Ein Steuernoljahr für die Landwirtschaft?

Reichölandbund und Negierung Brüning.

TU. Grottka« jOberschlesien), 13. Febr. Auf der General­versammlung des Reichülandbundes Grvttkau nahm der Prä­sident des ReichSlanbbunbeS, Graf von Kalckreuth, das Wort zu längeren Ausführungen über den Daseinskampf der Landwirtschaft, der bas ganze deutsche Volk angehe. Die Hoffnungen, die an den vom Reichspräsidenten der Retchs- regternng gestellten Auftrag zur Rettung der Landwirtschaft geknüpft worden seien, sind schwer enttäuscht worden. Sicher habe der Reichskanzler selbst den besten Willen, der Land­wirtschaft nach Kräfte» zu helfen. Es sei aber eine andere Frage, ob dieser Wille sich zur Tat answachsen werde. Der Redner forderte erneut ein Steuernotfahr für die Landwirtschaft und «ine fühlbare Lastensen­kung. Mit scharfen Worten wandte er sich gegen die hohen Verwaltungsausgaben der öffentlichen Hand und die Ver­geudung öffentlicher Mittel, wie sie jahrelang von den Kom­munen getrieben worden sei. Die hohen Zinsen seien untrag­bar. Bor allem sei es aber unmöglich, die T r tbu t l ei st u n- gen von 2,2 Milliarden jährlich aufzubrtngen. Die Regie­rung müsse den Mut haben, die Reparationssrage aufzurol- le». Die Regierung Brüning oder eine andere kommende Regierung könne die deutsche Landwirtschaft nur zur Gesun­dung führen, wenn sie sich auf die nationalen Kräfte im deutschen Volke stütze. Er habe kein Vertrauen zu dem Kabi­nett. wenn es feine Maßnahmen nicht auf der Grundlage einer national-eingestellten und ihrer nationalen Pflicht be­wußten Parlamentsmehrheit durchführe.

Eine Protestkundgebung der Deuljchnalionalen

TU. Berlin, 18. Febr. Die DNVP. veranstaltete «ine öffentliche Prvtestkundgebung gegen die letzten Vorgang« im Reichstag. Retchstagsabg. Laverenz erklärte, mit der Geduld der Deutschnationalen Partei sei es jetzt zu Ende. Die in der Partei vorhandenen Kräfte leistete» dte Gewähr dafür, daß das heilige Feuer der nationalen Bewegung sich von Tag zu Tag stärker entwickle. Der Vorsitzende der ReichStagssraktion, Dr. Oberfohren, führte ans, alles was seit dem 14. September von seiten der Regierung und ! den MehrtzeitSparteien geschehen sei, habe nur das eine Ziel i gehabt, die Folge» der Rcichstagswahl hintan zu Halte». Die Regierung Brüning sei überhaupt nicht verfassungsmäßig zustande gekommen, da sie niemals geivagt habe, den Reichs­tag um das Vertrauen anzugehen. Der Retchstagsabg. von Freytag h-Loringhov«n betonte, die deutsche Oeffent- lichkeit müsse darüber aufgeklärt werden, daß Erfüllungs- bereitschast, dte die Maske des Freiheitswillens trage, noch schädlicher und verderblicher sei als der unvcrhüllte Unter­werfungswillen. Der Parteiführer Huzenb^rg bezeich- ncte bas System von heute als unmöglich. Die Rutsch et- b u u g nahe und er könne einem jeden nur znrufen: „Hal­ten Sie in den nächsten 1)4 Jahren ihr Herz aufrecht und ihren Willen fest. Seien Sie sich besten bewußt, daß jedes Privatinteresse unbedeutend ist gegenüber dem Interests, das jeder Einzelne im deutschen Volk« an der politischen Zu­kunft, an der politischen Entwicklung der nächsten Monate und des nächsten Jahres hat. „Er könne den deutschen Mit­bürgern für die nächste Zeit nicht viel Freuden in Aussicht stellen, sondern must« ihnen ehrlicherweise sagen: „Mit Schmerzen müßten wir hindurchgehen durch das was uns bevorstche, aber wir würden, wenn wir diesen Äeg mit festem Witten gehe», schließlich auch wieder zu dem alten Worte Schillers kommen: Kurz ist der Schmerz und ewig mährt die Freude!"

Die Fürsorgelasten der Landkreise

899 999 Hilfsbedürftige tu der Fürsorge der Landkreise.

Vorschläge zur Abänderung der Arbeitslosenhilfe.

