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Nr. 18

Freitag, den 23. Januar 1931

Jahrgang 103

Die deutschen Beschwerden gegen Polen

Der Völkerbundsrat vertagt seine Entscheidung — Verhandlungen hinter den Kulissen Das Mandat der Saarregierung um ein Jahr verlängert — Meinungsverschiedenheiten

über die Abrüstungskonferenz

TU. Genf, 28. Jan. Die auf gestern vormittag ange- setzre Fortsetzung der allgemeinen Aussprache im Völker- buudsrat über die Oberschlesien frage ist ohne An­gabe der Gründe zunächst vertagt worden. Es ivird angenommen, daß diese Vertagung mit Rücksicht auf die jetzt entsetzenden vertraulichen Verhandlungen hinter den Kulissen erfolgt ist, da die Außenminister der alliierten Machte zu den deutschen Beschwerden erst Stellung nehmen wollen, wenn sich die Umrisse der vertraulichen Verhand­lungen abzeichnen. Die Verhandlungen üb^r die deutschen .Beschwerde» gegen Polen sind dam>t t„ das entscheidende Stadium cingefreten. Es wird sich nunmehr für den deut­schen Vertreter darum handeln, die den deutschen Interes­sen entsprechende Regelung der Frage herbeiznsiihrs«.

Die deutschen Forderungen.

>1» den mit dem Berichterstatter des Völkerbundsrates für die Minderheitenfragen geführten Verhandlungen sind jetzt von deutscher Seite die bereits in der Mittwochrcde des deutschen Außenministers enthaltenen Forderungen offi­ziell gestellt worden. Man verlangt auf deutscher Seite:

1. Festcllung durch den Völkerbnndsrat, daß gemäß der vom polnischen Außenminister abgegebenen Erklärung im Rat eine Verletzung der Artikel 75 und 88 der Genfer Min- derheitenkouvcntion durch Polen vorliegt.

2. De» Ausdruck der Mißbilligung gegenüber Polen durch den Volkerknudsrat wegen des offene» Bruches der über­nommenen Miuderheitenvcrpfltchtungcn.

8. Bericht der polnischen Negierung ans der Maitagung über die Durchführung der von ihr gleichfalls fest übernom­menen Verpflichtung, sämtliche schuldigen Beamten zu be­strafen und die geschädigten Angehörigen der deutschen Min­derheit zu entschädigen.

4. Sicherung für die Zukunft durch Aenderung des gegen­wärtig in Oberschlesien herrschenden Systems.

Auf deutscher Seite hat man die Absicht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, falls eine Eini­gung über die einzelnen Frage» nicht möglich sein sollte. In diesem Fall legt man auf die internationale Zusammen­setzung eines solchen Ausschusses den größten Wert.

Warnnng Hendersons an Polen.

Der Völkerbundsrat hielt am Donnerstag nachmittag eine geschlossene Sitzung ab, in der das Mandat der Saarregierung auf ein weiteres Jahr ver­längert wurde. Hcnderson drückte hierbei die Hoffnung aus, daß die Tagung des Völkerbundsrates am Samstag abgeschlossen werden könne. Curtius erklärte jedoch, der Völkerbnndsrat müsse sich mit dem Gedanken vertraut machen, daß die Tagung noch bis in die kommende Woche hinein dauern werde. Die Entscheidung über die großen, vpr dem Völkerbnndsrat schwebenden Fragen stehe noch aus, ferner habe sich der Völkerbnndsrat noch mit den deutschen Beschwerden gegen Litauen weg:» der Vorgänge im Memel- aebiet sowie mit der Beschwerde des Fürsten Pleß zu be­fasse».

