Politische Ueberficht.

Reichspräsident von Hindenburg kehrt am Freitag den 29. Mai. nachmittags, von Hannover nach Berlin zurück.

Der frühere Reichskanzler Marx ist während seines Aufenthalts in Rom in einer längeren Privat- audienz vom Papst empfangen worden. Dieser soll bei dieser Gelegenheit seinem „lebhaften und liebevollen Interesse für Deutschland" Ausdruck gegeben haben.

Zu Ehren des in Köln stattfindenden Städte- tages veranstaltete die Stadt Köln einen Begrüßungs- abend, bei dem Oberbürgermeister Dr. Adenauer von Köln. Oberbürgermeister Dr. Böß von Berlin und der erste Vorsitzende des bayerischen Städkebundes. Dr. Hipp- Regensburg, Ansprachen hielten.

Der russische Geschäftsträger ln Wien über­reichte dem österreichischen Außenminister Dr. Ma­taja die angekündigte Verbalnote der Mos­kauer Regierung, in der Aufklärung und Genugtuung wegen der Angriffe D r. Makajas in einer christlich, sozialen Versammlung gegen Rußland verlangt wird.

Al» Vertreter der österreichischen Regie- rung haben sich Außenminister Dr. Makaja und Ainanzminister Dr. Ahrer nach Genf begeben, um dort an den Vorbereitungen zur Genfer Tagung des Völkerbundes teilzunehmen.

Zn Prag wurde der Film, der den Einzug Hln - denburgs in Berlin darstellt, verboten. Das Verbot gilt für das gesamte Gebiet der Tschechoslowakei.

Zwischen Frankreich und der Tschechoslo- wakei wurde ein Lufkverkehrsabkoncmen ünkerzeschnes, nach dem Frankreich der Tschechoslowa­kei mit technischen Mitteln zur Seite stehen soll. Die tschechi­schen Ingenieure und Offiziere werden an französischen Fliegerschulen ausgebildek und Prag soll zu einem Flugver- kehrszenkrum ausgebauk werden.

In einer Besprechung kellog» und Vorahs über die Schuldenfrage wurde die Situation als unbefriedigend bezeichnet. Die Schuldnernationen würden unannehmbare Bedingungen oder eine weitere Hinausschiebung der klaren Regelung anbieken. Das Staats­departement ist aber nicht gewillt, eine weitere Verzögerung zuzulassen und wird diese Haltung den Schuldnerstaaten ln einer Rote Mitteilen.

Der neue Frankensturz hak in pariser politischen Kreisen starke Unruhe hervorgerusen. Man befürchtet eine erhebliche Weikerverkeuerung der Lebensmittel erster Ordnung und dementsprechend die Erhöhung des Noten­umlaufes. Auch ln der Bevölkerung herrscht infolge des Sturzes des Franken» lm Zusammenhang mit den Vor­gängen in Marokko und den englisch-französischen visferen- zeu große Beunruhigung. Die Bevölkerung hat rein Vertrauen zu den Finanzrekormplänen Laillauxs. die pnrch die Ereignisse überholt worden sind.

«>Jm französischen Minlsterrat traten scharfe Gegensätze zutage. Laillaux betonte mit Nachdruck die Unmöglichkeit, eine Gesundung der Finanzen zuskande- zubringea und das Vertrauen des Volke» zu gewinnen, wenn ununterbrochen außenpolitische Störungen eintretea. Die dilatorische Behandlung der deutschen Memorandums hat. nach der Meinung zweier Minister im französischen Kabinett, sowohl im einzelnen als auch in diplomatischer Hinsicht Frankreich Nachteile gebracht.

Nach Meldungen au» Washington ist man auch in amerikanischen maßgebenden «reisen über den Stand de« Franken ziemlich pessimistisch gestimmt.

Nach einer Reutermeldung wird Deutschland imstande sein, wenn es wolle, in wenigen Wo­chen das auszuführen, was ln der Note über dteAbrüstungverlangtwerde. Das Verzeichnis, das demnächst in Berlin überreicht werde, werde Deutschland zeigen, was es noch zu erfülle« habe. Nach französischer Ansicht wird es möglich werden, daß Deutschland die in der Note gestellten Bedingungen bi» LndeSeptembererfüllenkvnne. was dieRäu - mung Köln» zur Folge haben werde.

