Entscheidung über den Postamtsneubau im Calwer Rathaus
Der Gemeinderat entschließt sich einstimmig für das Badstraßenprojekt — Arbeitsmöglichkeit für Wohlfahrtserwerbslose
durch Ausbau einer Zufahrtsstraße zum Schützenhaus
In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung zu dem Projekt der Sachverständigen der Oberpostdirektton, den Postamtsneubau in der Badstraße zu erstellen, gegeben und damit dem in den letzten Tagen heftig entbrannten Meinungsstreit ein Ende gesetzt. Die Gemeinderäte waren vollzählig erschienen,- die Sitzung fand, da sich eine größere Anzahl Zuhörer eingefunden hatte, im großen Rathaussaab statt. Einleitend gab der Stadtvorstand Kenntnis von dem zwischen der Stadtgemeinde und Reichspost entworfenen Vertrag über die Erstellung des Postamtsneubaus, dessen Festlegung am vergangenen Samstag erfolgte. Nachdem Frau Zimmermeister Kirchherr Witwe bereit ist, das ihr gehörige Grundstück nebst Zimmerplatz an der Badstraße um 70 000 Reichsmark an die Postverwaltnng abzutreten und ihr ein Vorkaufsrecht auf den Rest des Zimmerplatzes einräumt, ferner Schreiner Buck sein Hausgrundstück um 10 000 RM. an die Reichspvst abtreten will, besteht die letzte Voraussetzung zur Ausführung des Bauprojektes darin, daß die Stadtgemeinde den größeren Teil der Badwiese an die Postverwaltung abgibt. Hierauf bezieht sich der dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorliegende Vertrag, dessen Inhalt im wesentlichen folgender ist: Die Stadtgemeinde tritt an die Reichspvst 1-2 Ar von der Badwtese käuflich ab. Die Rcichspost verpflichtet sich, den von ihr längs der Badstraße erworbenen Platz zwischen Baulinie und jetziger Straßengrenze an die Staötgemeinde unentgeltlich abzugeben und einen Gehweg au der verbreiterten Badstraße auzulegen. Die Reichspvst erhält das Recht auf Parzelle 458 (gelegen zwischen den Anwesen von Malermeister Kirchherr und Schneidermeister Gierke in der Vahnhof- straße) einen befahrbaren Steg über die Nagold zu erstellen. Die Stadtgemeinde übernimmt es, nach Rückkauf des erforderlichen Gebäudes von Malermeister Kirchherr lWieder- kaufsrecht besteht) einen Ortsweg anzuschlußen, svdaß nach Erstellung eines Weges auf eigenem Boden seitens der Post eine Durchgangsverbindung zwischen Bahnhofs- und Badstraße entsteht. Weg und Brücke werden seitens der Reichspvst für den Durchgangsfußgängerverkehr freigcgeben,- der Fährverkehr ist nur der Rcichspost gestattet. Während die Wcge- unterhaltung von der Stadtgemeinde übernommen wird, gehen die Bau- und Unterhaltungskosten für den Brückcnsteg voll zu Lasten der Nrichspost. Die Ueberuahme der Grundstücke durch die Rcichspost erfolgt zum 1 April 1931.
Der Stadtvorstand stellte hiezu folgende Anträge: 1. den Vertrag zu genehmigen, 2. von Malermeister Kirchherr unter Gebrauch des städt. Wicderkaufsrechts die Parzelle 458 znrück- zukaufen, 3. das Pachtverhältnis mit den Pächtern der Badwiese auf 1. Januar 1931 zu kündigen, 4. den Betrag von 1400 RM. für den abzutretendeu Badwiesenantcil an die Grundstocksverivaltung abzuführen ldie Vadwiese wurde früher aus Grundstocksmitteln erworben).
