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Nr. 37

Samstag, den 14. Februar 1931

Jahrgang 103

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Der Etat des Reichswirtschaftsministeriums

Die Belange von Landwirtschaft und Industrie — Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

TU. Berlin, 14. Febr. Die Aussprache -um Haushalt des Reichswirlschaftsministeriums wurde gestern im Reichstag fortgesetzt. Die Staatspartei hatte dazu eine Entschließung vorgelegt, wonach dem Reichstag ein Bericht über die Wir­kung der Kartellverordnung von 1023 und ein Gesetzentwurf zu ihrer Reform vorgelegt werden sollen.

Abg. Albrccht» Hannover fD. Vpt.) stimmte dem Haus­halt wegen seiner sparsamen Aufstellung zu. Die ungeheuere Arbeitslosigkeit sei das soziale und wirtschaftliche Problem der Gegenwart schlechthin. Politische Gründe trü­gen wesentlich zu unserer Wirtschaftsnot bei Es müsse ja zu einer Erschütterung des Marktes führen, wenn die -weit­stärkste und drittstärkste Partei, di« Nationalsozialisten und die Kommunisten, offen den Umsturz der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung fordern. Die Jugend, die heute am lautesten schreie, sei viel zu jung, als daß sie vor dem Feinde gestanden haben könnte. Der Redner warf den Deutschnatio­nalen zynische Leichtfertigkeit gegenüber der Not des Vol­kes vor und sprach sich gegen eine völlige Abkehr von dem gegenwärtigen Handelsvertragssystem der Meist­begünstigung aus. Bedauerlich seien die Angriff« gegen Mi­nister Schiele, der von landwirtschatslichen KreUen heftig be­fehdet worden sei. Es wäre verhängnisvoll, wenn bei uns die Verantwortungslosigkeit ans Steuer der Negierung käme. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung könne für die letzigc Not nicht verantwortlich gemacht werden. Der Redner forderte schließlich Senkung der öffentlichen Lasten.

Abg. Freiherr von Thüngen (Landv.) bedauerte, daß sich die Handelspolitik nicht dem Interesse der Landwirt­schaft anpasse. Laudwlrtschast und Industrie seien auf gemeinsame Arbeit angewiesen. An den Stellen, wo es sich um die Erhaltung eines selb­ständigen Mittelstandes handele, scheine öle im Haushalk geübte Sparsamkeit zu weit zu gehen. Die Preissen- knnasaktion würde sich nicht allein zu Ungunsten der Landwirtschaft auswirken. Die Landwirtschaft letde nicht nur an einer Absatzkrtse, sondern auch unter einer Preiskrise. Sie könne nicht auf di« Dauer zu Gunsten anderer Vcruss- stänbe Opfer bringen. Die Steuer- und Zinslasten der Land­wirtschaft entsprechen genau dem Verkaufswert -er gesamten deutschen Roggen-, Gerste- und Kartoffelernte. (Hört, hört.) Nur durch Hilfsmaßnahmen könne wieder Ruhe in der Land­wirtschaft einireten, andernfalls werde auch sie radikalisiert werden.

Abg. Drewitz (Wirt. P.) bedauerte die Ausführungen Dr. Designers, der von einer Uebersetzung des Handels und von einer zu großen Handelsspanne sprach. Tatsächlich sei die Handelsspanne im Kleinhandel nicht so groß wie im Großhandel. Die Wirtschaftspartei vertrete auch die Wünsche der Landwirtschaft, aber die Landwirtschaft dürfe sich nicht mittelstandsfelndlich elnstellen.