Nach Reuter wird gemäß der Vereinbarungen zwischen herrlot. Theunls und Deutschland da» Ruhrgebiet am IS. August geräumt und die Besatzung«- truppenau« den Städten Düsseldorf. Duis­burg und Ruhcort zurückgezogen.

In London wird die diplomatische Lage in bezug auf den Slcherheltspakt als sehr kritisch bezeichnet. Der britische kabinektsrat wurde vertagt, um durch Zeitgewinnung zur Beilegung der Differenzen lm Kabinett selbst beizukragen. Baldwin gibt sich die größte Mühe, durch private Besprechungen Harmonie in sein Kabinett zu bringen.

Zn Londoner diplomatischen Kreisen be­trachtet man den Sicherheitspakt als einen in kriti- schem Zustand darnlederliegender Patien- len. Ls wird allgemein zugegeben, daß nicht Deutsch­land, sondern Frankreich die Schuld daran trägt. Das dem britischen Außenminister zu Ehren gegebene Diner auf der deutschen Botschaft verlief sehr kordial und ist gerade in diesem Zeitpunkt nicht ohne Bedeutung.

Französische Schlfsselnheiten sind unter­wegs. um gemeinsam mit den Spaniern die Riskaby - lenvondecküsteauszubeschießen: außerdem soll über die marokkanische Küste der Belagerungszustand verhängt werden.

Der spanische Diktator PrimodeRivera erklärte aus Befragen, daß alle Meldungen über den Ab- schluß eine» Abkommens mit Frankreich bezüg­lich einer gemeinsamen Aktion aus Phantasie beruhten. Malvy habe allerdings solche Vorschläge unterbreitet; doch hätten die Verhandlungen kaum begonnen.

Der bevorstehende Deutsch eTag ln Kufstein ver­setzt die italienische Regierung in große Ner­vosität. Die Blätter sprechen von einer künstlichen Irre- denka. Ls handle sich für Deutschland nur um ein kleines Gebiet ohne wirtschaftliche und politische Bedeutung, da» glich strategisch nicht ae^en Deutschland verwendbar sei.

Zur Lage.

RMäi.le' Entwicklung KkMMMitistM Fragen nimmt jetzt ein etwas rascheres Tempo an, so daß wir schon Ansang Juni vor schwere Entscheidungen gestellt werden. Ein» Einigung zwischen England und Frankreich ist gestern in der Abrüstungssrage erzielt worden. Am Frei­tag wird die Reparationskommission Stellung nehmen und erklären, daß Deutschland in der Reparationssrage korrekt gehandelt hat. Diese Einschiebung der Reparationskom­mission, die an und sür sich völlig unnötig ist, ist auf die persönliche Eitelkeit ihres Präsidenten Barchou zurückzufüh- ren, der schon häufig durch die Art, wie er sich persönlich ver­letzt fühlte, wenn von ihm nicht genug die Rede war, Schwie­rigkeiten bereitet hat. Er soll auch daran schuld sein, daß sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Lon­don in den letzten Tagen wieder verschärft hatten. England will nämlich von der Reparationskommission in diesem Zu­sammenhang nichts wissen und ist dabei sachlich vollkommen im Recht. Das Argument Barthous, der Rhein sei nicht nur zur Sicherheit, sondern auch zur Garantie der Erfüllung von Deutschlands finanziellen Verpflichtungen besetzt wor­den, hatte in London keinen Anklang gefunden. Man hat aber allem Anschein nach diese persönlichen Mißhelligkeiten beseitigt, so daß die Reparationskommission nun auch ihr Sprüchlein hersagen darf, nachdem man sich vorher noch vergewissert hat, daß von dieser Seite keine neuen Zwischen­fälle drohen.

