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Nr. 34

Mittwoch, den 11.Februar 1931

Jahrgang 103

Die Ziele der deutschen Außenpolitik

Minister Curtius über die Genfer Ratstagung/ Kriegsschuld- und Reparationssrage

Auszug der Rechtsopposition aus dem Reichstag

TN. Berlin, 11. Febr. Bei -er zweiten Beratung -es Haue-Halts leitete Neichsaußenminister Dr. Curtius -te außenpolitische Aussprache ein. Er begann mit -er Bespre­chung -er Verhandlungen -es Studienausschusscs für euro­päische Zusammenarbeit. „Daß -le Sowjetregierung sich grundsätzlich bereit erklärt hat, an den Beratungen des Europa-Attsschnsses teilznnehmen, begrüße ich mit Rücksicht auf unsere Beziehungen zu Rußland mit besonderer Genug­tuung. Der Angelpnkt der groben europäischen Fragen ist das öeittsch-sranzöfische Verhältnis. Es märe verhängnisvoll für das Schicksal Europas, wenn sich nicht auch jenseits des Reiches die Erkenntnis der Ursachen durchsetze, die letzten Endes Sie heutige Situation in Europa-herbeigeführt haben. Die Forderungen, für lue wir uns einsetzen, sind mit den L bensnotivendigketten anderer Völker nicht unverein­bar und lassen sich auf dem Wege des friedlichen Ausgleichs erfüllen. Wir sind durchdrungen von der Ueberzeugung, daß ein neues Gemeinschaftsgefühl im Werden ist. Wir geben Sie Hoffnung nicht auf, daß wir uns mit dem französischen Volk auf diesem Wege zusammenfinden werden.*

Der Minister ging dann aus die Abrttstungsfrage ein. Er wies darauf hi», daß die Abrüstungskonferenz im An­schluß an die Jannartagung des Völkerbundsrates im Fe­bruar 1V32 beginnen wird. Die weiteren Verhandlungen dar­über müssen von dem Grundsatz getragen sei. daß in der Konferenz völlige Unparteilichkeit gewahrt bleibt. Die Über­zeugung von unserem Recht hat inzwischen Schritt um Schritt an Boden gewonnen. Noch gestern hat der englische Außenminister erklärt, daß jedes Mitglied des Völkerbundes durch Gesetz und Ehre zur AbrüstiH a.^ rpflichtet sei. Nu» müssen den Worten die Taten folgÄi.""Wir verlange» den­selben Grad von Sicherheit, den die anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen. Für alle Welt ist die Lösung der Ab- riistnngsfrage der Prüstein des Völkerbundes.

Im Mittelpunkt der Tagung des Völkerbundsrats stand die Behandlung der polnischen Gewalttaten ge­gen d i e d e n t s ch e n M i n d e r h c t t e n. Mit klaren Wor­ten ist festgesteUt morden, daß in zahlreichen Fällen eine Ver­letzung der Genfer Konvention vorlicgt. Ohne Nennung von Namen wird mit aller Deutlichkeit aus die Schuldigen Hin­geiviesen. Es ist für die Geschichte des Minderheitenschutzes non besonderer Bedeutung, daß die Feststellung der Ver­tragsverletzung durch eine dem Völkerbundsrat angehörende Macht in aller Deutlichkeit erfvlgt ist. Daran ändern nichts gewisse Erklärungen im Auswärtigen Ausschuß des Senats in Warschau, die vergeblich zu beschönigen versuchen. In der Möglichkeit der Nachprüfung der polnischen Berichte bei der Maltagiuig liegt die wichtigste Garantie, die uns und den Minderheiten gegeben ist. Wir werden uns an unserer Auf­gabe wie bisher aktiv beteiligen und nach Beendigung des polnischen Minderhcitenstreites prüfen, ob die Möglichkeiten einer weitern, Verbesserung des Minderheiten- schntzverfahrens gegeben sind.

