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Jahrgang 103

Freitag, den 6. März 193!

Nr. 54

Minister Wirth gegen den Radikalismus

Scharfe Frontstellung gegen die kommunistische Kulturpropaganda

--- Berlin, 6. März. Im Reichstag wuroe gestern die be­reits seit zwei Tagen geführte innenpolitische Aus­sprache fortgesetzt. Sie begann am dritten Tage mit einem Angriff des ehemaligen Staatssekretärs im Ministerium für die besetzten Gebiete, des volksparteilichen Abgeordneten S ch mid- Düffeldorf gegen den Innenminister Dr. Wirth. Schmid, der als der Exponent des rechten Flügels der Frak­tion gilt, verurteilte Wirths Nolle im Konflikt mit Thürin­gen und kündigte in aller Form an, Satz die Volkspartei das Stahlhclmvolk^bcgehren in Preußen tatkräftig fördern werde. Er wandte sich weiter gegen die Politisierung des Rundfunks nnd gegen den Wahlgesctzentwurf, um schließlich zu erklären, so unzufrieden man mit Dr. Wirth sei, so wenig wolle man dem Kanzler Schwierigkeiten in der gegenwärtigen prekären Situation bereiten.

Neichsinnenminlster Dr. Wirth führte darauf auö: Ich habe mich loyal an die Richtlinien der Politik g Halten. die nach der Verfassung -er Reichskanzler aufstrllt. In diesem Nahmen liegt auch mein Verhalten in der Thüringer Poltzeiaugelegenheit. Ich habe die Polizeigeldsperre gegen Thüringen aufgehoben und bin deshalb von links und auch von einem Teil der Milte an- g griffen worden. Ich habe es getan» nachdem in -cm Ver­gleich mit Thüringen uns der thüringische Staatsminlstcr Baum die nötigen Zusicherungen gegeben hatte. Die Herren von der äußersten Rechten haben die Flucht aus der Politik vollzogen; ein Schritt, wie er nur tm Lande der Dichter und Denker möglich ist. Durch das unsinnige Gerede von: Bürgerkrieg wird die schwere Wirtschaftskrise, unter der wir leiden, nur noch verschärft. Ich habe das größte Ver­trauen zu den Ländermiinstern, daß sie einem solchen Versuch mit allen Mitteln begegnen wollen nnd auch können. Der thüringische Innenminister Dr. Frick spielt mit dem Gedan­ken, in Weimar eine Art Parlament der nationa­len Opposition zu schaffen. Er meint, daß dieser Ge­danke in die Tat umgesetzt werden soll, wenn cs die Führer -er nationalen Opposition für richtig halten. Die Herren möge» sich getrost in Weimar oder meinetwegen auch in einem Saal dieses Hauses zusammensctzen. (Heiterkeit.) Da­li gen wird nichts elnzuwcnöen sein. Aber etwas anderes ist eS, wenn ein verfassungsmäßiger Innenminister eines Lan­des vor der Jugend mit einem solchen nicht mißzuvcrstchen- den Begriff spielt. Das wäre eine revolutionäre Tat (Sehr wahr, linkst, und es müßte dagegen das eingesetzt werden, was als Neichsexekutive in der Verfassung vorge­sehen ist.

In der Frage des Gas» und Luftschutzes ist feit längerer Zeit alles getan, was getan werden muß. Besser wäre es. wenn anst lle privater Bereinigungen solche not­wendigen Dinge vom Staat selbst in die Hand genommen würden. Das Neichsinnenminifterium hat Liese Frage einer gebührenden Nachprüfung unterzogen. Wenn wir nicht -n einer Staatskrise kommen wolle», müsse» wir eine Wahl» r"form in die Wege leiten. Es wird nicht angchen. diese Wahlrcsorm so zu gestalten, daß keine Partei durch sie Scha­de» erleidet. Wir lassen im Rundfunk alle Richtungen zu Wort kommen, auch die Opposition Es hat keinen Sinn, nochmals ein Schulgesetz einzubringen, wenn man weiß, daß unter den jetzigen Verhältnissen doch nichts babe» herauskom- ,nc.» wird. Zur nationalsozialistischen Agita­tion führte der Minister ans: Was sich hier an sogenann­tem Neuem regt, ist doch recht bedenklicher Natur. Ter natio­nalsozialistische Abg. Nosenberg schreibt, die Idee der natio­nalen Ehre vertrage keine gleichwertige Kraft neben sich, weder die christliche Liebe noch die Humanität noch die römi­sche Philosophie. Was sich in der Studentenschaft jetzt vielfach zeigt, ist nicht frischer Jugendgeist. sondern eine Verrohung, die mit deutschem Kulturgut nichts zu tun hat. lSehr richtig, in der Mitte.) Ich scheue mich nicht zn sagen, daß ich eS für

