der Kraft der Ueberzeugung werden wir nicht ablaflen, immer wieder z» fordern» daß die Verhältnisse deS oberschlestsche» Grenzlandes ««« ge­ordnet werden, unabhängig von der Macht der Bajonette und Diktate. Wir werden — davon bin ich überzeugt — mit dieser Forderung dereinst dnrchdringen.

In der Provinzialhauptstabt Ratlbor sprach der ehe­malige Führer des oberschlesischen Selbstschutzes, General­leutnant a. D. Hoeser. Er gab in seiner Rede einen histo­rischen Ucberblick über die schicksalsreichen Ereignisse seit dem Zusammenbruch im Jahre 1918 und schilderte die Lei- denszettcn, die bte deutsche Grenzbevölkerung im Osten vom ersten bkuttgen Polenaufstand im August 1919 und bei der zweiten polnischen Erhebung im darauffolgenden Jahre -urchmache» mußte, bis endlich die Wallfahrt der 200 000 zur Abstimmung möglich war und wie dann das Teilungs- -ekret die Oberschlesier als furchtbarer Schlag aetrossen

hätte. »Einen neuen Krieg wolle« wir wahrlich nicht*, fuhr General H»«fer fort. „Es gibt auch andere Wege, um be­gangene- Unrecht wieder gut zu machen. Ein Ostlocarno freilich darf es nicht geben. Darin find sich alle Deutschen einig, ebenso wie in dem Kampf zur Beseitigung der KriegS- schuldlüge, anf -er alle Gewaltakte gegen nnS anfgebant find.* _

Deutsche Beschwerde in Warschau

wegen «nznläsflger Nnndsnnkpropagan-a.

TU Berlin, 23. März. Die deutsche Regierung hat in Warschau wegen Mißbrauch des polnischen Rundfunk zu un­zulässiger Propaganda gegen Deutschlan- Beschwerte ge­führt. _

Minister Dietrich zur Lage

TU. Regensburg, 28. März. Am Sonntag sprach ReichS- finanzminifter Dr. Dietrich in Regensburg ln einer Ver­sammlung be^ Staatspartei. ES sei anzunehmen, so führte der Minister aus, daß bereits Ende der kommenden Woche der Retchshanshalt fertig werde. Die ordnungsgemäße Auf­stellung dieses Haushalts sei für den deutschen Kredit unbe­dingt notwendig. Bis zur Abrüstungskonferenz müßten wir alle Möglichkeiten ausnutzen» die nnS das Versailler Diktat für die Landesverteidigung noch gelassen habe. Tr, der Mini­ster, sei nunmehr bestrebt, eine einheitlich« Steuer für die Landwirtschaft zu schaffen. Für das deutsche Bürgertum fei jetzt die Stunde gekommen, positiv auf den Boden deS neuen Staates zu trete», wenn es nicht Gefahr lansen wolle, t»

Tages-Spiegel

Die deutsch-österreichische Vereinbar»««, sich künftig anf eint einheitliche Wirtschaftsführung einznrichtea, die lediglich als ein Akt der Selbsthilfe der darmederltegenden inittrl- enropäifche« Wirtschaft angesehen werden kann, hat in Paris, Rom «nd Prag Widerstände ausgelöft.

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Die diplomatischen Vertreter Frankreichs» Italiens «nd der Tschechoslowakei habe« in Wie« Einspruch gegen das Zoll­abkomme« erhöbe».

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In Oberschleflen sanden gestern allerorts Gedenkfeiern sür de« deutsche« Abstlmmungssieg vor zeh« Jahre« statt.

»

Reichskanzler Dr. vrüni»« «nd de, preußische Innen­minister Severing erklärte« i» Benthe«, daß Deutschland die Teilung Oderschlefiens niemals anerkenne «nd stets sür di« Rückgabe des abgetrennte« Gebiets besorgt sei« «»erde.

I« Verli», Hamburg, Esse« «nd Königsberg kam eS über Sonntag wieder z» Zusammenstößen zwischen Anhänger» radikaler Parteien und der Polizei.

