Reichskanzler a. D. Hermann Müllers

Reichskanzler a. D. Hermann Müller ist a« Freitag «m 22.45 Uhr «ach langem Todcskampf seinem schweren Lei­sen erlegen

Reichskanzter a. D. Hermann Mauer ivurue am 18. Mat 1878 in Mannheim als Sohn eines Brauereibesitzers geboren­er ergriff den Kaufmannsberuf und wurde später Schriftlei­ter tu Görlitz. ISIS wurde Hermann Müller zum 1. Mal in den Reichstag gewählt. Nach der Revolution war er zu­nächst Mitglied des Dollzugsrates, dann des Zentralrates der deutschen Republik. ISIS wurde er im Wahlkreis Breslau in die deutsche Nationalversammlung gewählt- dort hatte er den Vorsitz des Retchshaushaltsausschusses tnne. Gemeinsam mit Dr. Bell tZentrumi unterschrieb Hermann Müller am 28. Juni den Versailler Vertrag. Im Kabinett Bauer über­nahm Müller am 23. Juni ISIS das Außenministerium. Im gleichen Monat wurde er zusammen mit Wels -um Partei­vorsitzenden gewählt. Nach dem Rücktritt beS Kabinetts Bauer bildete er am 27. März 1920 erstmals als Reichskanz­ler ein Kabinett, bas schon am 21. Juni 1S2S dem rein bür- gerlichcn Kabinett Fehrenvach Platz machte. In der Folge­zeit beschränkte sich Müller auf seine Tätigkeit als Vorsitzen­der der Partei, bis er nach deren Wahlsieg in den Maiwah­len 1928 zum zweiten Mal als Reichskanzler ein Kabinett bildete.

Die »Germania" schreibt, mit Hermann Müller ver­liere der Reichstag eines seiner geachteten und angesehend- sten Mitglieder, bas zwar Gegner aber keine Feinde gehabt habe. Tie sozialdemokratische Partei verliere einen besonne­nen und maßgebenden Führer, der von untadeligem Charak­ter gewesen sei. Der „Börsenkurier" hebt hervor, daß Hermann Müller ein-r der wenigen politischen Führer ge­wesen sei. deren lauteres Wollen und ehrenhafte Gesinnung ln allen Partcilagern anerkannt worden sei. Auch seine poli­tischen Gegner hätten ihn als ein-n immer loyalen Unter­händler geschäht, auf dessen Wort sie sich unbedingt hätten verlassen können.

Schiedspruch im Reichsbahn-Lohnstreit

TU. Berlin» 20. März. Amtlich wird mttgeteilt: Im Lohnstreit zwischen der Deutschen Neichsbahngesellschaft uno den Eis-nbahnergewerkschasten wurde am IS. März ein Schiedsspruch gefällt. Der Schiedsspruch kürzt die Lohnbe- züge der Neichsbahnarbetter um durchschnittlich 8 Prozent. Den Parteien wurde vom Schlichter eine Erklärungsfrist bis zum Montag den 23. März gesetzt.

Landsriedensbruch im Ruhrgebiet

87 Nationalsozlaliste» vorläufig seftgeuomme«.

TU. Esse», 20. März. Das Polizeipräsidium Recklinghau­sen teilt mit: »Kurz nach Mitternacht kielen aus der Zechcn- kvlonte Nordstern einige Schüsse. Eine Polizeistreife, die der Schußrichtung nachging, sah aus der Straße eine große An­zahl von Personen, die eine andere Gruppe verfolgte. Von einem der Verfolger wurden Hornsignale abgegeben. Nach Erscheinen der Polizeistreife verschwanden die betreffenden Personen in benachbarte Häuser. Das inzwischen alarmierte Ueberfallkommando nahm Durchsuchungen vor und fand in einer Wohnung 16 und in einer anderen 41 Mann vor, fer­ner fand man Zaunlatten, Pflastersteine. Gummischläuche, mehrere große Messer und dicke Spazierstöcke. Von den Gummischläuchen waren einige mit Eisen beschlagen. Inzwi­schen war von einem Berginvaltden der Polizei angezcigt worden, daß er in der in Frage kommenden Nacht von etwa 8 bis 1» Mann mit dem Nus »Hände hoch!" überfallen wor­ben mar. Sämtliche 87 Personen sind Anhänger der NSDAP. Sie sind unter dem dringenden Verdacht des Land­friedensbruches festgenommen worben.

