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Nr. 16

Mittwoch, den21.Januar 1931

1ll3

Beginn der Abrüstungsaussprache in Genf

Eine proi.ammalische Rede des Reichsaußenministers — Berechtigte Kritik

an den Genfer Methoden

— Genf, 21. Jan. In seiner zweiten Sitzung hat gestern der Vütkerbunösrat die öffentliche Aussprache über die Av­ril st u n g s f r a g e begonnen. Omnones de Leon legte zu­nächst einen kurzen Bericht über die Abrüstungsentmürfe vor, die die Vorbereitende Abrüstiingskoinmissivil in ihrer Novcmbcrsitznng ausgestellt hatte. Der Abrüstungsbcricht des Rates ist unter den vielen Aenderungen, die er erfahre» hat, sichtlich farblos geworden. Der Völkerbnndsrat ging schnell darüber hinweg zur allgemeinen Aussprache über, in der als erster der englische Außenminister Henderson zu einer Rede das Wort ergriff. Er erklärte, daß der Völker­bund Sie AbrttstungSfrage jetzt lösen müsse, und zwar durch ein gemeinsames Abkommen. Die Pflicht der Ab­rüstung ergebe sich ganz klar ans Artikel 8 des Völkerbunds­statuts, dem Versailler Vertrag, dem Vertrag von Locarno und anS allen Reden, die seit 1920 in Genf gehalten worden seien. Alle Nationelk seien nicht nnr rechtlich, sondern auch moralisch hierzu verpflichtet.

Dann ergriff Reichsaußenminister Cirrtius das Wort zu einer kurzen, aber sehr eindrucksvollen Erklärung. Er führte ans:

Wie wir in Deutschland den Konvcntiousentwurf selbst beurteilen, wissen Sie, aber seit dem Zusammentritt des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses mußten wir mit jedem Jahr immer mehr erkennen, daß der Weg, den die Kommis­sion cinschlug, sich ständig weiter von dem eigentlichen Ziel entfernte. Trotz aller unserer Einwände wurde der Konven­tionsentwurf hinsichtlich der Landabrnstnng Stück um Stück derjenigen wesentlichen Elemente beraubt, die zu einer wirklichen Abrüstung gehörten. Das Rüstungsschema, das so entstand, läuft höchstens ans die Stabilisierung des heutigen N ü st u n g s st a n d es hinaus. Zum Teil würde es gar noch eine Erhöhung dieses Rttstungsstanöes erlauben. Daher hat sich schon im Frühjahr 1929 der deutsche Vertreter auf Weisung der deutschen Regierung klar von dem Programm der Mehrheit der Kommission loslösen müssen. Man ist schließlich soweit gegangen, diesen an sich völlig un­genügenden Entwurf auch von vornherein zu verbinden mit einer erneuten Festlegung des uns vertragsmäßig auferleg- tcn Entwaffnungsstandcs. So ivar es selbstverständlich, daß wir das Ergebnis der Arbeiten der Vorbereitenden Nb- rttstungskvmmission ablehntcn.

Die kommende Konferenz wird nur dann annehmbare Ergebnisse zeitigen können, wenn sie zunächst, ehe sie an die Einsetzung von Ziffern geht, die jetzt vorgeschlagene Methode durchgreifend revidiert. Sic wird sich ferner den ersten Grundsatz des Völkerbundes, nämlich die Gleichberech­tigung seiner Mitglieder, zn eigen machen müssen und nicht Sicherheit gegen Unsicherheit stellen dürfen.

Würde der Völkerbund den Grundsatz der Gleichberech­tigung preisgeben, würde er an seiner Ansgabe versa­gen, die darin besteht, durch Abrüstung allen seine« Mit­gliedern Sicherheit zu verschaffen, so würde er feine Friedcnsansgabe verfehlen, sein eigenes Dasein er­schüttern und seine Existenzberechtigung verliere«. Erfüllt er aber seine Aürüstnngsverpslichtung, so werden wir die ersten sein, das nn?,ilcrke„ne„. Ziielnanü kann mehr an einer wirklichen Abrüstung gelegen sein, ars dein deutschen

Volke.

Außenminister Grandi bestand als Vertreter Italiens hauptsächlich darauf, daß der Völkerbundsrat nunmehr end­gültig den Zeitpunkt für die Abrüstungskonferenz festlege. Die Völker würden es nicht verstehen, wenn der Rat die Abrüstungskonferenz nicht einberufe, während Milliarden von Schulden und anßervrdentlichcn Stenern für die Kriegs-

Der K»mps «egen d«s LteuervereinheitlichnngSgesetz.

TU. München, 21. Jan. Der Ministerrat beschloß am Dienstag einstimmig, die Klage wegen des Steuerverein- heitlichungsgcsetzes beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich zu erheben. Die Klage wird samt der Begründung in kürzester Frist abgehen.

