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Nr. 51

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Amts- unä Anzeigevlatt für äen Oberamtsbezirk Lalw

Dienstag, den 3. März 1931

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Znäer Ltaät 40Soläps«nnlge wöchentlich mit Drägerlohn Post-Bezugspreis 40 Solä- pfenntge ohne vestellgelä

Schluß ärr Anzeigen­annahme 8 Uhr vormittags

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Zernsprecher Nr. 9

verantwort!. Lchriftlettung: Zrieckrich Hans Scheele Druck unä Verlag äer A. Delschlägerschen vuchäruckerei

Jahrgang 103

Innenpolitische Aussprache im Reichstag

Anträge der Deutschen Bolkspartei zur Derfassungsresorm

---- Berti«. 8. März. Der Reichstag hat am Montag nach kurzer Pause seine Beratungen wieder ausgenommen und die Besprechung des Etats des Innenministeriums begonnen. Die Sensation des Tages war ein von der Vvtkspartei ein- gebrachter und von Herrn von Kardorss begründeter An­trag, der eine Verfassungsreform einleiten will. Er verlangt die Heraufsctzung des Wahlalters von 20 auf 25 Jahre. Er will die Einberufung und Schließung des Reichs­tages dem Reichspräsidenten übertagen und will endlich eine Personalunion zwischen dem Reich und Preußen in der Form durchführen, daß der Reichspräsident gleichzeitig preu­ßischer Staatspräsident wird und in Preußen alle entspre­chenden Funktionen hat, die ihm im Reich als Reichspräsi­dent znstehen. Daß bei der gegenwärtigen Lagerung der Mehrheitsverhältnisse und der politischen Spannung ein solcher Antrag Aussicht auf Annahme hat, erscheint ausge­schlossen. Im übrigen brachte die gestrige Reichstagsaus­sprache nichts Neues; der Kampfgeist der Nechtsopposition, der sonst gerade beim Jnnenetat immer stark in Erscheinung trat, fehlte eben, denn Deutschnationale und Nationalsozia­listen halten sich dem Reichstag noch fern. Als Zentrums­sprecher hielt der Abg. Schreiber den Nationalsozialisten ihre Fehler vor, während er der Sozialdemokratie gegenüber dem'Kulturgcgensatz betonte, welcher seine Partei von ihr trennt. Der Sozialdemokrat Schreck lobte die Verdienste seiner Partei in Preußen. Der Staatsparteiler Dr. Külz setzte sich für die Reichsreform ein und bedauerte, daß die Sparpolitik des Reiches an den kulturellen Ausgaben so starke Abstriche verlangt habe. Auch in kulturpolitischen Dingen gebe es ein Existenzminimum. Wenn man dieses unterschreite, machte» sich die Folgen nicht nur kulturell, son­dern oft auch sehr stark wirtschastlich geltend. Abg. Petzold von der Wirtschastspartei verlangte energische Sicherung der Ruhe und Ordnung und «ine tatkräftige -Förderung der Schulungsmöglichkeiten im Knnsthandwerk. Abg. Dr. Mn mm vom Christlichsozialen Volksdienst stimmte dem Zentrumsredner in seinen Ausführungen gegen Kultur­bolschewismus und Bürgerkriegshetze zu. Er verlangte an­dererseits Verständnis für die VerzweislungSstimmung der

Arbeitslosen und soziale Hilfsbereitschaft. Minister Dr. Wirth, der ursprünglich den Etat mit einer längeren Rede einleiten wollte, wird erst heute sprechen. Er gedenkt hierbei zugleich auf die Kritik des Hauses eingehcn zu können.

Anträge inr Reichstag.

