KREISNACHRICHTEN

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Unabhängige Tageszeitung und Amtsblatt für die Stadt und den Kreis Calw Gegründet 1826 / Nr. 9 Montag, 13. Januar 1969 Einzelpreis 30 Pfennig 2 H 2033 A

Innenminister Krause im Kreuzfeuer

Scharfe Proteste von links — Zustimmung bei der Polizeigewerkschaft / Es geht um den Heidelberger Einsatz

Stuttgart/Bonn (NWZ/dpa/AP). Ins Kreuzfeuer von Zustimmung und Kritik ist am Wochenende der baden-württembergische Innenminister Walter Krause gerückt.

Während der Jugendkongreß der SPD den Rücktritt Krauses forderte (siehe Bericht auf Seite 2), begrüßte die Gewerkschaft der Polizei die Haltung des Innenministers.

Den Hintergrund der Kontroverse bildet der Polizei-Einsatz vom Freitag in Heidel­berg, bei dem fünf Mitglieder des SDS und sieben weitere Studenten verhaftet bzw. festgenommen worden waren. Krause hatte sich im Anschluß an den Einsatz schüt-

Sturm auf Rhodesien-Haus und Botschaft Südafrikas

London (dpa). Wie eine Festung vertei­digten tiefgestaffelte Hundertschaften der britischen Polizei gestern abend das Rhode­sien-Haus im Londoner West End, das von rund 5000 zumeist farbigen Demonstranten vergeblich berannt wurde. Es gab eine noch unbekannte Zahl von Verletzten und Fest­nahmen. Zahllose Fensterscheiben gingen in die Brüche.

Unter den anfeuernden Rufen „Zerschlagt das Rhodesien-Haus, die Faschisten sind dort“ warfen sich die aufgewiegelten De­monstranten mit erhobenen Fäusten immer wieder der Polizei entgegen. Latten wurden als Schlagwerkzeuge benutzt und ein Hagel von Wurfgeschossen ging auf die „Bobbies“ nieder. Die ersten Reihen der Demonstran­ten gerieten unter die Pferdehufe der berit­tenen Kommandos. Später wandten sich die Demonstranten zur südafrikanischen Bot­schaft. Hier gingen im Erdgeschoß alle Scheiben in Trümmer, ehe die Polizei die Oberhand gewann.

Miami/Havanna (AP). Innerhalb von 24 Stunden sind am Wochenende zwei Flugzeu­ge zur Kursänderung nach Kuba gezwungen worden: Am Samstag entführte ein junger Mann mit mexikanischem Paß eine vier-, strahlige Convair-990 der peruanischen Luftverkehrsgesellschaft APSA mit 112 Pas­sagieren und acht Besatzungsmitgliedern an Bord. Noch am Abend desselben Tages muß-

Hanoi nimmt an

Tokio/Moskau (AP). Die nordvietna­mesische Regierung hat am Samstag das Angebot der schwedischen Regierung zur gegenseitigen Aufnahme diplomatischer Be­ziehungen und Akkreditierung von Bot­schaftern angenommen.

Außenminister Nguyen Duy Trinh beant­wortete nach einer Meldung der Hanoier Nachrichtenagentur VNA ein entsprechendes Telegramm seines schwedischen Amtskolle­gen Torsten Nilsson vom Freitag in positi­vem Sinne. Er erklärte, die Aufnahme offi­zieller Beziehungen zwischen beiden Län­dern sei ein Beitrag zur Erhaltung des Welt­friedens.

Über 220000 Tote

Saigon (dpa). Bei den Kämpfen in Süd­vietnam sind im vergangenen Jahr nach An­gaben eines Regierungssprechers in Saigon über 220 000 Menschen getötet worden.

Wie der Militärsprecher am Samstag sag­te, sollen die in Südvietnam kämpfenden Nordvietnamesen und die Vietkong 191387 Mann verloren haben. 1967 seien es 85124 gewesen. Die südvietnamesischen Verluste bezifferte der Sprecher für das vergangene Jahr auf 17 486 Tote. 57 718 Verwundete und 2269 Vermißte. Die Alliierten der Südvietna­mesen — darunter vor allem die Amerika­ner — hätten über 15 000 Mann verloren.

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zend vor die Polizei gestellt.

