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§«rnsprecher Nr. 8

verantwort!. Lchriftleitung: Zrieärich Han» Scheele Druck unä Verlag äer A. oelfchlöger'schen Vnchäruckeret

Nr. 64

Mittwoch, den 18. März 1931

Jahrgang 103

Die Haushaltsberatungen im Reichstag

Die Etats des Außenamts und Arbeitsministeriums durchberaten Neue Verhandlungen Brünings mit der Sozialdemokratie

— Berlin, 18. Mai. Im Reichstag wurde gestern die sozialpolitische Aussprache zu Ende geführt und der Haus­halt des Auswärtigen Amts durchberaten. Von verschiede­nen Rednern, so von dem Staatsparteiler Wrnschuh und dem Volksparteiler Thiel, mutzte sich das Internationale Arbeitsamt in Genf eine scharfe Kritik seiner Tätigkeit ge­fallen lasten. DerEtatdesAuswärtigenAmts fand nur geteiltes Interesse. Die eigentliche außenpolitische De­batte ivar ja bereits vorwcggcnommen worden, so datz dem Minister Curtius nicht mehr viel zu sagen übrig blieb. In wenigen Worten gab er einen knappen Ueberblick über die organisatorischen Umstellungen, die im Amt selbst und im Dienst vollzogen worden sind. Er bemühte sich, den Vorwurf der Ueberbcsetzung der Auslandsmissionen durch statistische Vergleiche mit anderen Ländern zu widerlegen und den Be­weis zu erbringen, datz sich das Auswärtige Amt der Spar- politikdeSNeichsangepabt habe. Es würden augen­blicklich 683 Personen im Dienste des Auswärtigen Amtes beschäftigt, also nur hundert Köpfe mehr als 1814. In der Aussprache fand freilich Prälat Schreiber vom Zentrum noch manches zu tun übrig. Wenn er die „Elastizität der Ap­paratur" erwähnte, so bedeutete das nur die höfliche Um­schreibung der Tatsache, datz. die Bürokratie allen Reformen zum Trotz auch weiter ihre allzu starken Einflüsse ausübt. Unbedingt recht hatte der Abg. Schreiber mit der Forderung, datz in der Minderheitenfrage vom Auswärtigen Amt eine weit kräftigere Propaganda verlangt werden müsse. In der Diskussion wurde auch unser Verhältnis zu Nuhland be­rührt. Sachfenberg von der Wirtschaftspartet traf den Nagel durchaus ans den Kops mit der Feststellung, datz von der Rapallo-Politik eigentlich nur die Fassade und selbst kaum die geblieben sei. Ironisch meinte der Sozialdemokrat Breitscheid, datz man nach der Moskaufahrt der Indu­striellen wohl den Bolschewismus nicht so rasch nach Deutsch­land tragen werde, um nicht die eigenen Geschäftsfreunde zu schädigen. Bemerkenswert war es, datz Breitscheid aus­drücklich anerkannte, der Panzerkreuzerneubau halte sich durchaus im Nahmen des Versailler Ver­trags und sei keineswegs als Aufrüstung zu bewerten. Zum Schluss griff Dr. Curtius noch einmal in die Debatte ein, aber nur um zu erklären, datz es ihm zweckmäßig er­scheine, die auswärtige Politik im großen Zusammenhang erst nach Ostern zu behandeln. Dann freilich wird vermutlich -er Reichstag nicht mehr beisammen sein.

Die Abstimmungen.

