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Nr. 41

Amis- unä Knzeigeblalt für äen Oberamlsbezirk Lalw

Donnerstag, den 19. Februar 1931

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Minister Brauns über die Aufgaben der Gutachterkommission

--- B^rNn, IS. Febr. Der frühere Neichsarbeitsministrr Dr. Braun 8 hielt gestern nachmittag einen Vortrag über die Aufgaben der von der Reichsrcgierung eingesetzten Gut- achterkomnrission zur Beratung des Arbeitsloienproblems. Dr. Brauns führte dabei im wesentlichen aus, daß es heute in Deutschland rund fünf Millionen Arbeits­lose gebe, von denen gegenwärtig mehr als 4 Millionen, also mehr als ein Fünftel der gesamten Arbeitnehmerschaft, in den verschiedenen Formen der Arbeitslosenhilfe unter­stützt würde. Die NeichSregierung habe nunmehr einen neuen Versuch gemacht, um die grundlegenden Fragen der Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit zu klären und einen Gutachteraus- schuß eingesetzt, der diese Fragen prüfen solle. Dieser Aus­schuß bestehe aus einem kleinen überparteilichen Kreise von Männern und Frauen, die nicht durch einen Jnteressenstanb- punkt gebunden seien und von aller parteipolitische» Auf­fassung unabhängig wären.

Dr. Brauns schilderte dann, daß die Bildung der Kommission in der Öffentlichkeit eine unterschiedliche Ausnahme gefunden und daß eS nicht an Angriffen auf sie gefehlt hätte. Da der Ausschuß aber Wert darauf lege, in der Öffentlichkeit richtig beurteilt zu werden, werde er die Öffentlichkeit laufend über seine Arbeiten unterrichten. Eine Gesamtlösung des Arbcitslosenproblems anzustrcben. sei nicht Aufgabe der Kommission, vielmehr sei bestimmungsge­mäß ihr Blick aus die konkreten uns beschränkten Aufgaben deutscher Arbeitsmarktpolitik und deutscher Arbeitslosen­hilfe gerichtet. Deshalb ergäben sich für ihre Arbeit in der Hauptsache zwei große Gesichtspunkte, die sich in die Fragen kleiden ließen:

Läßt sich im gröberen Ausmaße als bisher zusätzliche Arbeitsgelegenheit schassen und welche Wege sind hierfür gangbar? Und: Ist es notwendig, die drei For­men der Arbeitslosenhilfe, die heute nebenein­ander bestehen, nämlich Arbeitslosenversicherung, Kriscn- unterstiitzung und öffentliche Fürsorge, mehr als bisher aufeinander abzustimmen und jede für sich und lm Verhältnis zueinander stärker dem veränderten Risiko der Arbeitslosigkeit anzupafscn?

Die Kommission verfügt nach den Aeußerungen vvn Dr. Brauns über ausgezeichnete Sachkenner des Versicherungs- rechtes und der öffentlichen Fürsorge, während sie im übri­gen so zusammengesetzt tst, daß die Probleme vvn allen Sei­ten der Theorie und der Praxis und nicht vom einseitigen Cpczialistenstaudpiinkt aus Beleuchtung erfahren.

Das Agrarprogramm vor dem Reichskabinett

TU. Berlin, iS. Febr. Das Reichskabinett nimmt seine Arbeiten an der neuen Agrargesetzgebung heute vor­mittag wieder auf. Der Kanzler hat den Wunsch, die Vor­lagen möglichst im Laufe des Tages zu verabschieden, so daß man in unterrichteten Kreisen mit einer Dauersitzung des Kabinetts rechnet. Es sols versucht werden, die erste Le­sung der neuen Gesetzgebung mit Ser zweiten Beratung des Haushalts des Ernährungsministeriums, die in der nächsten Woche im Reichstag beginnt, zu verbinden.

