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Nr. 40

Mittwoch, den 18. Februar 1931

Jahrgang 103

Die Agrarvorlage vor dem Reichskabinett

Trotz erheblicher Einwände Hoffnung auf baldige Verabschiedung

TU. Berlin, 18. Febr. Das Reichskabinett erledigte gestern unter dem Vorsitz des Reichskanzlers laufende Angelegenhei­ten und verabschiedete u. a. den Entwurf eines zweiten Ge­setzes über die Mllndclsicherheit von Wertpapieren und For­derungen. Das Reichskabinett nahm den Bortrag des Reichs- Ministers für Ernährung und Landwirtschaft über das künftige Agrarprogramm entgegen, wie es in aus­führlichen Besprechungen mit den berufenen Vertretern der Landwirtschaft aufgestellt worden ist. An den Vortrag schloß sich eine eingehende Generaldiskussion an. Die Beratungen werden In den nächsten Tagen fortgesetzt.

Zu dieser amtlichen Mitteilung erfahren wir noch fol­gende Einzelheiten: Obwohl die Einwendungen gegen die Agrarvorlage insbesondere von seiten des Ncichswirt- schaftsministcrlums erheblich sind, rechnet man doch damit, daß die Beratung:« des Kabinetts sehr bald abgeschlossen sein können, so daß die erste Ausschußberatung im Neichsrat bereits am Donnerstag erfolgen könnte, wobei möglicher­weise Reichskanzler Brüning die einleitende Begründung geben würde. Im Falle einer Beschleunigung der Beratung im Neichsrat und der Verabschiedung der Vorlagen durch das Neichsratsplenum bis Dienstag nächster Woche könnte dann die erste Lesung im Reichstag bereits im Anschluß an den Haushalt des Ncichsernährungsministeriums, jedoch ohne jede politische Verbindung, am Mittwoch beginnen. Die Be­ratungen des Rcichskabinetts dürften im übrigen wesentlich unter dem Gesichtspunkt zu verstehen sein, daß zwischen dem Reichskanzler und der Grünen Front bezüglich der Agrar- vvrlage, bestimmte Vereinbarungen bestehen.

Agrarhilfe nnd Handelspolitik.

Wie die „DAZ." meldet, hat anläßlich des Beginns der Kadinetisvcrhandlungen über weitere agrarische Schutzmaß­regeln neben der umfassenden Osthilfe der Leiter des Reichs- wirtschaftsministerinms, Staatssekretär Dr. Trenüelen- burg, in einem Schreiben an den Reichskanzler noch einmal die ernsthaften Bedenken zusammengesaßt, die aus Handels­und industriepolitischen Gründen gegen eine uferlose Fortsetzung der Politik der Zollerhöhun­gen und des Verwendungszwanges erhoben werden müßten. Die beantragte Erhöhung der handelsver­traglichen Bindungen für Holz, für Obst und Gemüse, für Käse und andere Vercdlungsprodukte wird in diesem Brief bedauert. Zu der weiteren Ausdehnung des Einfuhrschcin- systems, das namentlich für Holz gefordert wird, schreibt Dr. Trendelenburg: „Es erscheint mir unmöglich, auf die Dauer und mit Aussicht auf Erfolg eine Wirtschaftspolitik zu führen, die einerseits die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte mit allen Mitteln zu beschränken sucht und

andererseits die Ausfuhr dieser Produkte mit staatlicher Hilf« künstlich fördert." Dr. Trendelenburg weist weiter darauf hin, daß be» den Holz­arbeitern die Arbeitslosigkeit mit öl) v. H. besonders groß ist und nicht durch Verteuerungen des Rohstoffes weiter gestei­gert werden darf.

Die Landvolkpartei zur MOorb^t bereit.

In einer Versammlung der Landvolkpartei in Kassel sprach der stellv. Vorsitzende der Landvolkpartei, Dr. Ge- rike. Er erklärte, die Landvolkpartei werde ihren gradlini­gen Kurs trotz aller Angriffe weiter verfolgen. Sie werde keine unfruchtbare Opposition treiben, sondern inner­halb der Oppofitio» Mitarbeiten, da nur durch eine Mitarbeit mit Reichskanzler Brüning, der gerade in letzter Zeit gezeigt habe, daß er Verständnis für die Not­lage der Landwirtschaft habe, die Forderungen der Grünen Front durchzusctzen seien. Dr. Gerike schloß mit einem Auf­ruf zur Mitarbeit und dem bekannten Helsferichwort: „In der Not des Vaterlandes dienen wir dem Staate so wie er ist." Der deutschen Landwirtschaft sei mit dem Dritten Reich nicht geholfen, wenn sie bereits im zweite» restlos -u- sammengebrochen sei.

Die Gutachterkommission znr Beratung des Arbeitslosen­problems.

Die von der Reichsregierung eingesetzte Kommission zur Beratung des Arbettslosenproblems hat Prof. Dr. Röpke- Marburg als Mitglied hinzugewählt.

