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Dienstag, 7. Januar 1969

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FDP: Unser Ziel ist die Macht

Bundesvorsitzender Scheel eröffnet auf dem Dreikönigstreffen den Bundestagswahlkampf

Von unserer Stuttgarter Redaktion

Stuttgart. Mit der entschiedenen Erklärung, die Freien Demokraten wollten heute nicht mehr einen bescheidenen Anteil an der Macht, sondern die Macht selbst, eröffnete gestern der FDP-Bundesvorsitzende Walter Scheel auf dem Dreikönigs-Treffen der FDP Baden-Württembergs den Bundestagswahlkampf. Es sei kein unabänderliches Gesetz, daß die CDU stärkste und die FDP mit Abstand dritte Partei bleiben müsse. Über ein Drittel der Wähler sei schließlich mit der Regierung der Großen Koalition

SCHNAPPSCHUSS BEIM DREIKÖNIGSTREFFEN der Freien Demokraten in Stutt­gart: Gratulationscour nach der Wahl des neuen Landesvorstandes. Von links: Alt­ministerpräsident Reinhold Maier, Hermann Müller, Martin Bangemann und Karl Mörsch. (Foto: dpa)

nicht einverstanden.

Es gäbe, sagte Scheel, keine Vernunft­gründe dafür, daß die Liberalen nicht stark werden könnten, zumal in einer Zeit, in der nahezu jeder Politiker „auch“ liberal sein wolle. Warum solle daher in der Bundesre­publik nicht das, was in Kanada und Däne­mark der Fall sei, möglich werden, oder in Luxemburg, wo die Liberalen bei der letzten Wahl ihren Stimmenanteil verdoppelt hät­ten. Scheel wandte sich gegen eine Begren­zung des Wahlkampfes, weil dadurch ver­sucht werde, der Öffentlichkeit das Große-' Koalitionsgebilde, diesen „wäßrigen, kraft­losen Eintopf ohne Salz und Pfeffer, mög­lichst lange als Nationalgericht“ anzubieten.

New York (dpa). Der US-Botschafter der Bundesrepublik, Henry Cabot Lodge, soll nach der Amtseinführung Präsident Ni­xons die Führung der amerikanischen Dele­gation bei den erweiterten Vietnam-Gesprä­chen in Paris übernehmen. Der 66jährige Lodge war zweimal Botschafter der USA in Südvietnam. Zu seinem Stellvertreter hat Nixon den 57jährigen Rechtsanwalt und frü­heren stellvertretenden Justizminister Law­rence E. Walsh ernannt. Lodge und Walsh werden den jetzigen Chef der amerikani-

Henry C. Lodge Lawrence E. Walsh

llilisi

sehen Delegation in Paris, Averell Harri- man, und seinen Stellvertreter Cyrus Vance ablösen.

Harriman hatte darum gebeten, zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung Ni-

Rüstungs-Embargo Frankreichs über Israel

Tel-Aviv (AP). Auf Anordnung von Staatspräsident de Gaulle sind alle französi­schen Rüstungslieferungen nach Israel ein­gestellt worden, wie der israelische Rund­funk gestern meldete. Frankreich hatte schon früher die zugesagte Lieferung von 50 Düsenjägern verweigert. Jetzt betrifft das Embargo sämtliche Rüstungsgüter ein­schließlich Ersatzteilen für die noch in Ge­brauch befindlichen 'französischen Waffen und Flugzeuge der israelischen Streitkräfte, wie aus der Rundfunkmeldung hervorgeht.

Goldmann beim Papst

Vatikanstadt (AP). Der Präsident des jüdi­schen Weltkongresses, Nahum Goldmann, ist gestern von Papst Paul VI. zu einer Aus­sprache über das Nahost-Problem in Sonder­audienz empfangen worden. Wie Goldmann mitteilte, bedauerte der Papst, daß seine Bot­schaft an den libanesischen Staatspräsidenten falsch verstanden worden sei, in der er seine Bestürzung über den israelischen Vergel­tungsschlag gegen den Flugplatz Beirut aus­gedrückt hatte. Papst Paul habe erklärt, die katholische Kirche sei gegen jede Gewaltan­wendung und habe keineswegs einseitige Sympathie mit der Sache der Araber aus- drücken wollen. Neben Goldmann waren bei der Audienz auch der Generalsekretär des zur Zeit in Rom tagenden jüdischen Welt­kongresses, Gerhard Riegner (Genf), und der amerikanische Rabbi Joachim Prinz zuge­gen.