Dem Kabinett liegen, wie wir erfahren, noch keine be­stimmten Gesetzentwürfe vor- vielmehr hat Minister Schiele bisher nur rin grundsätzliches Programm ausge­stellt, das aus vier Teilen besteht:

1. Der erste Teil umfaßt die zoll- und Handels­politischen Fragen, die mit den anderen beteiligten Ressorts besprochen worden sind. Er enthält auch die Forde­rung nach Verlängerung des Einfuhrscheinsystems, der Zoll­ermächtigung für Erbsen und ihre Ausdehnung auf die an­deren Hülscnfriichtc. Er verlangt ferner das gleiche Zoll­system für Buh- und Vcredelungsprodukte und schließlich auch für Holz. Die Hauptschwierigkeiten liegen in diese» bei­den Punkten. Weiter tritt diese Denkschrift für die Wieder­aufnahme der Verhandlungen mit Italien ein, und zwar in der Form, über die sich der handelspolitische Ausschuß des Reichstages geeinigt hat. Der Reichsernährungsminister setzt

sich keineswegs für die Aushebung des Handelsvertrages, sondern nur für die Lösung bestimmter Zölle ein.

2. Der zweite Teil enthält das gesamte Pro- gramm Schieles. Er geht von einer Darlegung der inner- und weltwirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft aus und kommt zu folgendem Ergebnis: Der Export der Agrarproduktion, der vor dem Kriege eine sehr er­hebliche Nolle spielte, tst so stark gesunken, daß ein Aus­gleich bei dem Konsum des eigenen Landes gesucht werben muß. Die Mittel hierzu liegen einmal in der Produktions- Umstellung, wie sie in dem sogenannten R e t ch s b e stel- l u n g s p l a n zum Ausdruck kommt. Er steht die Einschrän­kung von Roggen-, Haber» und Nübenanbau vor und dafür eine Ausdehnung des Anbaues von Gerste und Som­merweizen, die Umwandlung geringer Böden inGrün- lanüwirtschaft, qualitative Hebung der Viehwirt- schast und andere Maßnahmen. Dazu tritt die Notwendig­keit, durch Verbesserung der Absatzverhältnisse im Inneren die Auslandswaren znrückzubrängen. Damit geht eine gleich­mäßige Regelung des Verbrauchs Hand in Hand. Diesem Zweck dienen die Zwangsmaßnahmen -Vermahlung usw.j, die der Reichsernährungsminister im Zusammenhang damit behandelt. Eine Reihe von Vorschlägen dieser Art soll dem Neichswirtschaftsrat zur Begutachtung zugehen- Das ganze Programm aber hat nach Ansicht des Ministeriums nur dann Aussicht auf erfolgreiche Verwirklichung, wenn durch einen entsprechenden Zoll schütz Preise gegeben werden, die einen Anreiz für die Landwirtschaft bilden. In diesem Nahmen werden deshalb die Zollsorderungen gestellt. Außer­dem muß Vorsorge getroffen werde» gegen die saisonmäßigen Gefahren, die sich aus dem Geldbedarf und der Kreditschwte- rigkeit ergeben.

3. Im dritten Teil werden die 5 Millionen für die Nationalisierung der Genossenschaften an- gefordcrt, über die bereits im Januar gesprochen worden ist.

Viertens ist dem ganzen noch eine vertrauliche Denk­schrift des Neichsverbands der Genossenschaften angefügt, die sich mit den unter 8 behandelten Problemen und den Selbsthilfemöglichketten der Genoffen beschäftigt.

Die he«t»g«« Nvichstagsarbeiten.