Die Neuyorker Zeitung „Evening Post" will erfah­ren haben, daß die deutsche Regierung die Einführung der Fünftage-ArbettSwoche durch Gesetz beabsich­tige. Diese Nachricht hat in Neuyorker Finanz- und Wirt­schaftskrisen beträchtliches Aufsehen erregt. Die „Evening Post" glaubt an den Erfolg einer so radikalen Maßnahme, erwartet aber schärfste Opposition durch die Sozialdemokra­ten. — An Berliner zuständigen Stellen ist von einer Absicht der Neichsregierung, die Fünftage-Arbeitswoche einzuführen, nichts bekannt; die Information der „Evening Post" ist an­scheinend auf die in der Berliner Metallindustrie durchge- sührte Maßnahme zurückzufahren.

Besprechungen des Reichskanzlers mit Vertreter« des Han­dels.

Der Reichskanzler folgte am Dienstag vormittag einer Einladung des Verbandes des Groß- und Ueberseehandels und nahm für kurze Zeit an der Vorstandsfltzung dieses Verbandes teil. Darauf empfing er zur Besprechung der mit der Stillegung der Hütte Nuhrort-Meiderich zusammen­hängenden Fragen Bürger- nnd Mittelstandsvertreter aus Ruhrort-Mei-erich.

Vor einer Neuregelung der Reparationen?

Die Einberufung einer internationalen Konferenz angekündigl — Der Sturz der Warenpreise erhöht die Reparationslasten

TU. London, 18. Febr. Der Neuyorker Korrespondent des „Daily Telegraph" berichtet, -aß sich dte amerikanische Regierung mit der Einbcrnfung einer Internationale» Kon­ferenz zur Erörterung der wirtschaftliche« ««d finanzielle« Probleme Europas fTributfrage?) zum Frühsommer dieses Jahres mehr oder weniger einverstanden erklärt habe. Die amerikanische Negierung beabsichtige jedoch, sich nur streng „inoffiziell" zu beteiligen. Nach amerikanischer Auffassung würde eine solche Konferenz eine dauerhafte Lösung des RcparattonsproblemS durch Herabsetzung der Zölle <!j und andere Maßnahmen (?) erzielen können, die es den Schuld- nerländcrn leichter machen würden, ihre Verpflichtungen durch Steigerung der Ausfuhr zu erfüllen. lWir geben diese Meldung mit Vorbehalt wieder, da aus den Mitteilungen des „Daily Telegraph" nicht ersichtlich ist, um was für eine Konferenz es sich handeln soll. Auch fehlen bisher amtliche Bestätigungen dieser Meldung von anderer Seite. D. Schrift- leituug.)

Preissturz steigert Reparationslast.

Nach einem Bericht des europäischen Vertreters des Ncu- tz^rker Emisstonshauses, Harris Forbes uud Co., Mr. F. Stallforth, hat der Sturz der Warenpreise dazu ge­führt, daß, wenn die Preise so niedrig bleiben, alle vom Noungplan erhoffte« Vorteile zunichte werden würden. Durch de« Preissturz sei der Wert der Reparationszahl»«» ge« um schätzungsweise ,ov—soa Millionen Mark jährlich ge­stiegen, s, daß sie jetzt einem Betrag vo» zgoö Million-« Mark jährlich uud damit de« Normallasten des Tawespla, «es entspräche«. Die Rcparationssrage könne daher noch nicht als endgültig gelöst angesehen werden, wenn auch die

sich voraussichtlich in nicht zu ferner Zukunft geltend machende Notwendigkeit einer Revision -er Neparations- zaHlungen nicht veöeute, baß -er Noungplan nutzlos gewesen set. Seine Bedeutung habe zur Zeit seiner Schaffung darin gelegen, daß er einen weiteren Schritt in der Richtung der endgültigen Lösung der Frage gebracht habe. Auch heute noch bleibe er die Grändlage jeder zukünftigen Repara­tionszahlung.

Der japanische Flnanzminister für Revision.

In einer Rede in Tokio erklärte der japanische Finanz- minister Jnouye, daß die Wirtschaftskrise in Europa und der ganzen Welt nicht anders behoben werden könne, als durch Revision der deutschen Ncparationsverpflichtungen. Die deutschen Reparationszahlungen ständen in engster Verbin­dung mit der Anhäufung des Goldes in Amerika. Die ame­rikanische Wirtschaft müsse dieses Gold möglichst schnell wie­der in Umlauf bringen, um die Weltwirtschaftskrise zu be­heben. Der Finanzminister betonte, daß ein Abkommen zwi­schen den unmittelbar interessierte« Mächten unbedingt not­wendig sci, um die Wirtschaftskrise überhaupt überwinden zu können. Auch die japanische Wirtschaft sei von dieser Krise betroffen nnd an ihrer Lösung im allgemeinen Interesse be­teiligt. _

ZivMktatur in Spanien

Sanch-z (vnerra g'bt den Auftrag zurück. — Ei« ne»«S

«abi»ett Berenguer.