Die schärfste Kritik an Innenminister Krause äußerte der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) an der Tübinger Uni­versität. Er attackierte die SPD und den In­nenminister. Die Sozialdemokraten hätten die „Unterdrückungspolitik der bürgerlichen Parteien gut gelernt und nachvollzogen“, heißt es in einer am Samstag veröffentlich­

te der Pilot einer Boeing-727 der amerikani­schen Fluggesellschaft United Airlines mit 19 Menschen an Bord den Flughafen Havan­na ansteuern. Es waren die Flugzeugentfüh­rungen vier und fünf in diesem Jahr.

Viereinhalb Stunden vor der Entführung der Boeing-727 war die Maschine der perua­nischen Luftfahrtgesellschaft nach Miami zurückgekehrt. Das Flugzeug war auf dem Flug von Südamerika nach den USA zur Kursänderung und Landung auf Kuba ge­zwungen worden. Die Boeing-727 der ameri­kanischen Fluggesellschaft United 'Airlines hatte sich auf dem Flug von Jacksonville im amerikanischen Bundesstaat Florida nach Miami befunden. Nach Angaben eines Spre­chers des Luftfahrt-Kontrollzentrums hatte der Pilot den Zwischenfall mit den Worten „Ich bin auf dem Weg nach Havanna“ ge­meldet.

Letzte Botschaft Johnsons

Washington (AP). Präsident Johnson wird noch vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Richard Nixon in der Nacht zum Mittwoch vor beiden Häusern des Kongres­ses die traditionelle Botschaft über die Lage der Nation verlesen und wenig später auch noch das neue Budget und den Wirtschafts­bericht der Regierung vorlegen.

Tel Aviv/Amman (dpa/AP). Das Jordantal war am Wochenende erneut Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzun­gen zwischen Israelis und Jordaniern. Dabei wurden auch Düsenjäger eingesetzt.

Ein zweistündiges Gefecht lieferten sich nach Darstellung eines Militärsprechers in Tel Aviv Streitkräfte beider Länder über den Jordan hinweg. Als vom jordanischen Gebiet her arabische Untergrundkämpfer aus leichten Waffen bei der Abdullah- Brücke das Feuer auf zwei zivile israelische Fahrzeuge eröffneten, sei zurückgeschossen worden. Darauf hätten die Jordanier Gra­natwerfer und später auch Artillerie einge­setzt. Ein israelischer Soldat wurde nach Angaben des Sprechers leicht verwundet.

Mit Bordwaffen griffen am Samstag nach Angaben eines jordanischen Militärsprechers

ten Stellungnahme. Krause unterstütze aus vollem Herzen „die Schlägertypen“ der Hei­delberger Polizei, auch wenn dabei Journali­sten in Ausübung ihres Berufes behindert würden. Der Landesverband Baden-Würt­temberg der Sozialistischen Deutschen Ar­beiterjugend erklärte sich am Samstag in Stuttgart mit den festgenommenen Heidel­berger Studenten solidarisch. Er forderte gleichzeitig die Absetzung von Innenmini­ster Krause.

Die Deutsche Journalisten-Union in der Industriegewerkschaft Druck und Papier hat „auf das schärfste“ die Behinderung der Be­richterstattung anläßlich der Vorfälle an der Heidelberger Universität vom vergangenen Freitag verurteilt. In einer gestern veröf­fentlichten Erklärung protestierte die DJU gegen das Vorgehen der Polizei, das einen schweren Eingriff in die Arbeit der Journa­listen darstelle, die ausschließlich ihre publi­zistische Aufgabe für die Öffentlichkeit er­füllt hätten.

Innenminister Krause wies die Angriffe mit dem Hinweis zurück, daß die Kritiker offensichtlich nur unvollständig informiert seien. Die Polizei habe so gehandelt, wie es bei der durch eine Gruppe von Studenten geschaffenen Lage unvermeidbar gewesen sei. Krause kündigte an, er werde heute der Landesregierung und am Donnerstag dem Landtag berichten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) be­grüßte dagegen am Sonntag Krauses Hal­tung. GDP-Landesgeschäftsführer Dietrich Siemann, Stuttgart, betonte, daß eine De-

Hamburg/Bonn (dpa/AP). Bundes­tagspräsident Eugen Gerstenmaier sind nach Angaben zweier Tageszeitungen und einer Illustrierten 250 000 Mark an Wiedergutma­chungsleistungen und der Professoren-Titel zugesprochen worden. Die Summe, so heißt es, sei der Ausgleich für entgangene Hoch­schullehrerbezüge und Kolleggelder zwi­schen 1943 und 1968. Gerstenmaier selbst be­stätigte gestern abend, daß er 280 000 Mark erhalten hat.