Der Abg. Bausch lChr.-Soz.) forderte, Süddeutschland müsse bet Aufträgen stärker berücksichtigt werden. Die Wirt­schaftskrise sei hauptsächlich auf den Versailler Vertrag zu- rückznführen. Eine Lohnsenkung dürfe erst erfolgen, wenn sich

die Kaufkraft vorher entsprechend erhöht habe. Wichtiger als der Lohnabbau sei der Preisabbau. Die Regierung solle sich nicht durch die Großbanken davon abhalten lassen, die Zins­sätze zu senken. Seine Fraktion begrüße die von der Regie­rung beabsichtigte Landwirtschaftshilfe. — Abg. Rauch- München (Bayer. Vpt. führte aus, die erzwungene ArbeitS» ruhe habe die schlimmsten moralischen Folgen. Abhilfe könne nur eine Vereinbarung unter den großen Industrieländern bringen. Selbst bas reiche Amerika werde verhungern, wenn es nicht den Menschen dem Golde voranstelle. Die Kürzung der Arbeitszeit könne nicht von einem einzigen Lande isoliert burchgeführt werden, sondern an diesem Problem müßten alle Völker gemeinsam arbeite».

Abg. Meyer- Berlin sDt. StaatSpt.) erkannte an, daß der Haushalt sparsam aufgestellt sei. Obwohl die Methoden der Agrarzollerhöhungen und der Preisstützungen ans öffent­lichen Mittel» der Landwirtschaft kaum geholfen hätten, lasse sich die Regierung auf dieser Bahn weiter treiben, ungeachtet der Boykottbewegungen gegen die deutsche Ware im Aus­land. Die Regierung müsse endlich wieder dazu kommen, gute Handelsverträge abzuschlleßen. Deshalb be­kämpfe die Staatspartei die deutschnationale« Anträge auf Kündigung bestehender Handelsverträge. Die Meistbegünsti­gung dürfe nicht preisgegeben werden, denn drei Viertel der deutschen Gesamtausfuhr seien lediglich durch die Gewährung der Meistbegünstigung zugesichert. Dringend notwendig sei auch eine Reform des Kartellrechts und die Neuregelung der Kartellaufsicht, um dem Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstel­lungen entgegenzutreten. — Abg. Dr. N eubauer IKomm.) bekämpfte die Kartellpolitik der Regierung, die den großen Organisationen machtlos gegenüberstehe. Die Konsumenten müßten jährlich einem Tribut von 3 bis 4 Milliarden an die Kartelle entrichten. — Abg. Bielefeld <Ztr.) verlangte, daß die Preissenkungsaktion energisch angepackt und binnen kurzem abgeschlossen werde. Er lehne eine Schematisierung der Arbeitszeit ab, weil dadurch eine Verteuerung der Pro­duktion herbergeführt werde. — Abg. Feuerbaum lDBp.) fordert größere Fürsorge für Handwerk und gewerblichen Mittelstand sowie Befreiung des Baugewerbes von der Zwangswirtschaft. — Abg. Korbacher sVVP.) verlangte Einschränkungen der grundsätzlichen Gemerbefreiheit in den durch das Allgemeininteresie gezogenen Grenzen. Die Real- steuerscnkung und die Gesundung der Landwirtschaft seien eine Voraussetzung für die- Gesundung von Handel und Ge-^ werbe. — Abg. Dr. Heuß (Staatsp.) meinte, unerträglich sei das Verfahren der Reichsbahn, die der Firma Deutsche Bahnspedition Schenker u. Co. bei der Verpachtung bahn- eigene» Geländes für Verkaufsstellung usw. ein Monopol eingeräumt habe.

Der Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums und des vorläufigen Reichswirtschaftsrates wurde in -weiter Be­ratung bewilligt. Angenommen wurde der Antrag Rauch lBVP.) auf gleichmäßige Verteilung der ReichSanfträge an die Länder. Zur Frage der Verschärfung -er Kartellverord­nung wurde eine Entschließung der Christlich-Soziale» ange­nommen.

Ministerpräsident Held zur Lage .

Nicht GEwaltpolit^k, sondern Sammlnng!