Die sozialdemokratische Neichstagsfraktion hat eine Er­gänzung des Lichtspielgesctzes dahin beantragt, daß Bild­streifen, gegen deren unbeschränkte Vorführung Versagungs­gründe vorliegen, zur Vorführung wenigstens vor b. stimm­ten Persornnkre.sen ober unter beschränkenden Bor- sührungsbeüingungen zugclassen werden sollen. Außerdem ist ein sozialdemokratischer Antrag eingegangen, nach dem der Reichstag das Verbot des Filmes »Im Westen nichts N?ues" sachlich für nichtbegründet hält und die Erwartung aussprechen soll, daß die Negierung alle Vorbereitungen trifft, um die Prüfung des Bildstreifens zu beschleunigen, wenn er durch den Hersteller erneut vorgelegt wird.

Die sozialdemokratische Neichstagsfraktion hat ferner eine Entschließung eingebracht, die die Reichsregierung ersucht, unverzüglich dahin zu wirken, daß alle Reichs-, Staats- und Gemeindebeamten, die auf Grund des Artikels SS der Reichs- verfassuug zur Ausübung ihrer Obliegenheiten als Mitglie­der des Reichstags beurlaubt sind, zum Dienst hcrangezogen werden, sofern sie ihre Obliegenheiten als Abgeordnete nicht erfülle».

Die kommunistisch« Neichstagsfraktion hat -um Haushalt des ReichSinnenministrriumS eine Entschließung eingcbracht, ln der die Neichsregierung ersucht wird, di« Zahlung von Polizeikostcnzuschüssen an Thüringen und Braunschweig mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Brünings Verhandlung«« «it d«, Sozialdemdkrate«.

Reichskanzler Dr. Brüning verhandelte am Montag nachmittag mit Vertretern der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion über die Behandlung des Wehrhaushalts. Für die Sozialdemokraten waren die Abgeordneten Müller- Franken, Wels, Dr. Breitscheiü und Aushäuser erschienen. Die Verhandlungen führten noch zu keinem Ergebnis uud sollen fortgesetzt werden.

Das Ergebnis der Floltenverhandlungen

Befriedigung über die neue Vereinbarung — Einheilsfront der fünf Flottengroßmächie

in der Avrüstungsjrage '

TU. Paris, 3. März. Am Montag hat unter dem Vorsitz -es Präsidenten der Republik ein Ministerrat stattge- fuuden. Briand und der Marineminister berichteten über den Jiihalt des Flottenabkommens mit England und, Italien. In der amtlichen Mitteilung heißt es, daß der Ministerrat das Abkommen als vollauf befriedigend erachte und seine Zustimmung dazu erteilt habe.

Auf Fragen über Hendersons Flottenverhandlungen er­klärte Unterstaatssekretär Dalto» im Unterhaus, es sei ein solches Maß von Uebereinstimmung erzielt worden, -aß es nach Ansicht des Außenministers zu einer Rege­lung der Begrenzung der Scer List ungen füh­ren würde, soweit dies burch den Londoner Ftottenvertrag «och nicht geschehen sei.

Im „Giornale d' Jtalia" erklärt der italienische Minister Gafba im Nahmen der ihm auferlegtcn Diskre­tion die Bedeutung des Abkommens wie folgt: 1. Herab­setzung der französisch-italienischen Flottenprogramme und die Verlangsamung der Flottenbaulenr 2 Gleichheit der französischen und italienischen Bauprogramme, die sowohl für die bereits durch das Washingtoner Abkommen geregel­ten Schlachtschiffe und Flugzeugträger als auch für die an­deren drei darin noch nicht geregelten Schifssklasscn gelte, d. h. sür die Kreuzer zu 10 000 Tonnen, ferner für die leich­ten Kreuzer und die Torpedobootszerstörer, die für Italien und Frankeich in eine Kategorie zukammengefaßt sind, sowie für die Unterseeboote. 3. Eine französisch-italienische Vau- pause. Die Neubauten dienen nur dem Ersatz der alten Schisse, ohne daß den Flotten damit neue Einheiten hinzu­gefügt werden. 4. Die Tendenz zur Verminderung der Ge- samttonnage. 5. Die Vertagung bis Ende 1933, d. h. bis' zur dritten Konferenz der fünf großen Flottenmüchte.