Die BVP.-Kvrrespondenz bemerkt n. a., daß die Reichs- regiernng in der Klage unmöglich einen überraschenden Vor­stoß erblicken könne. Nachdem sie sich nicht in der Lage ge­sehen habe, den Anlaß der Klage zu beseitigen, habe sie Bay­ern zu dieser Klage geradezu gedrängt und damit auch die entsprechende Verantivvrtnng übernommen. Die Herbeisüh- rung der Klage vor dem Staatsgerichtshos sei das wenigste, was die BVP. im Augenblick tun könne. Die BBP. wende sich nicht gegen das Reich, sondern sie wende sich gegen .eine ihrer Aufsasfung nach versehlte Reichs-

schädeu und Reparationen auf ihren Budgets lasteten und während Millionen von Arbeitslosen jeden Tag durch die Wirtschaftskrise aufs Pflaster geworfen würden. Die Vor­bereitung der Konferenz müsse aufs genaueste -urchgeführt werden.

Danach ergriff Außenminister Briand zn einer betont optimistischen Rede das Wort, in der er hauptsächlich über Znknnftsdinge sprach, ohne auf die Arbeiten des Vorberei­tenden Abrüstungsausschusses näher einzugchen. Er wies darauf hin, daß alle Staaten durch das „Versprechen" -es Artikels 8 der Völkerbundssatzung gebunden seien, die Ab­rüstung dnrchzuführen. Aber es sei Aufgabe der Konferenz, nicht nur eine Beschränkung der Rüstungen herbeizuftthren, sondern durch ihre Arbeit auch die Sicherheit der Völker zu erhöhen. Frankreich habe seine Militär­dienstzeit »m zwei Drittel herabgesetzt und seine Armee auf die Hälfte verringert. Er glaube, -aß die morali- scheAtmosphärefürdieKonferenzgünstigsei. Frankreich habe Vertrauen. Wenn die Konferenz übertrie­bene Erwartungen nicht erfülle, werde sie doch eine» ersten Schritt zur Zusammenarbeit der Regierungen in der Ab- rüstng sein. Sie werde sicherlich die Versprechungen des Ar­tikels 8 der Völkerbundssatzung erfüllen.

Polens Außenminister Zaleski erklärte sich mit dem Bericht einverstanden. Polen fühle sich infolge seiner geo­graphischen Lage der Friedenssache aufs engste verbunden und sei der Ansicht, daß die Abrüstung progressiv fortschreiten müsse. Der Vorsitzende Henderson erklärte zum Schluß den Bericht als angenommen.

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Die große Erklärung Curtius' in der Dienstagvormit­tagsitzung des Rates hat sichtlich allgemein starken Eindruck Hervorgerufen. Die scharfe Betonung des völligen Mißerfol­ges -er bisherigen Völkerbundsarbeiten auf dem Gebiete der Abrüstung ebenso wie die eindeutig angemeldete Forderung Deutschlands auf eine grundlegende Abänderung -er bisheri­gen Grundlage des kommenden Abrüstungsabkommens waren in dieser Form bisher noch nicht tm Völkerbund von deutscher Seite zum Ausdruck gebracht worden. Die Erklä­rung Curtius' wird allgemein für das Programm der Reichsregierung für die kommende Abrüstungskonferenz an­gesehen und dahin ausgelegt, daß die Reichsregierung in der Abrnstungsfrage jedes Kompromiß ablehnen muß. Der deutschen Forderung auf Gleichstellung und Gleichbehandlung mit den übrigen Mächten ist nunmehr von neuem durch den deutschen. Vertreter vor der gesamten Öf­fentlichkeit Ausdruck gegeben worden.

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Die Einladung Sowjetr«tzla«ds, Islands nnb der Türkei angenommen.

Der Europäische Ausschuß hat Dienstag nachmittag ohne Aussprache de» Vorschlag des Sechsmächteausschusses zur Einladung Sowjetrußlands, der Türkei und Islands zu den Verhandlungen des Europäische» Ausschusses ange­nommen. Belgien, Spanien, Holland, Dänemark, Schrve- gen, Norwegen und Südflawien meldeten gegen diese Ent­schließung eine» Vorbehalt an. Als Wortführer dieser Staatengrnppe erklärte der norwegische Außenminister, erst wenn die Zusammenarveit -er europäischen Staaten auf fester Grundlage im Europäischen Ausschuß aufgebant wäre, hätte die Einladung erfolgen müssen.

Dr. Curtius machte den Vorschlag, auf der kommenden Maitagung detz Europäischen Ausschusses oder bereits vorher auch die Freie Stadt Danzig zur Teilnahme an den Ver­handlungen des Ausschusses einzuladen.

Politik, die, wenn ihr nicht Einhalt getan werde, nicht nur zu einer wirklich nicht zeitgemäßen Verstimmung zwj- schen Bayern und Reich führen, sondern das Gelingen des Werkes Dr. Brünings überhaupt in Frage stellen müsse.

Lawine verschüttet Polizei-Schifahrer

7 Todesopfer.

TU. München, 21. Jan. Wie aus Bad Tölz gemeldet wird, hat sich am Dienstag im Gebiet Benediktlnen^and ein schweres Laminenunglück ereignet. 11 Münchener Schifah­rer wurden auf einer Tour von einer Lawine überrascht, die 8 Personen verschüttete. Es fuhr sofort ein Mannschafts­wagen mit Leuten des Schiklubs Bad Tölz in das Unglücks- gebiet. Auch Privatwagen brachten Rettungsmannschaften dorthin. Ferner hat die Landespolizei München eine Net- tnngSexpedition ansgesandt.

