Verlagsort: Calw . J .,' * Postversandort: Neuenbürg (Wflrtt.)

Amtsblatt für Dm Srcisfatai

BEKANNTMACHUNGEN DER BEHÖRDEN DES KREISES

CALW

Samstag, den 19. September 1953

Nr. 38 _:_

Haushaltsplan des Kreisverbands für das Rechnungsjahr 1953

Am 10. September hat der Kreisrat unter dem Vorsife von Landrat Geissler in einer Sit­zung im Landratsamt den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans des Kreisverbands für das Rechnungsjahr 1953 be­raten und seine Anträge an den zur Festsefeung des Plans im Rahmen der Haushaltssafeung zuständigen Kreistag festgelegt. Legerer hat in seiner gestern im Kursaal in Hirsau ab­gehaltenen Sifeung, über die wir noch berich­ten werden, im wesentlichen diesen Anträgen entsprochen.

In der Kreisratssifeung dankte der Vorsifeende einleitend den Beamten und Angestellten der Kreisverbandsverwaltung für die ge­leistete rasche Arbeit und für den rechtzeitigen Abschluß der Rechnung für 1952, deren Ergeb­nisse die Aufstellung eines zuverlässigen Plans für 1953 erheblich erleichtern. Er drückte die Hoffnung aus, daß künftig der - heuer wieder­um früher als im Vorjahr zur Verabschiedung kommende - Haushaltsplan noch frühzeitiger entworfen werden kann. Sodann gab der Land­rat einen von gründlicher Kenntnis der Mate­rie zeugenden konstruktiven Ueberblick über die Haushaltslage des-Kreisverbands und über die sie im wesentlichen jetjt und wohl auch noch in Zukunft bestimmenden Faktoren. Er ging auch auf die Planansäfee ein, die von

denen des Vorjahres erheblich abweichen und nannte die Ursachen hierfür. Weiter begrün­dete er unter Hinweis auf die großen Aufga­ben des Kreisverbands (Erweiterung der Kreis­krankenhäuser Nagold und Neuenbürg, Um­bau, Ausbau und Neubau von Straßen, Unter­bringung der Mädchenabteilung der Landwirt­schaftsschule Calw, Bau eines Verwaltungsge­bäudes) in überzeugender Weise die Notwen­digkeit der Erhebung einer Kreisumlage mit dem bisherigen Hebesafe von 28% der Steuer­kraft-Meßzahlen.

Die vom Kreiskrankenhausverwalter vorge­legten Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Kreiskrankenhäuser schlossen mit einem Zu­schußbedarf von 339.500.— DM ab. Der Kreis­rat beschloß Erhöhungen von Einnahme- und Kürzungen von Ausgabe-Planansäfeen in diesen Entwürfen in einem solchem Ausmaß, daß sich hierdurch der Zuschußbedarf auf 300.000 DM (wie im Vorjahresplan) ermässigt. Dem Kreis­tag schlug der Kreisrat vor, die dadurch frei- werdenden 39.500 DM im ordentlichen Haus­haltsplan als erste Rate für den Ausbau der Kreiskrankenhäuser Nagold und Neuenbürg be­reitzustellen.

Im übrigen sah der Kreisrat keinen Anlaß, an den Planentwürfen der Verwaltung wesent­liche Aenderungen vorzunehmen.

Der ordentliche Haushaltsplan zeigt hiernach folgendes Bild:

Einzelplan

Einnahmen

DM

Ausgaben

DM

Zuschußbedarf

DM

Allgemeine Verwaltung

244.029

421.558

177.529

Oeffentliche Sicherheit und Ordnung

—

—

—

Schulen

3.876

147.273

143.397

Kultur

—

1.925

1.925

Fürsorge- und Jugendhilfe

3.896.255

4.498.758

602503

Gesundheits- und Jugendpflege (Kreiskrankenhäuser)

2.018.164

2.897.477

879.313

Bau und Wohnungswesen (Straßen)

127.721

743.793

616.072

Oeffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung

3.041

56.106

53.065

Wirtschaftliche Unternehmen

—

—

—

Summe 0-8

6.293.086

8.766.890

2.473.804

Da bei den Einzelplänen 0 bis 8 naturge­mäß der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich der Ausgaben mit den Einnahmen nicht mög­lich ist, ist dieser im Einzelplan 9 „Finanzen und Steuern“ herzustellen. Dieser Plan soll deshalb eingehender betrachtet werden. Zwar weisen auch hier noch die folgenden Abschnitte den nachstehend genannten Zuschussbedarf auf:

Finanz- und Steuerverwaltung Nicht aufteilbarer Schuldendienst (Zinsen aus aufgenommenen Kas­senkrediten)

