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Nr. 45

Dienstag, den 24. Februar 1931

Fahrgang 103

Abschluß der Agrarverhandlungen im Kabinett

Minister Schiele gibt heute den Inhalt der neuen Agrarvorlage im Reichstag bekannt

TU. Berlin, 24. Febr. Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinctt schloß am Montag abend unter dem Vorsitz des Reichskanzlers seine agrar- und wirtschaftspolitischen Erörterungen ab. Die gefaßten Beschlüsse wirb Reichsmini­ster Dr. Schiele in seiner heutigen Rede zum Haushalt des Netchsmtnisterlums für Ernährung und Landwirtschaft vertrete«

Die letzten Beratungen des Neichskabinetts beschäftigte» sich mit der Frage der Butler- und Käsezölle und mit Bcrbrauchcrtnteressen. Zuvor war bereits ei» Einvernehmen über die künftige Regelung der Holzcinfuhr erzielt worden, und zwar, wie verlautet, daß mit den holzcinsühren- ben Ländern, also in erster Linie mit Oesterreich und Schwe­den. mit möglichster Beschleunigung Verhandlungen über die Kontingentierung der Holzeinfuhr eingelettct werden sollen.

Wie Sie Telegraphen-Union von unterrichteter Seite in Ergänzung zu der amtlichen Mitteilung über die Beschlüsse des Reichskabin7tts zu der Agrarvorlage erführt, hat es sich in der Schlußsitzung nicht mehr nm die vorher ans» reichend geklärten Einzelheiten, sondern nm eine ganz grundsätzliche Frage der künfttgen Zoll- und Handelspolitik gehandelt. Nachdem von der Neichs- regicrung unter Zuziehung von Sachverständigen aus den verschiedensten Wirtschafts- und Finanzkre.scn die letzten Fragen in allen Betriebszweigen nnb Betriebseinrichtungen det Landwirtschaft geklärt worden waren, hat man sich mit der Möglichkeit des wirkungsvollen Ausgleiches mit den Vervrauchcrintercssen beschäftigt. Hierbei hat die Selbst­hilfe der Landwirtschaft unter dem Schutz der agrarpolitischen Maßnahmen eine ebenso große Rolle gespielt, wie die Lastensenkung mit Einschluß der Zlns- senknng und die Verringerung der Spanne zwi­schen Erzeuger- und Verbraucherkreisen. Der Grundgedanke dabei ist eine ausreichende Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise bei gleichzeitiger Sen­kung der Erzeugnngskosten durch Betriebs- «nd Absatzratio- nalisicrung im Wege der Selbsthilfe und unter Verringe­rung der laufenden Lasten bei gleichzeitiger Verringerung der Preisspanne, um so eine bescheidene landwirtschaftliche Rentabilität ohne Erhöhung der Lebensmittelpreise für die Verbraucher zu erreichen

Rlitstoer Wochenbeqinn im Reichstag

— Berlin, 24. Febr. Der Reichstag hat nach Erledigung des Kriegslastcnhaushalts gestern die zweite Lesung d»S Haushalts des Ncichsministeriums für Ernährung und Land­wirtschaft begonnen. Zuvor standen noch kleinere Vorlagen zur Beratung. Das Bergwcrksunglück ans Grube „Esch- weiler Reserve", dessen der Präsiden» Löbe mit Wor­ten des Beileids und der Trauer gedachte, gab den Kom­munisten Anlaß, einen Agitationsantrag auf sofortige Be­reitstellung von drei Millionen Mark für die Opfer der Kata­strophe cinzubringen. Dieser Antrag versetzte die Sozial­demokratie in Verlegenheit, die sofort geltend machte, nach der neuen Geschäjtsordnuug wäre der Antrag hinfällig, da er keinen Dcckungsvorschlag enthalte. Die Kommunisten, auf diesen Einivnrf offener vorbereitet, verwiesen aber aus einen früheren Antrag, in dem sic, nnb »mar mit Unter­stützung der Sozialdemokratie, eine Sondcrbestcnerung -er Vermögen, Tantiemen und Dividenden verlangt hatten. Die Situation war für die Sozialdemokraten um so unangeneh­mer, als das Zentrum mit Vorbedacht für eine dcbattelose Neberweisnng des Antrags an den Ausschuß eingetreten war. Präsident Löbe verhinderte weitere unerquickliche Aus­einandersetzungen dadurch, daß er schleunigst von sich aus im Sinn der Zentrumsanregung entschied.

