KREISNACHRICHTEN

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Unabhängige Tageszeitung und Amtsblatt für die Stadt und den Kreis Calw- Gegründet 1826 / Nr. 7 Freitag, 10. Januar 1969 Einzelpreis 30 Pfennig 2 H 2033 A

Wilson soll Druck auf Rhodesien verstärken

Afrika-Staaten fordern Annullierung der von Wilson und Smith vor Gibraltar formulierten Vorschläge

London (dpa). Vielfache Kritik afrikanischer Delegierter an der britischen Rhode­sien-Politik kennzeichnete gestern die Tagung der 28 Commonwealth-Delegationen im Londoner Marlborough-Haus. Präsident Julius Nyerere von Tansania forderte die An­nullierung der zwischen Premierminister Harold Wilson und dem rhodesischen Regie­rungschef Ian Smith in Gibraltar formulierten Vorschläge für eine Lösung des Kon­flikts. Der mit der rhodesischen Frage besonders befaßte britische Staatsminister George Thomson hob hervor, daß seine Regierung die Möglichkeit eines Krieges um Rhodesien absolut ausschließt und daß wirtschaftliche Sanktionen vom Kabinett Wil­son als einziges Druckmittel angesehen werden, um die Rebellion der weißen Minder-

SIE TRAFEN SICH auf der Londoner Commonwealth-Konferenz: Indiens Minister­präsident, Frau Indira Gandhi (rechts) und Kanadas Premierminister Pierre Trudeau.

(AP-Photofax)

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Sowjetische ZK-Delegation verhandelte in Ostberlin

Berlin (AP). Eine Delegation des Zen­tralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) hat unter Leitung des Mitglieds der zentralen Revisionskom­mission und Abteilungsleiters im ZK, K. W. Russakow, in Ostberlin über die künftige Zusammenarbeit zwischen KPdSU und SED verhandelt. Wie die Sowjetzonen-Nachrich- tenagentur ADN heute nacht berichtete, traf die sowjetische Funktionärsgruppe außer mit Hermann Axen, dem für Fragen der in­ternationalen Politik zuständigen Sekretär des SED-Zentralkomitees, auch mit dem so­wjetischen Botschafter in Ostberlin, Pjotr Abrassimow, zusammen. Abrassimow hatte am Mittwoch mit dem aus Deutschland scheidenden amerikanischen Botschafter Henry Cabot Lodge ein zweistündiges Ge­spräch geführt.

US-Düsenjäger dicht bei Saigon abgeschossen

Saigon (dpa). Ein amerikanischer „F- 4-Phantom“-Düsenjagdbomber ist am Stadt­rand von Saigon am hellichten Tag abge­schossen worden. Die Überschallmaschine war vom Gegner mit Gewehren so lange be­schossen worden, bis sie Feuer fing und mit­ten in ein amerikanisches Lager stürzte, gab ein Militärsprecher gestern morgen bekannt. Zwei US-Soldaten und eine vietnamesische Zivilhelferin wurden bei dem Aufschlag der Maschine getötet. Eine andere Vietnamesin wurde verletzt. Ein amerikanischer Sprecher hatte am Mittwoch erklärt, diese Maschine sei infolge einer gebrochenen Treibstofflei­tung abgestürzt. Die zweiköpfige Besatzung der abgeschossenen Maschine konnte sich mit dem Fallschirm retten.

Washington (AP). Die amerikanische Bun­deshauptstadt Washington hat den ersten drei Menschen, die Weihnachten den Mond umkreisten, gestern einen begeisterten Emp­fang bereitet Frank Borman, James Lovell und William Anders, die sich zum erstenmal seit ihrer historischen Mission der Öffent­lichkeit zeigten, wurden im Weißen Haus von Präsident Johnson empfangen, der die Astronauten in einer Ansprache als „kühn­ste Forscher der Geschichte“ würdigte und ihnen die Verdienstmedaille der Weltraum­behörde NASA überreichte.

„Wir sind natürlich stolz darauf, daß diese drei Männer Amerikaner sind“, sagte John­son, „aber sie repräsentierten die gesamte Menschheit in der unendlichen Weite des Weltraums.“ Der Präsident knüpfte die Hoffnung an, daß es möglich sein werde, in gleicher Gemeinschaftsarbeit wie das Apol­lo-Team auch politische und soziale Proble­me auf Erden zu lösen und eine engere in­ternationale Weltraum-Zusammenarbeit zu erreichen.