Alle Fragen über den Umfang der Flotten, die neue zwi­schen Rom »nd Paris entstandene Atmosphäre, und die Tat­sache, daß ein Abkommen über das schwierige Flottenpro­gramm möglich war, empfindet Gajda als ein gutes Vor­zeichen für Sic Lösung anderer wichtiger Probleme. Gayda erklärt, daß durch den Anschluß Italiens und Frankreichs an das Londoner Flottenabkommen eine Einheitsfront der fünf Flottenm ächte hinsichtlüb der Abrüstungs­verpflichtungen entstehe.

Das führende französische Finanzblatt Agence Econo- mique et Financiere schreibt über die finanziellen Auswir­kungen der Flottenverhandlungen in Nom: Die Verständi­gung, die soeben in Nom erzielt wurde, ändert von Grund auf das bisherige Verhältnis zwischen Italien und Frank­reich. Es ist nicht unmöglich, baß in kürzerer Zeit Verein­barungen auf wirtschaftlichem und finanziellem G:biet die politischen Annäherungen vervollständigen werden.

Warschau feiert bi« „Erneuerung -er Große« Entente*.

Die polnische Presse begrüßt die in Nom erfolgte fran­zösisch-italienische Flottenverstänbignng beinahe ausnahms­los als eine Erneuerung der Großen Entente. Das Er­gebnis wird mit einem deutlichen Settenhieb auf Deutsch­land mit unverhohlener Genugtuung unterstrichen. Die trügerischen Hoffnungen Deutschlands auf eine Ausnutzung -er französisch-italienischen Gegnerschaft, so meint bas regie- rungsfrrundliche Abendblatt „Dzis", hätten gänzlich Schisf- bruch erlitten.

Dentschland und die neue« Flottenvereinharnngen.

An zuständiger Stelle in Berlin wird die englisch-sran- zösisch-italienische Flotteneinigung grundsätzlich nur vom Standpunkt des großen Abrüstnngsgedankens betrachtet. Man erwartet allerdings, daß» wie bereits vor einigen Tagen zum Ausdruck kam, die neuen Abmachungen die all­gemeine Landabrüstung nicht hemmen oder stören dürften. Eine endgültige Stellungnahme wird voraussichtlich erst in zwei bis drei Tagen »ach Bekanntwcrden der dem Abkom­men zugrundeliegenden Einz7lheiten möglich sein.

Regierungswechsel in Peru

TU. Mnyork, 8. März. Auf Grund ultimativer Forde­rungen von Heer und Flotte ist Präsident Sanchez Terro mit dem Gesamtkabinett zurückgetreten. Unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Elias, ist eine neue Junta gebildet worden, der der Generalstabschef und der Oberbefehlshaber -er Flotte angehören. Die Junta hat sofort mit den Aufständischen in Arequipa Piura Verhand- lunaen einaeleitet.

Tages-Spiegel

Der Reichstag begann gestern mit der zweite« Lesung d-S Jnnen-Etats. Der Innenminister Wirth wird hente z« de« Anregungen der Parteien Stellung nehme«. Von s.i- 1e» -er VolkSpartei sind Anträge zur Versaffungsreform eingcbracht worden.

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D«S französisch-italienische Flottenabkommen wird allgemein «it Befriedigung anfgrnommeu. Wie verlautet, wird es -nrch politische Vereinbarungen, die angeblich den gesag­te« Komplex der beiderseitigen Streitfragen umfaßen, er­gänzt.

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In England hat infolge des Rücktritts des Unterrichts-.ink- stcrs ein Ministerwcchscl stattgcfnndcn. Nc« er»a nt wurde Generalpostmeifter Lces Smith.