Zugleich hat sieh Gerstenmaier entschie­den gegen Angriffe wegen der Wieder­gutmachungsgelder zur Wehr gesetzt. In verschiedenen Zeitungskommentaren war die Annahme der Gelder kritisiert worden. In einer Stellungnahme erklärte der Bun­destagspräsident, er habe wegen der Vor­würfe, daß er sich zu Unrecht dem deutschen Widerstandskreis gegen Hitler zurechne und seine akademischen Titel zu Unrecht führe, im Juli 1965 durch seinen Rechstanwalt be­antragt, die rechtliche Lage nach dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialisti­schen Unrechts zu klären.

Wien/Prag (dpa/AP). Der gegenwärti­ge tschechoslowakische Parlamentspräsident Josef Smrkovsky, der in den letzten Wochen im Mittelpunkt heftiger innerpolitischer Auseinandersetzungen gestanden hat, wurde am Samstag von der ersten Konferenz der tschechischen Gewerkschaft der Buchdrucker zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Die Teilnehmer an der Konferenz lehnten es ab, Veröffentlichungen zu drucken, die

vier israelische Düsenjäger zwei Ziele im Jordantal an. Dabei seien auch Napalmbom­ben abgeworfen worden. Verluste habe es dabei jedoch nicht gegeben, lediglich auf Plantagen sei Schaden angerichtet worden. Von israelischer Seite wurde der Angriff be­stätigt, jedoch nicht der Einsatz von Flug­zeugen. Vorher sollen Araber eine israeli­sche Streife zehn Kilometer südlich des Sees Genezareth beschossen haben.

Der Nahost-Sonderbeauftragte der Ver­einten Nationen, Gunnar Jarring, will einer Meldung der halbamtlichen Kairoer Zeitung „Al Achram“ vom Samstag zufolge seine um den 15. Januar geplante neue Vermittlerrei­se in den Vorderen Orient aufschieben und das Ergebnis der Kontakte abwarten, die zwischen den Großmächten mit dem Ziel einer Nahost-Friedensregelung eingeleitet worden sind.

mokratie ohne Ordnung nicht denkbar sei. Die Polizei hat nach Siemanns Auffassung das moralische Recht verwirkt, gegen einen Verkehrssünder wegen einer abgelaufenen Parkuhr einzuschreiten, solange bei Demon­strationen Strafbestände, die die öffentliche Sicherheit in einem unverhältnismäßig hö­heren Maße gefährden, ungeahndet bleiben. Die GDP bekenne sich ausdrücklich zum De­monstrationsrecht, sagte Siemann. Sie bean­spruche es ja auch für sich selbst. Seine Grenze liege aber dort, wo die Rechte ande­rer Bürger verletzt werden.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD, Heinz Bühringer, und der stellvertre­tende Fraktionsvorsitzende der SPD im ba­den-württembergischen Landtag, Dr. Her­mann Veit, forderten in einem am Sonntag veröffentlichten Antrag den Landtag auf. einen Dringlichkeitsantrag zu den Vorgän­gen in Heidelberg zu beschließen. Danach soll die Landesregierung dem Parlament über die Aktion berichten.

Das Rektorat der Universität Heidelberg ist seit Samstag bis auf weiteres geschlossen und geschützt. Dies geht aus einem Aufruf hervor, den Rektor Professor Dr. Kurt Bal- dinger am Samstagabend der Presse über­gab. Wie dazu aus Universitätskreisen ver­lautet, wird der Schutz durch Polizeibeamte gewährleistet, die sich Tag und Nacht in den Räumen der Universität aufhalten.