TU. Berlin, 18. Febr. Vom Landkreistag wird mttgeteilt: Während in den Städten seit dem 81. August 1939 die Wohl- fahrtserwerbslofen um 34 v. H. gestiegen sind, beträgt diese Steigerung in den Landkreisen 67 v. H. Es ist daher durch­aus erklärlich, baß die in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückte Frage der Neuregelung der Wohlfahrts- erwerbölosenfürsorge die f.nanzielle Lage sämtlicher Gemein­den und Gemcindeverbände auf das engste berührt. Der Landkreistag vertritt den Standpunkt, -aß die bisher be­stehende Dreiteilung der Arbeitslosenhilfe fBersicherung, Krlsenfürsorge, Wohlfahrtserwerbslosenfürsorgef in Zukunft nicht mehr bestehen bleiben kann. Vielmehr muß dasRetch, wie auch immer die Reform der Erwerbslosensürsorge ge­staltet sein wird, Träger dieser Maßnahmen sein. Gegenüber dem Vorschläge von städtischer Seite, den Kom­munen 25 Prozent der Kosten, wie es auch im Anträge Breit­scheib vorgesehen ist, aufzuerlegen, muß mit allem Nachdruck erklärt werden, daß eine so'che Kostenlast angesichts der schwächeren Finanzen und der wesentlich ungünstiger gearte­ten Steuergrunblage sowohl für die Landkreise wie auch für ländliche Kommunen untragbar ist. Die Landkreise werden ihrerseits Vorschläge zu diesem Thema den dafür in Frage kommenden Instanzen unterbreiten.

Mißwirtschaft mit Steuergeldern

Der preußische Landtag hat eine» Untersuchungsausschuß eingesetzt, der sich mit der tu Preußen stattgehabten Roggen stützungsaktton zu beschäftigen hat. Bei den bisherigen Untersuchungen haben sich schwerwiegende Mißstände ergeben. So ergaben sich bet der Besprechung des Ausschusses über die Polen-Konventton seltsame Fälle von unmäßigen Aufwandsentschädigun­gen. Der aus sechs Mitgliedern bestehende Ueberivachungs- auLschuß hat im Jahr 1920 für dte Monate Februar bis November 226 909 Mark an Aufwandsentschädigungen be­zogen, das heißt jedes Mitglied hat im Monat 3099 er­halten. Demgegenüber muß auf das geringe Ergebnis des ganzen Unternehmens verwiese» iverden bas lediglich darin besteht, daß bei einer Noggenernte von 9 Millionen Tonnen an Polen 57 099 Tonnen mit einem Gewinn von 149 009 verkauft worden sind. Jnfolg« der Aufwandsentschädigungen

hat das Unternehmen also mit eiuem Mtuusbetrag von 60000 abgeschlossen, dte aus allgemeinen Steuergeldern aufgebraucht worden sind.

Politische Zusammenstöße in Königsberg

TU. Sönigsberg, 18. Febr. Bet der Ankunft der natio­nalsozialistischen ostpreußtschen Reichstagsabgeordneten am Donnerstag abend kam es zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten zu Zusammenstöße». Dt« Polizei mußt« ver­schiedentlich einschreiten und vom Gummiknüppel Gebrauch machen. Im Verlaufe der Auseinandersetzungen gerieten in der Georgstraße Nationalsozialisten und Kommunisten in Streitigkeiten, in deren Verlauf der 20jährige National­sozialist Roscher von hinten einen Messerstich tn die Lunge erhielt. Er stürzte schwer verletzt nieder imd mußte in die Chirurgische Klinik gebracht werde». Als Täter kommt ein Kommunist in Frage, der von der Kriminalpolizei verfolgt wird.

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Ei» Möbelwagen voll Nationalsozialisten. Von der hessi­schen Polizei wurde in Neu-Isenburg ein von Frankfurt kommender geschlossener Möbelkraftwagen angehalten. Als die Polizei de» LLagen auf seinen Inhalt untersuchte, fand man tn demselben 33 Natlonalsvzialisten vor, dte auf der Fahrt nach Darmstabt begriffen waren. In Hessen besteht eine ministerielle Vorschrift, wonach Sammeltransporte von Nationalsozialisten oder Kommunisten auf Lastwagen, Kraft­wagen usw. auf dem Landwege verboten sind. Dte 33 Natto-

Stolz weht die Flagge — von Panama.

