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Fernsprecher Nr. 8

verantwort!. Lchriftleituna: Friedrich Han» Scheel« Druck und Verlag der Ä. Selschidger'schen Suchdruckerei

Nr. 87

Samstag, den 2t. März 1931

Jahrgang 103

Annahme des Wehretats im Reichstag

Die I.Rate für Panzerkreuzer 8 bei Stimmenthaltung der Sozialdemokratie bewilligt

TU. «mckin. 21. März. Im Reichstag wurde bet der Be- ratung des MarinehauShalts der kommunistische Antrag auf Streichung des Bauplanes für Ersatzkriegsschiffe der Neichs- marine für die Zelt bis 1836 mit MV gegen 63 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Der vierte Teilbetrag für das Panzerschiff A wurde in namentlicher Abstimmung mit 181 Stimmen gegen 71 Stimmen bei 108 Stimmenthal­tungen bewilligt. Die Sozialdemokraten enthielten sich dabei in ihrer Mehrheit der Stimme Nur einige Sozial­demokraten. unter ihnen der Abg. Ströbel. stimmten mit den Kommunisten gegen die Forderungen. Die Abstimmung über die erste Rate für den Panzerkreuzers war nach den Erklärungen der Sozialdemokraten nicht zweifelhaft. Trotzdem sah man dem Ergebnis mir einer gewissen Span­nung entgegen. Die Forderung wurde mit 18V gegen 71 Stimmen bei 1V7 Enthaltungen bewilligt. Bon der sozial­demokratischen Fraktion haben mit den Kommunisten S Ab­geordnete für Ablehnung der Rate gestimmt. 108 Mitglieder der SPD.-Fraktion haben sich der Stimme enthalten, 24 ha­ben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Der sozialdemokratische Parteivorstand hat eine scharfe Erklärung gegen die Disziplinlosigkeit der nenn Abge­ordneten erlasten: sie »erden sich vor dem Parteitag zu ver­antworten haben. Wie dazu verlautet, bedeutet der Vorgang nicht, daß nun etwa «ine Spaltung in der Reichstagsfrak­tion oder in -er Partei eintreten wird Die neu» Mitglieder, die gegen die Fraktivn gestimmt haben, verteilen sich aus die verschiedenste» Wahlkreis«. In jedem Falle stehen den Abge­ordneten. die gegen die Fraktion gest.mmt haben, aus dem gleichen Wahlkreis Abgeordnete gegenüber, die mit der Kraktiousmehrheit gestimmt haben. Der Parteitag, aus dem der Vorfall geklärt werde» soll, ist schon seit längerer Zeit für Ende Mai «ach Leipzig einberufen worben.

Minister Dietrich gegen neue Steuern

Bei der zweite» Beratung des Fiuanzhaushaltes sprach gestern tm Reichstag Reichsfinanzminister Dr. Dtetrich. Er erklärte, daß die Beamtenschaft seines Ministeriums vielfach zu Unrecht angegriffen werde. Wenn auch Sa und dort Miß­griffe vorgekommen seien, so habe dock) das Gros der Beam­ten unter schwierigste» Verhältnissen seine Pflicht und Schul­digkeit getan und werde sie auch weiter tun. Noch schonender als bish.r könne bei der Einziehung von Steuer» nicht vor­gegangen werden, wenn nicht die Allgemeinheit geschädigt werden solle.

Der Minister hob weiter hervor, daß er sich hinsichtlich der Anträge ans neu« Steuer« »nd «ns Eingriffe in alte Steir­

ern unbedingt ablehnend verhalten müsse. Man könne zur­zeit nicht auf dte bisherigen Steuern verzichten, wenn man nicht in die Gefahr geraten wolle, neue Steuern zu schaffen, was in diesem Augenblick besonders gefährlich erscheine. Des­halb müßten die Anträge auf Erhöhung der Einkommen- und Vermögenssteuer abgclehnt werden. Die Neichsregiernng könne in dieser Beziehung keinerlei Konzessionen machen. Auch auf die Wünsche zur Umsatzsteuer und zur Hauszins­steuer könne im Angenblick wenigstens nicht eingegangen werden.

Der Minister glaubt, daß wir auch über den 1. April ohne Schwierigkeiten hinwegkommen können. Die Negierung werde entsprechend ihrer Ankündigung versuchen durch wet­tere Einsparungen am Haushalt über die schwierige Lage hlu- wegzukommen.

In der Debatte pflichteten fast alle bürgerlichen Redner dem Minister in der Zurückweisung der stencrpolitischen Wünsche der Sozialdemokratie bet. Insbesondere der Bolks- partetler Crem « r, der die Tantiemefteuer als eine Konfts- kationsmaßnahme bezeichnete. Die Kommunisten präsentier­ten ihre Quittung t« Gestalt eines Mißtrauensvotums, das natürlich, wie bisher alle anderen, abgelchnt »erden wird. Die zweite Lesung -eS Finanzhaushalts soll heute beendet werden. Außerdem will man noch die Novelle zum Lichtsptel- gcsetz beraten.