Mißleitete Jugend

Reichswehrleutuant a. D. Schert,:ger wird Kommunist.

In der Netchstagsaussprache über den Wehrhaushalt teilte der kommunlstische Abgeordnete Kippenberger mit, baß der in Leipzig verurteilte Neichsmehrleutnant a. D. Sche- ringer eine Erklärung herausgegeben hat, in der er sich end­gültig »von der nat. soz. Bewegung und dem Faschismus" loSsagt und sich als Soldat »in die Front des wehrhaften Proletariats" etnreiht. In dieser Erklärung schreibt Sche­rt n g e r u. a. er habe mit vielen anderen geglaubt, daß die nationalsozialistische Parte» die Volks- und Freiheits-Idee verkörpere. Es habe sich aber gezeigt, daß die praktische Politik der nationalsozialistischen Führer ganz anders aus- sehe. Diese Führer haben stchtm Laufe der letzten Monate eindeutig vom Sozialismus losgesagt und das Privateigen­tum heilig gesprochen. Sie haben die Interessen der Kapita­listen gegen die Interessen des Proletariats verirrten. Sie haben gegen die Zerreißung des Aoung-PlanS gestimmt und die Verschuldung Deutschlands an das internationale Fi- «anz»a»/ckal auerran.rt. Sie haben sich mit den Bürogenera­

len ins Etnvernehmen gesetzt, und schließlich habe« st« inner­halb der eigenen Reihen einen Byzantinismus hochgezüchtet, der zum Himmel stinkt. Der reaktionäre Charakter der Par­teiführung sei eindeutig erwiesen.

Zum Schluß seht dann Scheringer auseinander, daß Deutschland nur im Bunde mit der Sowjetunion nach Er- schlagung des kapitalistischen Systems frei werden könne.

Kleine politische Nachrichten

Dr. Mulert will nicht Oberbürgermeister von Berlin werde«. Der Präsident des Deutschen Stüötetages, Dr. Mu­lert, hat an den Vorsitzenden des Ausschusses zur Vorberei­tung der Wahl des Oberbürgermeisters für Berlin ein Schreiben gerichtet, in dem er ersucht, bet der Frage der Be­setzung -es Berliner Oberbiirgermeisterpostens von feiner Person abzusehen, weil die vom Landtag angenommene No­velle zum Berliner Verfassiwgsgesctz der Schwere der in der NeichShauptstadt zu lösenden Aufgaben nicht gerecht werde.

Befremdliche englische Stellungnahme zur Avrüstuugs- frage. Das Antwortschreiben der britischen Negierung auf das Abrüstungsmemorandum des Generalsekretärs des Völ­kerbundes hat in Berliner politischen Kreise» großes Be­fremden erregt. Wenn der vorliegende Abrüstungsentwurf tatsächlich das Höchstmaß dessen darstelle, was erreicht wer­den könne» dann seien die Aussichten der Abrüstungskonfe­renz in der Tat sehr gering.

Die neue Flottenkonfereuz iu London eröffnet. In Lon­don trat die Sachverständigenkonferenz zur endgültigen Ab­fassung des Wortlauts des neuen Flottcnabkommens in» Außcnamt zusammen. England ist durch Cratgte, Italien durch Nosso und Frankreich durch Masstgli vertreten. Auch Rechts- und Marinesachverstänbtge der genannten Länder nehmen an der Konferenz teil, die voraussichtlich 8—10 Tage dauern wird. Die Verhandlungen sind vertraulich. Die Ber­einigten Staaten und Japan sind be» den Verhandlungen nicht vertreten.

Hoover an Bord des Schlachtkreuzers »Arizona". Präsi­dent Hoover hat in Begleitung des Staatssekretärs des In­nern, Wilbur, und des Staatssekretärs für Kriegswesen. Hurley, an Bord des Schlachtkreuzers »Arizona" eine Ur­laubs- und Inspektionsreise nach den Westindischen Inseln angetreten.