Man erledigte bann fünf kleinere Vorlagen, darunter auch das Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Handels­vertrag und ging dann zur zweiten Leknuq des Landwirt- schaftsetats über. Vorher hatte man sich im Aeltesrenrat dar­über verständigt, mit Rücksicht auf die noch nicht abgeschlos­senen Agrarverhandlungen im Kabinett nur das Referat des Berichterstatters entgegenznnehmen.

Vorläufig keine D>Steuaussprachc

Der Aeltestenrat des Reichstags hat es in seiner Montag- sttzung abgclehnt, die nationalsozialistischen Diätenanträge auf die Tagesordnung einer der nächsten Vollsitzungen zu setzen, weil ein solcher Antrag in der Vollsitzung bisher nicht gestellt worden sei. Der deutschnationale Abgeordnete Dr. Oberfohren, der der Sitzung des Aeltestenrates des Reichstags beiwohnte, erklärte, daß er diese Aulsassnng nicht teilen könne. Darauf wurde als Meinung des Aeltestcn- rates gegen die Stimme des Abgeordneten Dr. Oberfohrcn festgestellt, daß der Erwlderungsbries des Nclchstagspräsi- denten auf bas Schreiben des nationalsozialistischen Abge­ordneten Stühr zu billigen sei.

Der Zusammenhang mit der gesamten Politik der Reichs- regieruug ergibt sich nicht allein auS den wiederholt vom Reichskanzler abgegebenen Erklärungen, sondern auch durch die Einschaltung der Agrar, und Wirtschafts­politik in die Tributrevision. Nach der gegen­wärtigen allgemeinen Auffassung maßgebender Stellen muß in verhältnismäßig kurzer Zeit mit der Einbeziehung der Agrarpolitik bei der weiteren Abwicklung der Reparations- Verpflichtungen nach dem Aoungplan gerechnet werden. Man müßte daher auch tn der Neichsregierung der Aussassnng sein, daß bis -ahkn auchvon der Seiteder Ernäh- rungSwirt schast jede mögliche Unabhängig­keit vom Auslaside erzielt ist. wenn die unver­meidbar erscheinenden künftigen Reparationsverhandlungen ohne Druck auch auf die gesicherte Bolksernährung durch- gcsührt werben sollen. Die näheren Einzelheiten des Ka- binettsbeschlnsseS wird, wie bereits angekündigt, Minister Schiele zu Beginn der heutigen NeichStagssitzung Mitteilen. Aus Len Mitteilungen dürfte sich ergeben, daß das NeichSkabtnett sich in vollem Umgänge mit den Vorschlägen des Ernährungsmtnisters identifiziert hat, baß also auch die mit dem Reichskanzler vereinbarten Forderungen der Führer der Grünen Front von der Neichsregierung übernommen wurden. Darüber hinaus sin-' dem Vernehmen nach grundsätzliche Neurege­lungen -er Zoll- und Handelspolitik zu er­warten, die der Neichsregierung die Möglichkeit geben sollen, »ach der jeweiligen Wirtschaftslage ohne gesetzgeberische Bcr- MgerstAg dH erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Er- IZeugerschaft oder der Vcrbraucherschast zu treffen. Man kann ^htrrnach damit rechnen, bah di« vorgeschlagenen Maßnahmen sich nicht allein auf' das landwirtschaftliche Gebiet im enge­ren Sinne beschränken.

Wie es nach den Vorlagen des RcichsernährungsmiuisterS nicht anders zu erwarten war, sind unmittelbare Regelun­gen der Zoll- und Handelspolitik in -er Vorlage nicht ent- balten. Es handelt sich vielmehr um Ermächtigungen für die Handhabung der Zölle und für die Aeuderung und Inkraft­setzung von Handelsverträgen. Die Behauptungen, baß dabei der deutsch-polnische Handelsvertrag und das Genfer Abkom­men eine Nolle spielten, entbehren jeder tatsächlichen Grund­lage.

