±2o tjiu uboi‘3ühi'u.ien weluell. Las eiliöciieb- elendste Merkmal des sozialen Wohnungs­baues ist jedoch neben der Begrenzung der Größe die soziale Miete, für die besondere Bestimmungen gelten, siehe unten bei B. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau er­streckt sich auf Eigenheime, Kleinsiedlun­gen, Mietwohnungen in Ein- und Mehrfami­lienhäusern durch Neubau, durch Wieder­aufbau zerstörter oder Wiederherstellung beschädigter Gebäude und auf den Ausbau oder die Erweiterung bestehender Gebäude. Neben der Aufstellung der Wohnformen enthält da3 Gesetz auch eine Skala der vor­dringlichsten Förderungswürdigkeit: Al­leinstehende, namentlich berufstätige Frauen mit Kindern und betagte Personen, Wiederherstellung und Wiederaufbau kriegszerstörter Wohnungen. Ferner sind bei Eigenheimen mit Garten und bei Klein­siedlungen diejenigen Bauvorhaben bevor­zugt zu fördern, die unter erheblichem Ein­satz von Selbsthilfe erstellt werden. Bauherren der verschiedensten Art sind gleichberechtigt, sofern die von ihnen be­absichtigten Wohnungsbauten den Vor­schriften des" Wohnungsbaugesetzes ent­sprechen.

Für den sozialen Wohnungsbau ergeben sich folgende Auswirkungen für die Woh­nungszwangswirtschaft:

A. Wohnraumbewirtschaftung

Damit die öffentlich geförderten Woh­nungen tatsächlich auch in den Besitz der begünstigten Personenkreise gelangen, mußte zwar die Wohnraumbewirtschaftung für diesen Bereich grundsätzlich aufrecht­erhalten werden, die Bewirtschaftung ist jedoch in verschiedener Hinsicht aufge­lockert. Nach dem 31. Dezember 1949 bezugsfertige Wohnungen sollen in der Regel nur solchen Personen zugeteilt wer­den, deren Jahreseinkommen 7200 DM nicht übersteigt (Arbeitsverdienstgrenze der Angestelltenversicherung — (>00 1 >M im Monat). Die Wohnungsämter sind angewie­sen, für jede neu erstellte Wohnung min­destens drei Wohnungssuchende vorzu­schlagen, aus denen der Hauseigentümer innerhalb einer angemessenen Frist einen Mieter auswählen kann. Die Vor­schlagsliste darf nur Wohnungssuchende enthalten, deren Lebensverhältnisse, na­mentlich in persönlicher, familiärer und- sozialer Hinsicht gleichgeartet sind. Der Bauherr erhält für den Eigenbedarf die von i h m ausgewählte Wohnung, wo- 'bei ihm mindestens ein Raum mehr zuge­billigt wird, als ihm nach seinen persönli­chen, familiären und beruflichen Bedürf­nissen unter Berücksichtigung der Wohn­dichte der Gemeinde üblicherweise zuste­hen würde. In gleichem Umfang steht sol­chen Wohnungssuchenden ein Zuweisungs- nnspruch zu, die zu der Finanzierung einen angemessenen Beitrag geleistet haben. Der Beitrag kann auch durch einen Dritten geleistet werden oder in Arbeits­leistungen bestehen und soll, sofern Ver­mögen nicht vorhanden ist, in der Regel ein Fünftel des steuerpflichtigen Jahres­einkommen des Wohnungssuchenden betra­gen. Die bloße Vermittlung einer Hypothek ist natürlich noch kein Beitrag zur Finan­zierung, der als angemessen betrachtet werden kann, dagegen unter Umständen .Soforthilfeleistungen. Für Werk Woh­nungen und werkgeförderte Wohnungen ist dem Betriebsinhaber ein Vorschlagsrocht für die Zuteilung neu geschaffener Woh­nungen eingeräumt, welches die Wohnungs­behörde bindet. Das gleiche gilt für Woh­nungen von Genossenschaften, die sat- zungsgeinäß Wohnungen nur an Mitglieder abgeben dürfen. Eine Versagung einer Zu­zugsgenehmigung darf nicht ausgesprochen werden, soweit Bauherren oder Wohnungs­suchende die ihnen durch das Wohmmgs- baugesetz gewährte Vergünstigung aus­nützen. Selbstverständlich ist der Zuzug auch für die Familienangehörigen in die­sem Umfang gestattet. Die näheren Vor-

bteueitermine im Monat Juni I9oU 10. Juni 1950:

Lohnsteuer und Notopfer Ber­lin: Abführung der von den Arbeitneh­mern einbehaltenen Lohnsteuer und Abgabe „Notopfer Berlin“ unter gleichzeitiger Ab­gabe der entsprechenden Lohnsteuer-Anmel­dung durch die Monatszahler.

