'jlmlsHflt t f ür tan «tcff Cnlro

BEKANNTMACHUNGEN DES LANDRATSAMTES UND DER BEHÖRDEN

Calw

Samstag, 16. Dezember 1950

Nr. 50

Bekanntmachungen des Landratsamts

September 1951) Anreisetag ist der 8. Januar 1951.

Laadwirte und Viehbesitzer.

Maul- und Klauenseuche droht!

Nachdem die Maul- und Klauenseuche in den Kreisen Tübingen, Reutlingen, Horb, Leonberg und Pforzheim ausgebrochen ist. ist sie nun auch in den Kreis Calw einge­schleppt worden. Beachtet daher im eigenen Interesse die im letzten Kreis-Amtsblatt an­geordneten, seuchenpolizeilichen Vorschriften, um die Seuche auf den Einbruchsherd zu be­schränken.

Achtet selbst darauf, daß kein Vieh in un­kontrollierter Weise in den Kreis eingeführt wird. Laßt Eure Stallungen nicht durch Fremde, besonders Viehaufkäufer und nicht durch Personen aus Seuchengebieten betre­ten. Vermeidet jeden unnötigen Personenver­kehr mit Personen aus Seuchenorten in Euren Arbeitsplätzen.

Verwendet keine ungekochte Milch im Haushalt und zu Futterzwecken. Beobachtet täglich Euer Vieh auf dessen Gesundheitszu­stand besonders auf Störungen des Allge­meinbefindens ohne erklärliche Ursache vor allem bei Erkrankungen mehrerer Tiere im gleichen Bestand oder bei verdächtigen Er­scheinungen, wie Speicheln, schmatzende Ge­räusche, Hochheben der Beine, Fieber. Außer den Rindern erkranken an Maul- und Klauen­seuche Ziegen, Schafe und Schiweine. Beim Auftreten verdächtiger Erscheinungen ist so­fortige Anzeige beim Bürgermeisteramt er­forderlich, andernfalls strenge Bestrafung er­folgen müßte.

Verordnung Nr. 134/249 gelten. Dagegen kön­nen die Schäden beim Entschädigungsge­richt geltend gemacht werden, die während der Unterbringung von PDR-Dienst- stellen entstanden sind.

Es ist damit zu rechnen, daß durch das künftige alliierte Besatzungsschadens-Gesetz die Zuständigkeit des Entschädigungsgerichts auf die PDR-Belegungsschäden erweitert wird. Der Herr Präsident des Entschädigungs­gerichts hält es daher für zweckmäßig, zu­nächst den Erlaß des alliierten Gesetzes ab- zuiwarten.

Landratsamt

Requisitionsabteilung

Fortbildungskurs für Ausgewiesene zum Abschluß der Volksschulbildung

Für jugendliche Ausgewiesene, die trotz normaler Begabung keine abgeschlossene Volksschulbildung haben und deshalb keine Lehrstelle finden konnten, wurde ein Fort­bildungskurs mit Internatsunterbringung ein­gerichtet. Träger des Heimes ist der Caritas­verband, der für den Kurs die Heimstätte Schörzingen, Kreis Rottweil, zur Verfügung’ stellt. Die Leitung liegt in den Händen eines erfahrenen Lehrers.

Dauer des Kurses: Vom 9. Januar 1951 bis zum neuen Berufsschuljahr (August/

•Finanzierung: Die Kosten für Unter­richt, Verpflegung und Unterbringung werden übernommen.

Die Unterhaltspflichtigen haben die Jungen mit einem angemessenen monatlichen Ta­schengeld auszustatten, das zur Bestreitung des notwendigen persönlichen Bedarfs aus­reicht. Des weiteren muß der Unterhalts­pflichtige die Kosten für die An- und Abreise sowie gegebenenfalls für Urlaubsreisen an den Oster- und Pfingstfeiertagen übernehmen.

Voraussetzung für die Teilnah- m e: Die Kursteilnehmer sollen nicht über 17 Jahre alt sein. Ihre Konfession spielt keine Rolle. Die Auswahl geistig und charakterlich geeigneter Jungen erfolgt

1. nach dem bei der zuständigen Berufsbera­tung anzufertigenden Eignungsgutachten,

2. nach Ablauf des Probemonats im Heim Schörzingen.

Anmeldung: Die Anmeldung erfolgt schriftlich über das zuständige Landratsamt — Umsiedlungsamt —. Da das Eignungsgut- achten Voraussetzung zur Aufnahme ist, müssen die Jugendlichen rechtzeitig vor der Anmeldung die Berufsberatung des für den Wohnort zuständigen Arbeitsamtes zur Eig­nungsprüfung aulsuchen. Letzter Anmelde­termin beim Umsiedlungsamt ist der 22. De­

zember 1950.