Soziale Anträge im Haushallsausschuß

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde gestern bei der Weitcrberatung des Haushaltes des Rcichsarbeitsmlnl- rcriums das Kapitel über die Arbeitsvermittlung nnd die Arbeitslosenversicherung angenommen. In einer mit 13 stimmen der Sozialdemokraten nnd Kommunisten gegen 11 st.mmeil angenommenen Entschließung wird die Negierung ersucht, für die Zusammenfassung der Krisensürsorge und der Fürsorge für Wvhlfahrtserwerbslose in einem Gesctz Lorge zu tragen. Eine angenommene Entschließung -er Sozialdemokraten ersucht die Negierung um die Bor- wanng eines Gesetzentwurfes, der öle Benutzung bcr öffent­lichen Arbeitsvermittlung und die Anmeldung offener Stel­en zur zwingenden Vorschrift macht. Annahme fand auch eine Entschließung, die die gesetzliche Einführung der 48- «tu »den woche einschließlich -es VcrufsschulunterrichtS

eine Staatsnotwendigkeit halte, die Universitäten nnd die Schulen zu entpolitisieren (Beifall.) Unser Augenmerk wird sich weiter in sehr starkem Maße auch fernerhin auf den Ra­dikalismus von der äußersten Linken zu richten haben. (Leb­hafte Zurufe von den Kommunisten.) Wir haben die-L)or- gänge mit Aufmerksamkeit verfolgt. Wenn in sogenannten Gottloscnabenden bei satirische» Darstellungen Priester im Ornat mit dem Kreuz nicht nur schmählich behandelt werden, sondern ihnen alles hernntergcrisscn wird, so muß ich schon sagen, daß unsere bisherig?« gesetzlichen Bestimmungen nicht genügt haben, um diesen Auswüchsen barbarischer Roheit cntgegcnzutreten. (Lärm bei beu Kommunisten.) Das uns vorliegende Material umfaßt Angriffe gegen alles, was au religiösen Werten überhaupt vorhanden ist. Ich glaube auch im Namen eines großen Teils der Arbeitslosen zu sprechen, die sich diese Art und Weise des christlichen Glaubensgutes und der christlichen Sitte nicht länger gefallen lassen wollen. (Beifall. Lebhafte Zurufe von den Kommunisten.) Sie (zu den Kommunisten) können sich organisieren und sich auf ge­setzlicher Grundlage bewegen, um die Verbesserung der Ar­beitslosigkeit zu erreichen. Die Verhältnisse ln Rußland liegen durchaus nicht so, wie sie Herr Torgler hier dargestellt hat. Dort gilt das Prinzip, -aß ein christlicher Tempel überhaupt keinen Platz mehr haben soll. (Zurufe nnd Lärm.) Ich werde an die Länder das Ersuchen richten, mit allen Mitteln die­ser erdsr«kich^ Verhetzung «in Ende z» bereiten. (Großer Lärm bei de» Kommunisten). Wir werden mit aller Energie einschreiten gegen die Unkultur!

Die weitere Debatte verlor sich mehr nnd mehr ln Einzel­heiten. Der Staatspartciler Windschutz stimmte in den Kampfruf gegen die bolschewistische Kulturbarbarei mit Ge- nungtuung ein. Der Sozialdemokrat Fröhlich forderte den Minister auf, noch schärfer als bisher gegen den Faschismus vorzugehcn. Die Anssprache zum Jnnenetat soll hente be­endet werden.

