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Rmls- unä Knzeigeblatl für äen Oberamlsbezirk Calw

Nr. 257

Ni o nt a g, den 3. November 1930

Das Reformprogramm vor dem Reichsrat

Morgen Einbringung der Gesetzentwürfe der Reichsregierung zur Durchführung des Wirtschaft- und Finanzplanes im Reichsrat

TU. Berlin, 8. Hör,. Die Einbringung des Reform» Programms der Negierung im Neichsrat erfolgt, wie bei de« Dcckungsvorlagen im Sommer dieses Jahres, wieder in einer öffentlichen Vollsitzung des Reichsrates, die «m morgi­gen Dienstag stattfindet. Wege» des z« erwartenden An­dranges wird die Sitzung auch diesmal im Saal des Haus- haltsauSschusses des Reichstages abgehalte«. Aus der Tages­ordnung steht als erster Punkt die Einbringung der znr Durchführung des Wirtschafts- und Finanzplaues erforder­lichen Gesetzentwürfe durch die Neichsregiernng. Anschließend soll eine Anssprache über de« Arbeitsplan des Neichsrats »nr Beratung der einzelnen Gesetzentwürfe stattsinde».

Die Besprechungen zwischen Neichsregiernng und sächsischer Regierung.

Die am Samstag in Dresden stattgefundenen Be­sprechungen zwischen der Reichsregierung und der sächsischen Regierung wurden damit eingeleitet, daß Ministerpräsident Schieck eingehend die sächsischen Schwierigkeiten und Nöte darlegte. Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsfinanz­minister Dietrich führten aus, daß es nach der Gesamt- lage nur darauf ankomme, das Vertrauen des Auslandes zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu festigen. In diesem Sinne sei der Wirtschafts- und Finanzplan der Neichsregierung als einheitliches Ganzes zu würdigen. Be­schlüsse wurden nicht gefaßt. Die Aussprache diente vielmehr einem vertraulichen Gedankenaustausch über die wichtigsten Fragen dieses Reformplanes. In der Unterredung kam auch das Neparationsproblem zur Sprache. Ministerpräsident Schieck trug unter Bezugnahme auf den unlängst ergangenen Beschluß des Sächsischen Landtages den Wunsch vor, so bald als möglich zu einer Revision der Tributver­pflichtungen zu gelangen.

Verordnung über Etnfnhrscheine.

Der Neichsminister der Finanzen und der ReichSminister für Ernährung und Landwirtschaft haben durch Verordnung vom 31. Oktober 1930 auf Grund des Artikels 6III des Ge- letzes über Zolländerungen vom 15. April 1930 sReichsgesetz- blatt I S. 131) bestimmt, daß Anmeldungen zur Ausfuhr von Müllereierzeugnissen aus Weizen und Spelz, von Malz aus Wetzen und Spelz oder Gerste sowie von Graupen, Gries, Grütze, Mehl und Flocken aus Gerste und von Müllereierzeugniffen aus Hafer mit dem Anspruch auf Erteilung von Etnfuhrscheinen mit Wirkung vom 5. No­vember 1930 an nicht mehr zulässig sind.

Höpker-Aschoff über Arbeitsnot und Revision des Aonngplanes.

Auf dem Wahlkreispartettag der Demokratischen Partei Köln-Aachen erklärte der preußische Finanzminister Höp­ker-Aschoff, die Ungleichung des deutschen Preisniveaus an den Weltmarkt sei die unbedingte Voraussetzung zur Be­seitigung der Arbeitslosigkeit. Ohne eine Senkung der Löhne und Gehälter werde es nicht gehen und die öprozentige Senkung der Beamtengehälter sei nur ein Beispiel. Besonderen Nachdruck habe Höpker-Aschoff auf die aktive Außenpolitik mit dem Ziel einer Nevisiondes Boungplanes gelegt. Man könne den Appell an die Ge­walt nicht gut heißen, aber die Erfüllung des Uoungplanes sei auf die Dauer unmöglich. Transfer-Moratorium und Zahlungs-Moratorium würden wir aber nur dann in An­spruch nehmen können, wenn wir vorher alle Anstrengun­gen gemacht hätten, unseren eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen.