Rach ber dreitägigen Fastnachtpause nimmt der Reichstag heute seine Arbeiten wieder auf. Der Haushaltsansschutz, der vormittags zusammentritt, wird nach Erledigung des Haushalts für Versorgung und Ruhegehälter die Beratung des Haushalts des Reichsinnenministeriums vornehmen. Der für 11 Uhr einberufene Aeltestenrat wird sich mit der Frage der Wiedereinsetzung LeS Untersuchungsausschusses für die Kriegsschuld frage beschäftigen, den Geschäfts- plan des Reichstages für die nächste Zeit festlegen und außer­dem auf Anregung des staatsparteilichen Abg. Dr. Weber di« durch den Auszug der Nationalsozialisten und -er Deutschnationalen strittig gewordene Frage zu untersuchen, ob die ausgezogenen Abgeordneten ohne Urlaubsgesuch dem Reichstag fernbleiben können, ohne ihre Pflichten als Abgeordnete zu vernachlässigen. Dr. We­ber Haie seinerzeit in einer Vollsitzung auf die Bestimmung der Geschäftsordnung aufmerksam gemacht, wonach die Ab­geordneten verpflichtet sin-, an den Arbeiten des Reichs­tages teilzunehmen und wonach ferner -er Reichstag wohl Urlaubsgesuche für längere Zeit, nicht aber auf unbestimmte Zeit erteilen kann. Bisher haben weder Nattonalsoztalisten noch Deutschnattonale um Urlaub nachgesucht.

In den Mittagsstunden halten Deutfchnatlonale und Wirtschastspartei Fraktionssitzungen ab, die Dcutschnationa- len werden zur politischen Lage Stellung nehmen. Auf der Tagesordnung der um S Uhr beginnenden Vollsitzung steht die Weiterberatung des Reichshaushalts beim Haushalt des Neich^verkchrsministeriums. Nach Schluß -er Sitzung treten der Ostausschuß, -er Ausschuß für Liquiditions- und Ver- brängungsschäden uyd ber interfraktionelle Ausschuß für kommunalpolitische Fragen zusammen. Es handelt sich ledig­lich um Grünbungssttzungen, in denen die Vorsitzenden und die Schriftführer zu wählen sind.

Kommunistische Ausschreitungen in Danzig

Mehrere Nationalsozialisten schwer verletzt.

TU. Tanzig, 19. Febr. In ber Innenstadt kam es gestern mittag zu großen kommunistischen Zusammenrottungen und zu schweren Ausschreitungen der Menge. Aus dem Wege vom Arbeitsamt zum Parteibüro wurden in der Häkergaffe vier Nationalsozialisten von etwa ISO Kommunlsten verfolgt, mit Schlagringen niedergeschlagen und, am Boden liegend, mit Stöcken und Messern bearbeitet. Während zwei der Ueberfallenen leichtere Verletzungen erlitten, wurde» di« bei­

den anderen durch Messerstiche in den Rücken und in die Hüfte schwer verletzt.

Als vom Parteibüro mehrere Nationalsozialisten ihren Kameraden zu Hilfe eilen wollten, wurden sie in der Breit­gaffe von annähernd 400 Kommunisten ebenfalls mit Schlag­ringen und Messern zu Boden geschlagen. Auch von diesen Nationalsozialisten wurden zahlreiche mehr oder weniger schwer verletzt. Die Polizei nahm unter den Kommunisten mehrere Verhaftungen vor.

Tumult i« Danzer volkvta«.

Im Danziger Bolkstag kam eS bei der Beratung eines kommunistischen Anträge» «ns Aushebung de» Demouitra-

Fahrgang 103

Tages-Spiegel

Die Reichsregierung wird sich i« ihrer heutige» Kabinetts» sitznng ernent mit dem Agrarprogramm beschäftige».

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Der Reichstag wird a« heutige« Donnerstag seine Sitzun» ge« wieder ausnchme« und de» Haushalt LeS Neichsoer» kehrsministeriumS weiterberate«.

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Der frühere ReichsarbeitSminister Brauns äußerte sich über die Aufgabe» der Gntachterkommifsion zur Bekämpfung -er Arbeitslosigkeit.

In Danzig kam eS zu schweren Ausschreitungen von Kom» mnnisten, so daß kommunistische Umzüge »nd Versammln», ge» verboten wurde».

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I« österreichischen Nationalrat ereignete sich ein wüster Fanftkamps zwischen Sozialdemokraten und Helmatblock« Abgeordnete».

