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Nr. 66

Freitag, den 20. März 1931

Fahrgang 103°

Zustimmung des Reichstages zum Wehretat

Minister Groener über Reichswehr und Reichsmarine Einspruch gegen die Abrüstungssabotage

Berlin, 20 . März. Im Reichstag wurde Donnersrag vormittag die Aussprache zur zweiten Beratung des Wehrhaushalts mit einer Rede des Neichswetzrmini- sters Dr. Grüner eingelcitet. Der Minister erinnerte an seinen im vorigen Jahre ausgesprochenen Wunsch, bah die Einstellung zur Wehrmacht möglichst wenig von parteipoli­tischen Gesichtspunklen beeinflußt werden möge und daß die Tätigkeit der Wehrmacht die Zustimmung aller staatserhal- tenücn Parteien finden möge.

Der Minister ging dann auf die politische Einstellung der Wehrmacht ein. Die Wehrmacht, so betont er, wird von Parteien und Richtungen der verschiedensten Art umworben, um sie zn ersehen und dann für ihre Zwecke zu gebrauchen. Ein Erfolg dieser Bemühungen würde Bürgerkrieg und Chaos im Gefolge Halen. Ich kann deshalb nicht ernst genug warnen und an bas Verantwortungsgefühl aller derjenigen appellieren, die Deutschlands Wiederaufstieg wollen. Diszi­plin und Staatsgesinnnng sind i« -er Wehrmacht fest veran­kert. An diesem Glauben können mich auch Borkommnisse, wie sie zum Leipziger Prozeß geführt haben, nicht irre ma­chen. Man kann durchaus darüber streiten, ob dieser Pro­zeß dem Ansehen der Wehrmacht geschadet oder ob er nicht vielmehr reinigend gewirkt und das Vertrauen zur Wehr­macht gestärkt hat. Ueber die Frage, ob der Prozeß nötig war oder nicht, sollte es aber keine Meinungsverschiedenhei­ten gebe». Es ist eine reine Rechtsfrage und der Satz, baß die Gerechtigkeit Las Fundament jedes Staates ist, gilt für niemand mehr wie für eine überparteiliche auf Las Ver­traue» aller Kreise angewiesenen Organisation, wie es die Wehrmacht ist.

Der Minister wandte sich dann den Fragen des Ersatzes, der Fürsorge ur d der Versorgung der Wehrmacht zu. Ge­genüber dem Vorwurf, baß die Landbevölkerung beim Er­satz bevorzugt werde, wies er darauf hin, daß am 1. Jannar IkSO 85 v. H. Stadt- und 45 o. H. Landersatz war. Der Vorwurf, daß Linkskreise benachteiligt seirn, werde umge­kehrt auch von der äußersten Rechten erhoben. Der Mini­ster betonte, Laß es grundsätzlich das Ehrenrecht eines jeden Deutschen sei, dem Vaterland als Soldat z» dienen. Aus politischen Gründen dürften nur solche Bewerber abgelehnt werden, denen nachgewiesen werde, daß sie sich in verfas- snngL-, also auch in wehrfeindlichcm Sinne betätigt haben. Mitglieder von Parteien und Verbänden, die ihrem Pro­gramm oder tatsächlichem Verhalten nach gewillt sind, die Verfassung mit Gewaltmaßnahmen zn ändern, seien als Soldaten unmöglich. Die Entscheidung, ob eine Partei als staatsfeindlich anzusehen ist, sei aber durchaus nicht end­gültig »nd feststehend. Unter keine» Umständen könnte« Be­werber ans Kreisen ausgenommen werde», dis sich nicht schen­ken, den Soldaten für den Kriegsfall Kriegsdienstverweige­rung und Fahnenflucht z« predige«. Der Minister verwies dann auf die dauernd steigenden Zahlen der Bersorgungsan- wärtcr und trat für Verbesserung der Zivilversorgnng ein.

