Eine Friedenserklärung Europas

Friedeusmanifrst des Europäischen Ausschusses.

TU. Genf, 22. Jon. Der Europäische Ausschuß hat tu seiner Schlußsitzung auf Vorschlag Ser vier europäischen Großmächte Frankreich, England, Deutschland und Italien ein kurz vor Schluß der Sitzung von Brtand vorgelegtes all­gemein politisches Manifest angenommen, bas eine gesamt­europäische Kundgebung für den Frieden bedeutet. Das Manifest hat folgende» Wortlaut:

„Wir haben während der letzten Tage unter uns die Pro­bleme geprüft und erörtert, die sich jetzt für Sie Regierungen herausgebildet habe» und wir haben hierbei klar festgestellt, daß eines der Hindernisse für die wirtschaftliche Wiederher­stellung der Mangel an Vertrauen in die Zukunft auf Grund der Befürchtung ist, die im Hinblick auf Sie g7genwärtige politische Lage besteht. Diese Befürchtung ist durch gewisse Gerüchte erhöht worden, die von unverantwortlichen Krei­sen über die Möglichkeit eines internationalen Krieges hcr- rtthren. Wir erkennen an, daß gegenwärtig in Europa poli­tische Schwierigkeiten bestehen und daß diese durch die Un­sicherheit und den wirtschaftlichen Druck infolge der allgemei­nen Krise erhöht sind. Das beste was mir tun können, um die gegenwärtige wirtschaftliche Lage zu verbessern, ist, kei­nen Zweifel an der Solidität des Friedens in Europa auf- kommen zu lasten. In unserer Eigenschaft als Minister des Auswärtigen oder verantwortliche Vertreter der europäi­schen Staaten legen wir Wert darauf, zu verkünden, daß wir mehr denn je entschlossen sind, uns den Mechanismus des Völkerbundes zunutze zu machen, um jede Anwendung von Gewalt zu verhindern."

Auf Vorschlag Briands schlossen sich ohne Aussprache die übrigen europäischen Mächte diesem Manifest mit lebhaftem Händeklatschen an.

Der Europäische Ausschuß hat für die Behandlung der or­ganisatorischen und politische» Fragen, insbesondere der Vorschläge der dänischen Regierung auf Einsetzung von drei Ausschüssen für die politischen und wirtschaftlichen Fragen Europas sowie für den Plan einer europäischen Union einen Sonderausschuß eingesetzt, der bis zur nächsten Tagung des Europäischen Ausschusses im Mai arbeiten und sodann Vorschläge machen soll. Diesem Ausschuß ist anheimgestellt worden, weitere Unterausschüsse zu bilden, wobei die Außen­minister berechtigt sind, sich vertreten zu lasten. Der Aus­schuß wird durch den Präsidenten Brianb einberufcn. Ihm gehören 12 europäische Mächte an: Deutschland, England, Frankreich. Italien, Spanien, die Schweiz, Griechenland, Dänemark. Portugal, Finnland. Polen und Südslawien.

Entschließungen des Europäischen Ausschusses.

Als Ergebnis der wtrtschastspolittsche» Verhandlungen hat der Europäische Ausschuß eine umfangreiche Entschlie­ßung angenommen, die folgende Punkte enthält:

1. Der Europäische Ausschuß erkennt die außerordentliche

Rechte und falsche Sparpolitik

Bon 0. Johannes Herz in Leipzig.

Daß die wirtschaftliche und politische Lage bitter ernst ist, bedarf für alle Einsichtigen keines Beweises. Wir sollen uns wahrlich über diesen Ernst nicht hinwegtäuschen und sollen uns nichts vormachen, sondern sollen der Wirklichkeit klar Ins Gesicht sehen. Jeder Verständige wird die Absicht der Reichsregierung billigen, durch Sparmaßnahmen die Aus­gaben nach Möglichkeit zu verringern, und wird wünschen müssen, daß dieses Beispiel ln den Ländern und Gemeinden möglichst weitgehend Nachahmung findet. Und wenn es gilt, zur Aufrechterhaltung der Staatsfinanzen oder zur Hilfe an den Notleidenden Opfer zu bringen, sollen alle, die noch irgendwie dazu in der Lage sind, nicht murren, sondern diese Opfer willig auf sich nehmen und sich fragen, wie durch Ver­einfachung der eigenen Lebenshaltung ein Ausgleich ge­schaffen werden kann.