Der Dampfer „Vogtland" der Hamburger Reederei Vogemann, ans dem die Flagge von Panama gehißt wurde, um die Geschäftsunkosten zu verringern. Links bas Heck des Schiffes mit der neuen Flagge, rechts eine Gesamtansicht des Dampfers.

In der neu errichteten Funkstation der Vatitau-Stadt trat der Papst erstmals vor das Mikrophon, um tn latei­nischer Sprache eine Ansprache an die ganze Welt zu richten, die von allen europäischen Sendern übernommen wurde. Er richtete seine Worte an die kirchliche Hierarchie, an die,Or- densleute, die Missionare, alle Gläubigen und Ungläubigen und die bedrängten Brüder, an die Negierungen und ihre Völker, an die Neichen und Arme», die Arbeitgeber und Ar­beitnehmer, an alle bedrängte»'und Notleidendem Alle» wünschte er den Frieden des Herrn und spendete ihnen den apostolischen Segen.

Englische Nalionalanlejhe zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

TU. London, 13. Febr. Das Unterhaus beschäftigte sich erneut mit der Frage der Arbeitslosigkeit. Ei» liberaler Antrag brachte die ernsten Besorgnisse des Unterhauses über dte Zunahme der Arbeitslosigkeit zum Ausdruck und for­derte die Negierung auf, dem Parlament ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch entsprechend« Notstanösarbeiten vorzulege». Die Kosten hierfür solle» durch eine Nationalanleihe aufgebracht wer­den, deren Zinsendienst teilweise durch Einsparungen, Er­höhung der Grundsteuern und andere Maßnahmen gedeckt' werden soll. Die Aussprache endete damit, daß der Minister Thomastm Name» der Regierung diesen Antrag annahm, worauf das Unterhaus von einer Abstimmung absah und sich auf dte Annahme des liberalen Antrages eintgte.

Lloyd George wies tn der Begründung darauf hin, baß das liberale Programm früher oder später zur Aus­führung kommen müsse. Dte Negierung, die nach 18monatiger Tätigkeit einen nur sehr ivenig befriedigenden Bericht über ihre Erfolge habe geben können, solle dte Gelegenheit er­greifen, die sich jetzt biete. Der Schatzkanzler der die übrigen Minister am kräftigen Vorangehen hindere, solle keine Angst vor der Londoner City haben. Seit dem Kriege habe diese Immer falsche Ansichten gehabt. Die schnelle Deflation sei ein Fehler gewesen. Das amerikanische Schuldenabkommen, a.7 dem die City einen großen Anteil habe, sei ebenfalls et» Fehlgriff gewesen. Die Wiedereinführung des Goldstandarts habe der Industrie den Todesstoß versetzt. Jetzt mache die City von London ihren gesamte» Einfluß geltend, um eine große Anleihe zur Entwicklung der englischen Industrie und für großzügige Notstandsarbelten unmöglich zu machen. Der City von London mache es nichts aus, wenn 1)4 Millionen Arbeitslose im Lande umherlaufen, solange es ihr selbst gut gehe. Ein großer Teil der Arbeitslosig­keit sei durch dte völlig falsche Handhabung der Geld- und Ftnanzfragen und durch dte Ratschläge der Ftnanzbarone verschuldet.

Ein liberaler Znsatzantrag. der tm Unterhaus mit gro-

»alsvztalisten mußten den Wagen verlassen und wurden »ach Feststellung der Persvnalte» wieder entlassen.

Zaleski gegen jede Grenzrevision

TU. Warschau, 13. Febr. Außenminister Zale,ki ant­wortete am Donnerstag im Auswärtigen Ausschuß de« Senats auf Anfragen und Angriffe der Opposition. Er er­klärte n. a., baß sämtliche zwischen Polen und anderen Staa­ten abgeschlossenen Verträge der Politik des Völker­bundes in keiner Weise widersprächen. Zwischen Polen und Sowjetrntzland seien bereits seit längerer Zeit Ver­handlungen wegen des Abschlusses eineö Nichtangriffsabkom- mens im Gange. Dte Nachricht, baß Polen sich an einer Antisowjetfrvnt beteilige» -volle, sei ans der Luft gegriffen. Die Gerüchte, wonach Marschall Pilsudski in irgendeiner Form in den Tausch des Korridors gegen litauisches Gebiet etngewilitgt hätte, entsprächen in keiner Weise den Tatsachen. Die Frage einer Grenzrevision sei für Polen in keiner Form und unter keinen Umständen diskutabel. Der Liguidations- nnd Handelsvertrag mit Deutschland würde in nächster Zeit zur Sprache gebracht werde». Bet dieser Gelegenheit werde er zu diesen Fragen eingehende Stellung nehmen.