Als letztes Kapitel behandelte der Minister die Ab- ritstnngsfrage. In dieser Frage ist sich ganz Deutschland in­sofern einig, als wir alle von -er Abrüstungskonferenz volle Gleichberechtigung erwarten und auf der Er­füllung unseres guten Rechts bestehen werden. Der in der letzten Genfer Tagung fertiggestellte Konventions- entwurs dient der Verschleierung «nd Ansrechterhaltung b-s gegenwärtige« Mißverhältnisses der europäischen Nü- stung,,». Ntan sollte sich im Ausland vor der Illusion hüt'n, daß es möglich sei, die psychologischen Rückwirkungen der Be­handlung der AürüstungSfrage für das deutsche Volk außer acht zu lagen. Wenn der Bereitschaft znr Verständigung, die durch zahlreiche und schwerwiegende Opfer von Deutsch­land unter Beweis gestellt wurde, immer wieder die Forde­rung aus einseitige Entwaffnung gegcnübergestellt wird, bann kann eine solche Behandlung nicht ohne Rückwirkun­gen aus den Willen und Glauben an die Möglichkeit einer Verständigung bleiben. Was die angeblichen Gehcimrüstun- gen betrifft, so bin ich überzeugt, daß die Verkünder solcher Nachrichten im Ausland an diese Märchen selbst nicht glau­ben. Das Trübste an diesem Kapitel bleibt aber die Tat­sache, daß diese Kreise des Auslandes zum größten Teil ihr Material von Deutschen beziehen, deren Triebfeder entweder fanatischer Haß gegen alles Militärische oder gewöhnlichste Gewinnsucht ist. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich außerordentliche gesetzliche Maßnahmen ge- gen diese Staatsverleumder für erforderlich halte und auch beim Neichskabinett bereits beantragt habe. Es ist ei« LebenSrecht des Staate», sich gegen Verleumdungen zu schützen, die seinem Ansehen im Ausland de« größten Schaden zusiigen. Geheimrüstnngen gibt es nicht. Ich habe über nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir alle Maß « ah-

menzum Schutze unserer Grenzen treffen, soweit uns das unsere schwachen militärischen Kräfte und die uns auferlegten vertraglichen Bindungen erlauben Und ich bin alle Kreise unseres Vaterlandes ebenso zusammcnsinden felsenfest überzeugt, daß sich zur Verteidigung der Grenzen werden, wie in der Vertretung unseres vertraglichen und moralischen Rechts auf Abrüstung.

An die Rede des ReichSwehrminist^rs knüpfte sich eine sehr ausgedehnte Aussprache. Der Kommunist Kippen­berg glaubte einen besonderen Trumpf ausspielen zu kön­nen dadurch, daß er eine Erklärung LeS in Leipzig vrrur- teilten Ulmer Reichswehroffiziers Scheringer verlas. In ihr begründet Scheringer seinen Uebergang von den Natio­nalsozialisten zu den Kommunisten. Verschieden; Redner spannen die Polemik gegen den französischen Kriegsmini­ster Maginot fort.

Der Zentrnmsabgeordnete Ersing betonte, daß der französische Kriegsminister die militärischen Möglichkeiten Deutschlands falsch einschätzt. Unter lebhaftem Beifall sagte der Redner: »Ich klage die Deutsche Friedensgesellschaft an, daß sie den Kriegshetzern Material liefert und den Welt­frieden gefährdet. Alle Versuche, in -er Abrüstungsfrage ei­nen Schritt vorwärts zu tun, sind bisher gescheitert, weil Frankreich «nd England ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht nachgekommeu sind. Endet die Abrüstungskonferenz des nächsten Jahres mit denselben Mitteln, so wird 1932 ein schwarzes Jahr für Europa und für den Frieden werden.

Der Volksparteiler Hintzmann bedauerte, daß der Versailler Vertrag uns k inen ausreichenden Spielraum für die Schaffung der notwendigen militärischen Kräfte lasse, und daß die Verteilung der Mittel auf Ausgaben für Heer und Marine zu genau vorgeschrieben sei. Insbesondere reiche der Schiffsbrstand zu einer modernen Ausbildung der Ma- rineangehörigen nicht aus.