Vertreter -er Kriegsbeschädigte« bei Hiudenburg.

Der Reichspräsident empfing heute eine Vertretung der im Neichsausschuß der Kriegsbeschädigten- und Kricgcr- hinterbliebcnenfürsorge zusammnigeschlossencn Organisatio­nen, die dem Reichspräsidenten über die in den Kreisen der Kriegsbeschädigte» «nd Kriegerhintcrvliebencn bestehenden Besorgniffe wegen des Planes einer Umgestaltung der Ver- sorgnngsverwaltung lV.rsorgungsämter und Hauptversor- gungsämterj berichteten.

Iunodo fordert Hindenburo.Volksbeqehren

TU. Berlin, 24. Febr. Auf einer Jungdcutsche» Tagung in Holzminden erklärte der Hochmeister des Jungdo, Artur Mahraun, -er Jnngdeutsche Orden werde seinen Mitglie­dern empfehlen, für bas Stahlhelm-Volksbegehren auf Auf­lösung des Preußischen Landtages zu stimmen. Ferner schlug Mahraun ein Volksbegehren auf Verlängernng der Amts­zeit des Reichspräsidenten von Hlndenburg auf Lebens­zeit vor.

Artillerie gegen Kommunisten

TU. Wolfenbüttel, 24. Febr. Trotz des DemonftrationS- Verbotes für das Land Braunjchweig hatten die Kommuni­sten am Sonntag eine Demonstration nach Wolfenbllttel eln- berusc». Die Landjäger waren daher verstärkt worden. Etwa lvoo Kommunisten erschienen ans Lastantomobilcn aus ver­schiedenen Orten der Provinz Hannover, wurde« aber von der Polizei an der Stadtgrenze angehakten, wobei es zu ern­sten Zusammenstößen kam. Schließlich wurde Mili­tär zu Hilfe gerufen und eS erschien eine Abteilung Artillerie, die die Polizisten befreite. Darauf­hin unterblieb die Kundgebung und die Kommunisten zogen wieder ab.

Kommunistische Ausschreitungen i« Zittau.

Bei einem Fackelzug, den die Nationalsozialisten am Montagabend durch die Hauptstraßen Zittaus veranstalteten, kam es zu schweren Ausschreitungen. Auf der Bautzener Straße wurde der Zug von Kommunisten angegriffen, wobei ein Nationalsozialist schwer, zwei weitere leichter verletzt wurden. Gleich darauf fielen in der Frauenstraße Schüsse, durch die ein Mann tödlich und ein weiterer schwer verletzt wurde. Auch auf ein Polizeiauto wurde geschossen und im Versammlungsraum ei» Schutzmann schwer und einer leicht verletzt.

Tages-Spiegel

TaS Reichskabinett hat gestern feine Beratungen über die Asrarvorlage abgeschlossen. In der hentigen Neichstags- fitznng wird Reichserniihrnngsminister Schiele den Inhalt der Vorlage bekanutgebe«.

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Der Reichstag begann «it der Beratung des Haushaltes des NeichsernLhrnngsmiuistcriums «nd erledigte znvor einige kleinere Vorlagen.

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Der Bericht eines Pariser Blastes über dentsch-sranzöfische Militärverhandlungen i» Paris wird in Berlin demeu, tiert. Es sollen in ParlS znr Zeit Verhandlungen zwischen Judnstrielle« stattfinde»,- auch Stahlhelm »nd N.S.D.A.P. erklären, an solche« Verhandlungen nicht beteiligt z» sei».

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In Wiesbaden ist Admiral «. D. ». Capelle a« Alters, schwäche gestorben.

Fm Westen Siziliens verursachte eine Wirbelst«rmk«ta» stroph« furchtbar« Verheerungen. Ans den Alpe« «erde« «eitere starke Schneesälle gemeldet.

Der neue Gesandte in Warschau

TU. Berlin, 24. Febr. Der Ministerialdirigent in der Ost- abtcilung des Auswärtigen Amtes» Hans Adolf v. MoItke, ist »um Gesandten in Warschau ernannt worden.