Im Bölkerbnndsrat hat ferner von den strittigen Me­melfragen nur diejenige des Votorechts eine Klärung gesunden. Die weitere Erörterung ivnrdc auf die nächste Ratstagung vertagt. Wir hoffen, daß es gelingt, zu einer Einigung zu kommen, ohne daß ein Eingreifen des Völker- bnndsrates erforderlich wird. In der Frage der Kolo­nial Mandate wirb die Reichsregierung keine Handhabe unbenutzt lassen, um der deutschen Auffassung von der Un­antastbarkeit der Selbständigkeit der Mandatsgebiete Geltung zu verschaffen.

Der Minister machte dann Ausführungen über die allge­mein? Einstellung znm Völkerbund. Gewiß haben wir oft Anlaß zu scharfer Kritik an den Beschlüssen des Völkerbun­des gehabt. Aber Kritik und Enttäuschung sind nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit der Notwendigkeit, unsere Mlt- gliedschast und damit den Kampf in Genf anfzngeben. Die Befriedigung, die Sie (nach rechts) jetzt über die demon­strative Geste einer deutschen Kündigung empfinden könnten, würde recht schnell einer großen Ernüchterung Platz machen. Selbstverständlich steht die Reichsregiernng nicht auf dem Standpunkt, daß Deutschland unter allen Umständen im Völkerbund z» bleiben hätte; wenn er sich der Erfüllung derjenigen Ausgaben, die die Grundlage seines Daseins bil­den, versagt, dann wären wir vielleicht eines TageS zu neuen Entschlüssen gezwungen. Es ist nicht richtig, daß die Zuge­hörigkeit znm Völkerbund bisher für Deutschland ergebnis­los gewesen sei und baß sie uns nur Hemmungen unserer politischen Bewegungsfreiheit gebracht hätte. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Außenpolitik, den Völker­bund immer mehr zu einer Aktivität zu bringen, die seinem wahren Grundgedanken entspricht.

Mit der moralischen Gleichver-mtigung Deutschlands steht ,kn engsten Zusammenhang d>« Kriegsschuldsrage. Alle deut­

schen Regierungen haben immer wieder gegen die Versailler Kriegsschuldthese schärfste Verwahrung eingelegt. Zahlreiche Kundgebungen von amtlicher Seite haben den deutschen Standpunkt vor aller Welt klargelegt. Neben diesen Kund­gebungen haben wir -en Weg der Aufklärung bcschrittrn. Die Folge mar, daß sich die Sachverständigen säst aller Län­der mit der Kriegsschuldfrage besaßt haben. Durch di:se Ar­beit ist die Grundlage der Versailler Kriegsschuldthese in ihrek historischen Haltlosigkeit längst erwiesen. Der Tag ist nicht fern, an dem Richter oder Gelehrte zusammentreten werden, um endlich den Spruch -er Wahrheit und der Ge- rechtigk. it zu fällen.

Die Reparationssrage stand nicht in Genf zur Verhand­lung. Sie drängt sich aber auch wie ein ungebetener Gast in alle internationalen Zusammenkünfte ein. Das Gespenst wird erst zur Ruhe kommen, die W-'«Wirtschaft von diesem Alp­druck befreit sein, wenn Wirtschastsvernunst und Gerechtig­keit sich endgültig durchgesetzt haben. Seit einem Jahr ist der neue Plan in Kraft. Unsere Gegner» wissen, daß wir ihn nicht zerreißen werden. Aber unsere Gläubiger wissen auch, daß' wir eine Garantie für die Erfüllbarkeit des neuen Plans stets abgclehnt haben. Seit den Haager Konferenzen hat eine völlige Verlagerung in der Weltwirtschaft stattgefunden. Wir stehen vor ganz neuen Aufgaben zur Ueberwindung der Krise, bei denen die Reparationssrage einen ausschlaggeben­den Faktor bildet. Diese Lage in Verbindung mit unserer Finanznot und der Verelendung unseres Volkes bringt die Neparationsfrage in den Vorgergrund auch des außenpoliti­schen Handlungsbereiches. Ich bin mit dem Reichskanzler der Meinung, Laß Zeitpunkt und Maßnahmen für eine Er­leichterung unserer Lasten nicht außerhalb solcher Zusam­menhänge bestimmt werben dürfen.