Der Staatsparteiler Dr. Külz verlas eine Erklärung, wonach sich seine Fraktion rückhaltlos in den Dienst einer Politik des friedlichen Zusammenlebens mit den anderen Völkern stelle. Sie werde alles unterstützen, was unter Wahrung der nationalen Würde darauf hinauslaufe, die moralischen und restlichen Fundamente iws Weltfriedens zu festigen. Deutschland habe einen unbestreitbaren Rechtsan­spruch ans die zugesagte allgemeine Abrüstung. Wenn wir die fest auf dem Boden des deutschen Staates stehende Wehr­macht als eine Staatsnotwendigkeit betrachten, so werden wir ihren Ausbau und Ausbau auf den gegebenen gesetz­lichen Grundlagen nachhaltig fördern.

Neichswehrminister Gröner erklärte zum Schisfsbau- ersatzplan, es sei unverständlich, warum der Ersatz des über­alterten Schisfsmaterials sich zu einer politischen Streitfrage entwickelt habe. Eine aktionssähige, wenn auch kleine deutsche Flotte sei von ganz entscheidender Bedeutung für unsere Stellung in der Ostsee. Es ist ganz absurd, wenn Deutsch­lands Marineersatzbauten als ein Hindernis für die Seeabrüstung bezeichnet werden. Nach dem neue» Marineabkommen werden 1938 an Martnetonnage haben: England 1137 209 Tonnen, Frankreich 670 723 Tonnen. Jta- lien 441266 und Deutschland nur 164 000 Tonnen. Nach dem Versailler Vertrag kann Deutschland nicht eine einzige Ka­none mehr beschaffen, wenn eS auf die Marineersatzbauten verzichtet. Wir können also ans diese Bauten nicht verzichten. Aus meinen ausdrücklichen Wunsch ist dem Haushalt ein Schisfsbauersatzplan beigegeben, weil die Marine nur bei einem planmäßigen Ausbau leistungsfähig erhalten werden kann. Der Minister sprach zum Schluß die Bitte aus, auch den Marinehaushalt nur nach sachlich vaterländischen Ge­sichtspunkten zu beurteilen.

Als der Sozialdemokrat Hünlich entsprechend dem Be­schluß seiner Fraktion verkündete, daß sie bei der Entschei­dung über die Panzerkreuzerrate Stimmenthaltung üben würde, erhoben die Kommunisten lärmenden Protest. Dar­auf wurde die Beratung abgebrochen. Die Abstimmungen über den WehrhauShakt und den Marinehanshalt werden voraussichtlich heute mittag stattfindcn.

Die Auffassung der Negiernug über die Lage.

Der Beschluß der NeichStagSfraktion der S.P.D., sich bei der Abstimmung über den Panzerkreuzer B der Stimme zu enthalten, wird in ReglerungSkreisen als voller Erfolg der Haltung des Kanzlers gewertet. Man nimmt daher an, daß infolge dieses Beschlusses eine Entspannung der Lage eintreten und eine Krise vermieden werden wird. Den weiteren Verhandlungen mit der S.P.D. sicht man in Regierungskretsen mit einem gewissen Optimismus entgegen» da man aus dem Verhalten der sozialdemokrati­schen Fraktion den Schluß zicht, daß die S. P. D. jeden ern­sten Konflikt mit der Regierung zu vermeiden wünscht.

Tages-Spiegel

Minister Gröner hat im Reichstag die zweite Lesung deS Wchrhanshalts mit einer Siede eingeleitet. In d:r Aus­sprache stimmten mit Ausnahme der Kommunisten alle Parteien dem Wchretat «nd Marinebanprogramm z». Gröner trat nochmals nachdrücklich für die Marineersatz» bauten ei«.

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Der Reichstag führte gestern ferner die erste Sesnng des Gesetzes über die Zolländcrnng durch «nd verabschiedet; bas Gesetz über di« Entscheidung der gewerbsmäßigen Stellen­vermittler.

Der Konflikt im Thüringer Landtag hat sich »erschär't. Nach der Volkspaxt-i haben setzt auch d:e ?'a!'o, el'izfaHst:,, k'e koalitionSmäßige Bindung aufgehobe« »nd mit dem Rücktritt des Eiesamtkabinctts gedroht.