Den Beschluß des Bölkerbundsrates über die deutschen Klagen bezeichnete der Minister als Erfolg Polens, zu­mal nicht nur die ursprünglichen, sondern auch die am Schluß der Verhandlungen weit herabgesetzten deutschen Forderun­gen in dem Bericht nicht berücksichtigt worden seien.

Gegenmaßnahmen gefordert. Die RUchstagssraktivu der Deutschen Volkspartei hat zum Haushalt des Auswärtigen Amtes eine Entschließung eingebracht, die dte Neichsregie- rung ersucht, sofort in Verhandlungen mit Panama über ei» Zusatzabkommen zu dem 1927 Unterzeichneten Handels- und Schtffahrtsvertrag etnzutreten, um die Möglichkeit zu schaf­fen, Schiffe, wie den unter fremde Flagge gebrachten Damp­fer „Vogtland", von der Meistbegünstigung auszunehmen.

ßer Mehrheit angenommen wurde, fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Finanzpolitik der Regierung.

Konservativer Vorschlag zur Lösung -er Handelskrise

Sir Arthur Steel Maitland, der frühere konser­vative Arbeitsmtnister, hat eine Broschüre „Die Handels­krise und ihre Lösung" veröffentlicht. Der Verfasser der Schrift sieht nur in der Einführung vvn Schutzzöllen und in scharfen Sparmaßnahmen im Staatshaus­halt di« Möglichkeit eines Auswegs.

Kleine politische Nachrichten

Politische Zusammenstöße in Berlin. In Wilmersdorf kam es vor einer Gastwirtschaft zu einem Zusammenstoß zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten, tn dessen Verlauf mehrere Schüsse abgegeben wurden. Dabei wurde ein angeblich parteiloser Chauffeur Erich Weber durch einen Brustschutz schwer verletzt. Vier Nationalsozialisten, unter denen die Polizei den Täter vermutet, wurden verhaftet.

Um die italienisch-französische Flotteneinigung. Der Sekretär des Londoner Foreign Office, Cratgle, der zur Zeit in Paris weilt, hatte verschiedene Unterredungen mit dem französischen Vertreter für Abrüstungsfragen im Völker­bund, Massig«. In der französischen Presse kommt allgemein die-Unzufriedenheit darüber -um Ausdruck, daß Craigie seine besondere Aufmerksamkeit auf Paris richtet» während das eigentliche Ziel seines Besuches Nom sein müßte. Man ver­sucht, die ganze Schuld für den Rüstungswettlauf zwischen Frankreich und Italien auf Mussolini avzuwälzen.

Weibliche Soldaten in der Türkei? Der Präsident der neuen Türkei, Mustapha Kemal, soll kürzlich in einer Mäd­chenschule tn Smyrna sich dahin geäußert haben, baß nicht physiologische Ursachen, sondern nur grundlose Vorurteile die Frauen bisher am militärischen Dienst.verhind7kt haben. Heute, da die Frauen die gleichen Bürgerrechte wie die Män­ner beanspruchten, stehen diesen Rechten auch Pflichten gegen­über, deren nicht geringste die militärische Dienstpflicht sei. Es gebe kein grundsätzliches Hindernis tn der modernen Ge­sellschaft, warum Frauen nicht Soldaten sein sollten.

Rußland baut ei» neues Luftschiff. Der Rat der Volks­kommissare des Nätebundes stimmte dem Bau eines neuen Luftschiffs „Leningradskt Ossoavtachim" zu. Das neue Luft­schiff soll für militärische Zwecke verwandt und noch in die­sem Jahr gebaut werden.

Rückgang des amerikanische« Einkomm-nstener-rtrages. Nach den Schätzungen des amerikanischen Schatzamtes ivtrd sich der Einkommensteuerertrag im ersten Vierteljahr 1931 auf ungefähr 469 Millionen Dollar belaufen. Im Vergleich mit der entsprechenden Zeit des Jahres 1930, die 660 Millio­nen Dollar ergab, während im gleichen Zeitabschnitt des Jahres 1929 sogar 601 Millionen Dollar Einkommensteuer bezahlt wurden, bedeutet der Ertrag für 1931 einen ganz er­heblichen Rückgang.

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Ansprache des Papstes

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