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Nr. 53

Amts- unä Anzeigeblatt für cken Oberamtsbezirk Lalw

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verantwort!. Lchriftleitung: Zrleärtch Han» Scheele Druck uncl Verlag ä«r ti. Oelschläger'schen vuchäruckerei

Donnerstag, den 5. März 1931

Jahrgang 103

Verzögerung der Haushaltsberatungen

Die Sozialdemokratie stellt ein Programm neuer sozialer Forderung auf

TN. B"Un, 5. März. Die Verhandlungen zwischen der Ncichvrcglerung und der SPD. über den Wehrelat und über die sozialpolitischen und steuerpolitischcn Fragen gcstaUen sich recht schwierig. Das Schwergewicht der scher, Gegenforderungen liegt zur Zeit nicht so sehk^im Wehretat lStreichung der ersten Baurate sür den Panzer­kreuzer L), sondern bei ihren sozialen und steuer- lichcn Wünschen. Die Steuersorüerungen liegen dem zuständigen Ausschub bereits in sormulierten Anträgen vor. Es handelt sich dabei um die Heraussetzung der Tan­tieme n st c u e r um 20 Prozent, sowie um einen Sonder- zn s ch l a g z u r E i n k o m m e n st e u e r für die Einkommen über 8 M 0 Mark in Höhe von 10 Prozent. Endlich soll die Freigrenze sür die Besteuerung nach dem Ver­brauch, die vorwiegend sür die Landwirtschaft gilt, von ge­genwärtig 15 VOO aus 8000 Mark herabgesetzt werden. Das Programm der sozialen Forderungen gipfelt in dem Wunsch nach einer eindeutigen Erklärung des Arbeitsmini- stcrs, künftig keine Lohnsenkungen mehr vorzunch- me» oder zuznlassen. Für die durch d,e Wohlsahrtsenverbs- losigkrit bedrängten Gemeinden werden Sonderzuschüsse sür soziale Zwecke gefordert. Weiter wird die gesetzliche Einführung der 4 0 - S t u n d e n - W o ch e bis zur Uebcrwinüung der Wirtschaftskrise verlangt und endlich will die sozialdemokratische NeichstagSsrall.cn auch konkrete Er­klärungen des Kanzlers zur Nesorm der sozial«« Versicherungen haben, die jeden Leistungsabbau, aoer auch jede Erhöhung der Beiträge ausschließcn. — I» der bte- gierung nahestehenden Kreisen hält man es für ausgeschlos­sen, daß Dr. Brüning auch nur in einem dieser Punkte Ent­gegenkommen zeigen könne.

Die für gestern nachmittag vorgesehene Fortsetzung der Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler und den sozial­demokratischen Unterhändlern fand nicht statt. Auch die für den Abend anberaumte sozialdemokratische Fraktionssitzung wurde abgesagt. Die Hinausschiebung der »offiziellen" Ver­handlungen zwischen dem Reichskanzler und der SPD. wird in Berliner politischen Kreisen lebhaft kommentiert. Man schriebt daraus, daß die Verhandlungen ans ziemliche Schwierigkeiten gestoben sind und daß die SPD. trotz der ersten Absage Brünings aus ihren Forderungen besteht. Sie scheint auch nicht gewillt zu sein, nachzngeben und hofft offenbar, durch eine Art Zermürbungscaktlk Len Kanzler den sozialdemokratischen Wünschen genest zu machen. Da der Kanzler zunächst einmal sich den sozialdemokratischen Wün­schen wenig geneigt gezeigt hat, nimmt man an. üab nunmehr

TN. Kien, 5. März. Gestern nachmittag sprach Außen­minister Curtius in der deutschen Gesandtschaft vor Ver­tretern der österreichischen und ausländischen Presse über die Richtlinien der dentschen Politik. Er führte u. a. auS:

Mein Besuch in Wien ist keine Sensation. Deutsche und österreichische Minister treffen sich öfters zu periodischem Gedankenaustausch, und Ziele und Methoden der österreichi­schen Politik decken sich mit denen der Politik des Deutschen Reiches: Alles zur Förderung und Sicherung des Friedens zu tun und die Wohlfahrt beider Völker in ausrichtiger Zu­sammenarbeit mit den anderen Völkern zu entwickeln.