Der letzte Teil der Sitzung brachte Abstimmungen über Abstimmungen. Angenommen wurde eine Reihe von Ab­kommen mit fremden Staaten und eine Entschließung der Wirtschaftspartei, in der die Negierung aufgefordert wird, auf die Wiedervereinigung Eupen-Malmedys mit dem Reich hinzuwirken. Ein kommunistischer Miß- trauenSantrag gegen Dr. Curtius wurde natürlich abgelehut. Dasselbe Schicksal war einem gleichfalls von den Kommunisten eingebrachten Mißtrauensvotum gegen Ste­ge r w a l d besrhiebeu. Im übrigen erlebte man bei den Ab­stimmungen zum Sozialetat das Schauspiel, das man schon von den Ausschüssen her kennt. Sozialdemokraten und Kommunisten setzten gegen die bürgerlichen Parteien meh­rere Anträge und Entschließungen durch, die unter norma­len Verhältnissen vermutlich ohne weiteres abgewiesen wor­ben wären. Auf die Art wurde insbesondere auch ein ln letzter Sekunde von den Sozialdemokraten vorgelegter An­trag angenommen, - r die Bereitstellung von drei Mil­lionen Mark für Kinderspeisungen verlangt und die Deckung aus der Erhöhung der Aufsichtsratssteuer nehmen will. Die Volkspartei machte einen vergeblichen Versuch, wenigstens die Rückstellung di'ses Antrages bis zur dritten Lesung des Etats zu erreichen.

Kein Zollfrieden

Die Genfer Verhandlungen gescheitert.

— Genf, 18. März. Die Verhandlungen der aus der Wirt- ichastskonsercnz des Völkerbundes versammelten europäi­schen Negierungen über die Genfer Handelskonvention vom El. März 1930 sind gescheitert. Die WirtschastSkonfercuz hat in ihrer heutigen Nachmittagssitzung scstgestcllt, datz die Konvention nicht in Kraft gesetzt werde» kann.

Die Konvention sah vor, daß während einer bestimmten Zeit die bestehenden Handelsverträge nicht gekündigt werden dürfen, und dass sich die vertragschließenden Staaten zu einer gewissen lleüereinstimmnng ihrer Handelspolitik verpflichten. Mit dem Scheitern der Handelskonvention haben auch die­jenige,, Staaten ih"e Handlungsfreiheit wieder erlangt, die. wie n'iitsthlaud, die Handelsconvention ratifiziert haben.

Die Sozialdemokratischen Führer be'm Reichskanzler.

Reichskanzler Brüning empfing am Dienstag mittag im Beisein der Neichsministcr Dietrich und Dr. Ste­ge r w a l d die sozialdem. Führer Wels, Breitscheid und Hertz zu einer Aussprache über die allgemeine poli­tisch: Lage. In der Besprechung beschäftigte man sich u. a. mit dem Wunsch der NeichSregicrung, den Reichstag nach Abschluß der HaushaltSberatungen bis zum Beginn der Wintersession zu vertagen Außerdem stand die stcuerpoli- tische Forderung der sozialdemokratischen Neichstagssraktion zur Beratung. Zu einer Klärung gelangte man am Diens­tag nicht.

Zu den Besprechungen berichtet der „Vorwärts" er­gänzend, daß außer bet der Erhöhung des Notopsers bei der Einkommensteuer auch noch große Meinungsverschiedenhri- ten bei der von der Reichsregierung gewünschten Ermächti­gung zur selbständigen Festsetzung der Agrar- und Jndu- striezölle bestehen. Das Verlangen der Sozialdemokratie gehe dahin, unter allen Umständen zu vermeiden, daß durch die Handhabung dieser Zollermächtigung eine Gefährdung der Handelsbeziehungen Deutschlands zu den ausländischen Mächten und vor allen Dingen eine Verteuerung der Lebens­haltung eintrcte. DMrch die Herabsetzung der jetzt geltenden Weizenzölle und llurch andere in der gleichen Richtung lau­fende Maßnahmen müsse daher eine jetzt drohende Brotver­teuerung vermieden werden. Das sei angeblich auch die Ab­sicht der Neichsregierung. Ueber den Inhalt des Ermächti­gungsgesetzes aber habe sich bisher eine Uebereinstimmung nicht erzielen lassen. Dässelbe gelte von der Etatermächti­gung, durch die der Finanzminister zu großer Sparsamkeit verpflichtet werden soll. Gegen dieses Ziel beständen bei der Sozialdemokratie keine Bedenken. Sie wünscht jedoch, datz diese Ermächtigung zu weiterer Sparsamkeit sich lediglich auf die nicht gebundenen Ausgaben erstreckte und daß die gesetz­lich nicht gebundenen Ausgaben, also die Zuschüsse des Reichs, die Leistungen an die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebe­nen, an die Kleinrentner sowie die Krisenfürsorge und die produktive Erwerbslosenfiirsorge ausdrücklich von der künf­tigen Sparaktion ausgenommen würden.