Die Reichsregiernng hat bet ihrem Amtsantritt ihre außenpolitischen Ziele gekennzeichnet: Erringnng der nationalen Freiheit sowie der moralischen «nd materiel­len Gleichberechtigung Dentschlands auf -cm Wege drS Frie­dens unter Ablehnung einer Politik der Abentcner. Hinter diesem Ziel steht dtz überwältigend« Mehrheit des deutschen Volkes. Die Methode zur Erreichung des Zieles kann nur in Vereinigung zähen Willens mit klarer Erkenntnis der Lage «nd Besonnenheit der Führung bestehen. Ich bin über­zeugt, daß die Reichsregiernng ans diesem Wege eine stetig wachsende Gefolgschaft finden wird. (Lebhafter Beifall bet den Regierungsparteien.)

Die Rechtsopposition «erläßt de« Reichstag

Die Reichstagssitzung nahm einen unerwarteten Anfang. Vor Eintritt in die TO. wurde von den National­sozialisten eine Erklärung abgegeben, wonach sie den Reichstag verlassen und ihn erst wieder betreten wollen, wenn sich die Möglichkeit biete, eine besonders tückische Maßnahme der Mehrheit gegen die Minderheit abzuwehren. Eine Shn- liche Erklärung gab für die Deutschnationalen der Abgeord­nete Dr. von Freytagh-Loringhoven ab. Beide Fraktionen verließen unter stürmischen Naus-Nufen der Re­gierungsparteien und der Sozialdemokraten den Saal. Eben- so schlossen sich vom Landvolk vier Abgeordnete diesem Vorgehen an. Die Kommunisten dagegen ließen erklären, daß sie trotz aller Vergewaltigungen nicht daran dächten, dieses „Komödlenspiel" der Rechten mitzumachen.

Reichstagsvizepräsident Stöhr hat im Einvernehmen mit der nationalsozialistischen Fraktion In einem Briefe an den Reichstagspräsidenten Loebe sein Amt als Vizepräsident des Reichstags zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig ist in diesem Briefe mitgeteilt worden, daß auch die beiden national, sozialistischen Mitglieder des Vorstands ihre Aemter nieder­gelegt haben. In parlamentarischen Kreisen glaubt man, baß als Nachfolger Stöhrs der Vizepräsident des vorherigen Reichstages, v. Kardorff (DVP.), als erster Anwärter in Betracht kommt. *

Nach der Rede des Außenministers richtete Reichstags- Präsident Loebe an die anwesenden Mitglieder der Regie­rungsparteien und der Sozialdemokratischen Partei die Bitte dafür zu sorgen, daß der Reichstag nicht wieder be­schlußunfähig werde. Bei der jetzigen ernsten Lage müsse man verlangen, daß nur schwerkranke Abgeordnete den Sitzungen fernbltcben. Die Aussprache wurde durch den Abgeord­neten Stampfer (S.1 eröffnet, der darauf hinwies, daß die Sozialdemokraten als erste gegen die Vergewaltigung der deutschen Minderheit in Polen Einspruch erhoben hätten. Dann sprach für bas Zentrum der Abg. Kaa 8. Er pflichtete den Ausführungen des Außenministers bei und betonte, daß die Erkenntnis von der Unhaltbarkeit der Kriegsschnldlüge ans der ganzen Welt in zunehmendem Maße Allgemeinheit werde. Abschließend sprach für die DVP. der Abg. Dauch, der die Genfer Entscheidung gegen Polen begrünte und dem Außenminister den Dank des Reichstages für die Führung der Genfer Verhandlungen übermittelte.

Tages-Spiegel

Reichsaußenmiuister Curtius leitete gestern die außenpoli­tische Aussprache im Reichstag mit einer Rede ein, in wel­cher er auf die Minderheitenfrage, die Kricgsschnldfrage, de« Verbleib im Völkerbund, die Abrüstung und das Ne» paratiousproblem einging.

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Die Nationalsozialisten «nd Tcutschnationalen haben vor dir Rede des Außenministers zum Protest gegen die Eeschäf s» ordnnngsrcform den Reichstag verlassen. Ter national- sozialistische Vizepräsident des Reichstages, S»öhr, legte sein Amt nieder.

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,Jn Chemnitz hat die Nationalsozialistische Partei ihre Lcute „mobilisiert", um gegen das Reichsbanner gerüstet z« sein.

