Nr. 49 / Seite 4
Amtsblatt für den Kreis Calw
Samstag, 5. Dezember 1953
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Da das Jugendamt nur die Interessendes Mündels wahrzunehmen hat, ist es auch nicht berechtigt, etwa durch Sozialträger oder sonstwie nichtgedeckte Kosten der Geburt für die Kindsmutter einzuziehen, dies ist ausschließlich ihre eigene Angelegenheit.
Wird die Vaterschaft anerkannt und die Zahlung des geforderten laufenden Unterhaltsbeitrages in notarieller oder gerichtlich beglaubigter Form bis zum vollendeten 16. Lebensjahr des Mündels zugesichert, so ist der Eingang der Beiträge zu überwachen. Der Kindsmutter sind entsprechende Beträge zum Unterhalt des Kindes zur Verfügung zu steilen. Bei sparsamer Wirtschaftsführung ist möglichst eine kleine Rücklage für besondere Anschaffungen, Krankenhausfälle oder für die spätere Berufsausbildung anzusammeln. Nicht verbrauchte Beträge werden spätestens bei Volljährigkeit dem Mündel zur Verfügung gestellt.
Wird die Vaterschaft und die Zahlungsverpflichtung nicht anerkannt, so muß Klage vor dem ordentlichen Gericht erhoben werden, bis die Ansprüche des Mündels durch ein rechtskräftiges Urteil sicher gestellt sind. Liegt Mehr- verkenr vor, so wird im Prozesswege durch angeordnete Blutgruppenuntersuchung oder durch Einholung eines erbbiologischen Gut
achtens etwa 3 Jahre nach der Geburt des Kindes - zu einem früheren Zeitpunkt ist dies noch nicht möglich - der wahrscheinliche Kindsvater ermittelt und zur Zahlung herangezogen. Auf Grund des heutigen Standes der Wissenschaft bleibt die Feststellung des Kindsvaters bei wahrheitsgemässen Angaben deT Kindsmutter kaum unermittelt. Die Arbeit des Jugendamts wäre auf diesem Gebiet nicht so vielfältig und schwierig, wie sie in Wirklichkeit ist, wenn nicht häufig aus Absicht die Kindsväter sich ihrer Unterhaltspflicht durch ständigen Wohnsitj- und Arbeitsplatzwechsel, ja sogar durch Flucht ins Ausland, zu entziehen versuchten. Wenn auch die Flucht ins Ausland meistens durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden kann, bringen die Nachforschungen nach dem Verbleib der zur Zahlung der Unterhaltsbeiträge Verpflichteten, Lohnpfändungen, Fahrnispfändungen, Aufforderung zur Leistung des Offenbarungseides und unter Umständen Strafantrag nach §170b Str.GB wegen Verlegung der Unterhaltspflicht „die nötige Abwechslung“ in die Arbeit des Jugendamts und erfordern von allen Beamten ein grosses Maß an fachlichem Wissen und Fingerspitzengefühl. Selbstverständlich müssen Rentenansprüche„des Mündels verfolgt werden.
Dem Vormundschaftsgericht ist Rechenschaftsbericht zu geben, wie auch innerbetrieblich die Vermögensverwaltung der Mündel einer ständigen Kontrolle unterliegt. Nicht unerwähnt soll bleiben, daß durch die Verwaltungsarbeit keinerlei finanzielle Belastung des Mündelvermögens erfolgen dürfen, es sei denn, daß solche durch Maßnahmen, die ausschließlich im Interresse des Mündels liegen, entstanden sind.
Diese scheinbar so einseitige Tätigkeit des Jugendamts hat aber auch eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung. Kinder sind nur Verbraucher. Durch den Eingang der Unterhaltsbeiträge wird die Hilfsbedürftigkeit der Mündel verhindert, die sonst aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden müßten. Durch das Hereinholen von Renten werden dem wirtschaftlichen Leben des Kreises erhebliche Beträge zugeführt, deren Höhe im Rahmen dieses Aufsatzes zu benennen, nicht erforderlich erscheint.
Das Jugendamt hat ferner im Falle der Adoption seines Mündels und bei der Frage der Ehemündigkeit desselben, mitzuwirken, wie auch bei der Verteilung der Kinder aus geschiedenen Ehen und bei .Gefährdung des Kindes durch Mißbrauch oder Vernachlässigung der elterlichen Gewalt. Fortse^ung folgt
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