Vorstellungen der Volkspartei beim Kanzler.

Die Reichstagsfraktion der DVP. hielt am Dienstag nach der Vollsitzung des Reichstages eine mehrstündige Frak­tionssitzung ab. Ueber den Verlauf der Sitzung wird von der Fraktion folgende Verlautbarung ausgegeben. Tie Neichstagssraktion der DVP. erörtert: unter Vorsitz des Abg. Dingeldey die politische Lage. Die Fraktion steht un­verändert zum Programm des Kabinetts Brüning, an dessen Spitze zur Gesundung unserer Wirtschaft jede Vermei­dung neuer Steuern und als Ausgleich dafür Er­sparnisse stehen. Um die Durchführung des Regierungs- Programms vor einer Gefährdung durch die Wünsche der Sozialdemokratie sicher zu stellen, werden die beiden Abge­ordneten Dingeldey und Dauch bei dem Herrn Reichskanz­ler entsprechend: Vorstellungen erheben.

Beratung im Reichsjustizministerium

»ege« der politische« Morde.

TU. Berlin, 18. März. Gestern fand im Reichsjuftizmint- sterium bei Staatssekretär Joel eine Neferentenbcsprechung statt, in der man sich mit der Rechtslage bet dem vom Reichs­tag angenommenen Antrag beschäftigte, schärfere Bestimmun­gen über die Aufforderung zum politischen Mord und über den Handel mit Waffen zu erlassen.'

Wie verlautet, wird bei der Besprechung des Neichsinnen- ministcrs mit den Innenministern der gröberen deutschen Länder am heutigen Mittwoch vormittag auch der Kommuni­stenmord in Hamburg und die Bekämpfung des radikalen Terrors besprochen werben.

Die entscheidende Wendung bei den heutigen Verhandlun­gen der Wirtschaftskonferenz, die zum Scheitern der Han­delskonvention führte, wurde durch den Einspruch Eng­lands gegen die Inkraftsetzung der Konvention herbeige- ftthrt. Auf Anfrage des Präsidenten Colijn erklärten darauf die Vertreter der Staaten, die das Abkommen bereits rati­fiziert haben, daß sie keine Möglichkeit sähen, die Verhand­lungen über die Konvention fortzusetzcn.

Minister Schiele zur mitteleuropäischen Wirlschaftskonferenz

TU. Berlin, 18. Marz. Anläßlich der heute in Wien be­ginnenden mitteleuropäischen Wirtschaftskonserenz stellt Ncichsernährungsminister Dr. Schiele der Telegraphen- Union folgende Bemerkungen zur Verfügung:

Tages-Spiegel

Im Reichstag Wurden nach der Beratung des Haushalts deS Auswärtige« Amtes komm« .istische Mitztrauensanträge gegen die Minister Curtl«S und Stegrrwald a-gclehnt.

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Breitschrid anerkannte im Reichstag, daß der Panzerkreuzer» bau sich i« Nahmen des Versailler Vertrages halte und keineswegs als Ausrüstung zu bewerten sei.

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Reichskanzler Brüning Hai gestern die Verhandlungen mit den Führern der S.P.D. erneut an genommen, ei e Einigung über die Streitfragen wurde bisher nicht er» zielt.

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Das preußische Innenministerium hat in einem Nunderlatz an die Polizei verschärfte Bestimmungen für die Verse l- gnng von Fällen grober Beleidigungen von Reichs- «nd Etaatsregiernng in Versammlungen erlassen.

Die Wirtschaftskonferenz in Gens hat festgestellt, datz die Genfer Handelskonvention nicht in Kraft gesetzt werden kann.

