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Nr. 20

M on tag. den 26. Januar 1931

Jahrgang 103

Die Ralsentscheidung über die Polen-Beschwerde

Polen Hai Maßnahmen zur Wahrung der Minderheiienrechie zu ergreifen und aus der Früt jahrslagung des Rales hierüber zu berichten

hwämmle, bach b. Löwen

TU. Gens, 2V. Jan. Der Pölkerbundsrat hat am Sams- tag abend in der öffentlichen Schlußsitzung den endgültigen Bericht des japanischen Botschafters in seiner Eigenschaft als Berichterstatter über die Regelung der deutschen Be­schwerde gegen Polen wegen der Vorgänge in Oberschlesicn «nö im Korridor einstimmig angenomme n.

Der Bericht enthält zusammengefaßt mit einer Wieder­gabe der Stellungnahme der deutschen und -er polnische» Negierung eine Bewertung der Borgänge und der Lage so­wie die sich hieraus ergebenden Schlußfolgerungen für den Bölkerbundsrat. Der Bericht besteht aus vier Teilen:

Der erste Teil gibt znsainmenfasfend den Inhalt der drei deutschen Roten an den Völkerbund wieder, nach denen ein Bruch der Bestimmungen des Genfer Minder- h c i t e n a b k o m m e ns sowie des Polen auferlegten all­gemeinen Minderhcitenschutzvertrages vorliegt.

Der zweite Teil behandelt eingehend die anuormale» Bedingungen, unter denen sich die polnischen Wahlen im November 1930 für die deutsche Minderheit vollzogen hätten n»d stellt fest, daß durch die Haltung der polnischen Behörden gegenüber der deutschen Minderheit nach Ansicht der deutschen Regierung eine Stimmenminderung herbei- gesührt worden sei. Die polnische Regierung führe jedoch -te von der deutschen Regierung angegebenen Wohlvorgänge auf andere als die von der deutschen Regierung angegebenen Ursache» zurück. Der Bericht stellt dann fest, daß -ie pol­nische Regierung die Vorfälle als solche nicht leugnet, jedoch auf die Behandlung dieser Vorfälle durch die in den Wahlgesetzen vorgesehenen Rechtsinstanzen Hin­weise. Es läge» keine ausdrücklichen Anzeichen dafür vor, daß sich in den Wojewodschaften Posen und Pomme- rellen ähnliche Borgänge wie in Oberschlesicn abgespielt hätten. Jedoch liege die Annahme nahe, daß sich in diesen beiden Wojewodschaften doch ähnliche Borgänge abgespielt habe». Für Sen Bölkerbundsrat seien jedoch nicht die Einzel­heiten, sondern dtepolttifcheSeite dieser Frage allein von entscheidender Bedeutung.

Der dritte Teil behandelt die unmittelbar gegen die Per­son oder gegen das Eigentum der Angehörigen der deutschen Minderheit ln Polen gerichteten Angriffe «nd weist auch auf die Beschwerde des deutschen Bolksbundes in Oberschlesicn hin, die 255 derartige Fälle angibt. In dem Bericht heißt es sodann wörtlich: »Niemand hat bestritten, -ah Vorfälle die­ser Art stattgefunden haben und daß diesen Vorfällen ein genügendes Schwergewicht beizumessen ist, um darauf in vie­len Fällen auf einen Bruch -es Artikels 76 und 8S des »derschlesischen Mtnderhetten-AbkommenS schließe» zu können.

Der entscheidende Teil 4 des Berichtes, der die eigentliche Stellung des BölkerbunbSratS enthält, hat folgenden Wort­laut: Ich gebe mir völlige Rechenschaft über den besonders heiklen Charakter der indirekten Verantwortlichkeit der pol­nischen «ehürden. Ich möchte zunächst die hohe Bedeutung der Tatsache unterstreichen, daß sowohl im Interesse der inne­ren Konsolidier»«- als auch -es internationalen Friedens in solche» Gebieten, «ie in der Wojewodschaft Schlesien, alles vermiede« «erde« «nß, was «nf eine direkte »der in­direkte Weis« -te Gemitte» errege« »der die Leidenschaften anspeitschen könnte. ES versteht sich von selbst, -atz st« -en polnischen Behörden eine besondere Verantwortlichkeit «nd Verpflichtung auferlegt und ihnen eine gewissenhafte Achtnng vor de« Rechte» der Minderheit und weitestgehend -en Geist der Verständigung zur Pflicht macht.

