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Ler A. Oelschläger'schen vuchäruäreret

Nr. 65 Donnerstag, den 19. März 1931 Jahrgang 103

Konferenz der Innenminister in Berlin

Meinungsaustausch über die politische Lage — Verordnungen gegen die radikalen

Parteien nach Reichstagsvertagung?

TU. Berlin, 19. März. Gestern fand im Neichstnnenmint. sterium eine Besprechung statt, zu -er Ncichsinnenminister Dr Wirth die Innenminister der gröberen deutschen Län­der eingeladen hatte. Es waren erschienen die Innenmini­ster von Bayern, Sachsen» Württemberg. Baden und Hessen sowie als Vertreter des Hamburger Senats -er ham- burgische Gesandte beim gleich. Ueber die Sitzung wird fol­gender amtlicher Bericht ausgcgcben:

Tie unter dem Vorsitz des Neichsinnenministers Dr. Wirth tagende Konferenz der Poltzeiminister der größeren Länder beschäftigte sich mit'der innenpolitischen Lage unter besonderer Berücksichtigung der antireligiösen Ver­hetzung und der politische« radikalen Strö­mungen. Tie sehr eingehende Aussprache ergab die völlige U e b e r e i n st i mm u n g in der Ausfassung, daß eS notwen­dig sei, der ständig wachsenden Verhetzung und Ausschreitung in politischer und kultureller Hinsicht mit allen zur Ver­fügung stehenden Mitteln entgegenzutretrn. Die sestgestellte einmütige Auffassung der Länderminister wird die Grundlage einer baldigen Aussprache des Neichsinnen­ministers beim Herrn Ncichskanzler bilden.

Die„Nachtausgabe" bemerkt hierzu: „Diese amtliche Mitteilung zeigt deutlich, daß man bei der Negierung das Bestreben hat, bestimmte Massnahmen, mit denen man die Versammlungstättgkeit und die politische Arbeit der Na­tionalsozialisten erschweren will, zunächst nicht be­kannt zu geben und eine Entscheidung bis zur Vertagung des NeichstageS hinanszuschieben. Offenbar will man dann, ohne daß dem Reichstage die Möglichkeit des Eingreifens gegeben wäre, diese Maßnahmen auf. dem Verordn« wgs- wege verkünden und mit den üblichen Mitteln verhindern, daß seitens der nationalen Opposition eine Beratung de-

--- Berlin, 19. März. Der Reichstag verabschiedete gestern in knapp fünfstündiger Sitzung den Posthaushalt. Neichspost- minister Dr. Schätzet gab eine ausführliche Darstellung d'r Entwicklung der Deutschen Neichspost im letzten Jahre. Tie Verwaltung habe mit allen Mitteln danach gestrebt, ih­ren Vcrkehrsapparat nach Möglichkeit auszubauen und zu verbessern, dabei aber der schwer um ihre Existenz ringenden deutschen Wirtschaft durch verstärkte Auftragserteilung und Tarifhcrabsetzung zu Hilfe zu kommen. Der Ausfall an Einnahmen infolge des Tiefstandes der Wirtschaft sei nach Möglichkeit durch größte Wirtschaftlichkeit auf allen Gebieten wcttgemacht worden. Zur Postversorgung des flachen Landes waren Ende des laufenden Rechnungsjahres etwa lisv Land­kraftpost n mit 14 700 Poststellen und 2 400 Postagenturen vorhanden. Das Kraftpostnetz umfaßt rund 2940 Linien mit etwa 48 cov Kilometer Streckenlänge. Im Sommer 1980 wur­den 110 Luftpostlinten benutzt, im letzten Winter 2« Linien. Die Vcrkehrssteigcrung bei der Luftpost belief sich auf 88 v. H. gegenüber 1929. Die Zahl der Postscheckknnden hat nahezu eine Million erreicht. Der Gesamtumsatz ist aber um rund acht Milliarde» auf 180 Milliarden gesunken. Im Telegra- phcnwesen wurden die Verbindungsmaßnahmen fortgesetzt. Das Bildtelegraphennetz wurde ausgebaut und der Funk- telegra^enverkehr erweitert. 10 Kurzwellensender sind in Nauen und vier Kurzwellenempsänger in Beelitz in Betrieb genommen worden. Die Zahl der Rundfunkteilnehmer stei­gerte sich nm eine halbe Million bis Ende 1030 auf rund 8H Millionen. Das Fernkabelnetz wurde um 900 Kilometer auf über 10000 Kilometer erweitert. Für 1931 sind Fernsprcch- feekabel von Pillau nach Libau und zwischen Deutschland und Dänemark geplant. Das Bes.haffungsprogramm der Neichs- post belief sich 1930 auf 410 Millionen NM. Dazu traten noch Zusatzauflräge in Höhe von 200 Millionen NM. Bezüglich -er Rationalisierung werde das Tempo verlangsamt, soweit es nur Irgend angängig sei, um de» Arbeitsmarkt nicht zu be­lasten. Ende 1930 waren über 25 000 Maschinen aller Art «nd nahezu 1800 mechanische Förderanlage» in Betrieb. Der Minister zollte zum Schluß dem Personal Anerkennung und Dank für die im letzten Jahr in opferfreudiger Pflichterfül­lung geleistete Arbeit.