Grundlegende Strukturwanölungen haben begonnen, S r Weltwirtschaft ein neues Gepräge zu geben. Der freie Weltmarkt Ist im Auseinanderbrechen. An seine Stelle treten große Wirtschaftsriche. wie das engli> e Empire, bas ISO Millionen Menschen umfassende Nord- und Mittelamerikanische Wirtschaftsreich der Vereinigten Staa­ten und das französische Kontinental- und Koconiali.upe- rium. Sowjetrutzland ist bereits seit 15 Jahren völlig aus dem f^ien Weltverkehr ausgesrhiedcn. Praktisch gilt das­selbe von dem australischen Kontinent, der durch eine Kine­matische handelspolitische Abschließnng sich bemüht, losge­löst von der Weltwirtschaft sein Sonderdasein zu führen.

Diese immer stärker hervortretcnde Entwicklung der handelspolitischen Abschließungsten- denzen ist für das unter den zerstörenden Folgen der Friedcnsdiktate leidende Mitteleuropa, namentlich für das unter den Reparationsleistungen und Len inneren Kriegs­lasten darnieü r liegende Deutschland, eine nicht zu un'.cr- schätzende Gefahr. Daher sind die Bestrebungen nach han­delspolitischer Kooperation aus der Zwangslage Mit­teleuropas naturbedingt und verdienen infolgedessen nachdrücklichste Beachtung.

Diese handelspolitisch n Fragen stehen im engsten Zu­sammenhang mit einer Reihe von Problemen, ohne deren Mitbcrückstchtigung die für Deutschland und Mitteleuropa zu erstrebenden Ziele auf die Dauer nicht erreicht wcrd a könne. Hierzu gehört in erster Linie auch die Wahrung der Grundlagen für eine gedeih! i.che Entwicklung der Landn> irtschaft auf die kein Staat verzichten kann, der nicht seine volksbiologische Existenzbasis preisgeben will.

Das Problem der Reichsreform

LU. Berlin, 18. März. Am Dienstag fand im Festsaal -er Industrie- und Handelskammer die Hauptversammlung des Bundes zur Erneuerung -es Reiches statt. Der Ehren­vorsitzende des Bundes, Neichsbankpräsident Dr. Luther, kennzeichnete in großen Zügen die bisher geleistete Arbeit, die aktuellen verfassungsrechtlichen Kernprobleme und die künftigen Aufgaben. Die Forderung -er Ncichsresorm, be­sonders der Beseitigung des Dualismus, so führte er aus, sei zum Gemeingut einer immer mehr sich verbreiternden Öf­fentlichkeit geworden. Nichts würde die deutsche Lage dem Ausland gegenüber mehr verbessern als ein Umbau des Staates, der die Bolkskraft zu höchster Wirksamkeit bringt Die Ncichsresorm würde dem Ausland als das zweite Wunder der Renten mark erscheinen. Notzeiten des Staates und Volkes sind Lehrzeiten. Trotz aller Zersetzungs- erschcinungcn, die an der politischen Oberfläche des Lebens sich in dem deutschen Part iwesen vollziehen, befinden wir uns tu einem Prozeß der Bolkwerdung.

Massenhinrichluny in China

Kommunistische Verschwörung in der Kantouer Garuiso» aufgcdeckt.

TU. Schanghai, 18. März. Amtlich wird gemeldet, daß die chinesische Negierung eine große Verschwörung in Kanton aufgcdeckt hat, die einen Ausstand gegen die Negierung vor­bereitete. Nach den bisherigen Nachrichten sind etwa 208 Of­fizier« der Kantoncr Garnison verhaftet worden, die Be­ziehungen zu der chinesischen kommunistischen Partei unter­halten haben sollen. 70 Offiziere und Soldaten sind bereits am Montag hingcrichtet worden. Die ganze Verschwörung umfaßte 310 Personen, die von Moskau Richtlinien erhalten haben sollen, in Südchina einen großen Ausstand wie im Jahre 1928 vorzubereitcn.