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Unabhängige Tageszeitung und Amtsblatt für die Stadt und den Kreis Calw-

Gegründet 1826 / Nr. 19 Freitag, 24. Januar 1969 Einzelpreis 30 Pfennig 2H2033A

Gerstenmaier tritt • am 31. Januar zurück

Er wird ab sofort nicht mehr als Bundestagspräsident amtieren Sein Entschluß von den Fraktionen erleichtert aufgenommen

Von unserer Bonner Redaktion

Bonn. Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier wird am 31. Januar zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird er auch nicht mehr als Präsident des Parlaments amtie­ren, sondern nur noch seine Geschäfte abwickeln. Gerstenmaier hat dies gestern nach­mittag dem Vizepräsidenten des Bundestages, Erwin Schüttle, mitgeteilt und ihn gleichzeitig gebeten, „vom 1. Februar 1969 die Aufgaben des Präsidenten des Deutschen Bundestages in vollem Umfang zu übernehmen“. Schüttle, der der dienstälteste Vizepräsident ist, hat sich damit einverstanden erklärt. Die Erklärung Gerstenmaiers ist sofort allen Mitgliedern des Bundestages übermittelt worden.

Attentat beim Moskauer Kosmonauten-Empfang

Schüsse aus zwei Pistolen / Galten sie den Weltraumfahrern oder der Partei-Prominenz? / Täter festgenommen

Moskau (dpa). Vor den Toren des Kremls ist am Mittwoch ein Anschlag auf die Wa­genkolonne mit den gefeierten Sojus-Kosmonauten und führenden Politikern der So­wjetunion verübt worden. Wie die sowjetische Nachrichtenagentur TASS gestern mel­dete, wurden ein Chauffeur und ein Motorradfahrer verletzt. Der Täter wurde festge­nommen. Das Außenministerium bezeichnete ihn als einen Schizophrenen. Einzelhei-

Der Bundestagspräsident hatte am Vor­mittag vor der. CDU/CSU-Fraktion seinen Entschluß bekanntgegeben. In einer Eh­renerklärung der Fraktion wurde ihm be­scheinigt, daß sein Wiedergutmachungsver­fahren, das in der deutschen Öffentlichkeit lebhaftes Mißfallen hervorgerufen hatte, rechtlich einwandfrei gewesen sei. Bundes­kanzler Kiesinger sprach vor der Fraktion die Hoffnung aus, daß Gerstenmaier auch in Zukunft „an meiner und unserer Seite mit­kämpfen“ werde.

In allen drei Fraktionen wurde der Ent­schluß des Bundestagspräsidenten mit Er­leichterung aufgenommen. Die Ehrenerklä­rung wurde in der CDU-Fraktion fast ein­stimmig gebilligt Nur der Abgeordnete Bre- se, als Außenseiter bekannt, stimmte nicht zu. SPD und FDP, deren Fraktionen zur gleichen Zeit tagten, teilten mit, daß sie den Rücktritt zur Kenntnis genommen haben.

In der Ehrenerklärung hieß es, Gersten­maier habe „in Wahrnehmung gesetzlicher Rechte Wiedergutmachung für Unrecht er­halten, das ihm die Nationalsozialisten zuge­fügt hatten. Die Fraktion würdigt mit Re­spekt und Dankbarkeit die Persönlichkeit, den politischen Widerstand gegen das NS-Regime und die Verdienste des Bundes­tagspräsidenten um die Bundesrepublik und insbesondere um den Bundestag.“

Der frühere Generalbundesanwalt Güde hatte zuvor die Ergebnisse einer Prüfung

Jerusalem/Paris (dpa). Der israelische Außenminister Abba Eban und der UN-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, der schwedische Botschafter, Gunnar Jar- ring, haben sich am 14. Januar in Zürich zu bisher geheimgehaltenen Gesprächen getrof­fen. Das bestätigte gestern ein Sprecher des israelischen Außenministeriums in Jerusa­lem.

