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Nr. 273

Freitag, den 21. November 1930

Jahrgang 103

Reichshaushalt und Finanzprogramm vom Reichsrat angenommen

Reichsaußenminister TuriiUs antwortet Briand und Tardieu — Die Ziele der deutschen Außenpolitik:

Erringung der nationalen Freiheit, allgemeine Abrüstung und Bertragsrevision im Osten

rühren würde. Es handelt sich hierbei ja nicht allein um eine nicht nur in rechtlicher Beziehung, sondern ich bedauere vor rechtmäßige Forderung Deutschlands, sonder» um eine der allem, daß er den Anschein erweckt, als wolle er im voraus wichtigsten Aufgaben deS Völkerbundes, dessen Bestand ge- das Veto Frankreichs anktinbigen. Auf den Artikel IS kommt

-- Berlin, 21. Nov. Der Reichsrat verabschiedete in seiner gestrigen Sitzung endgültig das Finanzprogramm der Regierung und den Reich^anshalt mit Ausnahme des Lteucrvereinheitlichnngsgesetzes und des Finanzausgleichs. Der Reichskanzler richtete nach der Entscheid««- des Reichs­rats a» den Reichstag die Mahnung, den Vorlagen möglichst rasch Gesetzeskraft zn geben. Im Anschluß an die knr- »en Ausführungen des Reichskanzlers setzte sich der Außen­minister Dr. Curti« s in einer halbstündigen Rede mit de« Darstellungen Briands und Tardicns in der französi­schen Kammer auseinander, wobei er Tardien gegenüber mit auffälliger Schärfe sprach.

Neichsanßenminister Dr. Curtius wies einleitend auf die Lasten des Noungplanes hin. Angesichts dieser Lasten gelte es, der Tatsache ins Auge zu sehen, daß niemand von uns heute wissen könne, ob wir mit den Maßnahmen, die Ordnung im Haushalt schaffen sollen, auskommen werden bzw. wann wir die internationalen Schritte tun müssen, die tn den Verträgen zum Schutz unserer Wirtschaft und Wäh­rung vorgesehen seien. Man wirb im Auslände Verständnis dafür erwarten können, daß die Neichsregterung nach Durch­setzung ihres Wirtschafts- und Finanzplans sich fortlaufend die Frage vorzulegen hat, ob sie nicht auch zu jenen Schutz­mitteln greifen muß. Es ist völlig abwegig, wenn von gewis­sen ausländischen Stellen in einer solchen Haltung der Reichsregierung ein Jnfragestellen der deutschen Unterschrift gesehen wird. Wir werde» den Nene« Plan nicht zerreißen, den Bertragsboden nicht verlasse«. Wir haben aber keine Garantie für die Durchführbarkeit des Planes gegeben. Seit der Pariser Gachvcrständigentagung ist eine völlige Verschie­bung der ganzen Weltwirtschastslage und insbesondere der deutschen Verhältnisse ctngetreten. Bei dem Ernst und der Tragweite eines Entschlusses der Neichsregterung, von den Vertragsrechten des Neuen Plans Gebrauch zn machen, ist es selbstverständlich, daß die Reichsregierung nur nach sorg­fältiger Abschätzung aller in Betracht kommende» Faktoren handeln wird. Sie ist aber davon durchdrungen, daß sie die Verantwortung dafür trägt, daß das deutsche Volk durch un­erträgliche Lasten nicht seiner sozialen und sittlichen Grund­lage beraubt wird.

Dann wandte sich Dr. Curtius den außenpoliti­schen Zielen der Neichsregterung zu und bezeich- nete als das Ziel der Negierung die Erringung -er natio­nalen Freiheit, dje der moralischen und materielle» Gleich­berechtigung Deutschlands ans dem Wege des Friedens «nie» Ablehnung einer Politik der Abenteuer. Unberechtigt ist die Behauptung, die Leitung unserer Außenpolitik sei ausschließ­lich oder zu sehr auf die Beziehungen zu dieser oder jener fremden Macht eingestellt. Was wir erstreben, ist eine wei­te st gehendeZusam menarbeit zur Beseitigung der KriegSnrsachen, zur Behebung der Wirtschaftskrise, zur Er­möglichung des Ausgleichs der gewaltigen Spannungen auf allen Gebieten menschlicher Betätigung, Wir halten aber eine mutigere Form im Geiste der Verständigung für notwendig, die die Grundsätze der völligen Gleichberechtigung und der natürlichen Lebensnotwendigkeiten der Völker zur Anuoen- dnns bringt.