Aus aller Welt

Stündlicher Luftverkehr im Nhetntal.

Die Deutsche Lufthansa wirb im neuen Flugjahr zum er­sten Mal nach amerikanischem Vorbild einen Schnellflug­verkehr einrichten. Sie hat sich entschlossen, auf der Nheintal- strecke zwischen Köln und Frankfurt einen sogenannten SInn- denverkehr einzurtchten. Abgesehen von einigen stillen Ta­ges- und Nachtzeiten werden die Flugzeuge jede Stunde star­ten. Die Strecke selbst ist in etnstündigem Flug zu bewälti­gen. Die Amerikaner haben einen ähnlichen Schnellverkehr zwischen Newyork und Washington eingerichtet, mit dem sie sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Mau hofft, daß aus der Nhcintal-Strecke das Flugzeug als Schnellbeförderungs- mitlel sehr rasch im Verkehr gewinne» wird.

lachsige Personenwagen der Reichsbahn.

Die Hauptverwaltung der Deutsch.» Netchöbahngesell- schaft hat eine Versuchsfahrt mit neuen vterachstgen Perso­nenwagen zwischen Berlin und Magdeburg veranstaltet, wo­bei 130 Km. Geschwindigkeit gefahren wurden. Die Reichs­bahn wird in Zukunft nur noch diese neuen Wage» bauen und die älteren Modelle allmählich aus dem Verkehr ziehen. Es sind bereits etwa 1000 Stück des neuen Wagens vorhanden. Es ist ein Durchgangswagen mit zwei Drehgestellen ganz aus Stahl gebaut, der genau so ruhig läuft wie die D-Zugswa- gen.

Zwei Todesopfer des schlesische« GebirgSwinterS.

In Richterwasser unterhalb der Nichterbaude tm Niesen- gebirge wurden der Student Spohn aus Friedlanb in Schle­sien und der Student Scholz aus Potsdam tm Schnee ver­graben als Leichen gefunden. Man nimmt an, daß beide in­folge Müdigkeit tm Schnee eingcschlafe» und erfroren sind.

Hauscinsturz in Lo«.

Im Loner Stadtteil Perrage ist ein fünfstöckiges Gebäude, das abgebrochen wurde, eing-stiirzt. Mindestens 9 Arbeiter waren bei den Abbrucharbeiten beschäftigt. Vorläufig wird von 4 Toten gesprochen, die noch unter den Trümmerrj lie­gen. Drei Schwerverletzte wurden geborgen. Ihr Zustand ist nahezu hoffnungslos. Die Ursache des Hausetnsturzes wird darin gesehen, daß die Arbeiter zu viel Schutt tm ober­sten Stockwerk aufgeschüttet hatten, wodurch eine Ueberla- stung entstanden ist. Zwei der vier Arbeiter, die noch unter den Trümmern lagen sind inzwischen bemerkt worden. Einer ist schwer verletzt geborgen worden. An den anderen konnte man näher herankommen.

Drei der besten italienische« Flieger tödlich verunglückt.

Drei der besten Flieger Italiens, Oberst Maddalena, Ka­pitän Cecconi und Leutnant Damonte sind zwischen Marina di Pisa und Livorno tödlich verunglückt. Es verlautet, baß die Flieger ins Meer abgestürzt sind. Die Nachforschungen nach den Verunglückten sind mit Torpedobooten» Tauchern, Schleppern und Flugzeugen tn Angriff genommen worden. Bisher aber sin- nur einige Teile des Propellers, Nnisorm- stücke, eine Kartentasche und ein: Uhr gefunden worben. Man nimmt an, daß das Flugzeug sich bei dem Absturz in den Meeresgrund gebohrt hat. Der Absturz erfolgte aus einer Höhe von etwa 300 Metern. Während des Absturzes hat ei­ner der Flieger versucht, sich durch Fallschirmabsprung zu retten, ist aber augenscheinlich ertrunken. Wie verlautet ist das Flugzeug für einen neuen Ueberseeflug bestimmt gewe­sen und befand sich auf dem ersten Probcslug nach Nom. Die Ursache des Unfalls dürste tn einem Propellerbruch zu su­chen sein.