Stadtschultheiß Göhner gab dann der Meinung Ansdruck, daß man die Neichspost bei Ausführung ihrer Pläne unterstützen müsse, denn die Stadt sei lebhaft an dem Bau eines neuen Post- und Selbstanschlußamtes interessiert. Die Bedenken des Gemeindorats habe er der Oberpvstvcrwaltung zur Kenntnis gebracht. Wohl sei er sich der Mängel des Projekts bewußt, ein solches mit günstigeren Bedingungen für die Stadtgemeinde sei aber nichi zu finden. Die Reichspvst gewinne etwa 32 Ar für ihre Zwecke und dazu noch ein Vorkaufsrecht über 12 Ar. Vielleicht werde sie später auch das Haus Ohngemach erwerben, um ihr Areal abzurunden. Die Verkehrsverhältnisse zwischen Bahnhofs- und Badstraße verbessern sich unzweifelhaft, der Verkehr in der Badstraße wird sich regeln lassen. Im ganzen genommen st llt das Badstraßenprojekt eine Lösung dar, die jeder anderen vorzuziehen ist. Nicht zuletzt ist es das Moment der Belebung der Bautätigkeit, welche den Gemeinderat bestimmen muß, sich für dieses Projekt zu entscheiden.
In der Aussprache nahm zunächst GR. Baenchle das Wort. Es werde bemängelt, baß seitens des Stadtvorstandes nicht früher Aufschluß über den Stand der Verl idlnngen mit der Neichspost gegeben worden sei. Auch er habe dies anfangs nicht ganz verstanden, sei aber nach den letzten Einsendungen in der Presse zu der Ueberzeugung gekommen, daß cs richtig war, geheim zu verhandeln. Daß in solchen Fällen die Unterrichtung der Öffentlichkeit leicht zu Streitigkeiten führe, bewiesen die seinerzeitigen Vorgänge beim Erwerb des Grundstückes für einen Amtsgerichtsnenbau, die da- damals mit dem Erfolg der Abwanderung des Schöffengerichts nach Neuenbürg endeten. In der Öffentlichkeit scheine man zu vergessen, daß nicht der Wille der Stadt, sondern jener der Neichspost den Ausschlag gebe) die Stadtverwaltung könne den Bauplatz nicht bestimmen und seien deshalb die erhobenen Vorwürfe völlig unbegründet. Man hätte das Postamt natürlich lieber am alten Platz belassen gesehen und bedauere es, daß Geschäftsleute durch die Fortverlegung des Amtes Einbuße erlitten. Die Oberpostdirektion habe es aber abgelehnt, auf dem alten Platz erneut zu bauen und sei mit dem fertigen Projekt ausgetreten. Die Nähe des Schulhauses und die Enge der Badstraße gäben starke Bedenken, das Projekt sei keineswegs eine voll befriedigende Lösung, doch überstiegen beim Abwägen die Vorteile die Nachteile, sodaß ein Scheiternlassen nicht zu verantworten sei. Immerhin stehe eine Besserung der Verkehrsverhältnisse zu erwarten und die Stadtgemeinde werde sich spätere Ausgaben ersparen können. Wenn auch nicht alles Wünschenswerte erreicht sei, müsse man doch dem Vertrag zustimmen.
Eine Anfrage von GR. Pfrommer, ob der der Stadt- gemeinöe verbleibende Teil der Baöwife für deren Zwecke auch noch genügend groß sei, wurde vom Vorsitzenden bejaht.
GR. May erinnerte daran, daß sich in der letzten nichtöffentlichen Sitzung 14 Gemeinderäte gegen und nur 2 für das Badstraßenprojekt ausgesprochen hätten, und richtete an Len Vorsitzenden die Anfrage, wie die Oberpostdirektion diese
Haltung des Gemeinderats und die übermittelten Bedenken desselben ausgenommen habe. Stadtschultheiß Göhner erwiderte, die OPD. teile die Bedenken des Gemeiuüerats nicht und sei davon überzeugt, daß für ihre Zwecke eine bessere Lösung nicht gefunden werden könne. GR, May wandte sich bann grundsätzlich gegen die Taktik der Geheimverhandlungen, die von der Öffentlichkeit nicht gebilligt werde. Trotz der Verhandlung des Gemeinderats in geheimer Sitzung seien am kommenden Tage in der Presse genaue Angaben aus dieser Geheimsitzung gemacht worden. (GR. Hatte ruft: Hört, Hört!) Eine rechtzeitige kurze Erklärung des Stadtvorstandes in der Presse über den Stand der Dinge wäre angebracht gewesen. Auch hätte sich der Vorwurf der Öffentlichkeit, der Gemeinderat sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, vermeiden lassen.