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Dir deutsch-spanische« Lnstsahrtverhandlungen in Madrid sind erfolgreich abgeschlossen worden. Tie spanische Ncgle- rung Hai die Verlängerung der deutschen Fluglinie S' r- lin—Barcelona bis z« den Kanarischen Inseln genehmigt.

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Der preußische Kultusminister wird heute den Vertretern der evangelische« Kirchenregiernng den neu n Entwurf d s Staatsvertragcs mit der evangelischen Kirche zur Kennt» «isnahme vorlcge».

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In Frankfurt «. M. hat der Vorfitzende des Kirchenstencr- ausschusseS aus -er Kasse der Sta-tsynode der evangelische« Kirchengemeinden 138 000 NM. »ernntrent.

Unter Verdacht des Hochverrats

Ein Münchener SA.-Führer verhaftet.

TU. München, 11 . Febr. Die Polizeidirektlo« teilt mit: Gelegentlich der Erhebungen in der Mnrnauer LandsrieLens- sachc siel der Polizeiüirektion ein Schriftstück in die Hände, wonach die SA. der NSDAP, die Aufstellung von Vertrauensleuten bet Reichs-, Land- und Gemeindebehörden durchgeführt habe, mit der Auf­gabe. Geheimerlasse und Verfügungen dieser Behörden, ins­besondere der örtlichen Polizei und Landespolizei der ober­sten SA.-Leitung möglichst im Original zuzuführen. Die Ver­trauensleute waren damit beauftragt, ihre Mitteilungen, unter Weglassung ihrer Namen, lediglich mit einer, ihnen von der Leitung zugeteilten Nummer, an die Adresse des HauptmanneS Nister-München einzusenden. Eine bei letz­terem vorgcnommene Suchung führte zur Beschlag­nahme von zahlreichem Material und zu weite­ren Suchungen bei der SA. Hauptmann Nister wurde se't- genommen und wegen Verdacht des Hochverrates dem Gericht übergeben.

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Nationalsozialistischer Aufruf: „Mobilmachungsbefehl«

Die Ortsgruppe Chemnitz der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei hat am Dienstag vormittag an den Plakatsäulen einen sogenannten „Mobilmachungsbefehl" an- kleben lassen, in dem es heißt: „Freiwillige vor! Schwere Ent­scheidungen stehen bevor. Täglich fließt in allen Gauen Deutschlands Blut. Die Vllrgerkriegsorganisationen des Reichsbanners wollen am 22. Februar ihre Mobilmachung beendet haben. Jeden Tag lesen wir von blutigen lieber- fällen der Äoinmunisten, -er Hörstng-Gardlsten aus National­sozialisten. Unser erster Mobilmachungstag ist der 10. Fe­bruar. Jetzt müssen alle um die Zukunft unseres Volkes be­sorgten Deutschen zusammenstehen. Es geht um die Freiheit unseres geliebten Vaterlandes. Darum rufen wir alle deut­schen Männer und Jünglinge aus: Sofort antreten zum SA.» Dienst! Sofort elnkleiden! Jahrcsklassen 1918—1917 Hitler- Jugend, 1896—1913 SA., alle vor 1896 Geborenen zur SA.» Rescrve."

-Weitere Erdstöße in Neuseeland

LU. London, 11. Febr. Die Mzrdinsel von Neuseeland wurde am Dienstag von neuen^Uweren Erdstößen heim- gesucht, die eine Panik unter der Bevölkerung hervorriefen. Der Boden des Taupo-Sees hat sich gehoben. Das Kanonen­boot „Victoria", das durch die Aenderung des Meerbodens im Hafen von Naplr eingeschloffen war, konnte am Dienstag den Hafen verlassen.

Nach einem Telegramm des Gouverneurs von Neuseeland wurden bisher 22 Leichen geborgen, während sich die Zahl der in den Krankenhäusern behandelten Verletzten auf etwa 950 beläuft.

Hindenbnrgs Beileid

Reichspräsident von Hindenburg hat dem König von Eng­land anläßlich der Erdbebenkatastrophe aus Neuseeland seine und des deutschen Volkes marine Anteilnahme übermittelt.. König Georg hat darauf dem Herrn Reichspräsidenten tele­graphisch in herzlichen Worten gedankt.