Winterpreise für bewirtschaftete Eier Das Wirtschaftsrainisteriura — Preisauf- sMitsstelle — Tübingen teilt mit:
Die in der Anordnung des Wirtschafts- ministeriums über Preise für Hühner- und Enteneier vom 11. 2. 1949 (Amtl Bek. d. Wirtsch.Min. S. 19) festgesetzten Winter-- preise für Eier treten für den Erzeuger and für den Handel am 16. 11. 1949 wieder in Kraft Hiernach gelten folgende Höchst
preise:
1. Erzeugerpreis für Hühnereier
24 Dpfg.
2. Im Handel bei Abgabe an:
Großverteiler
26,5
n
Kleinverteiler
28
n
Großverbraucher
29
n
Verbraucher
30
«
8. Erzeugerpreis für Enteneier
20
n
4. Im Handel bei Abgabe an;
Großverteiler
22,5
n
Kleinve rteiler
24
ff
Großverbraucher
25
t»
Verbraucher
26
Der Zeitpunkt des Wiederinkrafttretens der Sommcrprcise bleibt einer späteren Regelung Vorbehalten.^.
Calw, den 22. November 1949
Landratsamt — Preisbehörde —
I Bekanntmachung betr. Schlächtcreianlage ! Wilhelm Pfeiffer. Metzgermeister in I Herrenalb, beabsichtigt, seinen baufälligen Schlachthausanbau auf der Rückseite seines I Wohngebäudes Ettlingerstr. Nr. 36 in Herrenalb abzubrechen und an dessen Stelle ein neues Schlachthaus zu erstellen. Die in einer mechanischen Kläranlage gereinigten Schlächtereiabwasser werden in einen Wassergraben der Parzelle Nr. 321/3 — Schweizerwiese — eingelcitet Etwaige Einwendungen gegen dieses ,' Unternehmen sind bei Verlust des Einspruchrechts binnen 14 Tagen — vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet — beim Landratsamt anzubringen, wo Pläne und Beschreibungen zur Einsichtnahme aufliegen.
' LandratsamtCalw.
Ausnahmcbewilligungen 1
nach dem Einzclhandelsschutzgesctz Durch Beschluß des Landratsamts ist | n°chstehenden Anträgen auf Erteilung j einer Ausnahmebewilligung i. S. des Einzelhandelsschutzgesetzes entsprochen worden:
1. Frau Paula K a 1 m b a c h, geb. Beutler, Witwe in Nagold, zur Neuerrichtung einer Verkaufsstelle für Lebensmittel, Weine und Tabakwaren in einem ca. 30 qm großen Verkaufsraum in einem Neuoau der Eisbcrgsiedlung in Nagold;
2. Herr Kornelius J e s n e r in Zavelstein zur Neuerrichtung einer Verkaufsstelle für Nähmaschinen und Zubehör in einem ea. 20 qm großen Zimmer seiner Wohnung im Hans Nr. 2 in Zavelstein;
3. Herr Christian H a i s c h, Fuhrunternehmer in Bad Liebenzell zur Neuerrichtung einer Verkaufsstelle für Brennholz in Bad Liebenzell. Wilhelmstraße 29. Gegen diese Entscheidungen ist Beschwerde an das Wirtschaftsministerium — Landesgewerbeomt — Tübingen zulässig. Die Beschwerden 9ind binnen 2 Wochen vom Tage der Veröffentlichung an gerechnet beim Landratsamt elnzulegen.
Calw, den 28. November 1949
Land ratsamt
Fahrpreisermäßigung für hilfsbedürftige Aasgewiesene
Auf Anregung der Landesflüchtiingsver- waltungen hat sich di« Bundesbahn bereit erklärt für hilfsbedürftige Ausgo- wiesene ab 1. 11. 49 eine Fahrpreisermäßigung in Höhe von 50 Prozent für 4 Fahrten im Jahre zu gewähren.
Die öOprozentigeErmäßigung wird gegen Vorlage einer auf den Namen des Inhabers ausgestellten Jahresbescheinigung des Umsiedlungsamtes Calw nach vorgeschriebe
nem Muster für 4 beliebige Reisen im Kalenderjahr gewährt. Hin- und Rückfahrten zählen al9 eine Reise. Für den Rest des Jahres 1949 wird nur noch eine Reise begünstigt
1. Antragsberechtigte:
ln dem Erlaß der Bundesbahn zur Erläuterung der Frage der „Hilfsbedürftigkeit“ heißt es:
„Hilfsbedürftig ist, wer den notwendigen Lebensbedarf für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderer Seite, insbesondere von Angehörigen erhält.“
Hiernach erhalten Fahrpreisermäßigung:
a) Ausgewiesene, die in öffentlicher Fürsorge stehen,
b) Ausgewiesene, die Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz erhalten,
c) Ausgewiesene, deren Einkommen nicht höher ist als die Leistungen, die sie im Falle der Betreuung durch die öffentliche Fürsorge oder als Unterhaltshilfeempfän- ger nach dem Soforthilfegesetz erhalten würden, wenn die sonstigen Voraussetzungen hierfür vorlägen.
2. Antragstellung:
Die Antragsteller erhalten die erforderlichen Bescheinigungen zur Erlangung der Fahrpreisermäßigung durch das zuständige Umsiedlungsamt auf beim Bürgermeisteramt einzureichenden schriftlichen Antrag ausgestellt. Bei Fürsorgeempfängern genügt die schriftliche Anforderung (Angabe de9 Vor- und Zunamens, Geburtsdatums, Wohnorts).