Am Samstag findet dann die entscheidende Sitzung der Botschafterkonferenz statt. Die Note ist soweit fertiggestellt, daß die Konferenz sich mit ihr beschäftigen kann. Das be­deutet jedoch noch nicht, daß sie an uns abgesandt wird, denn die Botschafterkonferenz nimmt nur eine begutachtende Stel­lung ein und die letzte Entscheidung wird von den inter­alliierten Regierungen selbst gefällt werden. Die „Verfeh­lungen" Deutschlands werden in dieser Note aufgezählt und daran die Forderung geknüpft werden, daß sich SO bis 40 Fabriken in Deutschland, darunter die Kruppwerke und die Deutschen Werke in Spandau, umstellen. Ferner finden sich bestimmt in der Note die bekannten Forderungen auf Abschaffung des Generalstabs und Entkasernierung der Schutzpolizei. Zu ihr Stellung zu nehmen, ist heute noch verfrüht, solange ihr Wortlaut und ihre Begründung nicht bekannt ist. In London glaubt man jedenfalls, daß sich die gerügten Mißstände bis zum September beseitigen lassen und daß dann die Räumung der Kölner Zone erfolgen kann.

Wir werden uns dem vermutlich zu fügen haben, obwohl das Verfahren illoyal ist. Das hat ja auch der „Observer", eines der angesehensten englischen Blätter, ausdrücklich be­scheinigt. Er erklärte es für selbstverständlich, daß vor dem 10. Januar die Verfehlungen Deutschland bekannt gegeben und ihre Abstellung bis zu diesem Termin hätte verlangt werden müssen. Erst wenn das nicht prompt erfolgt wäre, hätte man zur Verlängerung der Besetzung Kölns schreiten dürfen. Das umgekehrte Verfahren war absolut inkorrekt, es fehlte uns aber die Möglichkeit, uns dagegen zu wehren.

Dagegen bedeutet es eine gewisse Entspannung, daß nach einer Reuter-Meldung, die offenbar auf das Foreign Office zurückzuführen ist und kaum ohne Einverständnis mit dem Quai d'Orsay veröffentlicht werden konnte, am 16. August das Ruhrgebiet und das sogenannte Sanktionsgebiet, also die Städte Düsseldorf, Duisbur- und Ruhrort, geräumt wer­den. Es ist selbstverständlich, daß dies geschieht, aber bei uns hat man vielfach befürchtet, daß Frankreich sich unter irgend­einem Borwand der Erfüllung des Londoner Abkommens entziehe. Auf jeden Fall erleichtert es die Aufgaben der Reichsregierung, wenn die Gegenseite vertragstreu ist.

Dagegen ist die Lage in der Sicherheitsfrage unverändert. Die englische Kabinettssitzung hat nicht stattgefunden, well, wie offiziös gesagt wird, die Sachverständigen des Aus­wärtigen Amtes noch die vom französischen Botschafter in London de Fleuriau gegebenen Aufklärungen nachzuvrüfen haben. In Wirklichkeit konnte die Sitzung deshalb nicht statt­finden, weil die klassischen Pferderennen zu Epsom die ganze Aufmerksamkeit der Minister in Anspruch nahmen. Eine Einigung oder Annäherung zwischen den beiden Westmäch- ten hat vorläufig nicht stattgefunden und es ist bezeichnend, daß man in London erklärt, eine Konferenz sei vorläufig nicht in Aussicht genommen, vielmehr wolle man die diplo­matischen Verhandlungen fortsetzen, wobei England unbe­dingt an seiner bisherigen Auffassung festhalten werde, daß nur für die Westgrenzen eine vertragliche Garantie in Frage kommt.

Zweifellos wird man es sich in Frankreich sehr überlegen, ob man die Dinge zu weit treiben darf, denn man spürt dis finanzielle Abhängigkeit von Amerika und der gestrige weitere Sturz des Franken ist sowohl auf das kostspielige Marokko-Abenteuer, als auch auf die noch immer ungelöste Krise der französischen Finanzen zurückzuführen. Amerika nimmt jetzt eine drohende Stellung ein und wird namentlich die kleinen Schuldner, vor allem Belgien, seinen Unmut fühlen lassen. In Paris stellt man sich gutwillig und bereit die Schuldentilgung in Angriff zu nehmen, weil, wie man In Washington sagt, sehr große Kredite notwendig sind, um ien französischen Etat zu balancieren und Frankreich genau veiß, daß es sonst keine Gelder von Amerika erhalten wjxd.

Sie Sorgen des Hmn WrnevS.