Stabtschultheiß Göhner entgegnete, es sei seine Ueberzeugung, daß ein für die Staütgemeinde so günstiger Vertrag nicht hätte vorgelegt werden können, wenn öffentlich verhandelt worben wäre. In letzterem Falle hätte er als Vertragspartner Schwierigkeiten gehabt. Wolle man eine Sache zum Ziele führen, so müsse mau sie planmäßig in der Stille vorbereiten. Ein alter Erfahrungsgrundsatz besage, je eher etwas in die Öffentlichkeit gestellt werde, je eher komme es zum Scheitern.
ER. May führte weiter an, daß neben der Badwiese sich noch viele andere Plätze in der Stadt für das neue Amt geeignet hätten. Man Hütte dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Gelegenheit geben sollen, b i den Platzvorschlägcn mitzuwirken. Jetzt sei das Badstraßenprojekt so weit gediehen, daß der Gemeinderat cs nicht mehr scheitern lassen könne. Seiner Ueberz ngung nach hätte sich die OPD auch mit einem anderen Banplatz zufrieden gegeben, wenn die Stadt die Badwiese nicht abgegeben hätte.
GR. Ri derer äußerte die Ansicht, er hätte ein öffentliches Bauplahausschrciben der Neichspost für richtiger gehalten. Er sei Gegner des Badstrabenprojetts gewesen, habe sich aber nach Kenntnis der Vertragsbedingungen mit diesem versöhnen können. Zn verlangen sei die gleichzeitige Erstellung von Gebäude und Brücke sowie die Einrichtung eines Einbahnverkehrs über den Steg in Richtung Bahnhof-Bad- straße. DaS Einbiegcn von Kraftwagen in die Bahnhofstratzc von dem neuen, rechtwinklig cinmiindcnden Weg ans halte er für gefährlich.
GR. Haile stellte >ft, daß der Gemcinderat d'e nichtöffentliche Abhaltung der letzten Sitzung beschlossen habe, nachdem ihm (Hatte) ans Anfrage seitens des Vorsitzenden erklärt worden sei, daß Inter ssen der Stadt gefährdet seien. Der Gemcinderat habe die Gehcimverhandlung gntgchcißen. Man könne die Gcheimdiplvmatie nun einmal nicht abschaffen. Die gegen Neichstagsabgeordn'ten Dingler erhobenen Angriffe seien zu mißbilligen, man müsse Herrn Dingler dankbar sein, daß er sich so für die Sache ins Zeug gelegt habe. Er selbst sei in der Lage gewesen, auch o^n- Unterrichtung seitens des Stadtvorstandes den Gang der - .rhandlungcn zn verfolgen: es habe nahe gelegen, daß Nachbarstädte den Amtsneubau erhalten hätten. Daß ein weiterer Ausbau des alten Posthauses nicht mehr angängig sei, verstehe er. Bedenken habe er bei dem Badstraßenprojekt gegen die Ausfahrt über den neuen Steg in die Bahnhofstraße (hier wiederholte der Redner die Ausführungen von GR. Niderer). Die Beseitigung des Engpasses der Bahnhofstraße beim Hause Kirchherr werde sich in Bälde als notwendig erweisen. Wenn dann auch die Neichspost durch Erwerb des Ohngemachschen Hauses in der Badstraße hier Raum schaffe, sei eine bessere Lösung im Sinne der Stadtgemcinde nicht denkbar. Dem Projekt müsse er deshalb zustimmen.
Auch GN. Schuler sprach sich für das Badstraßenprojekt aus, und führte hiebei an, daß Nagold sogar seinen Festplatz geopfert habe, um einen Postneubau zu erhalten. Der Gemeinderat dürfe wegen der geringen bestehenden Mängel das Projekt nicht zum Scheitern bringen,- eine andere Entscheidung herbeizuführen liege nicht ohne weiteres in seiner Macht. Der Wille der Reichspost sei entscheidend und ihre Pläne deshalb zu fördern. Dem Stadtvorstand gebühre Dank dafür, daß es ihm gelungen sei, einen für die Stadt so günstigen Vertrag zu erlangen.