Besonders ist eS unbedingt erforderlich, daß in keinem einzigen Fall eine polnische Behörde, welche st« auch set, und je höher die betreffende Behörde gestellt ist, umso dringender stellt sich diese Verpflichtung dar, in den Verdacht geraten kann, an den politischen Kämpfen teilzunehmen, insbeson­dere. wenn sie einen Minderheitencharakte, tragen. Anderer­seits ergibt sich ans den dem Völkerbund vorgelegten Ur­kunden und den Verhandlungen der letzten Tage der Ein­druck. daß der Verband der Aufständischen von einem Geist beseelt war, er sicher nicht geeignet war, die Annäherung zwischen den beiden Elementen der Bevölkerung z« er­leichtern.

. Reichskanzler Brüning im Rheinland

TU, Köln a. Rhi, 2« Jan. Reichskanzler B rüning sprach am Sonntagvvrmittag ans der Tagung der Christ­lichen Gewerkschaften in der großen Messehalle über „poli­tische und wirtschaftliche Aufgaben des deutschen Volkes und seiner Arbeiterschaft". In seinen Änssnhrungen gab der Reichskanzler einen Uebcrblick über die Be m ühungcn der R e i ch s r e g i e r u n g zur A u f r e ch t e r h a l t u n g der W i''t' cl> a i t, D-e S^'icklaVtu'ide des dcnUchen Vol­kes sei getvminen und das deutsche Volk stehe in einem

Die Versöhnung der Elemente ist eine Bedingung der politischen Konsolidierung in diesem Teil Europas. Es ist offensichtlich, daß in Gebieten gemischter Bevölkerirngen, wie in Oüerschlesten, kein Verband von ausgesprochen nationaler Tendenz eine privilegierte Stellung einnehmen darf, die die Interesse» einer Minderheit einschränkt. Es liegt daher ein dringendes Interesse vor, daß die polnische Regierung» um dieses Ziel zu erreiche«, die notwendigen Maßnahmen er­greift, damit das besondere Band verschwindet, das zwischen den Behörden «nd diesen Organisationen, die eine politische Tätigkeit ansüben, bestehe« könnte, wie gerade beim A«f- ständischenverband. In jedem Falle ist es unerläßlich, daß der deutschen Minderheit in der Wojewodschaft Schlesien das Ge­fühl des Vertrauens wiedergegeben wir-, das leider aufs tiefste erschüttert zu sein scheint und ohne das eine Zusam­menarbeit zwischen dem Staat und der Minderheit nicht her­gestellt werben kann. Die internationalen Vertrüge und die Beschlüsse der Vollversammlung und des Rates des Völker­bundes legen diese Zusammenarbeit dem Staat und den interessierten Minderheiten als eine unabweisbare Pflicht auf. Der Bölkerbundsrat wird daher zu gegebener z Zeit noch vor der nächsten Tagung des Bölkerbunösrates von -en Beschlüssen Kenntnis zu nehme» haben, -ie die polnische Regierung in dieser Frage ergreift."

Die Beurteil««, -er Ratsentschei-nug.

In Kreisen der deutsche« Minderheit in Ostoberschlesien sieht man das Ergebnis der Ratstagung als nicht befrie­digend an. Man betont, daß nunmehr sehr viel von dem Geist abhängen werde, in dem die polnische Regierung die ihr anferlcgte» und nicht genau präzisierten Maßnahme« durchführen werde.