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Das amerikanische Repräsentantenhaus hat dis Regierungs­vorlage angenommen, die die Einwanderung für die Dauer von 2 Jahre« ans 10 v. H. -er gegenwärtig zugelas­sene« Kontingente beschränkt.

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Infolge -er cingetreteue» Schneeschmelze führen der Rhein »ud seine Nebenflüsse Hochwasser. Auf Mosel und Lahn »nrde die Schiffahrt eingestellt.

Aufwerlungsbetrug mit Stadtanleihen

Dresden, S. März. Das Dresdener Kriminalamt meldet u. a.: Rach dem Inkrafttreten des deutschen Anleihe­ablösungsgesetzes ist die Stadtverwaltung Dresden durch Einreichm^ gefälschter Altbesitznachweis ungen bei der Aufwertung nicht unerheblich geschädigt worden. Die Spur wies nach Amsterdam. Nach Holland entsandte Krimi­nalbeamte stellten fest» daß die Einreicher der Stücke zu einem Konsortium gehörten, das unter der Führung eines in Amsterdam ansässigen Effektenmaklers stand. Dieser hatte durch Vermittlung in Berlin wohnender Personen große Posten deutscher Stadt- und Provinzialanleihen — außer von Dresden und Leipzig auch von Berlin, Hamburg, Düssel­dorf, Münster, Stuttgart und andere — aufkaufen und durch Mittelspersonen nach Holland bringen lassen. Dort wurden die Stücke als Altbesttz, der bekanntlich höher aufgewcrtet wurde, frisiert. Unter irgend welchen Vorwänden wurden die Papiere dann den verschiedenen deutschen Stadtverwal­tungen nachträglich zur Auswertung einge­reicht. Hierbei wurden abermals falsche Erklärungen, mit­unter sogar eidesstattlich abgegeben.

Soweit bis jetzt festgestcllt werden konnte, hat der Haupt- beteiligte in etwa ISO Fällen deutsche Stadt- nnd Provinzlalverwaltungen betrogen und schätzungsweise einen Reingewinn von über einer halben Million erzielt. Der Schaden der Stadt Dresden beträgt nach de» vorläufigen Feststellungen etwa 38 OVO RM., wovon in» den vorläufigen Feststellungen etwa 38 000 RM., worauf in­zwischen namhafte Beträge zurückerstattet worden sind. In Leipzig dürfte der Schaden ungefähr 120 000 NM. betragen. Die Stadt Stuttgart konnte sich durch rechtzeitig« Kon­trolle vor Schaden bewahren.

Die Gemeindewahlen in Braunschweig

TU. Brannschweig, 8. März. Aus dem Vergleich der nunmehr vorliegenden Stimmenzlsfern der am Sonntag stattgefundenen Kommunalwahlen in Braunschweig mit den Stimmen, die am 14. September 1930 für den Reichstag und sür den Braunschweigischen Landtag abgegeben worden sind, ergibt sich nachstehendes Bild:

Komm.wahlen 1981 Reichst.wahl Lanbt-wahl SPD. 113 210 <42> 123 998 IW 58«

NSDAP. 84 511 <82j 83397 «7 762

Bürgerliche 61467 <211 81 788 91 804

KPD. 25 974 <71 21 814 20 088

Es ist dabei zu berücksichtigen, baß in rund 140 Gemein­den bei den Kommunalwahlen vom 1. März eine Wahl nicht erfolgte, weil das Ergebnis burch Einheitsliste bereits von vornherein fekstand.

Neuer Wirbelsturm auf den Fidschi-Inseln

Etwa 169 Tote

TU. London, 8. März. Ein neuer schwerer Wirbetsturn» hat am Montag die nordöstliche» Fidschiinseln zerstört. Der Sturm richtete gewaltige Zerstörungen an. Die Zahl der Toten wird vorläufig auf etwa 100 geschätzt, darnnter vier Europäer. Genaue Angaben find noch nicht möglich^ da alle Verbindungen zerstört wurden.