Dr. Curtius ging hieraus auf Sie letzte Erklä­rung Tardieus ein: Deutschland habe tn der AL- rüstungsfrage folgerichtig nnd beharrlich die gleiche Linie eingehalten, während anscheinend die französische Re­gierung beabsichtige, eine völlige Kursänderung vorzu- nehmen. Sie verlasse damit den Boden, der seit 1919 die Grundlage aller Abrüstungsverhandlungen gewesen sei. Wie soll ich es anders ansehen — sagte Dr. Curtius — wenn von so maßgebender französischer Seite gesagt wird, baß von einem vertraglichen Rechte Deutschlands auf eine allgemeine Abrüstung nicht dte Rede sein könne, daß vielmehr -er schwe­ren uns auferleaten Verpflichtung nur ein spontaner Wunsch der Sieger gegenttberstehe? Fm Versailler Vertrag steht deutlich und in bindender Form, daß -er Zweck der deutschen Entwaffnung die Herbeiführung der allgemeinen Abrüstung sei. Im Dchluhproto- kokl von Loearno haben ferner dte vertragschließenden Mächte ihre feste Noberzeugung erklärt, daß die Inkraft­setzung der Locarno-Berträgs das geeignete Mittel sein solle, in wirksamer Weise die Abrüstung z« beschleunigen. Wenn Worte in Verträgen einen Sinn haben, bann kann dies alles «nr eindeutig verstanden werden: Nachdem Deutschland Hs» Voraussetzung ersüllt hat, «nß die vertraglich festgelegte Folge, nämlich die allgemeine Avrüftnng, eintreten.

Ich kann mir nicht denken, baß der französische Minister­präsident jetzt, wo das Abrüstungsproblem zur endgültigen Entscheidung drängt, eine These durchsetze» will, dt« die Grundlage aller Verhandlungen der letzten zehn Jahre be-

fährdet würde, das Abrüstungsproblem zu löse».

Nachdem Curtius die Behauptung Tardieus, Deutschland sei nicht ausreichend entivaffnet, im einzelne» widerlegt hatte, wies er darauf hin, daß Deutschland die Durchführung der Abrüstung verlangen müsse. „Wir werden den internationalen Prozeß vor dem Genfer Forum unbeirrt zum Abschluß führen. Die Arbeiten der jetzt in Genf tagen­den Kommission verdienen nichts anderes als ein schnelles Ende. Wir fordern dte baldige Einberuf nng der Abrüstungskonferenz selbst. Wen» der französische Außenminister für Frankreich ein Natnrrecht in Anspruch nimmt, die Landesgrenzen zu sichern und z«m Schutze gegeü jeden Angriff alle erforderlichen Verteidignngsmaßnahme« zu treffen, so mutz das cntwaffnete und von waffenstarren- ben Völker« «rngeberte Deutschland erst recht den Anspruch ans Sicherheit erhebe».

Biele französische Rede» lassen das Verständnis vermissen, das für die Fortsetzung der Zusammenarbeit erforderlich er­scheint. Gewiß ist die Rebe des französischen Ministerpräsi­denten richtig, daß der Versailler Vertrag die ungeheuren Verluste des Krieges nicht verursacht hat. Der Vertrag hat aber ganz gewiß nicht die rechten Mittel gewählt, um ihn zu beseitigen. Er hat dadurch die Kriegsschäden erhöht und ihre Nachwirkungen verlängert, vorhandene Gegensätze vertieft, dte Unruhe in Europa rastlos gemacht. Soll ich an die vielen öffentlichen Erklärungen Stresemanns erinnern, die von denselben Gedanken getragen waren? Ist es nicht seit lan­gem für die ganze Welt ei,re notorische Tatsache, -aß eS d«s deutsche Volk nicht für möglich hält, sich mit dem gegenwärti­gen Stande der Mnge, insbesondere im Oste«, einfach abzu« finden?