Es handelt sich bei den verunglückten Schifahrern um An-

Tages-Spiegel

Im Völkerbnndsrat begann gestern die Aussprache über die Abrüstung. Dr. Cnrtins übte hierbei bercch.igte Kr. e an de» Methode« der Vorbereitenden Abrüstnngskornmis- fion, die ««bedingt geändert «erde« müßte», wenn die Boll-Konfcrenz Erfolg habe« sollte.

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Bei den WirtschaftsverhanLlu. gen des EnropaauLschnsses versuchte Briand, Frankreich dnrch Schaffung einer Agr 'r- kreditbank zwischen Deutschland und Südostcnropa eiu- znfchalte«.

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Die Einladung an Rußland, die Türkei und Island znr Enropakonferenz wurde angenommen. Curtius Scan ragte anch die Einladung Danzigs.

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Macdonald schloß di« Indien-Konferenz mit einer program­matischen Erklärung, in -er er Indien die Selbständigkeit eines Dominions versprach.

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Der Gtrafrechtsansschuß des Reichstags begann gestern seine Beratungen. Die nationalsozialistische» Aue>sch»f?n:. - glieder waren ans Opposition gegen den Vorsitzenden Tr. Kahl nicht erschiene«.

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An der Be«edikte«wand wnrde« acht Beamte -er bayerische« Landespolizei von einer Lawine verschüttet. Nnr einer konnte leben- geborgen werde».

gehörige der LandeSpolizet, die an der Benediktinenmand an einem Schikursus teilnahmen. Von den acht verschütteten Beamten ist einer geborgen worden. Er liegt mit schweren Verletzungen auf der Probstalm. Der Führer der Abteilung, Oberleutnant Nonolt, leitet di« umfangreichen Ncttungs- arbeiten. Um 23 Uhr war es trotz eifrigster Arbeit noch nicht gelungen, die Verunglückten, die bereits gegen 15 Uhr ver­schüttet wurden, aufzufinden, so -aß man leider die Hoffnung hat aufgeben müssen, sie noch lebend bergen zu können. Die Rcttungsarbeiten gehen wegen der andauernden Regen- und Schneefälle nnr langsam vonstatten.

Kommunistisches Waffenlager entdeckt

TU. Berlin, 21. Jan. In Düsseldorf-Gerresheim wurde» nach einer Meldung Berliner Blätter aus Düsseldorf, von der Kriminalpolizei ein kommunistisches Waffenlager ent­deckt. Bei dem Funktionär Fröhlich der KPD. wurden in den Kellerränmen Stiel-, Kugel- und Eierhandgranaten, eine Anzahl großer Revolver, sowie Munition für Armeepistolen gefunden und beschlagnahmt. Fröhlich wurde in Hast ge­nommen.

Lebensmittelwucher in Moskau

TU. Moskau, 21. Jan. Wie amtlich mitgeteilt wird, hat sich in -er letzten Zeit eine starke Krise in der Versorgung der Stadt Moskau und der Umgegend mit Gemüse bemerk­bar gemacht. Die GPU. hat feftgcstellt, -aß eine Gruppe Personen, Sie Beziehungen zu den Moskauer Genofsenschafts- verbänden unterhält, eine großzügige Aktion znr Erhöhung -er Gcmüsepreise durchführt. Es wurden zahlreiche Per­sonen verhaftet und nach Sibirien verbannt. In dieser Woche wnrdcn bereits 220 Personen nach Sibirien verbannt.

Verschwörung in Indien

TU. London, 21. Jan. Bei einer Gerichtsverhandlung gegen 25 Personen in Bombay wurde eine große Verschwö­rung aufgvdeckt. Aus beschlagnahmten Schriftstücken geht hervor, daß Moröanschläge auf höhere Polizeiosfiziere ge­plant waren. Durch Ankauf von Schatzanweisungen und Boykott der Sparkassen und Regierungsanleihen wollte man die Regierung finanziell aushungern. In Amerika sollte eine Propaganda einsetzen, um die Amerikaner gegen die eng­lische Herrschaft in Indien aufzubringen.

Sprengstoffverbrechen in Buenos Aires

6 Tote, 84 Schwerverletzte.

TU. Nenyork, 21. Jan. Wie aus Buenos Aires gemel öet wird, wurden dort ö Personen durch Bombenexplosioneu getötet und 24 schwer verletzt. Die Explosionen ereigneten sich auf verschiedenen Eisenbahnstationen. Die erste Explo­sion erfolgte auf dem Westbahnhof, die zweite auf dem Siiö- bahnhof, Sie dritte in einem Eisenbahnwagen. Es soll sich angeblich um Terrorakte der Arbeiterschaft gegen geplante Entlassungen von Arbeitern handeln. Eine Anzahl von Wagen wurde vollständig zertrümmert

M.1»»

Bayern klagt gegen das Reich