Pie übrigen nach der Höhe ihres Einkommens den Fürsorgeempfängern gleichzustellenden Ausgewiesenen (Rentner, Empfänger von Pensionen. Unterhaltshilfe- empfängern nach dem Soforthilfegesetz, Sozial Versicherungsleistungen usw.) stellen den Antrag unter Vorlage von Unterlagen (Rentenbescheiden Verdienstbescheinigungen usw ), aus denen die Höhe und die Art des monatlichen Einkommens ersichtlich ist.
Der Ausgewiesenen-Ausweis jedes Antragstellers ist mit dem Antrag einzusenden.
Für alle Personen einer Familie, die den Antrag auf Fahrpreisermäßigung stellen, sind die Personalan <T aben (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Wohnort) getrennt zu machen
Das Umsiedlungsamt Calw stellt, sofern der Antragsteller unter den Kreis der Antragsberechtigten fällt (vgl. Ziff. 1) die Bescheinigungen zur Erlangung der Fahr-
Amtsgericht Calw
Der Antrag der Firma „Haifa“ — Gesellschaft für Papierverarbeitung m.b.H, früher in Wetzlar, jetzt in Maisenbach, Kreis Calw, vertreten durch den Geschäftsführer Gerhard Modrach, auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses, wird abgelehnt.
Zugleich wird gemäß §§ 19 102 der Vergleichsordnung heute, am 23. November 1949, 11 Uhr, das Anschlußkonkursverfahren über das Vermögen der Antragstellerin eröffnet.
Rechtsanwalt Wolfgane Mauthe, Calw, Marktplatz 3, wird zum Konkursverwalter ernannt
Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 7. Januar J950.
Anmeldefrist bis 7. Januar 1950.
Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 27. Januar 1950, vorm. 9 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Sitzungssaal.
Calw, den 23. November 1949 Amtsgericht Calw
Die Firma Lessmann & Reich (oIIG) — Großhandel in Industrie- und Wirtschaftsbedarf — in Calw, Ledcrstr. 38 hat durch einen am 21. November 1949, 10.45 Uhr, eingegangenen Antrag des Gesellschafters Oskar Reich die Eröffnung des Vergleiehs-
Einladung
zu einer Sitzung des Gcbictsausschusses Schwarzwald des Landesverkehrsverbands Württemberg-Hohcnzollcrn Am Mittwoch, 7. Dezember 1949, vormittags 10 Uhr, findet im Hotel „Lindenhof“ in Horb eine Tagung des Gebietsausschusses Schwarzwald im Landesverkehrsverbahd Württemberg-Hohenzollern statt Tagesordnung:
1. Bericht über die Arbeit des Verbandes. (Verbandsdirektor Mühlhäuser, Stuttgart.)
2. Zweckmäßige Werbung. (Verkehrsdirektor Planitz, Boll.)
3. Aussprachen. .
Die Mitglieder (Gemeinden und Kreisverbände), Kurverwaltungen, Verkehrsvereine und die interessierten Hotel- und Gaststättenbetriebe werden zu der Tagung freundlich eingeladen.
Die Herren Bürgermeister werden gebeten, die örtlich interessierten Kreise einzuladen.
Calw, den 26. November 1949
Der Gebietsvorsitzende: Landrat a D. Wagner.
Verfahrens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen beantragt.
Zum vorläufigen Verwalter wurde Rudolf Hoffmann, Helfer in Steuersachen in Calw, Altburger Straße, bestellt. Demselben sind, die Befugnisse de9 § 57 VO eingeräumt Allgemeines Veräußerungsverbot mit Wirkung vom 22. Novbr. 1949, 18 Uhr.
Calw, den 22. November 1949.
Amtsgericht Neuenbürg F 5/49. Durch Ausschluß urteil vom 18. 11. 1949 wurde der .Hypothekenbrief Uber die im Grundbuch von Niebelsbach, Heft 1260 Abt III Nr. 3 an Grundstücken der Eheleute Franz Boger, Bürgermeister a. D. und Lina, geb Schwemmle, in Niebelsbach, zu Gunsten des Ludwig Heim, Kochs in Neuenbürg, eingetragene Hypothek von 2000.— für kraftlos erklärt.
Amtsgericht Neuenbürg (Württ).
^Beleuchtung de*. Juh’tiue’ike
muB nach §24 StraBenverkehrsordnanjt (StVO ) be» Dunkelheit oder starkem Nebel nach vorn durch weiße oder schwach gelbe Laternen und nach hinten durch rote Laternen oder rote Rückstrahler erfoleen. Die Anbringung der Laternen muß so erfolgen daß sie von entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern deutlich wahrgenommen werden können.
Preisermäßigung aus und stellt diese über das Bürgermeisteramt zu.
Calw, den 21. November 1949 '
Landratsamt — Umsiedlungsamt —
Einsatzmöglichkeit für Ärzte, Zahnärzte und -tcchniker und Pflegepersonal Die Abteilung Gesundheitswesen des Innenministeriums teilt mit, daß der Service PDR einige Ärzte, ärztliches Pflegepersonal, Zahnärzte und -techniker zur gesundheitlichen Betreuung von verschleppten Personen benötigt. Einsatzgebiet sind die französisch besetzten Länder. Einzelheiten über das Arbeitsgebiet sind noch nicht bekannt.
Fachkräfte, die Interesse an einer Tätigkeit im Bereich der PDR-Verwaltung haben, werden gebeten, folgende Unterlagen unverzüglich an das Innenministerium, Abt. Gesundheitswesen, Tübingen, einzusenden: *
Bewerbung, Lebenslauf mit Angabe des Familienstandes und Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder, Approbationsurkunde (Abschrift), Zeugnisabschriften.
Calw, den 19. November 1949
Landratsamt — Umsiedlungsamt —