Die bei dem Gespräch behandelten The­men wurden in Jerusalem nicht bekanntge­geben. Politische Beobachter nehmen jedoch an, daß die neuen sowjetischen und franzö­sischen Initiativen für eine Lösung des Nah- ost-Konfliktes im Mittelpunkt der Erörte­rung gestanden haben. Die „International Herald Tribüne“ berichtete gestern, mögli­cherweise sei die Reise Ebans in die Schweiz als einer seiner regelmäßigen Flüge nach London kaschiert gewesen, wo er öfters sei­ne Mutter besuche. Die „Tribüne“ wies fer­ner auf die Kontakte hin, die Jarring in der

des Wiedergutmachungsfalles bekanntgege­ben. Er kam darin zu drei Feststellungen:

1. Der Wiedergutmachungsbescheid ent­sprach in jeder Hinsicht dem Gesetz.

2. Gerstenmaier hat das Gesetzgebungsver­fahren nicht zu seinen Gunsten beein­flußt.

3. Er hat auf die Bearbeitung seines Falles „nicht mehr Einfluß genommen, als es von jedem Antragsteller in seiner Sache zu erwarten ist.“

Vor dem Fraktionssaal hatte sich eine große Menge von Journalisten versammelt. Als die kurze Sitzung zu Ende war, kamen die Abgeordneten mit ungewöhnlich ernsten Mienen heraus. Gerstenmaier selbst schaute einen Augenblick in das Licht der Jupiter­lampen, entfernte sich dann aber rasch, ohne ein Wort zu sagen. Auch die meisten ande­ren Abgeordneten schwiegen. Nur einer sprach aus, was viele dachten: „Es war wie bei einem Staatsbegräbnis.“ Felix von Eckardt, von den Journalisten umringt, sag­te etwas, was überraschend wirkte: „Es gibt da einen interessanten Aspekt. Vor genau 24 Jahren sind einige Freunde Gerstenmaiers, die dem Widerstand gegen Hitler angehör­ten, hingerichtet worden. Seine Narben von den Verhören sind heute noch zu sehen.“ Während die FDP sich in ihrer Stellung­nahme auf einen Satz beschränkte, beschloß die SPD eine ausführliche Erklärung. Sie sprach darin ihr Bedauern darüber aus, daß

letzten Zeit in Moskau gehabt habe, wohin er zeitweise zur Ausübung seines Postens als schwedischer Botschafter zurückgekehrt war.

Berichte, daß Jarring sich in Zürich auch mit einem arabischen Vertreter in ähnlicher Weise wie mit Eban getroffen habe, konnten vom israelischen Außenministerium nicht bestätigt werden.

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London (AP). Der britische Außenminister Michael Stewart hat gestern dem sowjeti­schen Geschäftsträger Boris Pjadytschew die Antwort der britischen Regierung auf den sowjetischen Nahostplan übergeben. Der den USA, Großbritannien und Frankreich zuge­leitete sowjetische Vorschlag sieht gemeinsa­me Bemühungen der Großmächte um eine arabisch-israelische Friedensregelung auf der Grundlage der Resolution des Welt­sicherheitsrates vom November 1967 vor.

Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier legt am 31. Januar sein Amt nieder.

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Gerstenmaiers Rücktritt durch Vorgänge eingeleitet wurde, die bis in die Zeit des Widerstandes gegen die nationalsozialisti­sche Unrechtsherrschaft zurückreichen. Mit Nachdruck erklärte die Fraktion: „Das Wir­ken des Widerstandes gegen Hitler hat uns den Weg zurück in die Gemeinschaft der freien und demokratischen Völker geebnet.“ Ausdrücklich wird Gerstenmaier bescheinigt, daß er zu diesen Männern des Widerstandes gehört hat und daß er für seine Haltung persönliche Nachteile, Kränkungen und schließlich eine Zuchthaus-Haft hinnehmen mußte. Dieser Haltung dürfe niemand den Respekt versagen. (Siehe auch „Blick­punkt“).

Wird Gerstenmaier wieder nominiert?