Landratsamt - Umsiedlungsamt

Die landwirtschaftlichen Marktordnungen aufgehoben

Ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Gewerbefreiheit

Bekanntmachung über Maul- u. Klauenseuche

I. ln den zwei unmittelbar benachbarten Kreisen Horb und Pforzheim ist gleichfalls die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Die hierfür geltenden Beobachtungsgebiete und der 15 km-Umkreis für die Gemeinden im Kreis Calw werden nachstehend bekannt gegeben:

1. Sperrbezirk: Bierlingen Kr. Horb. Beob­achtungsgebiet: Iselshausen Kr. Calw.

2. Sperrbezirk: Dietlingen Kr. Pforzheim, Ellmendingen Kr. Pforzheim. Beobachtungs­gebiet: Niebelsbach und Gräfenhausen Kr. Calw. 15 km-Umkreis: das gesamte frühere Oberamt Neuenbürg.

H. In einer neuesten Weisung des Innen­ministeriums Abt. Veterinärwesen wird in Anbetracht der gefährlichen Ausbreitung der Maul- imd Klauenseuche angeordnet:

Die Landespolizei ist beauftragt, im Ein­vernehmen mit den Regierungsveterinär- räten auf genaue Beachtung dieser Vorschrif­ten hinzuwirken.

Klauentiere, die von einem Schlachtvieh­markt oder einer Schlachtviehverteilungsstelle zur Abschlachtung außerhalb eines öffent­lichen Schlachthauses abgetrieben werden, 6ind innerhalb 24 Stunden abzuschlachten.

Landrats amt

Regelung der PDR-Belegungsschäden

Das Entschädigungsgericht ln Tübingen hat mitgeteilt, daß nach den derzeitigen gesetz­lichen Bestimmungen die Belegungsschäden, die von PDR-Betreuten verursacht wurden, nicht als Besatzungsschäden im Sinne der

Auf dem Wege zur Gewerbefreiheit sind nun auch die sogenannten landwirtschaftli­chen Marktordnungen erfaßt worden. Die vom Jahr 1935 an durch die Gesetzgebung des früheren Reichsnährstandes geschaffenen Marktordnungen hatten die Errichtung ge­werblicher Unternehmen der Emährungswirt- schaft von einer Genehmigung abhängig ge­macht. Mit dieser Genehmigungspflichit wurde den Organen des früheren Reichsnährstandes im großen und ganzen gesehen die Möglich­keit gegeben, bei der Gründung der genann­ten Unternehmen beeinflussend und lenkend mitzuwirken. Derartige Marktordnungen er­gingen z. B. — um einige der wichtigsten Ge­biete zu nennen — für die Getreidewirtschaft, die Milch- und Fettwirtschaft, die Viehwirt­schaft und die Zuckerwirtschaft. Seit dem Zu­sammenbruch im Frühjahr 1945 sind die Be­fugnisse des aufgelösten Reichsnährstandes in Württemberg-Hohenzollem vom Landwirt­schaftsministerium Tübingen und den Land- ratsämtem wahrgenommen worden. Nach einem Erlaß dieses Ministeriums werden ab sofort alle Bestimmungen über die Genehmigungspflicht für die Errichtung ge­werblicher 'Betriebe, die in den einzelnen Marktordnungen verankert sind, nicht mehr angewandt. Damit ist die Errichtung gewerb­licher Unternehmen, welche Erzeugnisse der Emährungswirtschaft hersteilen, be- oder verarbeiten oder mit solchen Erzeugnissen Handel treiben (einschließlich des Versand­handels und der selbständigen Handelsver­treter, nicht mehr an die Einholung einer Genehmigung gebunden.

Die Aufhebung dieser Vorschriften ent­

spricht der Entwicklung auf dem gewerb­lichen Sektor und kommt nicht unerwartet. Sie wurde in der englischen und amerikani­schen Zone schon früher durchgeführt. Der äußere Anlaß dazu war das Inkrafttreten des Getreidegesetzes im vergangenen Monat. Die­ses Gesetz hat die in der bisherigen Markt­ordnung für die Getreidewirtschaft enthaltene Genehmigungspflicht für Betriebsgründungen nicht übernommen. Es ist auch bekannt, daß die Entwürfe für ein neues Milch- und Fett­gesetz, ein Vieh- und Fleischgesetz und ein Zuckergesetz ebenfalls keine Genehmigungs­pflicht für Betriebsgründungen mehr vor­sehen. Damit wird in Bälde auf den wichtig­sten Gebieten der Ernährungswirtschaft jede einer Marktregelung dienende Genehmigungs­pflicht für die Errichtung gewerblicher Be­triebe wegfallen. Nachdem die seinerzeit vom Reichsnährstand durchgeführten Maßnahmen nach den heutigen Anschauungen überholt sind, und nachdem auf dem wichtigsten Ge­biet, dem der Getreidewirtschaft mit dem Ab­bau der Genehmigungspflicht begonnen wur­de. hätte es nun — schon mit Rücksicht auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit — keinen Sinn mehr, die formell gewordene Genehmi- gungspfldcht auf den anderen Gebieten der Emährungswirtschaft bis zur endgültigen Aufhebung der Vorschriften noch weiterzu­führen.

Es wird jedoch besonders darauf hingewie­sen, daß die Vorschriften der Gewerbeord­nung, der Handwerksordnung, des Gesetzes zium Schutz des Einzelhandels und des Milch­gesetzes vom 31. 7. 1930 auch für die Grün­dung von Unternehmen der Emährungswirt-