Einkommen - u. Körperschafts­steuer: Vorauszahlung für das II. Ka­lendervierteljahr 1950. deren Höhe den Steuerpflichtigen mit besonderem Bescheid mitgeteilt worden ist.

Umsatzsteuer: Vorauszahlung der .Monatszahler für den Monat Mai 1950 unter Abgabe der entsprechenden Voran­meldung.

Beförderungssteuer: Zahlung der Monatszahler für den Monat Mai 1950 unter Einreichung der entsprechenden Nach- weisunf^ /

Bei verspäteter Entrichtung sind 2% Säumniszuschlag für den 1. Monat und 1% für jeden weiteren Monat verwirkt. Mit einer Aufhebung desselben kann nicht mehr gerechnet werden.

Die Steuerzahler werden gebeten, von dem unbaren Zahlungs- und Überweisungsver­kehr weitgehend Gebrauch zu machen und von Zahlungen durch Scheck nach Möglich­keit abzusehen. Bei allen Zahlungen ist die Steuernummer, die Steuerart und der auf die einzelnen Steuerarten entfallende Be­trag anzugeben.

Die Kassenstunden der Finanzkassen sind täglich von vormittags 8—12 Uhr. Tn den Naehmittagsstunden können Zahlungen nicht mehr angenommen werden.

Finanzämter Hirsau und N e u e n h U r g.

Schriften sind der landesrechtlichen Aus­legung und Durchführung Vorbehalten worden.

B. Preis b i 1 d u n g

Wie bereits erwähnt ist das entscheidend­ste Merkmal des sozialen Wohnungsbaues die soziale Miete, d. li. die Mieten sind unter Berücksichtigung des durch­schnittlichen Einkommens der Bovölke- rungsschichten, für welche diese Wohnun­gen vorgesehen sind, festzusetzen, wobei die Landesregierungen die Richtsätze für die Mieten (Lasten) erlassen. Die Staffe­lung erfolgt nach Gemeindegrößenklassen, Lage und Ausstattung der Wohnungen un­ter Berücksichtigung der ortsüblichen Mie­ten bis zum Betrag von 1,00 DM (in Aus­nahmefällen 1,10 DM) je Quadratmeter Wohnfläche. Beim Wiederaufbau kriegszer­störter Wohnungen können die obersten Landesbehörden die Überschreitung dieser Sätze bis zur Höhe der früheren Mieten zu­lassen. Die Festsetzung erfolgt von den Bewilligungsstellen der Länder, eine Mit­wirkung der Mietpreisbehörde ist durch das Gesetz ausgeschlossen worden, um dop­pelte Verwaltungsarbeit zu vermeiden. Die öffentlichen Mittel werden der Höhe nach so eingesetzt und erforderlichenfalls soweit zinsfrei gestellt, daß unter Berücksichti­gung angemessener Bewirtschaftungsko­sten einschließlich Bewirtschaftung des Fremdkapitals und des Werts einer Eigen­leistung, einer ordnungsmäßigen Abschrei­bung und der Tnstandhaltungskosten die er­strebte „soziale Miete“ erreicht werden kann. Der Wert der Eigenleistung wird hierbei, soweit er 15% der Herstellungs­kosten nicht übersteigt, mit 4% verzinst. Die Bundesregierung kann Rahmenvor­schriften über die Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung aufstellen. Wäh­rend der Laufzeit des öffentlichen Darle­hens oder des verbürgten Darlehens kön­nen die festgesetzten Mieten ohne Zustim­mung der zuständigen Stellen nicht erhöht werden.