In der sonst ruhig verlaufenden Aussprache stellte der so­zialdemokratische Abg. Biedermann die Reichspost ge­wissermaßen als nationalsozialistische Zelle Innerhalb der Reichsverwaltungen hin und griff den Minister an, daß er gegen seine Beamten nicht mit der nötigen Energie vorgehe. Gegen diese« Vorwurf verwahrte sich der Minister auf das

Reichstages über die Maßnahmen, dt« man im Reichsinne«. Ministerium plant, zustande gebracht werden könnt«.*

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Handelspolitisch« Lage und Jnnenministerkonferenz vor dem Reichskabinett.

Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner Mittwoch­sitzung mit der durch die Ablehnung des Genfer Handels­abkommens geschaffenen handelspolitischen Lage. Des weite­ren berichtete der Neichsinnenminister Dr. Wirth über die Konferenz der Innenminister der größeren Länder, in der sich völlige Uebereinstimmung der Auffassungen ergab.

Die handelspolitischen Verhandlungen mit Oesterreich.

Nach -er „DAZ." verlautet in politischen Kreisen, daß in den nächsten Tagen das Ergebnis der zwischen dem Deut­schen Reich und Deutschüsterreich geführten wirisch« ftS- polittschen Abmachungen bekanntgcgeben wird. Diese Vereinbarungen, deren Vorbereitung lange zuriick- liegt, die aber durch den Wiener Besuch des Neichsaußen- ministers Dr. Surttus in das akute Stadium getreten seien, erstrecken sich auf die Zusammenarbeit in wirtschasts-, Handels- und zollpolittfcher Hinsicht und sind so weitgehend, daß der Ausdruck „Zollunion" nicht zu hoch gegriffen erscheint. Das Neichskabinett habe sich tu zwei Sitzungen ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt, die naturgemäß bet der Kompliziertheit beS deutschen Wirtschaftssysteme- sorgfältig geprüft werden müßten. Da aber beiderseits der Wille vorhanden sei. auf eine gemeinsame Linie zu gelangen «nd dem europäischen Wirtschaftschaos zunächst wenigstens in Mitteleuropa eine« einheitlichen Willen rntgegenznsetzen, sei mit einem Erfolg zu rechnen. Der Ver­tragsabschluß solle möglichst vor Ende dieser Woche erfolgen.

entschiedenste. ES geschehe alles, um parteipolitische Agitation von den Diensträumen fernzuhaltcn. Auch die Behauptung der Kommunisten, daß ihre Neichstagsgespräche abgehört würden, verwies er ins Reich -er Kabel. Ueber die dreiste» Störungsversuche des Moskauer Senders vermißte man freilich eine etwas deutlichere Erklärung. Schließlich wurde von den eingebrachten Anträgen die Ausschußentschließung, die eine Gebührenermäßigung für Wcnnlgsprecher fordert, angenommen, trotzdem Dr. Schätze! sich gegen jede Gebüh- rensenkung aussprach. Heute beginnt im Reichstag die zweite Lesung des Wehretats. _

Brünings Verhandlungen mit der S.P.D.

Ergebnislose Bemühungen.

TU. Berlin, IS. März. In der Zentrumsfraktion des Reichstages erstattete am Mittwoch abend Reichskanzler Dr. Brüning über seine Verhandlungen mit der SPD. Be­richt. Danach sin- diese Verhandlungen bisher völlig er­gebnislos verlausen. Die Neichsregierung hält an ihrer Ablehnung der Steueranträge der Sozialdemokratie» insbe­sondere des Antrages auf Erhöhung -es Ein kommen stenerzu- schlages unter allen Umständen fest. Auch steht die Reichsre­gierung nach wie vor auf dem Standpunkt, -aß eine Verta­gung des Reichstages bereits vor Oster» bis zum Spätherbst unumgänglich notwendig ist.

Nach der Sitzung der ZcntrnmSfraktion empfing der Reichskanzler die volksparteilichen Unterhändler Dingel- dey und Danch, die Tr. Brüning noch einmal den ableh­nenden Standpunkt ihrer Fraktion gegenüber de» stencrpo- lttischen Forderungen der Sozialdemokratie entwickelten. Auch die übrigen Wünsche der sozialdemokratischen NeichS- tagsfraktion wurden bei dieser Gelegenheit eingehend durch- gesprochen. An dem Entschluß der DVP., die äußersten Konsequenzen zu ziehen, falls die Steuersorderun­gen der SPD. Gesetzeskraft erhalten, kann nach der Unter­redung mit dem Kanzler nicht gezweifelt werden,

Stimmenthaltung der Sozialdemokraten bei Panzerschiff B.

Die sozialdemokratische Neichstagsfraktlon hat über ihre Sitzung vom Mittwoch abend folgenden Bericht ausgcgeben: „Die sozialdemokratische Neichstagsfraktion nahm am Mitt­woch abend einen Bericht über die Verhandlungen mit der Neichsregierung entgegen. Nach einer eingehenden Diskus­sion wurde mit Rücksicht aus die gesamtpolitische Situation be­schlossen, sich bei der Abstimmung über das Panzerschiff „B" -er Stimme zu enthalte».