H enderi o » erwiderte, er sei durchaus bereit, die Ver­handlungen des Völkerbnnddrcites iv.iter auszudehnen. Er machte dann die bemerkenswerte Feststellung, daß es sich bei der deutschen Beschwerde gegen Polen keineswegs um einen

Neuer Zwischenkredit für das Reichs

TU. Berlin, 28. Jan. Entgegen anders lautenden Mel­dungen stellt die Tclcgraphen-Union fest, daß die Verhand­lungen des Reiches mit einem ausländischen Bankeukonsor- tinm über die Gewährung eines Zwischcnkredites noch nicht zum Abschluß gelangt sind. Jedoch ist zu erwarten, daß die Verhandlungen in kürzester Frist zu einem Abschluß führen werden. Es handelt sich um einen Zwischenkredit in Höhe von rund 38 bis 4 9 Millionen Dollar, die ein Rankcnkvnsortinm unter der Führung der amerika­nischen Firma Lee Higginson und Co. aus dem Wege über die Reichsversichcrungsanstalt dem Reich als Beleihung der 299 Millionen Mark Vorzugsaktien der Reichsbahn zur Ver­fügung stellen soll.

Die 203 Mi! 'onen Mart Vorzugsaktie» waren bekannt­lich vom Reich an die N e i ch s v e r s i ch e r u n g s an st a lt vor kurzem an ZahlnugSstatt abgetreten worden. Die Ver­handlungen zwischen Lee Higginson und Co. und dem Reich liefen über die Pariser Filiale der Firma. Damit klären sich auch die Gerüchte über deutsche Anleiheverhandlnngen in Paris ans.

Einnahmcaus'älle bei Post und Reichsbahn.

Bei einer Einnahme von 1984,9 Millionen Reichsmark in

polnisch-deutschen Streitfall handele. Er müsse als Präsi­dent des Vülkerbiindsrates fcststellen, daß es sich um eine unmittelbare Verantwortlichkeit des Völ- kcrbundsrates handele. Sollte der Berichterstatter sür die Minderheitenfragen nicht zu einer befriedigenden Rege­lung gelangen können, so werde er sich als Präsident des Vvlkerbnndsrates gezwungen sehen. In die Verhandlungen einzugreifen und die Verantwortlichkeit des Völ­ker v » n ö s r a t e s festzu st eklen, um eine endgültige Entscheidung herbeizusühren. Es verstehe sich von selbst, daß dem Rat genügend Zeit zur Verfügung stehen müsse, um die gesamten schwebenden Verhandlungen bis zum endgültigen Abschluß bringen zu können.

Die ungewöhnliche Erklärung des englischen Außenmini­sters wird allgemein dahin gewertet, daß Henderson damit einen unmittelbaren Druck auf die polnische Negierung aus- übsn wollte, den Forderungen der deutschen Regierung nach- zngeben. Ferner steht man darin eine neue Bestätigung des Wunsches der englischen Negierung, in den oberschlesischen Fragen zu einer endgültigen befriedigenden Regelung zu ge­langen. Aus den bisherigen Geheimverhandlungen zeichnet sich bereits Lke Notwendigkeit des Rücktritts GraczynskiS von seinem Posten und der Einsetzung eines internationalen Untersuchungsaus­schusses ab. Wie zu erwarten war, stößt der Gedanke eines solchen Ausschusses auf polnischer Seite auf schärfsten Widerstand. Die Einsetzung eines internationalen Unter­suchungsausschusses ist eines der schärfsten, dem Völkerbund zur Verfügung stehende» Miner. Die Schaffung tttres sol­chen Ausschusses würde jedenfalls bedeuten, daß -er Völkcr- bundsrat offiziell die U n h a l t ba r k e i t der Lage der deutschen Minderheit in Obcrschlesken anerkennt und die von Ser polnischen Negierung ergriffenen Maßnahmen nicht als genügend ansicht.

Noch keine Entscheidung über die Abrüstungskonferenz.