Pistulla Enropabormeister.

In Valencia gewann der deutsche Halbschwergewichtsmel- ster tm Berufsboxen, Ernst P i stu lla-Berlin dle Europa­meisterschaft vor über 20 000 Zuschauern durch einen 18 Run- ücn-Punktsteg über den spanischen Meister Martine».

Erdstöße im Norde« der Philipptue«.

Wie aus Manila auf den Philippinen gemeldet wirb, richteten anf^ber Insel Luzvn, dem nördlichen Teil der Phi­lippinen, zwei heftige Erdstöße beträchtlichen Schaden an. Be­sonders stark wurde die Provinz Jlocos Norte betroffen. In der Sta-öt Bacarva stürzten mehrere Gebäude und der Kirch­turm ein. Bisher wurden nur viele Verletzte festgestellt. To­desopfer sind noch nicht gemelöetnvorden.

Aus Württemberg

Die Finanzlage des württ. Staates.

Von zuständiger Sette wird mttgeteilt: Angesichts -er fortgesetzten, tu der Presse zum Ausdruck kommenden irri­gen Auffassungen über die Finanzlage des württ. Staa­tes, insbesoirdere über den mutmaßlichen Abschluß des Rech­nungsjahres 1S30 sieht sich das Finanzministerium verau- laßt, folgendes bekanntzugeben:

Die Ueberweisungen der Reichshauptkasse an die Württ. Staatshauptkasse haben betragen: Einkommensteuer im Rechnungsjahr 1S30: April—Dezember 8S 870 211 NM. <1929: 61 476SSI NM.),- 1930: Januar 10739 057 RM., <1929: 12 094 611 RM.); Februar 1930: 2 558 172 RM., <1929: 4 540 537 NM.), somit April—Februar 1939 : 73 107 479 RM., <1929: 81112 132 NM.). 1980 weniger: April-Dezember 4 606 710 NM., Januar 1355587 RM., Februar 1982 365 NM., April—Februar 7 944 063 RM. Körperschafts­steuer tm Rechnungsjahr 1939: April—Dezember 9 859l>92 RM., (1929: 11478 881 RM.), Januar 1930: 2833 978 RM., l192S: SVSI46S RM.), Februar 1930: 81 177 NM. <1929: 149 88S RM.), somit April—Febr. 1S80 11776 257 RM. <1929: 14 099 235 RM., weniger 19.9: April—Dezember 2119 87S NM., tzusammen meniger6 720689 NM.), Januar 1930: 095 387 NM., <2 059974 RM., Februar 1933 : 68712 NM. <2 951 977 NM.). April—Februar 1930: 2 883 978 NM.

<19 828 649 RM.).

Hieraus ist besonders zu entnehmen, daß sich der Ein­nahmerückgang tn den letzten Monaten erheblich verschärft hat. Dazu kommt nun noch der Monat März, der letzte Monat des Rechnungsjahres, für den nach den bisherigen Abschlagszahlungen gleichfalls mit einer sehr empsindli' cn Wenigereinnahme gegenüber dem Vorjahr zu rechnen ist.

Nachlaß -er CebändeenischuldnngSstcuer.