Zu den tumultartigen Ausschreitungen an der Heidelberger Universität war es gekom­men, als mehr als 100 Polizisten sich mit Äxten einen Weg durch verbarrikadierte Gänge zu den ^Räumen des AStA bahnten, wo sich fünf aus Frankreich zurückgekehrte SDS-Mitglieder aufhielten, gegen die Haft­befehl erlassen worden war. Dabei waren die anwesenden Journalisten von den Polizi­sten zum Teil tätlich angegriffen worden. Eine Redakteurin zum Beispiel wurde an den Haaren zur Treppe gezogen und einem Reporter des Südwestfunks wurde die Ka­mera entrissen und der Film belichtet. (Sie­he auch Leitartikel)

Gerstenmaier betonte nachdrücklich, daß er diesen Antrag nur gestellt habe, um rechtlich bestätigen zu lassen, daß ihm von den Nationalsozialisten im Jahre 1938 eine Professur trotz Vorliegen der Voraussetzun­gen verweigert worden sei. Finanzielle An­sprüche habe er in diesem Antrag nicht an­gemeldet Am 8. Dezember 1965 sei ihm dann vom Bundesinnenministerium der Wiedergutmachungsbescheid zugestellt wor­den, in dem ihm das Recht zur Führung des Titels eines außerordentlichen Professors bestätigt worden sei. Gleichzeitig habe man ihm auch Versorgungsbezüge nach dem Ge­setz zuerkannt. Am 21. März 1968 seien ihm dann diese Versorgungsbezüge in Höhe von 281 197 Mark nachgezahlt worden. Davon habe er 56 063 Mark an Steuern entrichtet und rund 150 000 Mark an Kinder, Witwen und Angehörige der Männer aus dem Widerstandskreis des 20. Juli 1944 ver­schenkt, mit denen er verbunden gewesen sei. Auch den Rest des Betrages beabsichtige er auf diese Weise zu verwenden.

von den Grundsätzen der Nach-Januar-Poli- tik der Partei abweichen oder die im Gegen­satz zu den Entschließungen der Plenarta­gungen des ZK der tschechoslowakischen KP vom November und Dezember stehen.

Die Regierung der tschechischen sozialisti­schen Republik ist am Samstag in Prag zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammengetre­ten. Unter dem Vorsitz des Ministerpräsi­denten Stanislav Razl befaßte sich das Kabi­nett in Anwesenheit des tschechoslowaki­schen Ministerpräsidenten Oldrich Cemik mit einem ersten Entwurf des Regierungs­programms. Vor Journalisten erklärte nach der ersten Kabinettssitzung der Justizmini­ster Dr. Vaclav Hrabal, die Erstellung des Vertrauens der Staatsbürger in die Rechtssi­cherheit im Lande sei seine wichtigste Auf­gabe.

Erneute Zusammenstöße

London (dpa). Schauplatz neuer schwerer Zusammenstöße zwischen katholischen Bür­gerrechtlern und der Polizei in Nordirland war am Wochenende die Grenzstadt Newry. Die Beteiligten lieferten sich eine regelrech­te Straßenschlacht, als Trupps der etwa 3000 Demonstranten versuchten, in das abgerie­gelte „Protestantenviertel“ der Stadt einzu­dringen. Sie warfen sechs Mannschaftswa­gen der Polizei um und setzten sie in Brand. Andere Fahrzeuge schoben sie in einen Ka­nal. Mit Gummiknüppeln versuchte die Poli­zei, die Menge auseinanderzutreiben, wäh­rend aus ihrer Mitte gegen die Uniformier­ten Steine geschleudert wurden.

Die Proteste folgten auf dem Fuß: Polizei­einsatz gegen Heidelberger Studenten.

(Foto: AP)

Voll hinter der Polizei?

Von Hans W illauer

Er stehe voll und ganz hinter der Polizei, erklärte Innenminister Krause am Freitag in seiner Warnung an die radikalen Studen­ten. Wenige Stunden zuvor war es in Hei­delberg bei der Festnahme von fünf im Stadthallenprozeß angeklagten SDS-Mitglie- dem zu unschönen Zwischenfällen mit der Polizei gekommen. Jedes Wort des Ministers in dieser Erklärung, in der er davon spricht, unter dem Deckmantel angeblich friedlicher Demonstrationen zeige sich ein erschrecken­des Maß an Intoleranz, Gesinnungsterror und Gewalt, ist zu unterstreichen — mit Ausnahme des ersten Satzes.