Tardieu greift fehl, wenn er meint, daß der Revisions- gedanke von Deutschland leichtfertig angeschnitten worben sei. Er begeht aber darüber hinaus als Staatsmann einen schwere» Fehler, wenn er die Absicht vertritt, schon das Anf- wcrfen gewisser Fragen sei gleichbedeutend mit Krieg. Wäre das richtig, dann wäre jede Hoffnung auf eine gedeihliche Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern Europas verloren! Der Artikel IS gilt so, wie er im Völkerbundspakt steht, näm­lich nm die Regelung von 1919 fortschreitend -er Verände­rung der Verhältnisse anzupaffen. Wenn Tardieu von der Notwendigkeit der Einstimmigkeit bei einer etwaigen An­wendung des Artikels 19 gesprochen hat, so bestrette ich das

es übrigens gar nicht einmal in erster Linie an. Entscheidend ist allein die Einsicht der Negierungen. Selbst wenn der Ar­tikel 19 ober andere Prozeduren gar nicht beständen, bleibt es dahei, daß nicht starre Verträge, sonder« das Lebe« -er Völker die Zukunft bestimme« müsse». Es ist Aufgabe der StaatSknnst, gefichrvolle Gegensätze rechtzeitig auszugleichen und Raum für alle Entwicklungsmöglichkeiten z» schaffen.

Die Führer der Landwirtschaft beim Reichskanzler

TU. Berlin, 21. Nov. Amtlich wird mitgeteilt: Reichskanz­ler Dr. Brüning empfing gestern im Beisein des Reichs­ministers für Ernährung und Landwirtschaft, Schiele, di« beiden Präsidenten -es ReichslanbbundeS Graf von Kalck» reuth und Bethge, sowie die beiden Direktoren Krieß- hetm und von Sybel. Die eingehende Aussprache galt den Nöten der Landwirtschaft und Maßnahmen zur Besserung ihrer Lage. Der Reichskanzler betonte erneut mit Nachdruck, daß Hilfsmaßnahme«, «it denen sich bereits das Retchs- kabtnett beschäftigt habe, t« kürzest«« KM z«r Durchführung gebracht werden.

Die Notverordnungen vor dem Haurhaltsausschuß

TU. Berlin, 21. Nov. Die vereinigten Ausschüsse -es Reichsrats beriete« am Donnerstag mittag dte Tabaksteuer- novell« in dritter Lesung. ES kam dabei ein Kompromiß zustande,' -er in der Vorlage vorgeschlageue Tabakzoll wurde von 260 Mark auf 200 Mark herabgesetzt. Die Banderolensteuer für Pfeifentabak beträgt 85 v. H., die für Zigarren 38 v. H. «nb üie Banderolensteuer für Zigarette« 88 v. H. Dte Materialsteuer für Zigaretten ist auf 459 Mark für den Doppelzentner festgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Ja­nuar 1981 tu Kraft treten. Mit den Aenberungen wurde dt« Vorlage gegen dt« Stimmen von Sachsen, Baden, Breme« und Hessen von den Ausschüssen angenommen. Dte Regierung hat sich mit den Beschlüssen der Ausschüsse einverstanden er­klärt. Der Reichöfinanzmintster teilte mit, baß die Tabak­belastung jetzt schätzungsweise 1/1 bis 1,5 Milliarden jährlich erbring«. Di« Regierung hält damit öle Tabakfrage endgültig für erledigt, -a «tn Monopol auch keine höheren Erträge bringen würbe.