Als Dank für den Empfang im Weißen Haus übergaben die drei Astronauten dem in Kürze aus dem Amt scheidenden Präsi­denten die Kopien zweier UN-Weltraumab- kommen, die sie auf ihrem Flug mit Apollo 8 mitgeführt hatten, sowie ein herrliches Farbfoto vom Mond-Horizont mit der Erde im Hintergrund. An der Zeremonie nahmen auch die Familienangehörigen Bormans, Lo- vells und Anders’ teiL Vom Weißen Haus aus

heit in Rhodesien zu beenden.

In seiner vielbeachteten Rede wies Präsi­dent Nyerere zwar auch darauf hin, daß Gewaltanwendung katastrophale Folgen ha­ben könnte und deshalb ausgeschlossen wer­den müsse. Die einzige Möglichkeit, das Re­gime Smith zur Kapitulation zu zwingen, sei jedoch wirtschaftlicher und politischer Druck.

Minister Thomson wies die Forderung nach einer Kapitulation des Smith-Regimes für seine Regierung ebenfalls zurück. Das Ziel der Commonwealth-Mitglieder müsse sein, die politischen Rechte für die gesamte rhodesische Bevölkerung zu sichern. Groß­britannien sehe sich in der Rhodesien-Frage einem einzigartigen Fall in seiner Kolo­nialgeschichte gegenüber. Es könne keine Macht innerhalb Rhodesiens ausüben, ob­wohl es noch gesetzlich für das Land ver­antwortlich sei. Auch die Forderung nach Übernahme der Regierungsgewalt in Rhode­sien durch Großbritannien müsse seine Re-

fuhren die drei Astronauten durch ein dich­tes Menschenspalier zum Capitol, wo sie sich auf einer gemeinsamen Sitzung beider Häu­ser des Kongresses vorstellten.

In Rom: Justiz gegen Justiz

Rom (dpa). Italiens Justiz war gestern tief gespalten. Ein Teü ihrer Diener, zumeist den höchsten Rängen angehörig, feierte im römi­schen Justizpalast im Beisein des Staatsprä­sidenten und mit allem hergebrachten Pomp den Beginn des neuen Gerichtsjahres. In einem anderen Flügel des Gebäudes begin­gen unzufriedene Richter, Anwälte und an­deres Justizpersonal eine — wie sie es nann­ten — „Gegen-Eröffnung“. Die „Rebellen“ beklagten in zwei Entschließungen die „Kri­se der italienischen Justiz in allen Sekto­ren“, die „nach wie vor geltende faschisti­sche Gesetzgebung“ mit der Folge „autoritä­rer Justizstrukturen“ und die „20jährige chronische Untätigkeit der an der Macht be­findlichen politischen Klasse.“ Die Teilneh­mer der „Gegen-Eröffnung“ gesellten sich nach ihrer Versammlung zu — meist links­stehenden — Demonstranten auf dem Platz vor dem Gebäude. Diese Demonstranten wurden von neofaschistischen Jugendlichen gestört. Zwischen den linksstehenden De­monstranten und den Neofaschisten ent­wickelten sich Prügeleien, die schließlich durch Ordnungskräfte beendet wurden.

gierung zurückweisen, weil die Mehrheit der Europäer in Rhodesien damit niemals ein­verstanden wäre.

Präsident Nyerere wies darauf hin, daß in einem Land immer die Mehrheit eine Min­derheit kontrollieren müsse. Minister Thom­son hielt dem entgegen, daß sich seine Re­gierung um eine geregelte Entwicklung zur Bildung einer Herrschaft der Mehrheit be­mühe, die mit der Unabhängigkeitserklä­rung abgeschlossen werden sollte. Ange­sichts der herrschenden Zustände in Rhode­sien erscheine es jedoch realistischer, eine weniger ideale Lösung anzustreben. Eine allzu harte Haltung würde nur zu einer ständigen Verschlechterung der Lage der Afrikaner in Rhodesien führen.

Thomson gab zu bedenken, daß Rhodesien mit einem Wirtschaftsausfall von etwa 300 Millionen Mark jährlich rechnen müsse, wenn alle Unterzeichner der UN-Resolution die Sanktionen so beachten würden wie die britische Regierung.

Die Kritik der afrikanischen Delegationen an der britischen Rhodesien-Politik und ihre Forderung nach Annullierung der Gibral­tar-Vereinbarungen resultiert aus der Be­fürchtung, die britische Regierung weiche von der Zusage Wilsons ab, Rhodesien die Unabhängigkeit erst nach der Verwirkli­chung einer Herrschaft durch die afrikani­sche Mehrheit zu geben. Afrikanische Dele­gierte haben ihre Forderung auf die kurze Formel „keine Unabhängigkeit vor einer Herrschaft der afrikanischen Mehrheit“ ge­bracht.