In Len Gcheimverhandluugen des Völkerbundsrates ist eine Entscheidung über den Termin der Abrüstungskonferenz immer noch nicht gefallen. Der Rat tritt heute abend von neuem zu einer Geheimsitzirng zur Fortsetzung -er Aus­sprache darüber zusammen. Aus der außergewöhnlich langen Dauer der Donnerstagverhandlungen kann geschlossen wer­den, daß die Gegonsätze sowohl in der Frage der Wahl des Präsidenten, als auch des Zeitpunktes der Einberufung der Abrüstungskonferenz sehr tiefgehend sind. Auf deutscher und italienischer Seit« wird nach wie vor die Wahl Beneschs zum Präsidenten der Abrüstungskonferenz energisch abgelehnt. Dagegen steht der Gedanke, einen Vertreter der amerikani­schen Negierung (man spricht von Dawes) ,u wählen, im Vordergrund. Die amerikanische Regierung soll jedoch wenig Neigung Haben, ihre Zustimmung hierzu zn geben.

Deutsch Ostafrika vor d-m Völkerbnndsrat.

Der Völkerbundsrat behandelte in seiner gestrigen Sitzung den Bericht des ständigen Manbatsausschusses über die Frage der Zusammenlegung des englischen Mandatsge­bietes Tanganyika (früheres Deutsch-Ostasrika) mit den englischen Kronkolonien Kcnja und Uganda. Dr. Curtius hat hierbei erneut den Vorbehalt der deutschen Negierung i zu den Plänen der englischen Regierung angcmcldet.

nahincausfall bei der Netchspost gegenüber dem Voran­schlag auf rund 85 Millionen Reichsmark, m November 1989 gingen die Gesamteinnahmen der

im Vorjahr beobachtete Ausmaß )i laus erheblich zurück. Im Güterverkehr ergab sich gcgen- ^ Zeichen Monat des Vorjahres ein Einnahmever- tust von 79, s Mill.onen Reichsmark UN- im Personenverkehr eine Mindereinnahme von 92,3 Millionen Reichsmark. Da­durch erhöhen sich die GesomtelnnahmeauSfälle seit Beginn des Geschäftsjahres 1980 gegen 1929 auf 722,N Millionen Reichsmark. Trotz der Einsparungen verblieb in der Monats- rechnnng eine Mehrausgabe voilchß,« Millionen Reichsmark.

Parteiführer beim Reichskanzler *

TU. Bern», 23. Jan. Reichskanzler Dr. Brüning emp­fing nach einer Meldung der „DAZ." am Donnerstag den Führer der Vvlkspartei Dingeldey. ES wird angenom­men, daß sich die Unterhaltung ans die schwebenden Etat­fragen, besonders auf die von der Volkspartei geforderten Abstriche bezog. Der Empfang stelle ein Glied in der Kette der Parteiführerbesprcchungen dar, die durch eine Unter­haltung des Kanzlers mit den Vertretern des Christlich- sozialen Volksdienstes am Mittwoch eingcleitet wurde. Tic Besprechungen werden nach Rückkehr Dr. Brünings von

den Monaten April bis Dezember 1S80 beläuft sich der Ein-seiner Reue fortgesetzt werden.

Tages-Spiegel

Der Völkerbnndsrat hat feine Entscheidung über die dent- schen Beschwerden gegen Polen vertagt. Die weiteren Verhandlungen werde« ebenso wie die Beratungen über die Abrüstungskonferenz hinter den Kulisse« geführt.

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Der englische Außenminister und Natsvorsitzende Henderson hat Polen in der Minderheitenfrage gewarnt und mit -er Einsetzung eines Untersnchungsansschnsses gedroht.

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Der deutsche Gesandte in Warschau wurde beauftragt, «ege« des Grcnzzwischensalls bei Nybnik Protest z« erheben.

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Der Reichskanzler hat in diesen Tagen die Parteiführer» Anssprachen wieder begonnen; im Mittelpunkt steht -er neue Reichshanshalt.

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Der Neichsrat genehmigte eine Aenderung der Dnrchstth- rnugsvorschristen znm Kaliwirtschaftöges tz. Die Geltungs­dauer der Betcilignngsziffern der Kaliwerke im Syndikat wnrde bis Ende 1943 verlängert.