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Das RußkandgeschLft vor dem Reichskabinelt

TU. Berlin. SV. März. Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett »ahm in seiner Freltagssttzung den Bericht des stellvertretenden ReichSwirtschattsministers über die An­träge entgegen, welche die Rußlanddelegatto» der deutschen Industrie im Verfolg der von ihr in Moskau geführten Ver­handlungen an Sie Relchsregierung gestellt hat.

Di« Anträge erstrecken sich bekanntlich darauf, daß von den im Reichshaushalt 1880—Sl vorgesehenen Garantte- ermächttgnngen, Garantien in -er bWer üblichen Weise gegeben werden. Die Reichsregiernng wir- die Bera­tungen darüber fortsetzen.

Graf Lerchenseld zu« Gesandte« in Brüssel ernannt.

Reichspräsident von Hindenburg hat de» bisherigen deut­schen Gesandten in Wien, Graf Lerchenseld, -um Gesandten erster Klasse in Brüssel ernannt.

Ferner ist -er Konsul erster Klasse Dr. Dienstmam» »um Generalkonsul in Tilsits ernannt wvrbe».

Deutsch-österreichische Zollunion

Ein Vorabkommen über die Aushebung der Zollschranken

TU. Weit. 21. März. Die Angletchungsverhandlungen zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichischen Re­publik. die anläßlich der Wiener Reise von Dr. EurtiuS begonnen wurden, haben z» einem endgültige» Er­gebnis gekührt. Voraussichtlich am Montag abend wird ein Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Oester- rcichischen Republik veröffentlicht werden, das di« Herstel­lung einer technischen Zollunion »wische« Deutschland und Oesterreich Vorsicht.

Des Abkomme»

Las unter Wahrung der Bestimmungen des Versailler V« träges, des Vertrages von St. Germain und der sonstig, internationalen Abmachungen beschlossen wurde, steht vo daß der im Warenverkehr zwischen de« Deutsche» Reich », der Oesterreichischen Republik geltend« Zoll in Znknn grundsätzlich nicht mehr erhoben werde» soll, mit Ausnah« gewisser Zollposttionen sür deutsche Waren, den Oesterrci für eine kurze Uebergangszctt weiter erheben darf. Das h den Zweck, die Angleichung der österreichische» Wirtschaft « die reichsdentsche» Verhältnisse zu erleichtern. Im übrig« wird von reichsdeutscher Seit« aus an der österreichisch, Grenze nach Inkrafttreten des Abkommens kein Zoll me> "hoben werde«. Zslkverhandlungr« zwischen de Deutsche» Reich und Oesterreich auf der einen Seite ui anderen Mächte« werben in Zukunft von den beiden Mä« "g«r Gemeinschaft, gegebenenfalls sogar g »«einsam geführt werden.

österreichischer Seite wird betont, daß sich die A machunge» im Nahmen der Ideen despaneuropäische . " " halte». Zugleich wird der Hoffnung Ausdri

ei?.»' ^ "«"er« Mächte sich diesem Abkommen a

fliesen werden. Das Abkommen soll am Montag od

"E" Woche sämtlichen Mächten notisizi,

Man rechnet damit, daß bei der Notifizierung in Le» europäischen Hauptstädten noch Scherereien entstehen können, nicht durch England, offiziell wohl auch nicht durch Italien, aber sehr stark -nrch Frankreich und am stärksten durch Prag, weil die Stellung der Tschechoslowakei durch eine tech­nische Zollnnkon zwischen Deutschland und Oesterreich erheb­lich eingeengt wirb. Auf derartige diplomatische Bedenke« ist aber bei der Gestaltung des Vertrages Rücksicht genom­men. Nicht zuletzt durch den Hinweis, daß ja auch Belgien und Luxemburg eine Zollunion geschloffen haben, «nd daß doch eine zollpolttische Annäherung zwischen einzelnen Staa­ten nichts anderes als eine praktische Verwirklichung LeS paneurvpäischen Gedanken Frankreichs bedeute.

Bedauern in Prag

Die tschechoslowakische Regiernng entschuldigt sich.

TU. Prag. Sk». Mär». Das Prager «nßenminifterinm hat am 20. Mär» dem deutschen Geschäftsträger in Prag sein Be­dauern übe, den am Donnerstag abend erfolgte« Anschlag geg"u das deutsche Gesandtschastsgcbäude ausgesprochen und aus die sofortige Untersuchung des Borsalles und bereits ein­geleitete Verfolgung der Täter hingewiesen.

Fensterscheiben des deutsche» Konsukats auch in Aba« eingeworfen.

TU. Riga. sv. März. Zn der Nacht zum Freitag wurden Fensterscheiben des Deutschen Konsulats in Libau durch Stcinwürse zertrümmert. Die Täter konnten noch nicht er­mittelt werden. Vermutlich handelt eS sich um Kommunisten, da au das Konsnlatsgrbäude mit Kreide geschrieben war: »Es lebe die Weltrevalnti»».*

Tages-Spiegel

Der Reichstag hat bei Stimmenthaltung ber Sozialdemokrat tie die vierte Rate für chas Panzerschiff ä «nd die erste Rate für das Panzerschiff B bewilligt.