Tel Aviv (AP). Die israelische Atomener­gie-Kömmission hat gestern einen Bericht der amerikanischen Rundfunk- und Fern­sehgesellschaft NBC dementiert, nach dem Israel entweder schon im Besitz der Atom­bombe sein soll oder in Kürze über sie ver­fügen werde. Ein Sprecher der Kommission wies in Tel Aviv die am Mittwoch verbreite­te Meldung als unwahr und Produkt einer „stark entwickelten Einbildungskraft“ zu­rück. Er betonte, daß der isaelische Atomre­aktor in Dimona in der Negev-Wüste, in dem die Sprengsätze NBC zufolge mögli­cherweise schon hergestellt werden, allein der „Forschung und Weiterentwicklung“ diene. Auch in einem Atomforschungszen­trum bei Rehovoth südlich von Tel Aviv werde „lediglich Forschung“ betrieben.

NBC zufolge hat Israel vor zwei Jahren mit einem „Sofortprogramm“ zur Herstel­lung einer Atomwaffe begonnen. Hinweise auf den Erfolg dieser Bemühungen habe die Entdeckung des amerikanischen Geheim­dienstes geliefert, daß israelische Agenten Material und Ausrüstung gekauft hätten, die nur für Kernwaffen verwendet werden könnten. Der Sender zitierte einen Sprecher der amerikanischen Atomenergie-Kommis­sion, der erklärt hatte, es sei möglich, eine Atombombe von ausreichender Zuverlässig­keit zu produzieren, ohne daß sie erprobt worden sei. Israel, so heißt es weiter, sei der

Mit Bluthunden gejagt

Miami (AP). Unter einem heftigen Kugel­regen kubanischer Grenzwächter und von Bluthunden gehetzt, brach eine Gruppe von 120 Kubanern am hellen Tag zum amerika­nischen Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba durch. Dabei wurden nach Aussagen der Entronnenen drei der flüchtenden Män­ner durch Maschinengewehrgarben getötet und eine Frau von Hunden in Stücke geris­sen. Schätzungsweise 30 Flüchtlinge fielen in die Hände der Grenzwächter. 87 Kubaner, darunter 13 Frauen und 23 Kinder, die den Stützpunkt glücklich erreichten, wurden mittlerweile zum größten Teil nach Miami geflogen. Die Flüchtlinge hatten darauf ge­baut, daß die Grenzwachen mit einem sol­chen Fluchtunternehmen bei Tage nicht rechnen würden. Diese wurden auch zuerst überrumpelt, erkannten die Situation aber doch so früh, daß sie auf die Flüchtenden das Feuer eröffnen und eine ganze Koppel von Bluthunden auf sie loslassen konnten.

Auffassung, daß Kernwaffen — an Bord von amerikanischen und sowjetischen Schiffen — schon Eingang in den Nahen Osten ge­funden hätten.

Dayan verteidigt Recht auf Vergeltungsmaßnahmen

Jerusalem (AP). Der israelische Verteidi­gungsminister Mosche Dayan hat gestern für sein Land erneut das Recht auf Vergeltungs­maßnahmen gegen arabische Länder in An­spruch genommen, von denen aus Partisa- nen-Organisationen operieren. Auf einer jü­dischen Weltkonferenz in Jerusalem sagte Dayan, Israel mache jede arabische Regierung für Aktionen dieser Organisationen verant­wortlich und habe das Recht, ihnen auf ih­rem eigenen Territorium Schläge zuzufügen. Es könne keine Situation zulassen, in der es israelischen Truppen nicht erlaubt wäre, jenseits der Grenze gegen die Sabotage-Or­ganisationen vorzugehen, während diese ge­gen Israel operieren dürften.

Die Möglichkeit eines Krieges in diesem Sommer schloß Dayan aus. Er meinte aller­dings, am Suez-Kanal stünden Israel starke Streitkräfte gegenüber, die sich auf eine Wiederaufnahme des Krieges vorbereiteten. Das erfordere besondere Anstrengungen von seiten Israels.

Minister und ihre Pensionen

Von Wolf gang Wagner

Finanziell spielt es keine Rolle, ob der Bundestag in den nächsten Wochen dem neuen Gesetz über Ministerpensionen zu­stimmt oder welche Form er diesem Gesetz gibt. Die Pensionen der Bundesminister und die Abgeordneten-Pensionen, die vor kur­zem eingeführt worden sind, machen winzi­ge Bruchteile eines Prozents des Bundes­haushalts aus. Im dicken Haushaltsbuch des Bundes muß man sie mit der Lupe suchen, um sie überhaupt zu entdecken. Dennoch ist es nicht gleichgültig, welche Beschlüsse der Bundestag faßt.