LU. Port-, 18. Febr. Sanche» Gnerra hat dem König den Auftrag zur Kabinettsbildung zurückgegeben. Tr teilt«

Tages-Spiegel

Das Reichskabinett hat sich gestern mit der Agrarvorlage des Reichssrnährungsministers beschäftigt. Vo« Wirtschasls-, Arbeits- »nd Außenminister wnrden Bedenke« geäußert.

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Der Ansschutz des Reichsrats hat die Wahlrechtsreform ver­abschiedet.

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Der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, hat erneut Antrag ans Zulassung eines Volksbegehrens zur Anslösung deS preutzischen Landtages gestellt.

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Wie ans Amerika verkantet, soll die Washingtoner Negie­rung ihr Einverständnis z« einer ne»:» Finanzkonserrnz zwecks Nenregelung -er Repaxationssrage erklärt habe«.

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I« Spanien ist eine Linksregierung nicht zustande »«kom­men; der König hat nunmehr den Anstrag znr Bildung einer Zivildiktatnr mit militärischem Einschlag gegeben.

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Nach einer Schätzung des Instituts für Statistik der Minder­heiten in Wien lebe» derzeit S4,S Millionen Deutsche auf der Welt.

ihm mits daß er die Kabinettsbildung ablehnen müsse, da er vo» weiten Kreisen, die er zur Unterstützung nötig halte, im Stiche gelassen worden sei. Der König hat sich darauf brieflich an sämtliche überzeugten und aufrichtigen monar­chistischen Führer gewandt und ihnen ihre Mitarbeit zur Pflicht gemacht. Es soll nun ein Kabinett gebildet werden, zusammengesetzt aus den konservativen Führern Cierva, Goieoechea und dem Herzog von Manra. Mit den monar­chistische« Liberalen Nomanones und Alhucema, sowie mit den Generälen Savalcantt, Saro und Varrera als Vertretern der bewaffneten Macht. Es wäre dies eine Ztvildikta- tur mit militärischem Einschlag.

Vergangene Nacht hat di« im Kriegsministerium tagende Versammlung der Anhänger der Zivildiktatur mit militäri­schem Einschlag ihr Ende gefunden. Die versammelten Po­litiker, darunter Berenguer, Cierva, Herzog von Manra, Alhucemas, Romanones, BugallaS, Goicoehea. die Gene­rale Saro und Eavalcantt haben beschlossen, den General Berenguer zu beauftragen, ihre Mitarbeit dem König anzubieten. Man rechnet damit, daß Berenguer tm Laufe des heutigen Mittwoch beauftragt werden wird, ein Kabinett znsammenznstellen.

Erneuter Anlraq auf Zulassung des Stahlhelm-Volksbegehrens

TU. Berli«, 18. Febr. Der erste Bundessührer deS Stahlhelm hat am Dienstag abend zur Einleitung des Volks­begehrens auf Auflösung des preußischen Landtags eine Sammlung von 43 207 Unterschriften mit folgendem Schrei­be« au den preußische» Minister des Inner» eingereicht:

„Es steht außer allem Zweifel, daß der Stahlhelm, Bun­de» Frontsoldaten, weit über 100 000 stimmberechtigte preu­ßische Mitglieder hat, die geschloffen hinter -er Bundesfüh­rung und ihren Beschlüssen stehen. Bei einer sachlichen Aus­legung und Handhabung -es Gesetzes hätte also an sich un­serem Anträge vom 1. ». M. ohne weiteres stattgegeben wer­den müssen. Gleichwohl überreiche ich tu Ergänzung -es am 1. d. M. gestellten Antrages in den Anlagen eine Zusammen­stellung der vom Stahlhelm allein in Brandenburg und in Berlin gesammelten 42 207 Stimmberechtigten-Unterschrif- ten, und von den Gemeindebehörden bestätigte 2287 Zulas­sungsanträge. Sollte nach Ihrer Ansicht ein neuer Antrag nötig sein, so wird dieser Antrag vorsorglich hiermit schon jetzt gemäß Anlage gestellt."

Ein Ausruf Hitlers

TU. München, 18. Febr. Im Völkischen Beobachter er­läßt Adolf Hitler einen Aufruf an die Nationalsoziali­sten, in dem er als verantwortlicher Leiter der Partei vor jenen Provokateuren warnt, die, in die eigenen Reihen ge­schickt, dte S.A. mit allen Mitteln in dte Rolle des Angrei­fers zu drängen versuchen, um auf diese Weise die Legitima­tion für dte Verfolgung der Bewegung dem heutigen System in die Hand zu brücken. Hitler verbietet erneut aufs schärfste den Besitz von Waffen jeder Art nach den gesetzlichen Vorschriften. In dem Aufruf heißt eS, daß Spihelzentralen heute mit vielen Hunderttausen­den von Mark fieberhaft arbeiteten, scheinbar oft unter För­derung amtlicher und halbamtlicher Stellen, um noch in letz­ter Stunde die Bewegung zu einer Unüberlegtheit zu reizen und damit di« Gesahr, die ihnen unerbittlich droht, noch ein- mal zu beseitigen. Diesen Versuchen gegenüber sollen sich die S.A.- «nd S.S.-Münner zu einem unzerbrechlichen Bund zusammenschließe«.