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Bei ber »wette» Beratung de8 Finanzhanshalts im Reichs­tag wandte sich Neichssinanzminister Dietrich mit Entschie­denheit gegen die neuen Steueranträgc der Sozialdemo­kraten.

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Reichskanzler a. D. Hermann Müller ist gestern abend in Berlin gestorben.

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Nach Meldungen a«S Wie« steht der Abschluß «ineS deutsch» österreichischen Borabkommens über die Aufhebung de« Zollschranke« bevor.

In Oberschkesie« wurde gestern in würdige« Feiern des Ab- stimmnngstages vor 1» Jahren gedacht.

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De« württ. Staatsgerichtshos Hab sür Recht erkannt» -atz Knttminister Dr. Bazille sei« Landtagsmaudat behält.

Die Kriegsschuldlüge widerlegt

Frankreich wollte schon ISIS in Belgien einmarfchierea.

TU. Paris, 21. März. Die Wochenschrift „LEurope Non- velle* veröffentlicht Auszüge aus dem 5. Ban- der sraiizö- flschen Kriegsfchulddokumcnte, die die Zeit vom 8. Februar bis 1v. Mai 1S12 behandeln. Die Veröffentlichung erschüttert nicht nur dte These des Feindbundes von der Schuld Deutschlands am Weltkriege, sondern stößt sie direkt nur. Sie beweist unzweideutig, dah Frankreich bereits tm Jahre 1812 an einen Durchmarsch französischer Truppen durch Belgien dachte, auch wenn ein offener Kriegszustand zwischen Frank­reich nnd Deutschland nicht bestände,, sondern das Reich nur feine Trnppen in der Gegend von Aachen zusammenzkehen würde.

Oberschlesische Wünsche

Die »stbenlsche Arbeitsgemeinschaft an Dr. Brüning.

TU. BreSla». 21. Mär». Die ostdeutsche Arbeitsgemein­schaft in Breslau hat anläßlich der 10jährigen Wiederkehr des Abstimmungstages in Oberfchlefien an den Neichskanz- ler ein Telegramm gerichtet, in dem es heißt:

Die Volksabstimmungen» die vor einem Jahrzehnt in Oberschleslcn «nd znvor in Ost- und Westpreußen stattgesun­den haben, waren erhebende Beweise deutscher Treue und wieder erwachten nationalen Willens. Wir Ost­märker erlebten mtt allen national empfindenden Volks« kreisen Deutschlands die Abstimmungskämpse Hoffnung-- freudig als die ersten Ansatzpunkte einer aktive» Frei­heitsbewegung. Seitdem ist leider vieles zur Stärkung dieser Bewegung versäumt worden. Die groben Opfer aller Volksschichten lener Zeit dürfen aber nicht umsonst gebracht sein. Es gilt vielmehr, hier anznknüpfen «nb in Zukunft mehr denn znvor die Heranwachsende Jugend zu opferberei­ter Vaterlandsliebe, nationaler Pflichterfüllung, zum Kampf für die Befreiung dcS geknechteten Vaterlandes zu erziehe».

Wir erwarten deshalb von ber Reichs- »ad Staatsregie­rung als schönstes Geschenk für die national bewährte Be­völkerung des Ostens, baß von nun ab planmäßig i« alle» Schulen in «»geschminkter Wahrheit über die Ursachen unserer Not «nb die Wege zur Freiheit «nd zum Neuaufbau »eS Vaterlan­des unterrichtet wird. Hier»« gehört, daß den gereif- teren Schülern immer wieder dte Kenntnis von der Kriegs- schuldltige, von den ungehenerlichen Bestimmungen des Ver­sailler Diktats, von der Zerreißung des deutschen OftlandeS, von ber alljährlichen Herauspressung -er Tributzahlunge«, von der Unterdrückung deutscher Wehrkraft nnd gleichzeitig gewaltiger Aufrüstung aller anderen Mächte, eingehend nahe­gebracht wird. ES muß in den Herzen der deutschen Jugend die Erkenntnis gereift «nd der Wille gestärkt werden, tapfer und zäh gleich den deutschen Frontkämpfern des Weltkriege- und dem freiwilligen Selbstschutz in Annaberg für ein freies und ungeteiltes unangreifbares deutsches Vaterland zn ar­beiten nnd anwpkernngsbereit einzustehen.

Hitzewelle über England

TU. London, 2l. März. Eine „Hitzwelle", wie sie im März seit 1848 in England nickt zn verzeichnen war. herrscht hier seit Donnerstag. Dte Londoner Parks sind von Menschen üb rsüllt, die sich des plötzlichen Sommers freuen. Tausende strömen zum Wochenende nach den Seebädern. Die Tempe­ratur erreichte am Freitag im Schatten R Grad E -"ns, wäh­rend in der Sonn« bis zu 37 Grad gemessen wurden.