C. Mieterschutz

Für den sozialen Mieterschutz wird der Mieterschutz weiterhin bestehen blei­

ben. Die Mietverhältnisse können daher gegen den Willen des Mieters nur im Wege der Klage- durch gerichtliches Urteil und nur aus den in den §§ 2 bis 4 des Mieter­schutzgesetzes bezeichneten Gründen auf­gehoben werden. Räumungsklage kommt darnach nur in Frage, bei erheblicher Be­lästigung durch den Mieter oder seine An­gehörigen, bei unangemessenem Gebrauch des Mietraums oder Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht und bei Mieterückständen (in der Regel 2 Monate). Auch bei berech­tigtem Eigenbedarf des Vermieters kann nur dann ein Räumungsurteil ergehen, wenn das Gericht feststellt, daß die Vor­enthaltung des Mietraums eine schwere Unbilligkeit für den Vermieter darstellen würde. Für Werkwohnungen gelten beson­dere Bestimmungen, ebenso beim Tode des Mieters. Staatseigene Wohnungen unterlie­gen nicht dem Mieterschutz.

Sollen Wohnungen von dem Inhaber eines gewerblichen Betriebes zur Unter­bringung von Angehörigen des Betriebes geschaffen werden, so sind die Bewilligun­gen der öffentlichen Mittel und die Über­nahme von Bürgschaften mit der Auflage zu verbinden, daß mit den Betriebsangehö­rigen nur solche Mietverhältnisse zu ver­einbaren sind, die nach Ablauf von 5 Jah­ren von dem Bestehen der Dienst- oder Arbeitsverhältnisse unabhängig werden. Der Arbeitnehmer soll also nach 5 Jahren die Rechtsstellung eines gewöhnlichen Mie­ters erwerben und damit die Möglichkeit erhalten, seinen Arbeitsplatz zu weehseln, ohne die Gefahr, seine Wohnung zu ver­lieren. Das gilt auch für die Erstellung von Wohnungen, die nach Gesetz oder "Rechts­geschäft für Angehörige eines bestimmten gewerblichen Betriebes zur Verfügung zu halten sind.

Die vorstehende Übersicht hat gezeigt, daß das Wohnungsbaugesetz — bedingt durch die Vielgestaltigkeit der Faktoren bei der Durchführung eines Wohnungsbau­programms — die verschiedensten Materien zusammengefaßt hat. Dio Zusammenfas­sung im Gesetz war aber zweckmäßig und notwendig. Von dem im Wolinungsbauge- setz getroffenen Maßnahmen, die Erleichte­rungen für den gesamten Wohnungsbau schaffen, werden günstige Auswirkungen auf die Privatinitiative im Woh- nungsbau erwartet werden können.

R.F.

Marktberichte

Calwer Seid acht viehmarkt vom 5. Juni

Auftrieb: 8 Stück Großvieh, 14 Kälber, 20 Schweine. Es wurden bezahlt je % kg Lebendgewicht: Rinder aa 90; Farren a 77; Kühe b 63. d 31—40; Kälber 95—105; Schweine 100.

Calmbaclier Schlachtvichmarkt vom 5. Juni

Auftrieb: 28 Stück Großvieh, 6 Schweine, 4 Kälber. Es wurden je % kg Lebend­gewicht bezahlt: Ochsen aa 84—90, a 76—82, b 70—75; Bullen aa 80—86, a 74—80, b 68 bis 74; Rinder aa 85—90. a 78—85, b 65—78; Kühe a 60—70, b 50—58; Kälber 95—100; Schweine 90—100.

Nagolder Vieh- und Schweinemarkt

Auftrieb: 9 Rinder, 12 Kühe, 16 Kalbin- nen, 221 Läuferschweine, 12 Milchschweine. Bezahlt wurden für Rinder 300—400. für Kühe 800—935, für Kalbinnen 900—1050, für Läufer je Paar 115—140 DM, für 8 Milch­schweine 440 DM. Handel bei gutem Markt­besuch gedrückt.

Nagolder Wochenmarktbericht

Kopfsalat 10 Pfg., Gurken pro St. 80 Pfg., Blumenkohl 1 Kopf 0.80 bis 1 DM., Gelbe Rüben 1 Bund 80 Pf., Selleriestöckle 3 Pf., Landbutter 1 Pfd. 2.60 DM. Rege Nachfrage nach Astersetzlingen und Blumenkohlsetz- lingen sowie nach frischen Land-Eiern.