König AlfanS von Spanien hat Besuche beim Sö«ig von Eng­land und de« Prästdente« der Republik Kraulreich ab« gestattet.

einiger Zeit das Schicksal der russische« Bourgeoisie zu teilen. Die Gefahr liege darin, daß dt« Massen, dir heute rechts­radikal gesinnt seien, eines Tages aus d'e entgegengesetzte Seite hinüberwechselu würden. Die kommunistische Gefahr sei weit größer als die deS Nationalsozialismus.

In dieser schweren Zeit sei rin Lichtblick festznstellen: Tie Zolloerhandlunge» LeS Reiches mit Oesterreich. Es li g« keine Zollunion de facto vor, sondern zunächst nur eine ver­tragsmäßige Bindung. Es sei zu hoffen, daß das deutsch- österreichische Zollabkommen sich günstig aus die Wirtschaft beider Staaten auswirken werde.

Im Laufe der Erörterungen aus dem LanüeSparteitag der Deutsche« Staatspartei in Negensburg nahm ReichZ- sinanzmiuister Dietrich Veranlassung, aus eine aus der Mitte des Parteitages ergangene Anfrage festznstellen, daß das Reichsfinanzministerium nicht im entferntesten daran denke, eine weitere Kürzung der Bcamtengehältcr vorzu- vehmen und daß alle gegenteiligen Behauptungen ein „a u s- gelegter Schwindel* seien.

Stahlhelmaufmarsch in Berlin

TU. Berlin, 23. März. Im Lustgarten fand am Sonntag Nachmittag der Aufmarsch des Berliner Stahlhelms zu der Kundgebung für da» Bolksbegehren „Der Landtag ist auf­zulösen* statt. Der »eite Platz zwischen Schloß, Dom un- altem Museum war vo« einer unübersehbaren Menschen­menge angesüllt. ES kam vielfach zu Zusammenstößen zwi­schen der Polizei und Teilnehmern der Kundgebung. Die Polizei ging vor un- während der Versammlung und später auch beim Abmarsch der Zehntausend« von Zuschauern rück­sichtslos mtt dem Gummiknüppel vor. Such wurden Schreck­schüsse abgegeben. Nach polizeilichen Mitteilungen sind ins­gesamt 78 Personen der Abt. 1A -es Polizeipräsidiums zu­geführt worden.

Zusammenstöße «rs de« Kvnigsberger Bahnhof TU. Königsberg, 23. März. Bet der Abreise des national­sozialistischen Reichstagsabgeordneten Dr. Göbbels und des Prinzen August-Wilhelm von Preußen kam es auf dem Königsberger Hauptbahnhof zu Zusammenstößen. Wie der Polizelbericht meldet, hatten sich etwa 800 National­sozialisten auf dem Bahnhof etngefunden, die Niederrufe» Beleidigungen «nd Schmähungen gegen die Polizei aus­stieben. Die Menschenmenge stand so dicht am Bahnsteig, daß dieser geräumt werden mußte. Dabei wurde der Polizei er­heblicher Widerstand entgegengesetzt, -er mtt Hilfe des Po- lizeiknüppelS gebrochen wurde. Tr. Göbbels hat hierbei einen Hieb mit dem Gummiknüppel erhalten und eine blu­sige Wunde davongetragen. Prinz August Wilhelm erhielt zahl,reiche Schläge mit dem Gummiknüppel und Fußtritte.

Der „Fliegende Schotte" erneut entgleist

TU. London, 23. März. Der Expreßzug, der am Sonntag­morgen von London nach Schottland abging, ist kurz nach 12 Uhr auf dem Bahnhof von Leighton verunglückt. Die Lokomotive entgleiste einige Meter vor der Einfahrt in den Bahnhof. Vier Wagen wurden umgeworsen» während zwölf wettere ans den Gleisen gehoben wurden. Nach den bisheri­gen Nachrichten wurden sechs Personen, unter ihnen der Lokomotivführer, der Heizer «nd ein Koch, getötet, «nd fünf verletzt.