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Keine Einigung über den Wehrelat

Weitere Besprechungen VrüningS mit den Sozialdemokraten.

Das Zentrum für den Wehrhaushalt.

Reichskanzler Dr. Brüning hatte am Donnerstagvormit- tag wiederum eine Besprechung mit den Sozialdemokraten in Gegenwart von Führern der Zentrumsfraktion -es Reichstages. Die Verhandlungen werden fortgesetzt und dürsten noch einige Tage in Anspruch nehmen.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages trat am Donnerstag nach Abschluß der PlcnarverhandlungLn -u einer FraktionSsitzung zusammen, in der die politische Lage bespro­chen wurde. Tie Schwierigkeiten, die zur Zeit bestehen, sind u. a. zurückznsühren ans die Haltung der Sozialdemokratie gegenüber der ersten Banrate für den Panzerkreuzer »6* im Wrhretat. Die Vorschläge, die di« Sozialdemokratie gemacht hat, durch Zuschläge zur Einkommen- und Vesitz- steuer die erforderlichen Mittel für die erste Daurate auszu- bringen, stoßen sowohl bei der NelchSrcgierung wie bei den übrigen Parteien «ns Ablehnung. Es wird daher in parla­mentarischen Kreisen kaum damit gerechnet, daß auf dieser Basis eine Verständigung erfolgt. Man glaubt aber, daß die Sozialdemokratie, wenn es zu der entscheidende» Abstim­mung kommt, sich entweder der Stimme enthalten oder aber der Abstimmung fernbleiben wird. Die Zentrumösraktion des Reichstages beschloß nach kurzer Aussprache, für den Wehretat in seiner jetzigen Form, also einschließlich der erste» Banrate für den Panzerkreuzer „U" zu stimmen.

Die Reichstagssraltion der Deutschen Bolkspartci nahm am Donnerstagabend die Berichte ihrer Vertreter ans den Nelchstagsausschüssen entgegen. Es herrschte Einigkeit dar- über, die dem Steucrausschuß vorliegenden sozialdemokrati­schen und kommunistischen Anträge abzulehncn.

sür jugendliche Arbeitnehmer unter 13 Jahren, Verbot der Nacharbeit, -er Sonn- und Festtagsarbeit und «rbeitöschluß um 2 Uhr nachmittags an Samstagen und Tagen vor Fest­tagen verlangt. Für Jugendliche unter IS Jahren wird ein Mindesturlanb von 21 Tagen, für solche bis -um vollendeten 17. Lebensjahr ein Urlaub von 14 Tagen gefordert. Ange­nommen wurde feE? eine sozialdemokratische Entschließung, die von der Ncichsregierung die Vorlegung eines Gesetzent­wurfes verlangt, der zur Entlastung des ArbeitS- Marktes die 4k>stiindige Arbeitswoche vorschreibt. Zum Lohnausgleich sollen für den Uebergang dir freiwerdcnden Unterstützungsmittel mit herangezogen werden. Ueberstun- ben sollen allgemein verboten werden, soweit sich in dringen­den Ausnahmesüllen Mehrarbeit als notwendig erweise, seien Veitragszuschläge aus die Arbeitslosenversicherung zn erheben. Eine angenommene Entschließung des Zentrums er­sucht die Negierung, Ueberstnnüe« äußerst zu beschränke».

Tages-Spiegel

I» seine, Rede »um Jnnenetat kündigte Retchs.nnenminl» ster Dr. Wirth im Reichstag Maßnahmen gegen di« knltur» SVlfchrwiftische Ha^ßasenpropaganda «n.

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Die gestrige» Verhandlungen VrüningS mit der Sozial, -emokratie habe» noch zu keinem Ergebnis geführt. Tie Negierung lehnt Kompeusatiousforderunge« ab und dräcrgt auf eine Entscheidung über den Wehretat.

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Reichsantzenminister Dr. CurtinS ist gestern abend »ach de» abschließenden Wirtschastsbesprechnnge» von Wie» a-, gereift.