Das Organ des Reichskanzlers, die Germania, hebt hervor, daß die Schwäche des Berichtes ohne Zweifel darin liege, daß er die Durchführung der Sühne und die Wieder­gutmachung für die geschehenen Uebeltaten in die Hände Polens lege und damit die Loyalität der polnischen Behörde vorauSsetz«. Das Blatt bedauert «S aufrichtig, daß «S nicht möglich gewesen fei. greifbarere und eindeutigere Ergebnisse, vor allem bezüglich der Garantierung der Zukunft der Minderheitenrechte zu erreichen.

Das Genfer Ergebnis in der Oberschlestenfrage hat in Parts Befriedigung ausgelöst. „Die Tätigkeit einiger ört­licher polnischer Behörden ist mißbilligt worden", schreibt der „Matin", „aber die polnische Regierung ist nicht verurteilt worden, wie d!« deutschen Nationalisten erwartet hatten. Es findet auch keine internationale Untersuchung statt und der polnische Staat selbst wird die Durchführung der Bestim­mungen überwachen."

„Der Bericht des Völkerbundes ein voller Steg PolenSl" So schreibt die polnische Presse zum Genfer Ergebnis. Das maßgebendste Regierungsblatt, -te Gazetta Polska. findet sogar, daß der Bericht sich völlig mit dem polnischen Standpunkt decke. Sie erklärt: „W»e voranszu- sehe« war, hat der deutsche politische Angriff, der unter dem Vorwand der Minderheitenfrage gegen Polen geführt wurde, einen völligen Mißerfolg erlitte».

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Die letzten Besprechungen -es Reichsa«tze»mi«isier» i« Genf.

Reichsaußenminifter Dr. Curfius hatte am Sonntag vor­mittag zunächst mit dem französischen Außenminister Briand eine kurz« Unterredung, an die sich «ine einstiindige Be­sprechung mit dem italienischen Außenminister Brandt anschloß. In dieser Unterredung ist, wie verlautet, fest- gestellt worden, daß sich auf der eben abgeschlossenen Tagung deS Bölkerbundsrates in einigen praktischen, politischen Fragen eine Zusammenarbeit und eine Gemeinsamkeit -er Interessen -wischen dem deutschen und dem italienischen RatsmitgUed ergeben hat, die nicht ohne gewiss, befrie­digende Ergebnisse geblieben ist. Anschließend empfing Dr. Curtius den japanischen Botschafter Uoshishawa. Die deutsche Abordnung trist heute nachmittag wieder in Berlin ein.

Kampf um die Wahrheit. Nicht alle Pläne der jetzigen Reichs- regiernng dürfe man der Ocffentlichkcit bckanntgeben, da dann sofort die theoretische Diskussion einsehen und den Weg, der in einem klaren Plan für ein Jahrzehnt Schritt für Schritt verfolgt werden müsse, versperren würde. Der Kampf um die Demokratie, d. h. st ä r k st e Verteilung aller Pflichten aus das gesamte Volk, würde von der jetzigen Neicüsregiernng entschlossen dnrchgesnhrt. Trotz „sreundlichcr" Empfänge in manchen Städten des deutschen Vaterlandes beherrsche den Reichskanzler das Ge­fühl, daß daS dcntsche Volk viel weiter sei als die Führer

Tages-Spiegel

Der Bölkerbundsrat hat in seiner Schlußsitzung am Sams­tag die Entscheidung über die deutsche Polenbeschwerde gefällt. Polen ist ausgegebe« worden, Maßnahmen zur Wahrung der Minderheiienrechie z« ergreifen «nd dem R«t hierüber z« berichten.

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Die Behandlung der deutsche» Memelbcschwerde in Gens mußte wegen ungebührlichen Benehmens des litauische» Außenministers vertagt werbe».

Reichskanzler Brüning hat gestern in Köln und Düren Rede« gehalten, in denen er für die Rcgierungspolitik warb.

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Ter nugarische Ministerpräsident Gras Bethlen ist z« einem Freundschastsbesuch in Wien eingetroffe«.

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Präsident Doumergne hat den Senator Laval mit der Re« «iernngsbildnng beauftragt.