Wohn- und Geschäftsgrundstücke und sonstiges Grundvermögen Ausgleichsbeträge nach dem Ge­setz zur Regelung der Rechtsver­hältnisse der unter Art. 131 des Grundgesefees fallenden Personen Landesumlage für den Straßenbau Umlage des Landesfürsorgever­bands

50.115 DM

14.000 DM 41.436 DM

20.000 DM 212.000 DM

295.480 DM

Der Zuschußbedarf der Einzelpläne 0 bis 8 mit 2.473.804 DM

erhöht sich daher noch weiter auf 3.106.835 DM

Hierfür sind jedoch im Einzelplan 9 die folgen­den Deckungsmittel zur Verfügung gestellt: Schlüsselzuweisungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesefe 518.000 DM Ueberschuß beim Abschluss der Rechnung auf 31. März 1953 201.880 DM

Ertrag der Grunderwerbssteuer 180.000 DM Ertrag der Jagd- und Fischerei­steuer 6.000 DM

Zinsen aus dem Allgemeinen Kapitalvermögen 2.400 DM

Auch dann bleibt allerdings immer noch ein Fehlbetrag von 2.198.555 DM

Der Kreisrat beschloß daher, dem Kreistag vor­zuschlagen, diesen durch andere Einnahmen nicht gedeckten Aufwand des Kreisverbands gern. Art. 44 Abs. 1 der Kreisordnung durch

Umlage auf die Gemeinden des Kreises (Kreis­umlage) in Höhe von 28°/ 0 der Steuerkraft-Meß­zahlen der zum Kreis gehörenden Gemeinden (w. i. Vorjahr) aufzubringen. Da sich die Steuer­kraft-Meßzahlen heuer infolge des höheren Ge­werbesteueraufkommens von 6.535.842 DM um 1.316.143 DM (=20,14°/o) auf 7.851.985 DM erhöht haben, steigert sich auch das planmäßige Auf­kommen an Kreisumlage von 1.830.035 DM im Vorjahr um 368.520 DM auf 2.198,555 DM im Rechnungsjahr 1953. Der Kreisrat war sich da­rüber einig, daß trofe des höheren Ertrags der Kreisumlage mit Rücksicht auf den erheblich gestiegenen Aufwand des Kreisverbands, auf den im einzelnen noch bei der Berichterstattung über die Kreistagssifeung näher eingegangen werden wird, und die voraussichtliche künftige Entwicklung der maßgebenden Verhältnisse an dem bisherigen Hebesafe von28°/ 0 festzuhalten ist.

Damit schließt der ordentliche Haushalts­plan in den Einnahmen und Ausgaben mit je 9.430.852 DM ab.

Im ausserordentlichen Haushaltsplan sind folgende Vorhaben veranschlagt:

1. ) Erweiterung und Umbau des

Kreiskrankenhauses Calw 1.428.887 DM

2. ) Erweiterung der Kreiskranken­

häuser Nagold und Neuenbürg 160.000 DM (davon 100.000 DM durch Einzah­lung feuf einen neu abzuschließen- den Bausparvertrag, um auf diese Weise nach verhältnismäßig kur­zer Zeit zu einem billigen Dar­lehen in etwa doppelter Höhe zu kommen. Daneben sind im ordent­lichen Haushaltsplan, wie schon oben ausgeführt, 39.500 DM für den Ausbau dieser beiden Häuser vorgesehen).

3. ) Neubau des Altenheims „Haus

Sonnhalde, Neuenbürg“ 141.050 DM

4. ) Um- und Ausbau der Land­

straßen II. Ordnung Nr. 4 bei Ottenhausen, Nr. 9 bei Dobel und Nr. 18 bei Salmbach 51.000 DM

Zus. 1.780.937 DM

Zur Deckung dieser Ausgaben sind im außer­ordentlichen Plan folgende Einnahmen einge­stellt:

a) Zuschüsse des Landes 124.000 DM

b) Anteilsbeträge aus dem ordent­lichen Haushaltsplan 371.937 DM

c) Aufnahme von Darlehen 1.282.000 DM

d) Erlöse aus Altmaterial 3.000 DM

zus. wieder 1.780.937 DM

In der Sifeung vom 10. September beschloß der Kreisrat u. a. ferner, beim Kreistag zu be­antragen, sich in einer Entschließung gegen die nach Auffassung des Kreisrats verfassungs­widrige Verkürzung der Amtszeit der der­zeitigen Kreistage zu wenden.

Inhalt des amtlichen Teils

1. Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetz fallenden Personen.

2. Lehrgang und Prüfung für den mittleren Verwal­tungsdienst.

3. Abhaltung eines Lehrganges für Hufschmied.

4. Jagd- und Schonzeiten.

5. Aenderung am Wassertriebwerk der EVS. ß. Güternahverkehr.

7. Sprechtag der Orthopädischen Versorgun gsstelie

8. Zwangsversteigerung.

9. Bekanntgaben der Amtsgerichte.