Aber mau soll sich dabei auch vor nervösem Pessimismus und vor unüberlegten, übereilten Schritten hüten. Wie soll die darnlcderltegende Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden, wenn auch solche, die noch die notwendigen Mittel besitzen, auf alle Anschaffungen verzichten. Zeitschriften ab­bestellen, aus Vereinen und Organisationen austreteu oder für die Pflege von Kunst und Wissenschaft und audcre Kul- turbedürfnisse nichts mehr übrig haben? Es ist eine merk­würdige Tatsache, daß man beim Sparen meist bei den klei­nen und kleinsten Posten anfängt und an den großen Aus­gaben, aus deren Einschränkung sich wirklich etwas heraus­holen ließe, ängstlich vorübergeht, daß man lieber auf den Kauf eines Buches als auf den Genuß von Alkohol und Tabak verzichtet, daß man rascher einer gemeinnützigen Un­ternehmung den bescheidenen Jahresbeitrag entzieht, als seine Ausgaben für Kleidung oder für oft recht inhaltleere und unnötige Vergnügungen beschneidet Auch Reich und Länder. Kommunen und Kirchgemeinden sind in Gefahr, mit ihren Sparmaßnahmen dort einzusetzen, wo es sich um ver­hältnismäßig kleine Beträge handelt und wo man den ge­ringsten Widerstand findet, statt mutig die großen Posten unter die Lupe zu nehmen und dort zu streichen, wo man aus die geschlossene Opposition irgendwelcher Interessenten­kreise rechnen muß. Man soll doch nicht vergessen, daß man mit der rücksichtslosen Kürzung der sogenannten Kulturaus­gaben etwa für die Notgemeinschast der deutschen Wissen­schaft ober für die freien Verbände und Organisationen, die schwer um ihre Existenz zu ringen haben, und baß man mit der Streichung der bescheidenen Etatmtttel etwa für Kinder- tagechcime, Jugendpflege und ähnliche Arbeiten, die ohne­hin schon unter der Not der Zeit letten, geistige Kräfte und seelische Werte gefährdet, ja vielleicht zugrunde richtet, die nur schwer wieder aufzubauen sind und deren Zertrümme­rung man vielleicht einmal bitter bereuen wird Es liegt für den einzelnen wie für die Gesamtheit in aller Sparpolitik «ine große und ernste Verantwortung.

Schwere der gegenwärtige« landwirtschaftlichen Krise, sowie die Notwendigkeit sofortiger Abhilfe an und ist der Ansicht, daß die Lage wesentlich gebessert werden könnte, ivenn Vertreter der mittel- und osteuropäischen landwirtschaftlichen Ausfuhrstaaten und der europäischen Etnfuhrstaaten bald zusammenträten, um über die Unter­bringung der gegenwärtig verfügbaren landwirtschaftlichen Ueberschttsse zu berate».

2. Die Frage der landwirtschaftlichen Ausfuhr muß auf der am 2«. März in Nom zusammentretcnöen inter­nationalen Landwirtschaftskonferenz unter Hinzuziehung der interessierten außereuropäischen Staaten behandelt wer­den. Für die Frage der europäischen landwirtschaftlichen Ausfuhr ivird ein besonderer Ausschuß gebildet, der unver­züglich alle erforderlichen Maßnahmen in Vorschlag zu bringen hat. Dieser Ausschuß, in dem auch das internatio­nale Landwirtschaftsinstitut Mitwirken soll, soll unverzüglich einberufen werden, und die Ergebnisse seiner Arbeiten dem Europäischen Ausschuß auf der nächsten Tagung vorlegen.