In Deutschland stehe heute die Wirtschaftsnot im Mittelpunkt der Politik. Weil sie aber eine Welterscheinung sei» so könne nur das vertrauensvolle und aufrichtige Zu­sammenarbeiten aller Völker und aller Staaten sie beseitigen. Sicher ist, so erklärte der Minister, dab neue Wege und neue Formen gesunden werden müssen, um den Anforderungen des T.igcS zu begegnen. Dabei ist, das kann ich Sie versichern, die deutsche Negierung und das deutsche Volk auf Zusam­menarbeit eingestellt und zu jeder Mitarbeit bereit, die geeignet erscheint, die Wirtschastsnot ersolgreich zu lösen. Hierin wissen wir uns mit dem österreichischen Brudervolk einig, indem wir die W i rt s ch a st L b a n d e wie alle an­dere» Beziehungen immer engerge st alten wollen.

Dr. Eurtius erklärte ferner, dab der Völkerbund oft genug die Erwartungen nicht erlüllte, die in ihn gesetzt worden sind. Er wolle aber aus der anderen Seite auch mit Befriedigung anerkennen, daß eS dem Völkerbund wieder­holt gelungen ist, ausgleichend zu wirken. Sein wahrer Wert werde sich erst ergeben, wenn es ihm gelinge, die ihm über­tragenen großen Aufgaben zu lösen. Als Deutscher betrachte er jetzt vor allem die Durch f tt hru r. gderAbrüstung und die loyale NegelungderMinderheitensrage. Wir fordern, sagte Dr. Curtius, die allgemeine Abrüstung kicht nur als unser verbrieftes Recht und weil wir in der

sehr viel von der Haltung der Zentrumsfraktio» des Reichs­tages abhängt.

Wie das »Berliner Tageblatt" erfährt, sollen am heutigen DonnerSrag die Verhandlungen zwischen dem Kanzler und Len Vertretern der SPD. fortgesetzt werden, die am Mitt­woch unterbrochen worden seien, da der Kanzler an einer Vorstandssitzung der ZcntrumSfraktion habe tcilnehmcn wol­len. In politischen Kreisen nehme man an, Latz die Entschei­dung über die mit dem Wehrctat zusammenhängenden Fra­gen noch längere Zeit auf sich warten lassen werde. Im Reichstag werde deshalb der Wehretat frühestens Ende der kommenden Woche zur zweiten Lesung kommen. Die »Bör- senzeitung" betont, daß der Wehrelat kein Handelsobjckt sei. Die Negierung habe genug Mittel und Wege, um im Sinne ihres vom Reichspräsidenten erteilten Auftrages auch ohne Parlament das Erforderliche zu veranlassen.

Aus dem Reichstag

— Berlin, 5. März. Im Reichstag wurde gestern die Aus­sprache zum Jnnenctat fortgesetzt. Der Kommunist Torg- lcr kündete an, baß die allgemeine kommunistische Offen­sive jetzt erst beginnen werde, nachdem man aus den Vraun- schwcigcr Wahlen einen Ansporn geschöpft habe. Der Land- volkabgcordnete Freiherr von Thüngen stellte fest, daß es sich bei dem sogenannten bolschewistischen Kulturkampf eigentlich gar nicht um ein Ringen in geistiger Richtung, son­dern um Len brutalen Versuch handle, deutsche Kultur und Eigenart zu zerstören. Die Abg. Lang-Brumann von der Bayerischen Volkspartci vertrat die Meinung, dab wir bisher bei weitem nicht kräftig genug gegen die bolschewisti­sche Gefahr eingcschrittcn seien. Der Vvlksnationale Hesse entwickelte das inncrpolitische Programm der Jungdeutschen: Er forderte als wesentliche Voraussetzung sür die Lösung der grobdeutschen Frage die Neichsresorm. Die Wahlrcsorm lehnte er in ihrer gegenwärtigen Gestalt ab. Weiter sprach er sich gegen das neunte Schuljahr aus. Für Las Freidenker- tum setzte sich der sozialdemokratische Schulr:former Lö­wen sie in ein. Er pries den Marxismus und wußte von dem Idealismus des Bürgertums nichts weiter zu sagen, als daß er dte Verteidigung des Faschismus bedeute. Natürlich blieb auch das übliche kommunistische Mißtrauensvotum ar­gen Dr. Wirth nicht aus. Vom Zentrum wurde der drin­gende Wunsch geäußert, dab nun endlich das Reichsschulgcsetz kommen möge. — Die Verhandlungen wurden darauf ver­tagt; heute wird der NeichSinnenminister seine Etatrede halten.