Die FDP wolle den Wahlkampf unter der Devise „Viel Auseinandersetzung — wenig Geld“ führen. Seine Partei sei nämlich dage­gen, Millionen-Beträge mit „großkalibrigen Böllern hinauszudonnern“, weshalb er Vor­schläge, auf Plakatwerbung ganz zu verzich­ten oder wenigstens auf zehn Tage zu be­schränken, keine öffentlichen Mittel für die Propagierung der Koalitionspolitik einzuset­zen oder der Opposition die gleichen Mög­lichkeiten der Darstellung ihrer politischen Ziele zu geben. Dafür sollten die Parteien ihre politischen Vorstellungen in Diskussio­nen einander gegenüberstellen.

ernannte Walsh zum Stellvertreter

xons, in Paris abgelöst zu werden, und der künftige Präsident hat die beiden Nachfol­ger aufgefordert, sich für die sofortige Amtsübernahme nach dem 20. Januar vorzu­bereiten. Als neues Mitglied der amerikani­schen Verhandlungsdelegation in Paris hat Nixon auch den jetzigen US-Botschafter in Indonesien, Marschall Green, ernannt. Green ist ein Berufsdiplomat mit einer langjährigen Erfahrung in Fernost-Fragen.

Wie der Sprecher Nixons ferner bekannt­gab, hat Cyrus Vance dem Wunsch Nixons zugestimmt, noch für eine Übergangszeit von etwa einem Monat in Paris zu bleiben, damit keine Lücke in der Verhandlungsfüh­rung entsteht und damit die „Kontinuität nicht unterbrochen wird“. Ein anderes Mit­glied der amerikanischen Delegation in Pa­ris, der Berufsdiplomat Philip Habib, ist von Nixon gebeten worden, auch künftig Delega­tionsmitglied zu bleiben.

Hanoi bleibt stur

Paris (AP). Der Sprecher der nordvietna­mesischen Verhandlungsdelegation in Paris, Nguyen Thanh Le, hat gestern zum wieder­holten Male erklärt, Hanoi werde nur an Friedensverhandlungen teilnehmen, wenn die Nationale Befreiungsfront Südvietnams (FNL) alk gleichberechtigter und unabhängi­ger Verhandlungspartner zugelassen werde. Nordvietnam werde alle Vorschläge, die die­ser Forderung nicht Rechnung trügen, ab­lehnen. Den jüngsten Vorschlag der Ameri­kaner, an einem runden Tisch zu verhandeln, der aber mit einer Trennungslinie versehen werde, wies er als „absurd“ zurück.

Pariser Krankheit (Aus: Die Zeit)

Saigon (dpa). Der 43jährige südvietna­mesische Erziehungsminister Dr. Le Minh Tri ist gestern abend an den Folgen eines Sprengstoffanschlags gestorben, den ein un­bekannter Attentäter wenige Stunden zuvor auf ihn verübt hatte. In zwei Not-Operatio­nen hatten die Ärzte vergeblich versucht, das Leben des durch zahlreiche Splitter schwer verletzten Politikers zu retten. Sein Fahrer war unmittelbar nach dem Attentat gestorben. Ein Leibwächter und zwei Pas­santen kamen mit Verletzungen davon.

Das Attentat geschah mitten im Zentrum von Saigon. Nach Angaben der Polizei muß­te der Dienstwagen des Ministers vor einer Ampel seine Fahrt verlangsamen, als ein Motorradfahrer neben dem Fahrzeug auf­tauchte und eine Sprengladung — vermut­lich eine Plastikbombe — in das Wageninne­re schleuderte. Der Attentäter konnte im dichten Verkehrgewühl entkommen.