3. Die bisherige Behandlung der landwirtschaft­lichen Kreditfrage ist bereits so wett vorgerückt, baß ein genauer praktischer Plan nunmehr in Angriff genommen werden kann. Auf der Maitagung des Europäischen Aus­schusses soll dem Völkerbundsrat ein Gesamtplan auf Grund der Vorschläge des Finanzausschusses zur Regelung der Landwirtschaftskreditsrage vorgelegt werden, der sodann vom Völkerbundsrat sofort angenommen werden könnte. Zur Behandlung der landwirtschaftlichen Kredttsrage wird ein Ausschuß eingesetzt, der unter Berücksichtigung finan­zieller und juristischer Gesichtspunkte das Programm für die Regelung der Agrarkreditfrage ausarbeiten soll.

4. Der Europäische Ausschuß erklärt, daß das Zoll­waffe n st t l l st a n d s a b k o m m e n vom 24. März 1930 geeignet ist, eine Atmosphäre der Stabilität und des Ver­trauens zu schaffen und die Grundlage der in dem gleichen Abkomme» vorgesehenen weiteren wirtschaftlichen Berständi- gungsverhandlungcn zu bilden. Der Ausschuß rechnet auf seine Mitglieder, daß diese das Zollivaffenstillstanbsabkom- men unverzüglich in Kraft setzen werden und spricht den Wunsch aus, daß gegenseitige wirtschaftliche Verständigungs­verhandlungen im Sinne der europäischen Zollwaffenstill- standskonferenz vom November 1930 aktiv in Angriff ge­nommen werden.

6. Der Europäische Ausschuß hat seine besondere Auf­merksamkeit der Frage der Arbeitslosigkeit und der hieraus sich ergebenden schweren Folgen für Gesamteuropa gewidmet und ersucht den Generalsekretär des Völkerbun­des, ihm auf der Mattagung des Europa.sthen Ausschusses die Ergebn.sse der Untersuchungen über die Arbeitsloscn- frage durch die wirtschaftlichen und finanziellen Organe des Völkerbundes im Sinne der Beschlüsse der letzten Bölker- bundsversammlungen vorzulegen.

Osthilfe-Besprechung in der Reichskanzlei

In der Reichskanzlei fand am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine erste eingehende Be­sprechung zu dem Zweck statt, die auf der Ostreise des Reichs­kanzlers gewonnenen Eindrücke und Anregungen zu prak­tischen Hilfsmaßnahmen für den Osten auszuwerten. Bet den eingehenden Beratungen bestand Einverständnis darü­ber, daß die L a st e n s e n k u n g zugunsten der Ostgrenzge- bicte in der bisherigen Weise fortgesetzt werden muß. Pro­bleme der Steuerpolitik, die damit zusammenhängen, sollen alsbald der Entscheidung zugeführt werden. Die preußische Staatsregirrung wird die Oberversicherungsämter anwei­sen, der Frage besondere Beachtung zuzuwenden, ob und in­wieweit die Krankenkastenbetträge im Osten noch gesenkt werden können. Die Möglichkeit einer Senkung der Bei­träge zur landwirtschaftlichen Berufsgenoffenschaft wird im weiteren Nahmen zusammenhängender Fragenkomplexe einer Entscheidung zugeführt werden. Schwierigkeiten, die sich hinsichtlich der Wohlfahrtsunterstützung ergeben haben, wird die preußische Staatsregterung im Benehmen mit den örtlichen amtlichen Stellen entgegenwirken. Nötig erscheint die weitere Nationalisierung des Genossenschaftswesens, ins­besondere die Einwirkung auf die Kreditgenossenschaften des Ostens mit dem Ziele, unwirtschaftlichen Wettbewerb auszn- schalten und auf dem Gebiete des Nevisionswesens Fort­schritte herbetzufithren. Darüber hinaus sollen die Bespre­chungen fortgesetzt werden, die von der Neichsbank eingeleitct worden sind und die eine möglichst reibungslose Kapital­versorgung Ser Ostgrenzgebiete sicherstellen sollen.

Der Kampf gegen die Arbeilsnot

Handelsmuster Schreiber über das 9. Schuljahr.