Ablehnung dieses Anspruches die Borcnthaltung der Gleich­berechtigung erblicken müßten, sondern wir fordern sie auch deShab» weil wir in der Abrüstung das wirksamste Mittel sehen, den Zukunftskrlcgcn vorzubcugen und der Menschheit den Frieden z» sichern. Darnach ist daS kommende Jahr für die Zukunft der Menschheit von entscheidender Bedeutung. Wir erwarten von der allgemeinen Abrüstungskonferenz, daß sie der überspannten militärischen Bereitschaft zahlreicher Länder ihren bedrohlichen Charakter nimmt und daS gleiche Recht aller Völker aufSlcherhett nicht nur anerkennt, sonder» auch verwirklicht. Dieses gleiche Recht auf Sicherheit ist für uns aber nicht ein relativer, son­dern ein absoluter Begriff. Wir protestieren vor allem gegen dle Hineinziehung der falschen Kricgs'chuldthese in die Zu­sammenhänge der Abrüstungsfrage.

Die Haltung der deutschen Negierung in der Minder­heitenfrage, die sich völlig in der Ucbereinstimmung mit der Ueberzeugung des deutschen Volkes befindet, erklärt sich auch aus unserer grundsätzliche» Friedenspolitik. Splitter ^ des deutschen Volkes sind über dle ganze Erde zerstreut. Schon aus diesem Grunde muß uns eine befriedigende Lösung die­ses Problems besonders am Herzen liegen. Aber auch abge­sehen hiervon halten wir eine Lösung der Minderheitenfrage für eine erste Forderung unserer Zeit und schon deshalb für unumgänglich, weil sie allein die dauernde Versöhnung und das sreundschastliche Zusammenleben der Völker verbürgt. Wir werden diese Politik, wie ich betonen möchte, keinem an­deren Volke zuleide, sondern nur im wohlverstandenen all­gemeinen Interesse fortsetzen. Ich weiß, daß der Weg bis zu dem uns vorschwebcnden Ziele noch lang und schwierig sein wird, aber lch glaube, daß die Erkenntnis sich Bahn bricht, dab die Zeit für uns arbeitet und die Weltm-inung sich im­mer mehr unserer Auffassung anschlieben wird.

Dr. CnrtiuS erinnerte dann daran, daß der österreichische Außenminister vor einiger Zeit das Verhältnis Oesterreichs

Tages-Spiegel

Außenminister Dr. Cnrtins hat gestern in Wien bedeutsame Reden über die Richtlinie« de, deutschen Politik nnd die dentsch-österrcichische Schccksaisgemeinschast gehalten.

*

Tie Derhandlnngen deS Reichskanzlers mit der Sozialdemo­kratie Über deren Zustimmung znm Wehrelat gestalten sich s hr schwierig, da letztere als Kompensation weitgehende soziale Forderungen stellt.

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Der Reichstag hat gestern die JuneudeLatte, nameutlich über KuUurlragcn, sorlges-tzt.

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Tie Markneleltnng legte dem Reichstag ein Programm über die Ersatzbante» vor. Sie betragen im Rechnungsjahr SO Millionen NM.

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Zwischen dem DizekSnig von Indien und Gandhi ist ein Ab­kommen getroffen worden, nach welchem die Ungehorsams» bewegung eingestellt wird.

zu Deutschland in die Formel gebracht hat: Ein Volk und zwei Staaten. Der Staat habe die Aufgabe, -cn Interesse» seines Volkes zu dienen. Oesterreich und Deutschland leisten daher gemeinsamen Dienst am deutschen Volk, woraus sich von selbst die Solidarität, ja man könnte sagen, die Identität der österreichischen und der deutschen Politik ergebe.

Eia Gruß a» alle Dentschen.

