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Bekanntmachung

über die Pflicht zur Anmeldung von Ver­mögen des ehern. Reichsnährstandes und der ehern, landwirtschaftl. Rcichsstcllen vom 1. 7. 1949 •

Auf Grund des Artikels III des Gesetzes Nr, 52 über die Sperre und Kontrolle von Vermögen gibt das Finanzministerium — Abteilung Vermögenskontrolle — Nach­stehendes bekannt:

§ 1

Grundsatz :

(1) Wer Vermögen des ehern. Reichs­nährstandes einschl. seiner Gliederungen und der ehern landwirtschaftlichen Reichs­stellen für sich oder andere im Besitz oder Gewahrsam hat oder ihnen etwas schuldet oder gegen sie eine Forderung geltend ma­chen will, hat dies anzumelden

(2) Zum Reichsnährstand gehörten auch die Landes- und Kreisbauernschaften sowie alle Zusammenschlüsse von reichsnähr­standspflichtigen Betrieben und Personen, die auf Zwangsmitgliedschaft oder Zwangs­beitragspflicht beruhen und auf Grund (hes Reithsnährstandsgesetzes vom 13. ,9. 1933 (RGBl I S. 626) oder anderer damit in Verbindung stehender Abordnungen gebil­det worden sind, insbesondere die Haupt­vereinigungen und wirtschaftlichen Ver­einigungen mit ihren Untergliederunggn.

(3) Landwirtschaftliche Reichsstellen im Sinne des Abs. 1 waren:

1. die Reichsstelle für Getreide, Futter­mittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse,

2. die Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse,

3 die Reichsstelle für Öle, Fette und Eier,

4 die' Reichsstelle für Garten- und Wein­bauerzeugnisse. i

§ 2

Kreis der Anmeldepflichtigen Anmeldepflichtig sind, soweit sie Wohn­sitz, Sitz, Niederlassung, Zweigniederlas­sung oder Betriebsstätte im Land Württem- berg-Hohenzollern und im Kreis Lindau haben-

1. alle natürlichen Personen,

2. alle juristischen Personen des Bürger­lichen- und Handelsrechts,

3. alle Gemeinden und Gemeindeverbände sowie alle sonstigen öffentlichen Rechts­träger.

§ 3

Anzumeldende Vermögenswerte Anzumelden sind:

1. sämtliche Vermögenswerte’ des ehemali­gen Reichsnährstandes und der ehemali­gen landw Reichsstellen, und zwar:

a) Grundvermögen,

b) bewegliche Sachen,

c) Forderungsrechte irgendwelcher Art, wozu insbesondere alle noch unbegli­chenen Schulden an den ehemaligen Reichsnährstand und die ehemaligen landw. Reichsstellen gehören.

2. Alle Forderungen irgendwelcher Art, welche gegen den ehern. Reichsnährstand und die ehern, landw. Reichsstellen gel­tend gemacht werden können.

§ 4

Auskunftspflicht Alle natürlichen und juristischen Per­sonen. die nach dieser Bekanntmachung zur Anmeldung berechtigt oder verpflichtet sind, haben nach den Vorschriften der Ver­ordnung über die Auskunftspflicht vom 13. 7. 1923 (RGBl. I S. 723) den mit der Vermögensverwaltung befaßten Dienststel­len Auskunft zu erteilen

§ 5

Form der Anmeldung (1) Die Anmeldungen sind schriftlich an das für den Wohnsitz, den Sitz, die Nieder lassung. die Zweigniederlassung oder die Betriebsstätte des Anmeldepflichtigen zu­

ständige Kreisamt für Vermögenskontrolle einzureichen. Zuständig sind:

K r e i 8 a m t

Balingen

Calw

Ehingen

Freudenstadt

Lindau

Ravensburg

Reutlingen

Rottweil

Saulgau

Sigmaringen

Tübingen

Wangen

für die Kreise:

Bai ingen

Calw

Ehingen

Freudenstadt

Lindau

Ravensburg, Tettnang Reutlingen, Münsingen Rottweil Tuttlingen Saulgau, Biberach Sigmaringen. Hechingen Tübingen, Horb Wangen

(2) Die Anmeldung muß enthalten:

A. Bei Vermögenswerten des ehemaligen Reichsnährstandes und der ehern. Reichs­stellen:

1.. Vor- und Zunamen und Anschrift des Anmeldenden

a) zur Zeit als der Vermögenswert in Gewahrsam oder Verwaltung genom­men wurde,

b) zur Zeit der Anmeldung.

2. Genaue Bezeichnung des Vermögens­wertes und der Stellen des ehern. Reichs­nährstandes oder der ehern. Reichsstellen, bei denen der Anspruch entstanden ist, unter Angabe von

a) bei Grundstücken der Grundbuch­eintragung und des letzten Einheits­wertes,

,b) bei beweglichen Sachen: insbesondere des Ortes der Aufbewahrung und des Verkehrswertes am Tage der Anmel­dung,

c) bei Ansprüchen und Beteiligungen: insbesondere der Art, Entstehung und Höhe, des Vor- und Zunamens des Schuldners sowie seiner Anschrift zur Zeit der Entstehung und zur Zeit der Anmeldung, der anspruchsberech­tigten Stelle des ehern Reichsnähr­standes und der ehern Reichsstellen,

d) bei sonstigen Vermögenswerten: der Art und des Verkehrswertes am Tage der Anmeldung.