Stuttgart (dpa). Die Kreisverbände der CDU im Bundestagswahlkreis Schwäbisch Gmünd/Backnang, dem Wahlkreis Gersten­maiers, stehen nun vor einer schweren Ent­scheidung. Für den 15. März ist die Kreisde­legiertenkonferenz der CDU vorgesehen, in der der Bundestagskandidat nominiert wer­den soll. Die Meinungen in den CDU-Kreis­verbänden über eine erneute Kandidatur Gerstenmaiers scheinen nicht einheitlich zu sein. Von CDU-Mitgliedem wurde erklärt, daß bei einem Rücktritt eine nochmalige Kandidatur nicht mehr in Frage kommen könne. Andere CDU-Mitglieder vertreten die Ansicht, daß Gerstenmaier wieder aufge­stellt werden sollte, wenn er dies wünscht.

Prag/Wien (dpa). Die Aufforderung an die CSSR-Armee zur „bedingungslosen Unterstützung“ der Regierung, eine „drin­gende Warnung“ der Prager Bevölkerung vor Unruhen und die Vereidigung der Pro­fessoren Sik und Goldstücker als Parla­mentsabgeordnete waren gestern Höhepunk­te der innenpolitischen Ereignisse in der Tschechoslowakei.

Der frühere stellvertretende Ministerprä­sident Ota Sik und der Präsident der tsche­choslowakischen Schriftstellerverbandes Eduard Goldstücker, die beide seit der Be­setzung der CSSR im Ausland leben, waren zur ersten Vollsitzung des tschechischen Na­tionalrates (Parlament) nach Prag gekom­men. Wie informierte Kreise in Prag erklär­ten, wird Sik anschließend in Basel seine wissenschaftlichen Arbeiten fortsetzen, wäh­rend Goldstücker weiter seine Lehrtätigkeit an der Universität Sussex (England) aus­üben will. Sie sollen sich verpflichtet haben, zu jeder Nationalratssitzung nach Prag zu kommen.

Verteidigungsminister Martin Dzur hat gestern die Armee in einem Tagesbefehl aufgefordert, die „gewählten Vertreter des

Lebach/ Saar (AP). Die Aufklärung des Raubüberfalles, dem der 21jährige Un­teroffizier Erwin Poh aus Nalbach bei Le­bach, der 27 Jahre alte Obergefreite Arno Bales aus Lebach und der 21jährige Gefreite Dieter Horn aus Steinbach bei Gießen zum Opfer fielen, scheint inzwischen erste Fort­schritte zu machen. Oberstaatsanwalt Oberle von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die sich gleich nach Bekanntwerden des Ver­brechens in die Ermittlungsarbeit einschal­tete, bestätigte gestern eine Verhaftung.

In einer amtlichen Verlautbarung der obersten Strafverfolgungsbehörde hieß es, daß in der Nacht zum Donnerstag ein Mann aufgrund richterlichen Haftbefehls festge­nommen worden sei, der dringend des Waf­fendiebstahls verdächtigt werde, den er 1967 durch einen Einbruch in eine Bundeswehr­kaserne begangen habe. Auch bei dem Über-

ten wurden nicht mitgeteilt.

Nach inoffiziellen Berichten stand der Tä­ter, ein etwa 20 Jahre alter Mann, in der Menge, die sich vor dem Borowitzkl-Tor des Kremls versammelt hatte, um die Kosmo­nauten auf ihrer Triumphfahrt vom Flugha­fen Wnukowo zum Kreml zu begrüßen. Die­sem Bericht zufolge feuerte er aus zwei Pi­stolen vier oder fünf Schüsse auf die Fahr­zeugkolonne ab, ohne daß bis gestern be­kannt wurde, wem die Schüsse galten. Der Attentäter wurde sofort von Umstehenden überwältigt und der Polizei übergeben.

Wie die sowjetische Nachrichtenagentur ferner meldet, wurde von den Kosmonauten der Wagenkolonne niemand verletzt Der verletzte Fahrer steuerte den zweiten Wagen der Kolonne. In ihm saßen der Kosmonaut Beregowi, der im Herbst das Raumschiff So- jus 3 gesteuert hat, Leonow, der „erste Mann im Weltraum“, und die Kosmonautin Tereschkowa. An der Spitze fuhr der offene, blumenbekränzte Wagen mit den Kosmo­nauten Schatalow, Wolynow, Chrunow und Jelissejew. Im dritten Wagen sollen nach in­offiziellen Berichten Angehörige der Kosmo­nauten, im vierten Wagen Parteichef Leonid Breschnew und Staatsoberhaupt Nikolai Podgorny gesessen, haben. Es folgten im nächsten Wagen andere prominente Politi­ker.