Von unserem Pariser Korrespondenten.

Paris, Ende Mai. Die französischen Parlamentarier rüsten sich zur Reife nach Paris. Wenn man mit der B e - ratungdesStaatsbudgets, aufdas seit fünf Mo­naten vorläufig schon gewirtschaftet wird, vor dem Ende des ersten Halbjahres zu Ende kommen will — was aber gewiß nicht gelingen wird —, dann muß man nun ernsthaft arbei­ten. Zumal da schon der dritte Finanzminister dieses Bud­get vertritt und das Budgetgesetz nebst dem Haushaltplan selbst nachträglich so gründlich umgestalten will, daß viel »an der bisber geleisteten varlamentarikcben Arbeit umsonst

gewesen sein wird. Aber es ist anscheinend mit den Budges- orgen wie mit dem Hunger. Er macht sich zur Essenszeit ühlbar, in den Zwischenzeiten vergeht er wieder. Budget- argen gehören in den Herbst und Winter; im Mai denken an die Stillung dieser Sorte Hunger nur diejenigen Parla­mentarier, die keinen Sinn dafür haben, wie schön in den Elysäischen Gefilden und an den Ufern der Seine beim Pa­lais Bourbon der Frühling ist. Niemand denkt an die Bud­getarbeit außer Herrn Caillaux und ein paar Senatoren.

Im Hause der Abgeordneten bereitet man sich vor auf die Interpellationen, in deren Wertschätzung besonders die reli­gionslose französische Linke mit dem Evangelisten überein­stimmt, der da sagt: Im Anfang war das Wort. Die In­terpellationen über Marokko, über den Krieg. Der Konflikt mit Abd el Krim rückt jetzt offenbar in die Reihe der gestaltenden Faktoren ein. Es ist ein wirklicher Krieg, der in Marokko geführt wird. Das wenigstens weiß man nach sorgfältiger Beobachtung der bisherigen Verlaut­barungen, wenn man auch sonst nicht viel Klares weiß. Es ist ein richtiger Krieg, denn es geschehen dort französische Heldentaten, es gibt dort einen Kriegsberichterstatter der Ha- vasagentur, der alle Tage den amtlichen Kriegsbericht, den es natürlich auch gibt, durch einen noch schöneren ergänzt» und heute las man an dieser Stelle sogar schon von Greueln. Die Kennzeichen sind also alle beisammen: es ist ein richtiger Krieg. Wer angefangen hat, das weiß man noch nicht be­stimmt. Aber das ist nur ein zutreffendes Merkmal mehr.

Und dieser Krieg will sich nun fortsetzen ins Parlament. Und Herr Painlev 6 ist nicht nur Ministerpräsident, son­dern auch Kriegsminister, also in doppelter Eigenschaft von den parlamentarischen Angriffen betroffen. Seine ministe­rielle Existenz ist zwar durch die bevorstehenden Interpella­tionen nicht bedroht, aber der Linksblock kann dabei in Stücke gehen, wenn nicht gut aufgepaßt wird. Die Sozia­listen hoffen zwar, daß Painlevv, der Mann mit der bewähr­ten republikanischen Vergangenheit, ihnen in der Interpella­tionsdebatte die gewünschten Zusicherungen geben wird, und sie werden klug genug sein, ihre Wünsche entsprechend zu formulieren. Es handelt sich za aber nicht um den Marokka­nischen Kolonialkrieg allein, sondern um eine allgemeine schwer in Worte zu fassende Stimmung und Verstimmung, die das Verhältnis des Linksblocks zum Kabinett trübt. Die versöhnlichere Haltung, die Painlevä und seine Mitarbeiter nach der zufahrenden schroffen und manchmal wie mit Ab­sicht die Dinge auf die Spitze treibenden Politik Herriots eingenommen haben, will den Unentwegten nicht gefallen.