Als zum ersten Mal Ministerpensionen eingeführt wurden, war die Regelung streng. Es sollte zunächst nicht einmal genügen, daß

Nebel behinderte Flugverkehr

Frankfurt (dpa). Dichter Nebel und Glatteis haben gestern morgen den Flug- und Autoverkehr im Rhein-Main-Gebiet stark beeinträchtigt. Der Frankfurter Rhein- Main-Flughafen wurde nach Auskunft der Flughafenpressestelle von 4 Uhr an für alle Landungen gesperrt. Zahlreiche Maschinen wurden nach Köln und Düsseldorf umgelei­tet, einige auch nach Kopenhagen und Lon­don. Ebenso waren nur ganz wenige Starts möglich, „immer dann, wenn die Nebelwand wieder einmal aufriß“, sagte der Flughafen­sprecher. Die Sicht betrug nur 200 bis 300 Meter.

ein Minister die vollen vier Jahre einer Wahlperiode im Amt gewesen war, sondern nur, wenn er noch in einem zweiten Kabi­nett diente, sollte er eine Pension erhalten. Dann wurde die Höhe der Pension abgestuft, je nach der Länge der Zeit, die ein Politiker Mitglied der Bundesregierung gewesen war. Auch das Lebensalter, das ein Minister bei seinem Ausscheiden aus dem Kabinett er­reicht hatte, spielte eine Rolle. Nach der jet­zigen Regelung muß er beim Ausscheiden wenigstens 55 Jahre alt sein, sonst erhält er überhaupt nichts, und die Arbeit als Mini­ster, wie lange sie auch immer gedauert ha­ben mag, zahlt sich für seine Versorgung im Alter mit keiner Mark aus.

Diese Regelung ist tatsächlich ungerecht. Sie ist aber auch unpraktisch. Denn sie kann dazu führen, daß ein Minister sich um jeden Preis an sein Amt klammert, um nur ja das kritische Alter von 55 Jahren zu erreichen. Es war deshalb richtig, daß die Bundesregie­rung vorschlug, einem Minister, der wenig­stens vier Jahre der Regierung angehört hat, die Pension auf jeden Fall zu geben, sie allerdings erst dann auszuzahlen, wenn er das 55. Lebensjahr vollendet hat.

Eine Pensionsregelung dieser Art ist not­wendig. Es wäre reine Illusion zu glauben, daß ein Politiker, der für längere Zeit die Leitung eines Ministeriums übernimmt, ne­benher noch seinen Beruf ausüben sollte, um für sein Alter vorzusorgen, das gelingt selbst den meisten Abgeordneten des Bun­destags nicht mehr. So bedenklich die Zu­nahme der Berufspolitiker in mancher Hin­sicht ist, da ihre Abhängigkeit von den Par­teien naturgemäß größer ist als die eines Politikers, der auch noch einen gewöhnli­chen Beruf ausübt, — ohne Berufspolitiker geht es heute in einem Industriestaat wie der Bundesrepublik nicht mehr. Wenn die Politik der Beruf ist, dann muß dieser Beruf aber auch eine Alterssicherung bringen. An­dernfalls würde es noch schwieriger werden, als es ohnehin schon ist, qualifizierte Per­sönlichkeiten zu bewegen, sich der Politik statt einem lukrativeren Beruf zu widmen. Reich wird man als Politiker in Deutschland ohnehin nicht

Die Bedenken beginnen bei den Einzelhei­ten. Die Regierungsparteien des Bundestags

(Fortsetzung auf Seite 2)

The Cartwrights to the front! Auch 1969 weiter die beliebte Serie „Bonanza“ im Fernsehen mit „Pa“ Kiesinger, „Adam" Brandt, „Little Joe" Schiller und „Hoss“ Strauß. (Zeichnung Gerboth, aus „Kölnische Rundschau“)

Großer Empfang für Apollo-Mannschaft

Johnson hofft auf internationale Weltraum-Zusammenarbeit’

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APOLLO-ASTRONAUTEN GEEHRT. Präsident Johnson empfing gestern die Apollo- Astronauten Borman, Anders und Lovell im Weißen Haus in Washington. Auf unse­rem Bild überreicht der amerikanische Präsident Borman die Verdienst-Medaille der Weltraumbehörde NASA, während Anders (links) und Lovell (Mitte) Beifall spenden;

(AP-Photofax)

Israel bestreitet Atomwaffen-Besitz

Bericht einer US-Rundfunk-Gesellschaft entschieden zurückgewiesen