Der Anschlag war bis gestern vormittag geheimgehalten worden und wurde von einem Sprecher des sowjetischen Außenmi­nisteriums lediglich mit den Worten bestä­tigt: „So ein Vorfall hat stattgefunden.“ Auch Millionen von Fernsehzuschauern in der Sowjetunion und Osteuropa, die am Mittwoch die Fahrt der Kosmonauten durch die Straßen der sowjetischen Hauptstadt am Bildschirm verfolgten, hatten von dem An­schlag nichts bemerkt. Auf den Festakt im

Staates bedingungslos zu unterstützen und die Befehle der Armeekommandeure strikt zu erfüllen“. Die tschechische Regierung richtete in der Nacht zum Donnerstag die „dringende Warnung“ an die Bevölkerung, die Beisetzungsfeiern für Palach, die heute stattfinden, nicht zu Unruhen zu mißbrau­chen. Die Regierung sei entschlossen, „mit allen legalen Mitteln Frieden und öffentli­che Ordnung aufrechtzuerhalten“.

Schlägereien mit Besatzern

Prag (dpa). Wie gut unterrichtete Kreise in Prag berichteten, hat es in verschiedenen Orten, in denen sich sowjetische Einheiten befinden, in den letzten Tagen größere Aus­einandersetzungen und Schlägereien zwi­schen Soldaten und Einwohnern gegeben. Die Sowjets seien sehr unzufrieden mit dem immer stärkeren moralischen Widerstand der einheimischen Bevölkerung. Die erbo­sten Offiziere hätten auf eigene Verantwor­tung eine nicht näher bekannte Anzahl von CSSR-Bürgern festgenommen, ohne sie den zuständigen tschechoslowakischen Behörden übergeben zu haben.

fall in Lebach wurden Waffen — drei Kara­biner, mehrere Pistolen und Munition — ge­stohlen. Einzelheiten wurden im Interesse ungestörter Ermittlungen nicht bekanntge­geben.

Polizei entdeckte 11 Pistolen

Saarbrücken (dpa). Beamte der saar­ländischen Bereitschaftspolizei haben gestern in einem Bach in Heiligenwald (Kreis Ott- weiler) elf Pistolen vom Typ P 38, 20 dazu passende Magazine und 18 Schlagbolzen ent­deckt. Nicht weit davon soll der im Zusam­menhang mit dem Überfall auf das Bundes­wehr-Munitionslager in Lebach verhaftete Verdächtige wohnen. Wie gestern abend in Saarbrücken bekannt wurde, handelt es sich um einen 22jährigen Mann aus Heiligen­wald. Eine offizielle Bestätigung dafür liegt noch nicht vor.

Kreml, bei dem die vier Kosmonauten mit hohen Auszeichnungen geehrt wurden, hatte er außer einer leichten Verspätung keine Auswirkung.

An der Sache vorbei

Von Frank Arnau

Kurze Zeit nach einem der schweren Un­glücksfälle, der Amerikas Armada traf und der Welt größtes Kriegsschiff, die 80 000 t schwere „Enterprise“ für lange Zeit kampf­unfähig gemacht hat, mag es abwegig schei­nen, wesentlich kleineren Tragödien zur See nachzugehen. Aber dies Argument verliert seine Gültigkeit, wenn sich die objektive Betrachtung bedenklichen Vorkommnissen im Bereich der deutschen Verteidigungsmit­tel zuwendet.

Als im September 1966 das U-Boot „Hai“ zum Sarg von 19 der 20 Mann zählenden Besatzung geworden war, tauchten sogleich zweierlei Gerüchte auf. Einesteüs sollte die Führung mitschuldig an dem Unglück sein, andemteils lägen Konstruktions- und Mate­rialfehler am Ursprung des Untergangs. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein und der Havarie-Ausschuß der Bundesmari­ne begann mit einer marinetechnischen Un­tersuchung. Eingeweihte Kreise glaubten zu wissen, daß im Bundesverteidigungsministe- rium ausgewählte Spezialisten ebenfalls eine Aufklärung der Unglücksursachen zum Ziel hatten.