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Der Washingtoner Senat hat de« deutsch-amerikanischen Auslicfernngsvertrag ratifiziert.

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I» Württemberg wnrde eine weitere Lockerung der Wotz» nnngszwaugswirlfchaft vorgenomme«.

Die französische Regierung gestürzt

TU. Paris, 23. Ja». Die französische Negierung Steeg wurde am Donnerstag abenb bei einer Abstimmung in der K»«>«er mit 293 gegen 289 Stimme« in die Minderheit ge­setzt und gestürzt. Die Mitglieder der Negierung habe» -cm Staatspräsidenten ihr Nücktrittsfchrcibcn unterbreitet.

Das Nücktrittsgesnch des Kabinetts Steeg angenommen.

Staatspräsident Doumergue nahm das Rücktrittsgesuch des Kabinetts Steeg an und bat Steeg und seine Mitarbei­ter, die laufenden Geschäfte bis zur Bildung eines neue« Kabinetts zu erledigen. In gut unterrichteten parlamentari­schen Kreisen rechnet man für die Zukunft mit einem Ka- binett Laval. Der Sturz des Kabinetts kam trotz der vor­auszusehenden scharfen Aussprache sehr unerwartet und ist zum großen Teil auf einen taktischen Fehler Steegs zurück- zusühren.

Opfer des Parieistreites

Blutige Auseinandersetzung zwischen NSDAP., Reichs­banner und KPD.

TU. Berlin, 29. Jan. In einer stark besuchten national­sozialistischen Versammlung des Gaues Groß-Berlin sollte am Donnerstag abend im Saalbau Frieürichshain eine Aus- einandersetzung der Nationalsozialisten mit dem Rcichövan- ner und der KPD. stattfin-en. Die Auseinandersetzung kam tatsächlich in mehreren Rehen und Gegenreden zustande, endete jedoch mit einer schweren Schlägerei, als öer später hinzugekommene Reichstagsabgeordnete Göbbels das Wort nehmen wollte. Alle Versuche des Versammlungsleiters und des SA.-Saalschutzes, die Ruhe wieder herzustellen, waren erfolglos. Vielmehr begann man mit Stühlen auseinander einzuschlagen und auch von der Galerie herab wurden Stühle in den Saal geschleudert. Als schließlich mehrere Verletzte mit blutenden Wunden von Sanitätern in Emp­fang genommen werden mußten, drang die in Bereitschaft gehaltene Polizei in den Saal ein und räumte ihn unter Anwendung des Gummiknüppels. Wie man hört, hat eS etwa 8—10 ernstlich Verletzte gegeben.

Die Danziger Finanzsanierung gescheitert

TN. Danzig, 38. Jan. Der Danziger Volkstag beschäf­tigte sich am Donnerstag mit der dritten Lesung des Beam- tcngehaltSkürzungsgesetzes. Nach Ablehnung Ser sozialdemo­kratischen Anträge wurde über die Regierungsvorlage abge­stimmt, die eine Gehaltskürzung um S v. H. Vorsicht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht, da von 09 Abgeordneten nur 41 mit Ja (Deutschnationale, Zentrum, Block der nat. Sammlung und Nationalsozialisten) stimmten. Sozialdemokraten, Kommunisten nnd Beamtenpartei stimm­ten dagegen. Damit sind die von der Negierung eingebrach- tcn SanierungSgesetze als gescheitert zu betrachten. Im Verlauf der Aussprache kam es zu Tnmultszenen. Schutz­polizei mußte zu Hilfe gerufen werden, um die Ruhe wicder- herzustellen.

Voraussichtlich werden die Regierungsparteien zur Ab­wendung einer Finanzkatastrophe neue Gesetzentwürfe ein- bringen, die mit einfacher Mehrheit durchgcsührt werden können. Geplant ist eine Besteuerung der Festbesvldcteir.