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Der Bizekönig von Indien hat -ie bedingungslose Frei« laffnng ,o» Gandhi «nd anderer Mitglieder -es »llindi- kche« Kongresses »»geordnet.

mancher Parteien es gern haben möchten. MLSVerant- wortungsbewußtseiu und der gu tW^S etst deS deutschen Volkes seien bewiese» durch seinen Opserwillen, und -er Reichstag habe nun von sich aus die Pflicht, guten Geist zu beweisen und durch entsprechende Maßnahmen AgitationSanträge, wie sie zu Hunderten auf den letzten Tagesordnungen erschienen seien, unmöglich zu machen, da sie Etat und Kredit des Reiches über den Hausen zu weisen drohte». Der Reichstag müsse sich eine freiwillige Selbstbeschränkung in der Agitation und in der in der letz­ten Zeit gezeigten parlamentarischen Art auferlegen. Die R eich sr« g i e r u ng arbeite weiter an den Grundlagen einer finanziellen Konsoli­dierung von Reich, Ländern und Gemeinden und betracht« es als ihre nächste und höchste Aufgabe, den Glauben an das Volk und den einzelnen zu erhalten und z« erneuern.

In Düren führte der Reichskanzler aus: Wir stehen in einer wichtigeren Stunde der Entscheidung als 1928. Heute handelt es sich nicht, wie damals, um Ucberwindung einer reinen Jnflationskrise. Wir brauchen auch nicht mehr mit der Gefahr zu rechnen, daß das Rheinland von Deutschland abgerissen wird. Diese Gefahr ist durch di« Politik des Jahres 1928 und der nachfolgenden Jahre beseitigt worden, wenn sie nicht durch Torheiten des deutschen Volkes wieder heraufbeschworen wird. Gegenüber extremen Forderungen möchte ich unterstreichen, daß es für jede Frage eine Lösung gibt, vorausgesetzt, daß die vorhandenen Kräfte klug einge­setzt werden. Wir müssen das alles nachholen, was in den Jahren versäumt wurde, da Parlamente und fachliche Kör­perschaften dem Volke gegenüber nicht den Mut zur Wahr­heit hatten. Es wäre besser gewesen, das deutsche Volk hätte di« Reparationslaften rechtzeitig gefühlt. Wir -rauchen erstens eine Gesundung der Politik im Parlament selbst und zweitens eine starke Erziehung des Gesamtvolkes.

Politische Zusammenstöße

In Grebenstein b«t Kassel kam «» in einer national­sozialistische» Versammlung »» schwere» AuSschreUnngen. in deren Verlauf es aus Seiten der Kommunisten 4V. auf Seiten der Nationalsozialisten 8 Verletzte gab. — InRade- brrg kam es «»läßlich einer stark besuchte» Versammlung der NSDAP, zu schweren Schlägereien zwischen Mitglie­dern der NSDAP, und Angehörigen der KPD. und SPD., bei der « Personen durch Messerstiche und Stockhiebe mehr oder weniger schwer verletzt wurden. — In Penig ISachsenj wnrden bei einer wüsten Schlägerei II Kom­munisten und 4 Nationalsozialisten zum Teil schwer ver­letzt. — In B r u n s bll t t e k-Koog hatten d'e National­sozialisten einen Aufmarsch der SA. und ein Konzert der Gaukapelle angesetzt. Als der nationalfvzialistlsche Zug mit etiva 800 Mann aufmarschicrte, wurde er von einer großen Menschenmenge mit Schmährnfen empfangen. Die Masse stimmte schließlich ein ohrenbetäubendes Geschrei an nnd bewarf die Musikkapelle «nd die S^.-L-nte mit Ziegel- steinen. Ein Musiker brach mit schwere» «-chädelverletzungen zusammen. Die Polizei mußte mit dem Gummiknüppel ein- greifen. — In Altona kam cs an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet zu Zusammenstößen. In der Marktstratze wnrden 1 Nationalsozialisten v»n M politisch Anders­denkenden überfallen. Die Nationalsozialisten erlitten Ber- lctznngcn leichterer Art. In der Eulenstraße wnrden bei einer Schlägerei zwischen Nationalsozialisten und Partelaegnern 20 Beteiligte sestgenommen.