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Drei italienisch« Flkegerossizlere, Teilnehmer des Südame« rika-Flnges, find abgestürzt «nd ertrunken.

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Bei Bern sind Wiesen- »nd Waldmasseu ins Nntsche« ge« raten» wodurch mehrere Dörfer bedroht sind.

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Die 6. mittelenrvpSische Wirtschaftstagnng hat einmütig de« Abschluß regionaler Wirtschaftsabkommen mit dem Ziel, eine möglichst enge Wirtschaftsgemeinschaft zwischen mittel- «nd südosteuropäische« Staaten herbeizusithre«, besürwor» tet und die baldige Einberufung einer Konsereuz der Agrar- »nd Industriestaaten beschlossen.

Fensterscheiben der deutschen Gesandtschaft in Prag eingeworsen

TU. Prag, 20. März. Am Donnerstag gegen 22 Uhr wurden sechs Fensterscheiben der deutschen Gesandtschaft auf Her Kleinseite in Prag mit Steinen und einem Blcistück eingeworfcn. Zeugen, die zur Zeit des Vorfalls an der deutschen Gesandtschaft vorbeigingcn, bekundeten bet der Polizei übereinstimmend, daß als Täter zwei Burschen in Frage kämen, die ziemlich eilig an der Gesandtschaft vor- beigegange« seien, ohne sich dabei auffällig zu bewegen. Erst durch das Klirren der Scheiben seien sie, die Fußgänger, darauf aufmerksam geworden, daß etwas geschehen sei. Auf dem Blcistück, das in der Gesandtschaft gefunden wurde, stehen in tschechischer Sprache die Worte: »Fort mit der deutschen nationalistischen Diktatur 1» Deutschland." Die Inschrift ist in äußerst mangelhaftem Tschechisch abgefaßt. Der deutsche Gesandte Dr. Koch weilt zur Zeit in Berlin.

Der Schnellzug Paris—Bordeaux entgleist

TN. Paris, 20. März. Der nm 19L5 Uhr in Paris av- geHende Schnellzug Paris—Bordeaux ist bei dem Ort Eta n- peS entgleist. Nach den dis jetzt vorliegenden Meldung"» sollen 10 Personen ums Leben gekommen und 40 verletzt sei».

Wie zu dem Eisenbahnunglück ergänzend gemeldet wird, entgleiste der Speisewagen deS Schnellzuges Paris—Bor­deaux bei der Einfahrt in den Bahnhof Etampes, gerade in dem Augenblick, als auf dem N bengleise ein Lokalzug hielt, gegen den der Speisewagen mit solcher Wucht geschlendert wurde» daß auch ein Teil der Wagen des Lokalzugs zertrüm­mert wuröe. Die Ausmaße des Unglücks scheinen um so größer zu sein als der Speisewagen gerade zu dieser Zeit stark besetzt war. Nach de» letzten in Paris vorliegenden Meldungen wurden bisher 10 Tote und 30, zum Teil schwer Verletzte, geborgen. _

Schiffskatastrophe bei Hammerfest

Norwegischer Kttstendampser gestrandet.

TU. Osl», 20. März. Aus Nord-Norwegen wird eine folgenschwere Schiffskatastrophe gemeldet. Der norwegische Küstendampfer »Hera" aus Bergen ist in -er Nacht auf Donnerstag gegen 2.30 Uhr bei Havösund in der Nähe von Hammerfcst in Weftfinnmarken bei starkem Nordweftrvind und Schneegestöber gestrandet. Dabet find sieben Per­sonen ums Leben gekommen, darunter drei Nri- sende. Die übrigen an Bord befindlichen 55 Personen konn­ten gerettet werden. Die Katastrophe ereignete sich unter ganz ungewöhnlichen Umständen. Das Schiff rannte in vol­ler Fahrt gegen eine Felsklippe, sodaß das Vorderschiff vier Stunden lang gegen die Felswand geklemmt stehen blieb, während das Achterschiff sofort sank. Einem Steuer­mann gelang es, mit einer Leine an Land zu kommen nnd die an Bord Gebliebenen vom Vorderschiff in einem Ret- lungskorbe nacheinander an Land zu ziehen.