In Heidelberg ging die Polizei auf Anwei­sung und unter den Augen des zuständigen Staatsanwalts offenbar in einer Weise vor, die zumindest umstritten ist. Gerade der zu­ständige Minister hätte deshalb die Aufgabe gehabt, sich ein umfassendes Bild von der Art zu machen, wie seine Polizei als Arm der Staatsanwaltschaft rechtlich gedeckte und notwendige Maßnahmen ausführt, ehe er sich „voll und ganz“ hinter sie stellt. Am Freitagnachmittag konnte aber der Innenmi­nister höchstens die ersten Berichte der Po­lizei gekannt haben. Vielleicht wäre es da doch besser gewesen, zu warten, bis auch die andere Seite gehört war, ehe man ein sol­ches Pauschal-Urteil abgibt. Der Minister wußte nämlich einiges nicht: Es war ihm nicht bekannt, daß eine Journalistin von der Polizei an den Haaren die Treppe hinunter­gezerrt worden sein soll, ihm war nicht be­kannt, daß einem Femseh-Reporter Kamera und Film abgenommen, der Film — nach Angaben der Polizei — unbeabsichtigt be­lichtet worden war. Noch heute sind diese Vorgänge nicht völlig geklärt, um wieviel unklarer mußten sie am Freitag gewesen sein.

Es geht nicht darum, die Polizeibeamten allein deshalb zum Prügelknaben zu ma­chen, weil sie mit Schlagstöcken gegen Stu­denten vorgegangen sind. Die Polizei ist im­mer, wenn sie es mit aufsässigen, zum Widerstand bereiten Studenten zu tun hat, in einer mißlichen Lage. Unbestritten ist ferner, daß in Heidelberg das Recht auf sei­ten der Polizei war. Es geht aber darum, wie das Recht verbunden mit Gewalt angewandt wurde. In Heidelberg gab es, nach allem, was inzwischen bekannt wurde, soviele Rand­erscheinungen, daß heute noch zumindest einige Zweifel angebracht sind, ob die Art des Vorgehens richtig war. Die Frage der Zweckmäßigkeit sei einmal dahingestellt. Mußte die Polizei mit Schlagstöcken gegen die mit dem Rücken gegen verschlossene Türen sitzenden Studenten Vorgehen? Hätte sie nicht die Widersetzlichen notfalls mit Gewalt aber ohne Hiebe einzeln abführen können, nachdem entsprechende Warnungen vorher erfolgten? Wie und wann wurde die Universitätsverwaltung von der Aktion be­nachrichtigt, die morgens um sechs begann? Wie war das mit der angeblichen Schlüssel­übergabe durch die Studenten? Wie steht es mit der Beschädigung des Mobiliars, wie mit dem Eindringen in andere, nicht zum AStA gehörenden Räume?

Die Behinderung der Arbeit der Journali­sten kommt dazu. Verständlich, daß sich Po­lizeibeamte bei solcher Tätigkeit nicht gerne filmen lassen. Der Polizeibeamte, der dem Femsehmann die Kamera abnahm, gab an, er habe sich durch die Filmaufnahmen per­sönlich betroffen gefühlt und Repressalien befürchtet. Der Staatsanwalt wollte Kamera und Film als Beweismaterial sicherstellen — und verhinderte, vorher „BeweismateriaT* aufzunehmen. Die Polizei erklärt, der Kameramann habe keinen Presseausweis bei sich gehabt. Aber haben Staatsanwalt und Polizei wirklich so wenig Lebenserfahrung, daß sie sich nicht vorstellen können, daß ein Filmmann mit einer großen Kamera bei einem solchen Ereignis tatsächlich vom Fernsehen ist — auch wenn er keinen Aus­weis bei sich hat, oder haben sie die Behin­derung der Journalisten eben als das kleine­re Übel angesehen? Alles Fragen, die ge­klärt und beantwortet sein müssen, ehe man sich „voll und ganz“ hinter die Aktion und die Art der Durchführung stellen kann.

EIN TODESOPFER und 35 Verletzte forderte am Samstag die Explosion eines Was­serkessels bei einer Brauerei in Nagold. Der Sachschaden wird von der Polizei mit rund zwei Millionen Mark angegeben. Nach dem Unglück, dessen Ursache noch nicht restlos geklärt ist, mußte die Nagolder Innenstadt für vier Stunden gesperrt werden. (Ausführlicher Bericht im Innern). (Drahtbild: dpa)

Auf dem Weg nach Havanna...

Innerhalb von 24 Stunden zwei Flugzeuge nach Kuba entführt

Wieder Feuerwechsel am Jordan

Artillerie und Düsenjäger eingesetzt / Jarring verschiebt Reise

280000 Mark und Professor dazu

Wiedergutmachungsleistungen an Bundestagspräsident Dr. E. Gerstenmaier

Wichtig ist das Vertrauen

Smrkovsky Ehrenvorsitzender der Buchdrucker-Gewerkschaft