Im Wiener Rundfunk sprach am Mittwochabend Neichs- aubcnminister Dr. Curtius, der u. a. folgendes auö- sührte: »Es ist mir eine besondere Freude, von dieser Stelle aus einen Gruß an alle Deutschen, die in Mitteleuropa leben, richten -n können. In Wien schlägt der Puls Mitteleuropas. Das große Stromgebict.der Donau hat hier seinen Mittel­punkt, es hat in Wien ein Zentrum der Weltwirtschaft ent­stehen lassen, von dem seit Alters her die Wege die Donau hinab nach Süden und Osten laufen. Aber auch die Wege, die von Wien ins Deutsche Reich führen, sind mit jedem Jahr stärker begangen worden. Die Wirts chaftsfragen wer­ben in meinen Wiener Besprechungen eine besondere Rulle spielen, denn dle wirtschaftliche Not ist groß. Die verantwort­lichen Männer in Oesterreich und im Reich sind gewillt, die schwere Krise, soweit es irgend geht, in gemeinschaftlicher Ar­beit zu bekämpfen.

Der Ausgang deS Krieges hat das ganze dentsche k'olk auf das schwerste betroffen. Aber das Schicksal z» mei­stern, das Len österreichischen Teil deS Gcsamtdrn -chland» getroffen hatte, das war eine Leistung, wie sie die G'schichte kaum ein zweites Mal aufzuweisen hat. Die Den scheu im Reich und die Deutschen in Oesterreich bildrn, das hat eine tanscndjcihrlge Geschichte bewiesen, eine Schicksalsgemcin- schaft. Unsere Gemeinschaft kennt viele schwere Zeiten. Aber immer sind ihnen lichtvolle Perioden gefolgt. Wenn daS deutsche Volk brüderlich zusammensteht, dann wird hm eine Zukunft gewiß sein, auf die eS nach seinen Leistungen auf allen Gebieten menschlicher Betätigung berechtigten An­spruch hat. _

Naturkatastrophen

TN. Basel, v. März. Durch die Schnecschmelze und die starken Negenfälle der letzten Tage sind In der Schweiz nnd im Elsaß große Ueberschwemmungen elngctrctcn. In Ocn- singen ist ein Damm durchgebrochen, wodurch das ganze Ge­lände überschwemmt wurde. Truppen sind ausgebotcn, um Menschen und Vieh zu retten. Schwerer Hochwasserschaden wird auS dem Sundgau gemeldet. Die Jll und ihre Ncbcu- bäche sind zu reißenden Flüssen angewachsen. Die Gegend bet Feldbach und Pfahlbach ist völlig überschwemmt. In der Ge­gend von Oberdorf hat die Jll eine Breite von 2A) Mclcr erreicht. Die Wasserfluten überschwemmten Scheunen und Wohnhäuser. Auch in der Gegend von BettenLorf bilden die Ueberschwemmungen eine einzige große Wasserfläche. Beso». derS hcimgesucht ist auch die Gegend von Hirsingcn, wo die Eisenbahnlinie und die Straßen überschwemmt wurden. DaS Bich mußte eiligst au- den Ställen geschafft werden. DaS Wasser strömt in reißenden Bächen durch den Ort. Ruck Alt- kirch ist schwer von der Ueverschwemmnng betrosfrn. Allent­halben ist das Wasser im Steigen begriffe«,. Die Regen- und Schneefälle halten au.

Dänischer Badeort von einer Sturmflut verwüstet.

TU. Kopenhagen, b. März. Der Badeort Jiielsmindc am Kattegatt ist durch eine plötzliche Sturmflut völlig »on jci c« Verkehr abgeschlossen worden. ES wurden furchtbare Ver­wüstungen angerichtet. Schisse, die sich im Hasen loSgerissen haben, liegen in den Streß-n Z-s Ortes umher. Teile ro« Sommcrvillen sind weit ins Land hincingeiragcn nordc-l. Die meisten Bewohner mußten während der Sturmslnt auf die Hausdächcr klettern, vo» wo sie mit Boote» abgehvlt wurde«.

Deutsch-österreichische Schicksalsgemeinschaft

Minister Eurtius über die Richtlinien der deutschen Politik