Ein Erlaß des Innenministeriums und des Finanzmini­steriums zur Ausführung des Gesetzes über die Gebäude- entschuldungssteucr besagt: Nach dem Gebäudeentschuldungs­steuergesetz kann vor dem Einzug der Gcbäubecntschulöuugs- steuer ganz ober teilweise abgesehen werden, wenn zur Ver­mietung bestimmte Gebäude, auch Gasthöse, ohne Verschulde» des Eigentümers leerstehen. Diese Vorschrift gilt auch in den Fällen, wo zur Vermietung bestimmte Gebäude zu ei- n m erheblichen Teil für längere Zeit leer st ehe» oder der Gebäudeeigentümer die Miete für einen vermiete­ten Gebäudeteil nicht erhalten hat, obwohl er alle ihm für die Beitr tbung der Miete rechtlich zu Gebote stehende» Mittel erschöpjt hat. Wie festgestellt wurde, wird tn dicke» Fällen an der GebSudeentschuldungssteucr regelmäßig der Betrag nachgelassen, der bei Verteilung der Steuer nach dem Verhältnis des Mietwertes oder der Größe der benützba­ren Räume auf die leerstehenden oder dle Räumlichkeiten entfällt, für die die Miete nicht zu erhalten war. Dies ge­schieht anscheinend regelmäßig ohne Rücksicht auf die Hö^e der dem Eigentümer verbliebenen Eebäudcrente. Es liegt aber kein Grund vor» einen Nachlaß auch dann zu verwilli- g-u, wenn dem Gebäudebesttzer trotz der erwähnten besonde­ren Umstände in einem Rechnungsjahr noch eine Gebäude­rente in einer Höhe verbleibt, die bei anderen Gebäuden trotz voller Benützung und voller Einbringltchkeit der Miete re­gelmäßig nicht erzielt wird. Die Gemeinden werden deshald ersucht, eine» Nachlaß an Gebäudeentsihuldungsstcurr künf­tig stets abzulehnen, wenn dir tn einem Rechnungsjahr er­zielte Bruttomtete leinsch. des MletwertS der Wohnung be» GcbäubebesitzerS oder der von Ihm zu gewerblichen Zwecke» benützten Räume) mindestens das Doppelte beS Gebäude- steuerkapitals eines Gebäudes erreicht.

Bazille behält kel« LandtagSmanbat.

In Stuttgart fand tm Sitzungssaal der frühere« Erste« Kammer unter dem Vorsitz von OberlandeSgertchtsprästdcnt Dr. Schmoller eine Sitzung des Württ. StaatsgertchtshofcS lm Streit um die LandtagSmitgltedschaft beS Kultmtnister» Dr. Bazille statt. Nach etnstiindtger Beratung verkündete OberlandeSgertchtspräsident Dr. Schmoller folgenden Ur- teilSbeschlnß: DaS Mitglied des Württ. Landtags, Kultmtnt- ster Dr. Bazlllc, hat seinen Sitz tm Landtag nicht verloren. Die Gründe zu diesem Urteil gehen tm wesentlichen dahin: Der Staatsgerichtshof ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Bestimmungen des Landtagsgesetzes nur dann zutrcsfcn, wenn ein einzelner Abgeordneter oder einige wenige zusam­mengehörige Abgeordnete ans einer tm übrigen unverändert gebliebenen Partei freiwillig ansscheiden, daß er dagegen nicht anzuwenden ist tn dem Fall, daß infolge auftretendcr divergierender Strömungen tn der Partei ein grupprnmäßi- ges Ausscheiden statfindct und der Abgeordnete mit dieser

»ruppe die Partei verläßt.

Die Stuttgarter Wasserversorgung.

Die Kleine Anfrage deS Abg. Dr. MantOe betr. Boden- ^Wasserversorgung hat bas Innenministerium w o g - ntwortct: Der Plan einer Versorgung der Stadt Stuttgart >it Wasser auS dem Bodensee ist von staatlicher und st Zit­her Sette schon wiederholt geprüft, aber tm Bau und Be- :ieb als zu teuer befunden worden. Dieser Plan würde sich tcht wesentlich günstiger gestalten, wenn einzelne weite« -tädte an der Versorgung beteiligt würden.

Da in den Fassungsgebicten der Landeswasserversorgnng auernd das Mehrfache der bisherigen Höchstlördermengen n Wasser in gleichmäßig guter, für Trink- und Gebrauchs­wecke geeigneter Beschaffenheit zur Verfügung steht, womit er steigende Wasserbedarf der Stabt Stuttgart und der ttbrt- en. von der Landeswasserversorgnng berührten Gemeinde« uf mehrere Jahrzehnte gedeckt werd-m kann isi die Regie- ung bemüht, tu erster Linie diese Wasservortommc» nuy- >ar zu machen.