Bon Moltke wurde ISIS Attache« bet der Gesandtschaft in Athen,' 1914 nach Konstantinopel versetzt, wurde er ISIS Ge­schäftsträger tn Stuttgart; 1928 wurde er dem N:ichskom- missar in Oppeln zugeteilt und 1921 zum LegattonSsekretär ernannt. 1922 war Moltke Mitglied der Gemischten Kommis­sion in Oberschlesien. 1925 erfolgte seine Ernennung zum Botschaftsrat in Konstantinopel. 1928 wurde er Ministerial­dirigent tn der Ostabteilung -es Auswärtigen Amtes. Moltke reist am 28. Februar nach Warschau ab, um seinen Posten zu übernehmen.

Lawinenunqlück bei Lenggries

TU. München, 24. Febr. Am Sonntag nachmittag ging etwa 800 Meter von der Scckar-Hütte bei Lenggries eine Staublawine nieder, die eine Gruppe von 7 Skiläufern, « Herren und eine Dame, unter sich begrub. Dem Gebirgs- unfalldienst vom Noten Kreuz gelang eS. 8 Verunglückte le­bend zu bergen. Sie waren mit einer leichten Benmßtlosig- keit, von der sie sich rasch wieder erholten, davon gekommen. Der siebente Skiläufer, ein junger Münchener, namens Michael Staffier, konnte nur als Leiche geborgen werden.

Aus Osttirol liegen Nachrichten über riesige Schneesälle und schwere Verkehrsstörungen vor. Der Zugverkehr kann nur mit großen Schwierigkeiten aufrecht erhalten werden In Irschen bet Linz entgleiste infolge der großen Schnee­massen ein Persouenzng. Der Hilfszug ist im Schnee stecken geblieben. Sämtliche Seitentäler sind vom Verkehr völlig abgeschnitten. Auch die Telephon- und Telegraphenlinien sind fast völlig zerstört. In dem zu Italien gehörenden Teil des Pustertales ging in der Nähe von Jnnichcn eine Lawine auf ein landwirtschaftliches Anwesen nieder. Die Scheune des Anwesens, in der gerade der Besitzer, der Gastwirt Jo­hann Troyer und sein Bruder arbeiteten, wurde völlig zer­trümmert, wobei Troyer in den Schnecmassen de» Tod fand. Sein Bruder konnte sich selbst herausarbeiten.

Wirbelslurmkataslrophe in Sizilien

TU. MaUand, 24. Febr. Ei« Wirbelstarm, wie er seit Jahrzehnten nicht zu verzeichne« war. ist über Sizilien hin­weggegangen und hat schwere Verwüstungen angerichtet. 48 Stunden lang wütet« der Orkan, entwurzelte Bäume, be­schädigte Telegraphen-, Telephon- und Stromleitungen. Die Flüsse sind über die Ufer getreten und haben weite Gebiet« überschwemmt. In Uüitora sind dem Orkan 4 Menschen zum Opfer gefallen. In Palermo hat das Wasser die Mauern am Hafen überschwemmt. Hier wurde ein großer eiserner Kran vom Sturm umgerissen und stürzte auf ein Gebäude, da­rum Teil niedergelegt wurde. Infolge von Erdrutschen mußte der Verkehr auf zivei Eisenbahnstrecken eingestellt werden. Mehrere Züge entgleisten, wobei zahlreiche Sisenbahnbeamte verletzt wurden. Von einer Kompagnie Soldaten, die in einem der entgleisten Züge fuhr, wurde ein Soldat getötet. In Caleone sind mehrere Erdrutsche niedergegangeu. Im Hafen von Catania ist ein erst neu errichteter Damm ins Meer gerutscht. Die Flut drang in die Fischerwohnungen ein. Die Fischer konnten nur mit Mühe das Leben retten.

Orka» a« -er südsrauzöjischr« Küste.

An der südfranzöstscheu Küste wütet fett 24 Stunden ein Orkan, ü7r in der Schiffahrt zu ungewöhnlichen Verzögerun­gen Anlaß gegeben hat. In Marseille richtete der Sturm großen Schaden an. Sin Mjührigcr Arbeiter wurde von einem herabfallenden Dachziegel erschlagen

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