Ein Sprecher des Informationsministeri­ums hat für den Anschlag den Vietkong ver­antwortlich gemacht, doch äußerten einige südvietnamesische Beamte den Verdacht, daß Le Minh Tri das Opfer eines südvietna­mesischen Mordkomplotts geworden ist. Der Minister, der erst drei Monate im Amt war, hatte kürzlich eine Kampagne gegen unsau-

Eingehend befaßte sich Scheel nochmals mit seinem Vorschlag, einen „Generalver­trag“ mit der DDR abzuschließen. Dabei gehe es nicht um die Anerkennung der völ­kerrechtlichen Souveränität der DDR, wohl aber müßten beide Teile Deutschlands sich als gleichberechtigte Verhandlungspartner in allen gemeinsamen Fragen betrachten. — In einer Pressekonferenz erklärte Scheel, dieser Vorschlag sei mit der DDR nicht vorher ab­geklärt worden, es liege bis zur Stunde auch keine Stellungnahme vor.

Auf dem Landesparteitag der FDP wurde der bisherige Landesvorsitzende, Finanzmi­nister a. D. Dr. Hermann Müller, mit 238 von 351 Stimmen wiedergewählt. Die Jung­demokraten hatten auf einen eigenen Kan­didaten verzichtet, weil ihr Mann, der Met- zinger Rechtsanwalt Dr. Bangemann, erster Stellvertreter wurde. Er siegte über den ein­stigen Atomkommissar Margulies, dem Ver­treter der „Alten“. Zweiter Stellvertreter wurde der Ludwigsburger Bundestagsab­geordnete Karl Moersch, ebenfalls ein Mann, der das Vertrauen der Jungdemokraten hat.

Professor Dahrendorf (MdL) sagte in sei­nem mit viel Beifall aufgenommenen Dis­kussionsbeitrag, die Gefahr für die demo­kratische Gesellschaftsordnung in der Bun­desrepublik, in der wie in anderen Ländern eine Überfülle von abgestandenen Autori­tätsformen abgebaut werden müsse, liege nicht in den extremen Rechtsparteien, sie liege eher darin, daß die etablierten konser­vativen Parteien in einen autoritären Rechtskurs abrutschen könnten, daß „der Weg von Herrn Kiesinger zu Herrn Jaeger führt“. (Siehe auch S. 3).

Moskau (AP). Die Sowjetunion hat am Sonntag eine weitere interplanetare Raum­station zur Venus entsandt, die im Mai weich auf dem Planeten landen soll. Ve- nus-5 soll die Forschungsaufgaben fortset­zen, die die im Oktober 1967 weich auf der Venus gelandete sowjetische Sonde Venus-4 begonnen hatte. Venus-4 hatte damals 96 Minuten lang Daten über die Venus-Atmo­sphäre zur Erde zurückgefunkt, ehe sie of­fenbar durch die auf dem Planeten herr­schende Hitze zerstört wurde.

Venus-5 wurde am Sonntagmorgen um 7.28 Uhr (MEZ) zunächst auf eine sogenann­te Parkbahn um die Erde geschossen. Von dort aus setzte sich die Station, die 1,13 Ton­nen wiegt, um 8.47 Uhr in Bewegung zur Venus. Bis zur Landung auf dem Planeten wird Venus-5 etwa 250 Millionen Kilometer zurückzulegen haben.

Laut TASS ist die Zahl der wissenschaftli­chen Apparaturen an Bord von Venus-5 ge­genüber Venus-4 vergrößert worden. Das mache es möglich, die Genauigkeit der Mes­sungen zu erhöhen und zusätzliche wissen­schaftliche Daten- über die Atmosphäre des Planeten zu erhalten. Während des Fluges der Station von der Erde zur Venus sollen umfangreiche wissenschaftliche Forschungen im kosmischen Raum vorgenommen werden. Zusätzlich zur üblichen Ausrüstung hatte die Sonde Wimpel mit dem Wappen der Sowjet­union und einem Bildnis Lenins ah Bord.