- München, 14. Febr. In einer Rede vor dem Bayerischen Landtag erklärte Ministerpräsident Dr. Held u. a.: Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung ist heute erste Pflicht der Regierung, denn der politische Kampf der Parteien hat die bedenklichsten Formen a»genon.mrn. Messer, Schlagringe und Schießeisen sind die Waffen, die heute tu erschreckendem Maße im politischen Kampf zur An- Wendung kommen. Diese Verhältnisse können innenpolitisch und außenpolitisch zu einer Tragödie führen. Ich möchte keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daßdiebaye- rische Regierung jeder Gewaltanwendung abwehrentschlossen und abwchrbereit g eg e n ü ber steht. Das sind wir der staatstreue» und vernünftigen Bevölkerung absolut schuldig. Jeder gewalt­same Umsturz macht die Not noch größer. Ich Hobe d»e Ueber- zengung, daß eine Gewaltpolitik uns letzten Endes in de» Bolschewismus hineinführen würde, denn auch eine sog. national-revolutionäre Regierung würde bet der Durchfüh­rung ihres Programms an der Realität der außen- und innenpolitischen Verhältnisse scheitern müssen.

Wenn ,»ir das Ziel der Befreiung Deutschlands erreichen wollen, so können wir dies nur auf dem Wege der Sammlnng. niemals durch Mittel des Terrors. Laßt deshalb ab von aller Gewalt! Nur über die Brücke der christlichen Nächstenliebe kann der Weg in eine bessere dent- sche Zukunft führen.

Eine Waruuag ans Berlin

Innerhalb der Reichsregierung ist man, wie -er »Demo­kratische Zeitungsdienst" berichtet, fest entschlossen, gegen jede Störung der Ordnung mit den schärfsten Maßnahmen ein­zuschreiten. Das gelte vornehmlich für den Fall, daß die Nationalsozialisten versuchen sollten, ungesetzliche Maßnah. men in den Ländern durchzuführe«, in denen sie an der Regierung beteiligt sind. Bei dergleichen Versuche» würde von der Reichsexekutive Gebrauch gemacht werden, worüber man die Nationalsozialisten auch nicht im Zweifel gelassen hätte.

Die Polizeiakiion gegen die N.S.D.A.P.

TU. Berlin, 14. Febr. Bet der Sichtung des von der Po­lizei bei ber NSDAP, beschlagnahmten Materials ist auch ein Schreiben des Korvettenkapitäns a. D. Beelitz, der in einem Privatdienstverhältnis zum Neichswehrministcrium steht, gefunden worben. Wie vom Reichswehrministe­rium dazu mitgeteilt wird, ist an dem Brief, den der Kor­vettenkapitän a. D. Beelitz an -Hitler persönlich, nicht an die Partei als solche gerichtet hat, nichts zu beanstande». Beelitz, der noch bis zum 31. März eine Anstellung im Reichswehr- Ministerium als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter hat, habe sich am 80. November 1030 in einem Schreiben an Hitler ge­wandt, in dem er um eine Anstellung in der nationalsozia­listischen Parteiorganisation nach seinem Ausscheiden aus dem Reichsivehrministcrinm bat. Zu den in einem Berliner Mittagsblatt aufgestellten Behauptungen von einer Verbin­dung zwischen ber NSDAP, und dem Reichswehrministerium wird von inständiger Stelle mitgeteilt, daß anher der Ber-

Tages-Spiegel

Im Reichstag wurde gestern der Etat des Wirtschastöministe« riums berate« und ein Antrag für gleichmäßige Verteilung -er Reichsansträg« a«f die Länder angenommen.

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Zwischen Reich und Preuße« ist ei»e grnndsätzliche Einigung über die Osthilfe erfolgt. Das neue Osthilfegesetz dürste «och heute vom Reichskabinett verabschiedet werde«.

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Reichsantzenminister Dr. CurtinS hat «ine« knrze» Er­holungsurlaub angetreten, den er im Harz «erbringe« wird.

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Der Reichslandbnud bezichtigt Neichsfinanzmiuister Dietrich, durch Quertreibereien die Verabschiedung der geplante« Agrarvorlagen verschleppt zn habe».

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Achttausend Tiroler Kauern «ollen unter Führung de» Ackerbauministers Lhaler nach Paraguay answandern.