GR. Sannwald bedauerte, baß in der Presse eine öffentliche Angelegenheit in solch persönlicher Weise behandelt worden sei. In der dem Gemeinderat vorliegenden Angelegenheit dürfe allein sachliche Beurteilung entscheiden. Für ein Postamt komme nur ein Platz zwischen Markt und Bahnhof in Frage, andere Plätze müßten ausscheiden. Die Lösung habe gewiß ihre Mängel, wenn aber die OPD. das von ihr gewählte Projekt für geeignet halte, fielen die gemachten Einwände nicht ins Gewicht. Er stimme dem Vertrag zu.
GR. Mast wünschte, daß der Straßenraum vor dem Schulgebäude in der Badstraße möglichst weit gehalten werde. Der von Herrn Dingler erhobene Vorwurf, der Gemeinderat lasse alle Behördenprojekte aus der Stadt heraus, sei als ungerechtfertigt zurückzuweisen. Den Steg hielt der Redner für unzureichend und regte an, der Vorsitzende solle mit der Neichspost über die Erstellung einer breiteren Brücke verhandeln unter dem Gesichtspunkt, daß die neue Straßenverbtn- dung später einen starken Durchgangsverkehr erhalten werde. Zu der Art der Vcrhandlungsführung führte GR. Mast aus, daß eine Unterrichtung des Gemeinderats durch die OPD. erwünscht gewesen wäre,- dem Gedanken eines öffentliche» Grundstücksausschreibens könne er sich nicht anschließen, da dies wohl keineswegs angenehm für die Interessenten wäre.
GR. Stüber erklärte, daß er wie der ganze Gemeinderat niemals für eine Hinausschiebung des Bauprojekts eingetre- ten sei. Er selbst sei ursprünglich für das Stälinprojekt in der Lederstraße eingetreten, halte aber jetzt nach Vorliegen -es Vertrages mit der OPD. das Badstraßenprojekt trotz
seiner Mängel für befriedigend und könne ihm zustimmen.
GR. Schlatterer brachte zum Ausdruck, daß er sich von der Unzulänglichkeit eines weiteren Ausbaus des alten Posthauses habe überzeugen lassen. Der Verkehr in der Bad- straße werde sich regeln lassen, umso eher als die Straßen- strecke Schulhaus-Rößle von Postkraftwagen überhaupt nicht befahren werde.
GR. Betgel bekannte sich als früherer Gegner des Bad- straßenprojektes, der nun vorliegende Vertrag sei jedoch für die Stadtgemeinde befriedigend und könne seine Zustimmung finden, weil er es für verfehlt halte, ein solches Projekt aufzugeben. Den Vorwurf Dinglers gegen den Gemeinderat müsse auch er zurückwetsen. Ihm sei vor der Sitzung mit- geteilt worden, es werde aus der Mitte des Kollegiums der Antrag gestellt werden, den Beschluß über die Vertragsannahme zu verschieben bis eine Bürgcrversammlung hiezu Stellung genommen habe. Er lehne dies ab. Zuständig sei hier der Gemeinderat und nicht eine Bürgerversammlung.
GN. Halle sagte hiezu, in Bürgerversammlungen pflege die Jnteressenpolitik aufeinanderzuplatzen, ohne daß ein Ziel erreicht werde. Es sei in der Öffentlichkeit darüber geklagt worden, der Gemeinderat halte so viele Geheimsitzungen ab. Di-s sei nicht richtig, die Sitzungen würden nur dann für nichtöffentlich erklärt, wenn Interessen der Stadt oder von Privatpersonen zur Verhandlung ständen, die sich nicht für die Öffentlichkeit eigneten.
GN. Scholl hätte eine frühere Unterrichtung der Gemeinderäte über den Stand der Verhandlungen mit der R ichspost begrüßt. Das Hauptinteresse für ihn liege darin, daß durch den Postamtsneubau Arbeitsmöglichkett gegeben werde, deshalbe gebe er dem Vertrag seine Zustimmung. Schließlich sprach sich auch GN. Scholl für den Bau einer Nagoldbrücke aus, die sich für größeren Verkehr eignet.
GN. May stellte fest, daß es kein Fehler gewesen wäre, wenn man dem Gemeinderat wie der Bürgerschaft Gelegenheit gegeben hätte, sich mit den Grundstücksplänen zu beschäftigen. Seiner Ansicht nach werde die Annahme des Bad- straßenprojektes die Folge haben, daß sich der Gemeinderat im Lauf der nächsten Jahre mit Hauskäufen in Bad- und Bahnhofstraße werde beschäftigen müssen. Der Stimmungs- umschwung innerhalb des Kollegiums sei auffallend.