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Der preußische Innenminister hat d«s Stahlhelmvolksbe, gehren ans Auflösung des prcußische« Landtags zugclassca.

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I» Japan ifvße» Fra»e« vom 25. Lebensjahr a» das Wahl, recht verliehe« worden.

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Der 71. Kongreß t« Washington ist eine der ausgaben'rcndig» ste« gesetzgeberische« Körperschaften in -er Geschichte der Vereinigte» Staate» gewesen. Die in seinem Sitzungs- «-schnitt bereitgestcllte» Gelder belaufen sich ans 4»,S5 Mil­liarden RM.

Das Stahlhelm-Volksbegehren in Preußen zugelassen

TU. verli«, 8. März. Der Amtliche Preußische Presse­dienst veröffentlicht «ine Bekanntmachung des preußischen Innenministeriums, welche die Listenauflegung für Las Volksbegehren „Landtagsauflökung", das vom Stahlhelm be­antragt worden ist, regelt. Die Eintragungssrist sür das Volksbegehren beginnt mit dem 8. 4. und ender mit dem 21. 4. 1931.

Der preußische Minister des Innern, Severing, hat zu­gleich dem ersten Buuöesführer . des Stahlhelm mitgeteilt, daß er die Auslegung von Eiutragungsiisten für ein Volks­begehren „Landtagsauflöfung" bei den Gemeindebehörden zugelassen hat.

Zwischenfall im bayrischen Landlag

TN. München, S. März. In der Vollsitzung des Bayeri­schen Landtages ereignete sich gestern ein würdeloser Zwi­schenfall. Der nationalsozialistische Abgeordnete Streicher (Nürnberg) erklärte n. a.. Laß ein Staat, der Verbrecher wie Barmat schütze, ein Staat, der mit Verbrechern und Zucht­häuslern geschaffen worden sei, keine Autorität besitze. Es kam zu erregten Auseinandersetzungen, in deren Verlaus der Landtagspräsident dem Redner wiederholt Ordnungsrufe er­teilte und ihm schließlich das Wort entzog. Der Abg. Strei­cher gebrauchte beim Verlassen des Rednerpultes Schimpf, worte wie „Dolksbctriiger" usw. Der Landtagspräsident wies ihn darauf aus dem Saal. Der Abg. Streicher ging mit den Worten: „Ich bin ja froh, wenn ich draußen bin aus diesem Hans -er Volksbctrüger, wenn ich euch nicht sehe, euch schwarze G e se l l s cha f t". In der Wandelhalle teS Hau­ses kam eS kurz darauf zu einer Schlägerei zwischen Strei­cher und einem Bauernbundsabgeordneten. Streicher hat sich wegen seines Betragens beim LanLtagspräsidenten ent schuldigt.

Briand Präsidenlschastskandidal?

TU. Parts, 8. März. In politischen Kreisen behauptet man, daß die von Briand in seinen Parkamentsreden ange­schlagenen „nationalen Töne* darauf berechnet seien, die rechtsgerichteten Kreise der Kammer »nd des Senates für seine Präsidentschaftskandidat»! zu gewinnen. Der Außen- minister sei sich darüber klar, daß die Neuwahlen im Jahre 1932 eine parlamentarische Zusammensetzung ergeben könn­ten, die sein Verbleiben am Ltuai d'Orsay möglicherweise er­schweren würden. Gerade die französische Linke besitze in Paul-Boncour «nd Herriot zwei ehrgeizige Kandidaten sür den Außenminlsterpostr» und bei der Rechten erfreue sich Briand persönlicher Unbeliebtheit. In seinem Alter sei es verständlich, wenn er sich einen guten Abgang in das höchste Amt der Republik schassen wolle.

Zyklone über der Insel Mamilms

TU. London, 6. März. Aus Port LouIS, der Hauptstadt der Insel Mauritius (Ostasrika) wird gemeldet, daß aus der Insel schwere Zyklon« wüten. Zwei Dampfer sind gestrandet. Großer Schaden wurde verursacht. Ob Menschenvrrluste zu beklagen sind, ist noch nicht bekannt.