Handelsmtntster Schreiber ging im Hauptansschuß des preußischen Landtages auf die Frage des sog. 0. Schuljahres ein. Er erklärte, der preußische Vorschlag, von dem in Deutschland etwa 250 000 Jugendliche erfaßt würden, gehe von der Arbeitslosenfrage aus, solle aber keine Dau- erlösung bedeuten. Es sei schon ungeheuer viel gewonnen, wenn die Berechnungen der Reichsanstalt für Arbeitslosen­versicherung sich erfüllten, daß für etwa 130 000 Erwerbslose Arbeitsplätze freigemacht werden würden. In Aussicht ge­nommen sei ein berufsvorberettendes Jahr, in dem die Unterrichtsweise sich sowohl von der der Volksschule wie der der Berufsschule unterscheide. Der Nachteil für die Jugendlichen, daß sie erst später ins Berufsleben eintreten könnten, werbe nach Ansicht des Ministers durch ihre bessere Vorbildung und durch Anrechnung auf die Berufsschulzcit ausgeglichen.

Die Kosten der neuen Einrichtung würden sich in Preu­ßen auf etwa 8,6—16,7 Millionen Reichsmark belaufen. Sum­men, bte geringer seien, als auf der andere« Sette die Er­sparnisse der Neichsanstalt an Erwerbslosenunterstützungen.

Krach im Haushaftsausschuß

TU. Berlin, 22 . Jan. Der HauShaltSauSschuß des Reichs- tages erklärte seine Zustimmung zu den in der Denkschrift des ReichSwtrtschaftsmtntsteriums vorgeschlagene« Hilfs­maßnahmen für die kupfererzeugenden Betriebe der ManS- feld-A.-G., um eine Verelendui^ des Mansfelder Landes und eine Mehrbelastung der AußerchandelSbtlanz um 30 bis 40 Millionen Mark jährlich infolge etwaiger Stillegung die seS Bergbaues zu verhüten. Weiter nahm der Haushalts ausschuß einen nationalsozialistischen Antrag an, ivvnach zur Förderung des Eisenbergbaues an Steg, Lahn und Dill ein schließlich Oberhausens insgesamt 670 000 Nm. in den Hans halt eingestellt werden.

Bei der dann folgenden Aussprache über die Mittel für das Statistische Neichsamt wurde entsprechend einer Anrc gung des Reichsfinanzministers für dieses Amt ein Mehr betrag von 375 000 Mark bewilligt. Nach einer Erklärung des Ministers muß dieser Betrag an airderer Stelle des Haushalts eingespart werden. — Die für die Förderung des deutschen Außenhandels durch Zinsverbilligung ausgemor fene Snmme von 60 000 Mark wurde durch Annahme «tnc^ Zentrumsantrages gekürzt.

Bei der Aussprache über den Justizhaushalt kam eS zu scharfen Zusammenstößen zwischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten, die schließlich dazu führten, daß sich der Ausschuß wegen Beschluhunsähigkett aus Donnerstag ver tagen mußte. Die Sozialdemokraten verließen den Saal, weil sie unter dem nationalsozialistischen Vorsitzenden nicht mehr tagen wollten. Auch das Zentrum und die Kommun! sten nahmen an den Verhandlungen nicht mehr teil.