Die Rheinlandfestungen sind zerstört

Eine amtliche französische Feststellung

—Parts, 21. Nov. Kriegsmtntster Maginot teilte dem Auswärtigen Ausschuß der französischen Kammer tn einem vom 27. Juli datierten Brief mit, -aß sämtliche in de« Ver­träge« vorgesehenen Zerstörungen durchgeführt seien. Der sozialistische Abgeordnete Grumbach, -er ebenfalls dem Auswärtigen Ausschuß angehört, legte Wert auf die Fest­stellung, selbst Tardieu habe in seiner großen außenpolitischen Rede erklärt, daß alles zerstört worden sei, was zerstört wer­den mußte.

Es genüge jedoch nicht, so betonte der Abgeordnete, daß d«r Auswärtige Ausschuß hierüber unterrichtet sei, sondern die gesamte französische OeffentNchkeit müsse von dieser Fest­stellung Kenntnis erhalte«. Er stelle deshalb ben Antrag, die Antwort des Kriegsministers im vollen Umfang »n veröffent­lichen. Dieser Antrag wurde mit 13 gegen 2 Stimmen an­genommen. Der Vorsitzende des Ausschusses wurde beauf­tragt, sich mit der Regierung hinsichtlich -er Veröffentlichung des Schriftstückes ins Benehmen zu setzen.

Frankreich hat mit den dentschen „Reparationen* -1« größte Festungskette der Welt an seiner Ost­grenze gegen das wehrlose Deutschland erstellt, -aS sollte in der Veröffentlich»,m nicht verschwiegen werde».

Erhöhung -«S fr««,»fischen Martn-haushalts.

Der Finanzausschuß der französischen Kammer nahm den Bericht des Marineberichterstatters über ben Martnehaus- halt für das Jahr 1981-82 entgegen. Dte vorgesehenen Aus­gaben betragen 1517 Millionen Franken, wobei jedoch 127 Millionen für die Küstenbefestigungen nicht berücksichtigt find, La sie dem Programm für die Grenzverteibtgung entnommen werden. Im Bergletch zum Vorjahre stellt der neue Haus- halt eine Erhöhung von 80 Millionen Franke« dar. Der Be­richterstatter erklärte, baß dte Durchführung dev Flotten- banprogrammS mit vollkommener Genehmigung vor sich

gehe. Seit 1927 hätten die Neubauten au Kriegsschiffen jähr­lich etwa 40 000 Tonnen betragen und würben anch im lau­fenden Jahre dieselbe Höhe erreichen.

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Nächtliche französische Luftmanöver.

Toulon war vom Mittwochabend an tn tiefes Dnrckel ge­hüllt. Die dortigen Fliegerstaffeln unternahmen in der Nacht ausgedehnte Luftmanöver, an denen sich sowohl schwere Bombenflugzeuge als auch Gasmaschinen beteiligten. Sämt­liche Prtvathäuser durften von 23 Uhr an kein äußerlich sicht­bares Licht mehr haben. Der Generalangriff der schweren Bombenflugzeuge auf die Stadt fand zwischen 4 «nb 4.M Uhr morgens statt. Zweck des Manövers war eS, festzustelle», ob dte vollkommen« Dunkelheit einer Stabt de« Luft««griff be­hindert.

Militärische Vordienstpflicht in Italien

TU. Rom» 20. Nov. Der italienische Mtnisterrat hat am Dvnnerstag die Verbindlichkeit der vormilitärischen Aus­bildung für alle Staatsbürger beschlossen. Sie beginnt mit dem 1. Oktober des JahreS, in dem das 18. Lebensjahr er­reicht wird. Bezweckt wird, dem Heer, der Marine und der Fliegertruppe bereits vorgvbildete Rekruten zu sichern. Der AusbttdnngSplan wird vom Kriegsministerinm bestimmt.

Petroleumreservoir in Flammen

TU. Bukarest, Si. Nov. Auf dem Gelände -er rumänische» Petroleumraffinerie Astra Romana bet Plocstt brach am Donnerstag früh et» Schadenfeuer aus, wodurch ein großes Petroleumreservoir mit etwa 500 Waggons Benzin explo­dierte. Personen find nicht zu Schaden gekommen. Der Sach­schaden wird a»f 80 Millionen Lei geschützt. Der Brand üau«s> «och an. ^