GN. Dr. Autenrieth fand diesen Umschwung erklärlich. Der Gemeinderat sei von dem nicht genügend bekannten Plan überrascht gewesen und habe deshalb in der letzten Sitzung eine ablehnende Haltung eingenommen. Heute habe man sich mit dem Projekt und seinen Bedingungen vertraut gemacht. Ein besseres Projekt bestehe nicht und man müsse deshalb dafür dankbar sein. Öffentliche Verhandlungen bei Grundstücksküufen halte er für abwegig.
Frau GR. Conz erklärte, daß sich ihre anfänglichen Bedenken gegen das Badstraßenprojekt zerstreut hätten. Die Stadtgemeinde übernehme keine weiteren Lasten. Die Großzügigkeit der Postverrvaltung sei erfreulich und werde von ihr dankbar begrüßt.
GR. Vaeuchle äußerte sich dann über die Folgen, die eine Ablehnung des Projekts durch den Gemeinderat hätte. Der die Verhandlungen führende Vertreter der OPD. habe ihm auf diesbezügliche Anfrage erklärt, ein Postneubau für Calw käme in diesem Falle nicht mehr in Betracht, die Stadt würde leer ausgehen. Zu begrüßen wäre es, wenn die Post auch das Haus Ohngemach ankaufen und hier eine Korrektion der Badstraßenenge vornehmen würbe. Bei Bürgerversammlungen pflege meist nicht viel herauszukommen, überdies sei die erst nach Beschlußfassung durch den Gemeinderat anberaumte Versammlung zu spät angesetzt und deshalb zwecklos.
GR. Dalcolmo bezeichnete den Postamtsneubau als einen Lichtblick für Handel und Gewerbe. Von vornherein habe er sich für das Projekt des Bauherrn entschieden, dessen Mängel für die Stadt nur geringfügig seien. Ein jeder habe das Recht zu kritisieren, der Bauherr habe aber das Vorrecht, sich nach Wunsch seinen Platz zu wählen. Für die nächsten zehn Jahre werde der heutige Zustand der Badstraße den Verkehrsansprttchcn noch genügen. Dem Stadtvorstand sowie den Herren Dingler und Postamtmann Krämer gebühre Dank für ihre Bemühungen, den Bau des neuen Amtes in Calw sicherzustellen.
GR. Proß führte aus, der Gemeinderat sei sich darüber einig gewesen, daß das Postamt gebaut werden müsse, nur habe ihm die Wahl der Badstraße nicht zugesagt. Die Zeit zur Prüfung sei zu kurz gewesen, daher der Stimmungsumschwung. Die Angelegenheit sei so weit vorgeschritten, daß man sich in bejahendem Sinne entscheiden müsse, umsomehr als die Interessen der Stadt bestens gewahrt seien. Wie sich der Zukunftsverkehr entwickeln werde, könne heute noch niemand übersehen.
Nachdem hierauf GR. Wochele den Antrag auf Vornahme der Abstimmung gestellt hatte, nahm der Vorsitzende nocheinmal das Wort, um zu erklären, daß der Borwurf gegen Herrn Dingler, er habe Jnteressenpolitik getrieben, durchaus unberechtigt sei. Herr Dingler habe das Badstraßen- Projekt anfangs mit Schärfe abgelehnt, weil er in Verbindung damit eine Vergrößerung der Hochwassergefahr für die Häuser der Bahnhofstraße befürchtet habe. (GR. Hatte: Hört, Hört!) Der Gedanke zum Badstraßenprojekt stamme von Postamtmann Krämer. Es sei angebracht, bei Beleidigungen in der Oeffentlichkeit vorsichtiger zu sein. Er (der Vorsitzende) wolle darauf verzichten, auf die Einsendungen in der Presse weiter einzugehen, berichtigen möchte er nur die falsche Darstellung, er habe die Zuhörer aus dem Sitzungssaal nach Hause schicken lassen. Dies sei unwahr. Das neue Amt werde niemand zuliebe und niemand zuleid« in die Badstraße verlegt,- er persönlich sei der festen Ueberzeugung, daß der vorgeschlagene Platz der geeignetste sei. Ausgenommen die privaten Angebote an di« OPD. habe die Stadtver»