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Ans Oberbayern und dem Harz werden ungewöhnlich starke Schnecsälle gemeldet, der Verkehr wir- nur mit Mühe anf- rechterhakte«.

öffentlichung eines geheimen VerwaltnngSbefehls in der nationalsozialistische« Presse nichts bekannt sei, was auf das Vorhandensein einer derartigen Verbindung schließen laiie.

Obwohl die Sichtung des bei der NSDAP, beschlagnahm­te» außerordentlich umfangreichen Materials noch nicht ab­geschlossen ist, kann angenommen werden, daß über das be­reits gemeldete Ergebnis hinaus wesentliche Feststellungen nicht mehr zu erwarten sind. AIS Hauptergebnis wird von der Polizei das Vorhandensein einer Beziehung -wische« der NSDAP, und der Innsbrucker Berschiebungsftelle, die angeblich Straffälligen Vor­schub leistete, bezeichnet.

Der »Vossischen Zeitung" zufolge geht aus de» beschlag­nahmte« Dokumente« hervor, daß die obersten Partei-In­stanzen in München und Berlin in eügster Verbindung mit der S.-A. standen und stehen, baß die Leiter der S.-A.-Mann- schaften nach wie vor ihre Anweisungen von der Parteizen­trale aus erhalten. Die S.-A.-Truppen hätten nicht mehr den Charakter einer „Schutztruppe", sondern würden ganz bewußt zu einer militärisch schlagkräftigen Angriffstruppe umge­wandelt. Diese Umwandlung sei noch nicht abgeschlossen. Sie hätte im November begonnen und sollte im März des Jahres beendet sei«. Zu ihrer Ausrüstung gehöre die militärische Bewassnung. Voraussichtlich werde man in den nächsten Tagen in Norddeutschland und Bayern eine Reihe von bis­her geheimen Wafsenlagern beschlagnahmen. Man halte in gut unterrichteten Kreisen das Material für so schwerwiegend, daß mit der Möglichkeit gerechnet werde, gegen die S.-A. nunmehr mit einem Verbot vorzugehen, das in ähnlicher Weise begründet werden könne, wie das vor zwei Jahren er­folgte Verbot des kommunistischen Rotfrontbundes.

Zu den Gerüchten über ein Verbot der S.-A. wird an -«ständiger Stelle erklärt, daß von einer derartigen Absicht wenigstens vorläufig nicht» bekannt sei. Beschlüsse hierüber dürften naturgemäß erst nach Borliegen der polizei­liche» Ermittlungen gefaßt werden.

Die Neugestaltung der Osthilse

TU. Berlin, 14. Febr. Di« Beratungen über die Neu­gestaltung der Osthilfe sind nunmehr zu einem gewissen Ab­schluß gekommen, nachdem die Osthilseverhandlunge« zwi­schen Reich und Preußen gestern abend zu einer grund­sätzlichen Einigung geführt haben. Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Frage derHastungsverbände, die die preußische Regierung ursprünglich nicht annehmen wollte. Sie hat den im Entwurf der Reichsregierung vorge­schlagenen Bestimmungen hierüber schließlich aber doch mit gewissen Abänderungen zugestimmt:

Eine letzte Aussprache zwischen den unmittelbar beteilig­ten Ressorts von Reich und Preußen soll noch heute vormit­tag stattfinden. Anschließend wird sich bas Reichskabinctt so­fort mit der Vorlage beschäftigen und man rechnet an unter­richteter Stelle mit deren Verabschiedung noch für heute mittag, falls nicht noch im letzten Augenblick neue Schwierig­keiten auftanchen, so u. a. in der Frage der Zusammensetzung der Sicdluugsbank.

Erdrulschungliick in Las Palmas

TU. Madrid, 14. Febr. In Las Palmas, der Hauptstadt der Kararifchen Inseln wurden durch einen Erdrutsch drei Häuser und mehrere Hütten verschüttet. Bisher konnten drei Tote und sechs Schwerverletzte geborgen werden. Weiter« Opfer dürften noch unter den Trümmern liegen.