3. Angabe, wo und in welchem Zustand sich

der Vermögensgegenstand z. Z. befindet und wie er genutzt wird. J

4. Angabe, ob und zu wessen Gunsten der Vermögensgegenstand abgetreten, ver­pfändet oder gepfändet, vermietet oder verpachtet worden ist.

5. Angabe, ob der Vermögensgegenstand oder die Schuld bereits bei einer anderen Stelle angemeldet worden ist, gegebenen­falls bei welcher. ^

6. Eidesstattliche Erklärung, daß die An­gaben wahr und vollständig sind.

B. Bei Ansprüchen gegen den ehemali­gen Reichsnährstand und die ehern. Reichs­stellen:

1. Vor- und Zuname und Anschrift des an­meldenden Gläubigers

a) zur Zeit der Entstehung des An­spruchs,

b) zur Zeit der Anmeldung.

2. Genaue Bezeichnung des Anspruchs nach Entstehung und Höhe.

3. Name und Sitz der in Anspruch genom­menen Stelle des ehern. Reichsnährstan­des oder der ehern, landwirtschaftliche^ Reichsstellen.

4. Angabe, ob der Anspruch bereits bei einer anderen Stelle angemeldet worden ist, gegebenenfalls bei welcher.

5 Eidesstattliche Erklärung, daß die An­gaben wahr und vollständig sind.

Wer sein Amtsblatt

aufmerksam liest, ist über alle Anordnungen der Be­hörden unterrichtet und da­mit stet« im Vorteil.

Die zur Begründung des Anspruchs er­forderlichen Unterlagen sind in beglau­bigter Abschrift beizufügen.

§ 6

Frist zur Anmeldung Die Anmeldung muß spätestens am 31. 10. 1949 bei den Kreisämtern für Vermögens­kontrolle eingereicht werden, und zwar auch dann, wenn der Vermögensgegenstand, die Schuld oder der Anspruch schon früher bei einer anderen Dienststelle angemeldet worden ist.

§ 7

Zweck und Wirkung der Anmeldung

Die Anmeldung dient der Erfassung der gesamten Vermögenswerte des ehemaligen Reichsnährstandes einschl. seiner Gliede­rungen und der ehemaligen landwirtschaft­lichen Reichsstellen. Soweit Forderungen gegen diese angemeldet werden, begründet die Anmeldung keinen Anspruch auf Be friedigung.

S 8

Strafbestimmungen Wer gegen die Anmeldepflicht nach die­ser Bekanntmachung verstößt oder unrich­tige oder unvollständige Angaben macht, setzt sich der Bestrafung nach Art. III/VIJ1 des Gesetzes Nr. 52 aus.

Tübingen, den 1. Juli 1949.

Finanzministerium Abteilung Vermögenskontrolle

Aufruf der Banknoten zu 50 DM der grau-griinen Ausgabe Auf Grund von § 3 Absatz 1 des zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) werden aufgerufen zum 31. Juli 1949 die Banknoten zu 50 DM der grau-grünen Ausgabe mit dem großen grau getönten, stilisierten Frauenkopf in der Mitte der Vorderseite (ausgegeben auf

Im Wald und auf der Heide jede Art von Feuer meide!

Grund von § 1 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emis­sionsgesetz).

Die aufgerufenen Banknoten verlieren mit dem Ablauf des 31. Juli 1949 ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmit­tel. Sie werden im Auftrag der Bank deut­scher Länder von den Landeszentralbanken der amerikanischen, britischen und franzö­sischen Besatzungszonen und in den West­sektoren von Groß-Berlin von der Berliner Zentralbank (bzw. den von ihr bezeichne- ten Geldinstituten) bis zum 31. Oktober 1949 auf Verlangen gegen gesetzliche Zah­lungsmittel umgetauscht.

Mit Ablauf des 31. Oktober 1949 erlischt jeder Anspruch aus den aufgerufenen Bank­noten.

Bank deutscher Länder.

Erweiterter Tclcgrammvcrkehr

Die Oberpostdirektion Tübingen teilt mit:

Mit sofortiger Wirkung werden inner­halb der drei Westzonen (einsehließl. der Westsektoren Berlins) und von den West­zonen nach dem Ausland alle Telegramm­arten und Sonderdienste, wie diese vor der Besetzung in Deutschland zugelassen wa­ren, wieder eingeführt. Hiezu gehören auch Telegramme in verabredeter Sprache und Telegramme in Kurzanschrift.

Nicht zugelassen sind vorerst noch fol­gende Telegrammarten: Telegramme. mit bezahlter Antwort nach dem Ausland bei Bezahlung der Gebühren in Deutschland. Luftposttelegramme, telegr. Postanweisun­gen und sonstige telegr Überweisungen nach dem'Ausland, Schmuckblattelegramme.

Der Telegrammverkehr nach Österreich ist noch nicht zugelassen.