Tages-Spiegel

Dt« Konferenz der Innenminister t» Berlin erga» »olle Uebereinstimmung in der «nssasfnug, der wachsende« Be« rohnng in politischer «u» kultureller Hinsicht, mit alle« zu, verfüg»«, stehende« Mitteln entgegeazntrete«.

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Die nationale Opposition hat angeküudigt, sie werde im Falle der Abstimmung über de« Handels^rtrag mit Polen i« Reichstag erscheinen.

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Die Berhaudlnnge» des Kanzlers mit der S P D. blieben auch gestern ohne Ergebnis; die Sozialdemokraten werde« sich bei der Abstimmung über Pa«zerkre«-er B der Stimme enthalte».

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In Wien trat der S. Mitteleuropäische Wirtschaftstag zusam­men. An der Tagung nehmen ungefähr LOS Vertreter ans alle« Staate« Europas teil.

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I« der Hamburger Bürgerschaft gab es wiederum ei„e Schlägerei. Kommunisten fielen über Nationalsozialisten her. Sieben Kommunisten wurden für «inen Mona« aus» geschloffen.

Die Opposition kehrt zurück?

Rückkehr der nationale« Opposition für den Fall einer Ab» ftimmnng über den deutsch-polnische» Handelsvertrag.

AuS führenden Kreisen der nationalen Opposition wird mitgeteilt: „Bon mittelparteilicher Serie ist tm Reichstag verlangt worden, daß derpolnischeHandelSvertrag noch während beS lausenden Tagungsabschnittes parlamen­tarisch verabschiedet werden soll. Ein Teil der Ncgierungs« presse hat sich diese Forderung zu eigen gemacht. Sollte der Plan verwirklicht werben, so würden die auS^dem Reichstag ausgezogenen 151 Abgeordneten geschlossen zu dieser Abstimmung erscheine«, um den gegen Ostmark und Landwirtschaft gerichteten vernichtenden Schlag abzuwehren Sie werden alsdann den Reichstag wieder verlassen."

Die Polenverträge in Warschau angenommen

TU. Warschau, 19 . März. Der polnische Senat hat in sei­ner Nachtsitzung vom Dienstag auf Mittwoch nach mehrstün­diger Aussprache die beiden Anträge der Negierung auf Rati­fizierung des Liquidationsabkommens und des Handelsver­trages mit Deutschland angenommen. In der Aussprache wies der frühere nationaldemokratische Außenminister Leyda darauf hi», daß die in den polnischen W stgebicten zurück- bleibende» deutschen Ansiedler eine ungeheure Gefahr für Pole» darstrllten, weil ihre Existenz ein Argument mehr für die deutsche Revifionsaktivu sei» werde.

Straßenkampf in Düsseldorf

TU. Düsseldorf» IS. März. Die Kommunisten hatten an­läßlich der Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenver­sammlung, die gegenwärtig im StSndehauS tagt, zu Demon­strationen aufgefordert. Dabei kam eS zu Zusammenstößen mit der Polizei, die die Zugangsstraßeu abgertegelt hatte. Bier Beamte wurden durch Steinwiirse zum Teil schwer ver­letzt. Als aus den Reihen der Demonstranten geschossen wurde, erwiderte die Polizei das Feuer. Es wurden hierbei sieben Angreifer, davon drei schwer» verletzt. In den Abend­stunden wurde ein Angehöriger der NSDAP, von zwei Kom­munisten überfallen und durch eine« Messerstich verletzt Der Polizei gelang es später 1l Personen festzunehmen, die tm Besitz von Hiebwaffen und Schottersteinen waren. Bei ein^r Durchsuchung nach Waffen wurden bei einem der Festgcnom- menen Patronen vorgesunden, bei Lenen die Spitze nach Art der Dum-Dum-Geschosse abgeschnittcn war.

Dynamilexplosion

TN. Wittenberg, 19 März. In einer Patronenbude in den Dynamitaiilagen der Sprengstosfwerke Reinsdorf fand beim Umstellen der Werkzeuge in Gegenwart des Meisters eine Explosion statt, wobei 4Personengetötet und 2 weitere leichter verletzt wurden. Die eigentliche Ursache der Explosion ist noch nicht festgestellt. Der angcrichtete Schaden ist gering; Betriebsstockung findet nicht statt.

Die Patronenbuden, von denen die eine in die Lust flog, sind kleine Holzbaracken und nur leicht gebaut, damit sie bei etwaigen Explosionen schnell auseinandersliegen können. Jede dieser Buden ist mit einem hohen Erdwall umgeben, sodaß sie kaum zu sehen sind. Das Umstellen der Werkzeuge, bei dem die Explosion erfolgt ist, ist ein Auswechseln von Fülltrichtern aus den Fiillmaschlnen zur Herstellung der Dynamitpatrone«.

Der Posthaushalt vor dem Reichstag

Minister Schätzet über die Entwicklung der Reichspost — Keine Gebührensenkungen

in Aussicht