Eben diese Informationen wurden in letz­ter Zeit wieder laut. Diesmal sogar recht laut. Und das zuständige Ressortministerium wußte nichts Besseres zu tun, als auf die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen hinzuweisen. Bewußt unterließ es das Haus des Verteidigungsministers Schröder, den bereits seit dem 17. August 1967 vorliegenden Abschlußbericht des Ha­varie-Ausschusses bekanntzugeben. Die Tat­sache der Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist absolut bedeutungslos für die schweren Hinweise, das Boot habe sowohl konstruktive Fehler aufgewiesen wie auch solche technischer und materialbeding­ter Art. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, „weil keine ausreichenden Verdachtsgründe für strafrechtliche Verant­wortlichkeiten noch lebender Angehöriger der Bundesmarine vorlägen“. Genauer ge­nommen: kein solcher Verdacht besteht ge­gen den einzigen Überlebenden der „U-Hai“.

Es fehlt jede Äußerung zum Havarie-Be­richt. Es fehlt jede eindeutige, klare und be­weisbare Feststellung über die Mängel der Technik und des Materials. Hingegen kann nicht geleugnet werden, weü es bewiesen wurde, daß bei bestimmten Schiffsbauten der Bundesmarine minderwertiger Stahl Verwendung fand. Niemals jedoch gab es Aufklärung, wer die sträflichen Schuldigen sind und wie sie zur Rechenschaft gezogen wurden. Das Ministerium mußte aber zuge­ben, daß „Verbesserungen auf Grund um­fangreicher Erprobungen stattgefunden ha­ben und daß Umbauten erfolgten“. Nim, die ganze Welt amüsierte sich, als Englands stol­zes Schiff „Queen Elizabeth“ mit lahmen Turbinen in den Heimathafen zurückkehrte. Aber Kriegsschiffe dienen keineswegs dem Vergnügen. Es müssen andere Maßstäbe an­gelegt werden. Bei uns geschieht das offen­bar nicht.

Nun verlangen SPD und FDP von der Bundesregierung die „restlose Aufklärung über Ursachen und Konsequenzen des Un­glücks“. Aber sogleich meldete sich der Ma­rine-Experte der CDU/CSU, van Delsen, zu Wort. Nach seiner Ansicht eignet sich das tragische Unglück „nicht für parteipolitische Polemik“.

So weiß man denn, was von einem even­tuellen Parlamentsausschuß zur Aufklärung zu erwarten ist. Wer sähe sich da nicht ge­zwungen, an den Skandal mit dem „HS-30“- Panzer zu denken, der ebenfalls ministeriell, interministeriell und schließlich ausschuß­mäßig abgewürgt wurde. Wer muß nicht an die katastrophalen Starfighter-Abstürze erinnert werden, für die niemals eine befrie­digende und schlüssige Erklärung der zu­ständigen Stellen vorlag!

Mangelnde Ausbildung? Mangelhafte Konstruktionen? Mangelhaftes Material? Oder alles zusammen? Und als unwürdiger Abschluß all dieser Geschehnisse eine nicht nur mangelhafte, sondern einfach alle wich­tigen Auskünfte verweigernde Obrigkeit, die derartige Vorfälle, die kostbare Menschenle­ben und Milliarden an DM kosten, so be­handelt, als lebten wir nicht in einer Demo­kratie, sondern in einer Diktatur.

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MIT EINER EINDRUCKSVOLLEN TRAUERFEIER nahm gestern in Lebach an der Saar die Bundeswehr Abschied von den drei bei dem Überfall auf ein Munitions-De­pot ums Leben gekommenen Soldaten. Bundesverteidigungsminister Schröder sagte, der Tod der Fallschirmjäger habe das ganze deutsche Volk erschüttert. Ausführlicher Bericht im Innern des Blattes. (AP-Photofax)

Eban und Jarring trafen sich in Zürich

Sie erörterten bei Geheimtreffen Probleme des Nahost-Konflikts

Prag warnt vor Unruhen

Sik und Goldstücker leisten Abgeordneteneid / Appell an die Armee

Bundesanwalt bestätigt Verhaftung

Im Lebach-Fall werden noch keine Einzelheiten mitgeteilt