Ganz Italien ist gestern von Schnee- «nd Gewitterstiirmen heimgesucht worden; aus Mailand, Veuedig und Neapel werde» Uuwetterschäde« gemeldet-

tions- und BersaimnlungSverbotes für den 22 Februar er­neut zu Tumulten. Als der Kommunist Plenikowski er­klärte, Hitler habe sich 1923 nach dem Tage seines PutscheS verkrochen, rief der Nationalsozialist Maas- „Feiger Hund". Plenikowski sprang darauf von der Rednertribüne herunter auf den Abg. Maasz zu und rief: „Sagen Sie das noch ein­mal."' Im Nn bildete sich ein Knäuel von Kommunisten und Nationalsozialisten vor der Pressetribüne. Der Präsident verließ seinen Platz und hob damit die Sitznng auf. Darauf sprang der kommunistische Abg. Kreft aus Len Nationalsozia­listen Maasz zu und versetzte ihm einen Faustschlag unter Las Kinn. Es gelang schließlich dem Präsidenten, die Strei­tenden auselnanderzubringe«.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung wurde dem National­sozialisten Maasz ein Ordnungsruf erteilt. Der kommu­nistische Antrag auf Aushebung des Demonstrationsverbotes am 22. Februar wurde mit den Stimme« -er Bürgerlichen «nd -er NationalsoztMisten abgelehnt.

Prügelei im Wiener Parlament

LU. Wien, iS. Febr. Im Nationalrat kam es am Mitt­woch bei der Haushaltsberatnng zu einer wüsten Schlägerei zwischen Sozialdemokraten und Heimatblock-Abgeordncten. Grund waren Zwischenrufe der Heimatblock-Abgeordnetcn, die den sozialdemokratischen Abgeordneten Wallisch nicht zu Worte kommen lassen wollten. Es entwickelte sich ein hef­tiges Wortgefecht, das schließlich vor der Ministcrbank zu Tätlichkeiten führte. Der Präsident hatte gleich zu Beginn des Zusammenstoßes den Saal verlassen, so baß die Sitzung unterbrochen war. Es bildete sich vor der Ministerbank ein unentwirrbarer Knäuel von kämpfenden Abgeordneten, so daß eS unmöglich war, die einzelnen Vorgänge zu unter­scheiden. Man sah nur erhobene und -ufchlagcnöe Fäuste. Nach etwa 10 Minuten gelang eS Ordnern -er Mittclpar- teien endlich, die Streitenden zu trennen. Ans dem Kampf­platz verblieb eine Anzahl von Westen- und Rockknöpsen. Mehrere Abgeordnete hatten Benlen bavongetragen, ein Ab­geordneter eine Verletzung an der Hand.

Das neue Madrider Kabinett

TU. ParlH iv. Febr. Die spanische Krise ist am Mitt­woch durch die Bildung eines Konzentrationsministeriu.ns der Rechten und der monarchischen Liberalen einschließlich der Negionalisten beendet worden. Folgende Minister haben sich zur Eidesleistung vor dem König in das Palais bege- ben: Präsidium und Marine: Admiral Aznar, unpolitisch; Aeußeres: Graf Romanones. liberal; Justiz: Marquis AlhucemaS, liberal; Finanz: Bentosa, Rcgionalist und Freund des Finanzmannes Cambo; Inneres: Marquis Hoyos, konservativ, bisheriger Bürgermeister von Ma­drid; Krieg: General Berenguer, der bisherige Mini­sterpräsident, unpolitisch; Verkehr: Cierva, konservativ; Arbeit: Herzog von Maura, konservativ; Wirtschaft: Graf Bugallal, konservativ; Unterricht: Prof. Gascon y Marin, liberal.

Diese Lösung ist nicht zuletzt dem außerordentlichen poli­tischen Geschick und ber persönlichen Standhaftigkeit des Kö­nigs zu verdanken. Durch die Art -er Zusammensetzung des Kabinetts dürfte auch die Gefahr einer sofortigen Reaktion ber revolutionären Linken durch Generalstreik usw. gebannt sein. Jedoch muß man immer noch mit Ueberraschungrn von links rechne«. Kommen sie nicht, so ist die Monarchie ohne Zweifel wesentlich gestärkt ans der Krise Hervorghza»» gen.