Studentenkrawall in Heidelberg

Die Heidelberger Studentenschaft versammelte sich aus dem Universitätsplatz, um gegen die Auflösung der Asta, des politisierten Allg. Studentenausschusses, Protest zu erhebe». Die Studentenverbindungen und auch die freien Studenten waren in außerordentlich großer Zahl zu dieser Kundgebung erschienen. Dr. Abendroth protestierte namens der Studen­ten gegen die Auflösung, die ein Eingriff in die Freiheit der studentischen Selbstverwaltung darstelle. Das Lied „Bur­schen heraus" schloß sich an die kurze Aussprache. Als sich die Studenten zum Verlassen des Platzes anschickten, erscholl plötzlich aus den Reihen der Versammelten bas Lied „Das Wandern ist des Müllers Lust". Dies gab den Anlaß zum Einschreiten der Polizei. Nachdem sie mehrfach zur Räu- nmng des Untversitätsplatzes aufgefordert hatte, besetzte sic den Eingang des Universitätshauptgebäuöes und schwärmte von dort aus gegen bte immer noch protestierenden Studen­ten, die bas Deutschlandlied sangen und Heilrufe auf Hitler ausbrachtcn, zu. Die Polizei räumt: mit dem Gummiknüp­pel den Platz. Die Studenten, unter bte sich inzwischen zahl­reiche Nationalsozialisten und Neugierige gemischt hatten, lieben sich jedoch nicht von der Universität wegdrängen. Wie­derholt mußte die Polizei den Platz räumen und schließlich Verstärkung herbeirnfen. Die Studenten versuchten mehr­fach, wieder auf dem Platz sich zu versammeln, und als man sie von dem Hauptgebäude wegdrängen wollte, entstand dort eine große Schlägerei mit der Polizei.

Neue polnische Grenzverletzung

Polnisches Militär a« der oberschlesische» Grenze.

TU. Gletwitz, 22 Jan. Wie soeben bekannt wird, ist am Dienstag nachmittag in Oberschlesien eine neue Grenzverlet­zung durch Polen erfolgt. Eine größere Abteilung polni­scher Infanterie aus Rybnik besichtigte (Ij die Grenze in der Gegend von Ptlchowitz im Landkreise Gletwitz. Dabet über­schritt ein Teil der Truppen, und zwar etwa 20 Mann, die deutsch: Grenze und geriet etwa 5 Meter weit auf deutsches Gebiet. Nach einiger Zeit verließ bas Militär wieder den deutschen Boden. Ein polnischer Zollkommissar erklärte deutschen Zollbeamten gegenüber die Grenzverletzung da- mit, daß er es verabsäumt habe, den Soldaten bte Grenzlinie zu zeigen und sie beim Ueberschretten der Grenze darauf auf­merksam zu mache». Die Ermittelungen über den Vorfall sind noch im Gange.

Auch wenn es sich bewahrheiten sollte, baß die Soldaten tatsächlich in Unkenntnis der Grenzziehung deutsches Gebiet betreten haben, verdient der Vorfall Beachtung. Es muß nachgerade als Herausforderung bezeichnet werden, baß im gegenwärtigen Zeitpunkt immer wieder derartige polnische „Versehen" Vorkommen.

Dentscher Protest in Warschau.

Der deutsche Geschäftsträger in Warschau ist angewiesen worden, wegen der Ueberschreitung der deutschen Grenze durch polnisches Militär Protest einzulegen. Die amtliche Untersuchung bestätigt tm großen und ganzen die bereits gemeldeten Einzelheiten.

Hoover für weitere Trockenlegung

Sensation «m de» Prvhibitionsbericht.

TU. Berlin, 22. Jan. Wie aus Washington gemeldet imrb. cregt dort die Enthüllung größtes Aussehen, daß der Wik- :rsham-Ausschuß ursprünglich beabsichtigte, in setuem ichlußbericht die sofortige Revision des r empfehlen, daß aber Hoover, der den Wahlkampf im -ahre 1932 im Sinne einer weiteren Verschärfung der Pro- ibitionsgesetzgebung zu führen gedenkt, den Vor,ch:nden des inSschusses unter schärfstem Druck überredete, einen Bericht ugunsten der Beibehaltung der Prohibition vorzulegen.

Die Empörung der Prohibitivnsgegncr ist um so größer, ls der Präsident mehrfach zugesichcrt hatte, baß er die Schlußfolgerung des Ausschusses als maßgebliches unpartct- sches Urteil hinnehmen und zur Grundlage für die Wallt- ampagne machen würde. Wie weiter bekannt wird, ist es igch Hoovers Einschreiten innerhalb des Ausschusses ^ kl­itterten Auseinandersetzungen, ja sogar zu persönlichen Zu* ammenstößen gekommen.