Die Apparaturen an Bord der Sonde ar­beiten laut TASS normal. Mit der Station werde eine stabile Funkverbindung gehal­ten. An der Beobachtung des Fluges von Ve- nüs-5 wird sich auch das Institut für Satelli-

bere Prüfungsmethoden an den Hochschulen des Landes gestartet. Er untersuchte vor al­lem Beschuldigungen, wonach sich Studen­ten in Südvietnam bestandene Prüfungen „gekauft“ haben sollen. Le Minh Tri soll deswegen zahlreiche Drohbriefe erhalten ha­ben.

Der Wagen des Ministers war nach dem Anschlag in Flammen aufgegangen und aus­gebrannt. Die völlig verkohlte Leiche des Fahrers konnte erst nach einer halben Stun­de geborgen werden.

Toto- und Lottozahlen

Totoblock: 1-1-2-2-1-2-2-2-1 2 - 2 - 2 .

Auswahlwette 6 aus 39: 19 - 27 - 29 - 32 33 - 35; Zusatzspiel: 13.

Lottozahlen: 3 - 12 - 16 - 36 - 38 - 39; Zu­satzzahl: 22.

Olympiagewinnzahl: 4147.

Das Große Los der Woche: In der Süddeut­schen Klassenlotterie fiel mit 100 000 DM auf die Los-Nr. 184365. (Alle Angaben ohne Ge­währ).

Kopfgeld auf Journalisten

Rebellen im Süden Birmas haben jetzt Kopfgelder auf Journalisten aus­gesetzt, die über ihre Aktivitäten be­richten. 3 000 Kyat (etwa 2-550 Mark) wollen die Rebellen demjenigen zahlen, der ihnen einen solchen Journalisten le­bend übereignet. Für einen toten wollen sie die Hälfte zahlen. Wenn ein Journa­list mit Verletzungen in ihre Hände fällt, soll der Überbringer 50 Kyat (etwa 450 Mark) erhalten. (dpa)

ten- und Weltraumforschung der Sternwarte Bochum beteiligen, das von TASS telefo­nisch von dem Start der Sonde unterrichtet worden war.

Sowohl Venus-4 als auch die US-Sonde Mariner-5 bestätigten Vermutungen, daß die Venus ein sehr heißer Planet ist, auf dem Menschen sehr wahrscheinlich nicht leben könnten. Die sowjetische Sonde stellte bei ihrem Niedergehen in der Gashülle der Ve­nus Temperaturen bis zu 280 Grad Celsius fest, ehe ihre Funkanlagen noch vor dem Aufsetzen auf der Oberfläche verstummten. Es erwies sich, daß die Atmosphäre der Ve­nus fast ausschließlich aus Kohlendioxyd- Gas besteht,' in dem Menschen nicht atmen können.

SIEBEN GROSSE TRANSPORTMASCHINEN brachten gestern 270 Soldaten als Vorhut für das großangelegte Wintermanöver unweit der CSSR-Grenze im Gebiet Grafenwöhr vom US-Luftwaffenstützpunkt Forbes (Kan­sas) in die Bundesrepublik. Sie motten das 1967 eingelagerte schwere Material für die 15 000 Soldaten aus, die am 20. und 21. Ja­nuar über eine große Luftbrücke aus den USA in die Bundesrepublik gebracht werden.

(AP-Photofax)

Präsidentenwahl und Koalition

Von W olf g an g Wagner

Die Bundespräsidentenwahl, die jetzt auf Anfang März festgelegt worden ist, wird die erste echte Wahl dieser Art sein, zu der es seit der Gründung der Bundesrepublik ge­kommen ist. Bisher war der Wahlausgang immer schon mehr oder minder lange im voraus bestimmt, sei es durch Absprachen der Regierungsparteien, sei es — wie 1964 bei der Wiederwahl Heinrich Lübkes — weil es überhaupt keine Opposition gegen den Kandidaten gab.

Die Spannung erhöht sich diesmal durch die Tatsache, daß CDU/CSU und SPD in der Bundesversammlung fast gleich stark wer­den. Die Entscheidung liegt unter diesen Umständen allein, bei der FDP. Würde sie ihre 84 Delegierten frei entscheiden lassen, so wäre der Ausgang bis zum letzten Au­genblick offen.