Viel hat dazu auch Caillaux beigetragen, der mit seinen ersten Maßnahmen zur Sanierung der Finanzoer- waltung manche Verstimmung und manchen Zweifel an seinen vor Tische so laut gerühmten finanzpolitischen Fähig­keiten hervorgerufen hat. Der Heraufsetzung der Tabakpreise folgt die Erhöhung der Postsätze und die Umgestaltung des Budgets mit derselben Begründung, die vor ihm auch die anderen immer wieder vorgebracht hatten, daß es nun end­lich und endgültig gelte, das Budget ins Gleichgewicht zu bringen. Von den sozialistischen Reformprojekten, besonders der Vermögensabgabe, ist so wenig mehr die Rede, daß die Sozialisten selber kaum noch davon zu sprechen wagen. Die Lösung ist vielmehr, das Vertrauen der Sparer in die Lei­stungsfähigkeit und, sozusagen, Gutmütigkeit der staatlichen Finanzverwaltung zu erhalten und wieder herzustellen. Das Wunder hat sich vollzogen, daß Caillaux von Zeitungen der Rechten, die ihn gestern noch als einen Schimpf für Frank­reich anschrien, heute gelobt wird, während ihm große Teile der Linksparteien, die ihm den Rückweg in die Politik ge­bahnt haben, kühl bis ans Herz hinan gegenüberstehen. Nun gehört es aber schlechterdings zum guten Ton, daß ein Links­block-Kabinett nicht die Mehrheitsbildung mit Stimmen von außerhalb der KaUellpartekn annlnM. So kann dis neu« Freundschaft, die übrigens noch ihre parlamentarische Probe abzulegen hätte, Caillaux nichts nutzen, die neue Verstim­mung der Sozialisten aber ihm und dem Kabinett gefährlich werden. Man wird sich allerdings auch hier hüten, die Dinge auf Spitz und Knopf zu stellen. Denn auf diese Mehrheit des Linksblocks will im Grunde niemand, auch der kritiklustigste Sozialist nicht verzichten.

Außerdem ist die amerikanische Mahnung ge­kommen, daß Frankreich sich nun endlich über die Bezahlung seiner Kriegsschulden äußern möge. Eine regelrechte diplo­matische Note, wie es zuerst hieß, ist es zwar nicht gewesen, aber immerhin eine so deutliche Mahnung, daß sie verstan­den und befolgt werden mußte. Nun werden Vorschläge stu­diert und ihre baldige Aushändigung an Amerika wird an- gekündigt. Inzwischen lobt heute Sir Robert Horns, morgen ein anderer Engländer oder Amerikaner die hervorragende Leistungsfähigkeit der französischen Volkswirtschaft und es bleibt nichts übrig als die schönen Komplimente mit sauer­süßer Miene anzunehmen und den Unterton „Bezahle deine Schulden" nach Möglichkeit zu überhören. Auch in der Schul­denfrage gilt „Im Anfang war das Wort" und bis die Centimes und die Millionen sich b.wegen, werden noch viele Worte gewechselt werden. In Deutschland aber sollte man beim Zuschauen bei dieser Debatte nie vergessen, daß man in Paris einmal gehofft hat, die ganzen Kriegsschulden mit deutschen Zahlungen begleichen zu können und daß man nun zum Druck der Schuld noch den Aerger des Geprellten empfindet. In Wirklichkeit freilich ist es nur die Wirklichkeit, die Wucht der Tatsachen, die jetzt endlich die Schleier der französischen Illusionen zerreißt und ohne Hülle vor dieses Volk hintritt: die Wirklichkeit, daß nicht Frankreich, sondern Amerika den Krieg gewonnen hat und daß dieser Sieg sich nun wirtschaftlich auswirkt gegen­über allen Unterlegenen.

Aber man wehrt sich ln Paris noch gegen diese Erkennt­nis und deshalb wehrt man sich auch gegen den deutschen Garantievertrag, das Verteidigungsbündnis zu Fünfen. Wenn in Frankreich der Geist des Friedens und der Demokratie wirklich.lebendig wäre, den man so gern mit den Lippen bekennt, wäre es eine wunderbare Aufgabe seiner Diplomatie, den deutschen Vorschlag in diesem Geiste zu verwirklichen. Aber Briand ist ein noch viel ärgerer Rou­tinier als Stresemann und so streitet man zwischen London und Paris um die Formeln, die einzelnen Sätze der Ant­wortnoten, die an Deutschland gehen sollen, und die Ideen stehen indessen am Wege, warten und verkümmern im Licht« Llbertä und Fraternitä. ^ 2