Leider betrachtet es die FDP, wenn auch aus verständlichen Gründen, als lebenswich­tig, ihre Stimmen so geschlossen wie mög­lich in die Waagschale zu werfen. Mit Recht befürchtet sie. daß sich andernfalls der Ruf der Unsicherheit und des Schwankens, der ihr ohnehin anhängt, verstärken würde, so daß nach der Bundestagswahl erst recht kei­ne der beiden großen Parteien Lust verspü­ren würde, sie an einer neuen Regierungs­koalition zu beteiligen. Ebenso wie die bei­den anderen Parteien weist sie entrüstet den Verdacht zurück, daß irgendein Zusammen­hang zwischen der Präsidentenwahl und der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl bestehe.

Aber der Zusammenhang der beiden Wah­len läßt sich nicht auflösen. Er besteht in Wahrheit für alle Parteien. Hätten sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten geeignet (oder sollten sie dies noch während der Präsidentenwahl tun), so wäre die Fortsetzung der Großen Koalition nicht nur erleichtert, sondern aller Wahr­scheinlichkeit nach sogar gesichert. Da die beiden Parteien aber je einen eigenen Kan­didaten aufgestellt haben, ist für sie die Koalitionsfrage weiterhin offen.

Für die FDP ist der Zusammenhang zwi­schen Präsidentenwahl und Regierungsbil­dung erheblich schwieriger. Ihre innnere Struktur und ihr politisches Denken sind viel zu kompliziert, als daß man die Rech­nung auf stellen dürfte: Mit der Partei, de­ren Kandidaten die FDP im März unter­stützt, wird sie auch im Oktober eine Koali­tion bilden wollen. Gewiß wäre die Stimm­abgabe der Freien Demokraten bei der Präsidentenwahl geeignet, bei der CDU/CSU beziehungsweise bei der SPD Sympathien zu erwerben, die sich bei der Regierungsbildung im Herbst auszahlen könnten. Auch könnte man annehmen, daß der mit den Stimmen der FDP gewählte Bundespräsident, wenn er im Oktober dem neuen Bundestag einen Kanz­ler vorzuschlagen hat, aus Dankbarkeit oder politischer Neigung darauf sehen könnte, die Regierungsbildung möglichst zugunsten einer Koalition mit der FDP zu beeinflussen. Aber der Einfluß des Bundespräsidenten auf die Regierungsbildung ist erfahrungsgemäß sehr gering, außerdem würde Schröder ebenso wie Heinemann ohnehin dazu neigen, die FDP an der Regierung zu beteiligen (nur der eine unter Führung der CDU, der ande­re unter SPD-Führung).

Es gibt einige Anzeichen dafür, daß die führenden FDP-Politiker den Delegierten ihrer Partei vor der Bundesversammlung eine ganz andere Rechnung aufmachen wer­den. Wenn die Anzeichen nicht trügen, wer­den sie versuchen, den Delegierten klarzu­machen, daß die FDP bei dieser Gelegenheit gerade im Hinblick auf die kommenden Wahlen ihre volle Unabhängigkeit demon­strieren müsse. Nachdem sie wiederholt mit der CDU/CSU in Bonn eine Koalition gebil­det habe, sei es daher jetzt an der Zeit, den Kandidaten der SPD zu unterstützen. Damit werde keine Vorentscheidung für den Herbst getroffen, sondern im Gegenteil erst die Entscheidungsfreiheit der Partei wiederher­gestellt: Sie könnte dann selbst in eine Koa­lition mit der CDU/CSU zurückkehren, ohne daß man ihr nachsagen könnte, sie sei doch nichts anderes als eine Hilfstruppe der CDU.

Lodge neuer Delegationschef in Paris

Kommender US-Präsident Nixon

Saigons Erziehungsminister getötet

Sprengstoffanschlag im Zentrum der Hauptstadt / Attentäter entkommen

Sowjet-Raumschiff zur Venus

Im Mai weiche Landung nach 250-Millionen-km-Flug vorgesehen