Ans d«n Haushalte« der Reichsmintsterie«.

Vorbereitungen zur Reichspräsiöentenwahl.

Das Reichsministerium hat in seinem Haushaltsplan für 1931 109 000 NM. zur Vorbereitung der Wahl des Reichs­präsidenten angefordcrt. Die Amtsdauer des Reichspräsiden­ten läuft im Mai 1932 ab. Es ist damit zu rechnen, daß der erste Wahlgang Anfang April 1932 stattftndet. Mithin fällt ein Teil der Wahlvorbereitungen und auch der Ausgaben noch in das Rechnungsjahr 1931. Bet der letzten Wahl des Reichspräsidenten betrugen die auf das Reich entfallenden Aufwendungen für den ersten und zweiten Mahlgang ins­gesamt 3,4 Millionen NM.

Gekürzte Diplomatenbezüge.

Nach dem Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes sind die fortdauernden Ausgaben für das Jahr 1931 um rund 4,4 Millionen NM., das sind 7,4 v. H. gesenkt worden. Diese durch die Finanzlage des Reiches veranlaßte Ans- gabenverminberung habe nur Lurch eine starke Kürzung der Bezüge, insbesondere der Aufwandsentschädigung sowie Her­absetzung des Verheiratetenzuschlages für die Beamten im Ausland und dadurch erreicht werden können, daß selbst wichtige Ausgaben des auswärtigen Dienstes eingeschränkt werden. Ein Ausbau der deutschen Vertretungen im Aus­land sei für das Jahr 1931 nicht vorgesehen. Einschneidende Kürzungen seien bei den Fonds des Auswärtigen Amts vor­genommen worden.

Die Not der zerstückelten Ostmark

Minister Treoiranus für ein Ostnotopfer

TU. Hannover, 3. Nov. Im Opernhaus zu Hannover fand am Sonntag eine Ostmarkentagung statt, die besonders den Provinzen Niederschlesien und Oberschlesien gewidmet war. ReichSminister Treviranus erklärte hierbei, daß die Ostbotschaft des Reichspräsidenten neue Hoffnungen im Osten geweckt habe, daß aber die Macht des Staates be­schränkt sei angesichts leerer Kassen, abfallender Wirtschafts­konjunktur und drückender Tributverpflichtungen. Es sei schwer, auch nur das bescheidene Maß zu erfüllen, das im Osthilfeprogramm der Neichsregierung vorgesehen sei. Das Gelingen jeder Art von Ost Hilfe sei gebun­den an die Gesundung der öffentlichen Finan- S e n, besonders aber daran, daß die Grenzziehung, von der die ganze Welt wisse, baß das deutsche Volk sie sich nicht bis in alle Ewigkeit gefallen lassen werde, ausgehoben werde. Mühselig und undankbar sei die Aufgabe des Staa­tes» zwischen Schuldnern und Gläubigern eine Art Lwangsvergleich zu suchen.

Man spreche zu Unrecht von einer Hilfe, die nur der Landwirtschaft zugute komme. Einmal sei die ostdeutsche Landwirtschaft in ganz anderem Maße als im übrigen Reich das Grundgewerbe. zum anderen werden durch den Schul- benausgleich Sparkasien und Genossenschaften, Handel, Ge- werbe und Handwerk in Stadt und Land erst wieder in die Lage versetzt, über Kredite und Darlehen frei verfügen zu können. Die allgemeine La st e n s e n k u n g werde weiter geführt werden müssen, solange der Ausnahmezu. stand der Abschnürung Ostpreußens, die Zerstückelung der Grenzmark und die Einschnürung Schlesiens nicht beseitigt feien.. So müsse das deutsche Volk ein Ost notopfer auf sich nehmen, das nach Maßgabe der gesamtdeutschen Lei. stungssähigkeit sobald^als möglich zu verstärken sei. Die Hilfe des Staates bedeute nichts, wenn das deutsche Volk

die Brückenpfeiler unterwühlen lasse, die zu den Volkstums inseln im weiten Osten führten. In allen deutschen Gauen müsse erkannt werden, daß, wie zuletzt der Kampf um Rhein und Ruhr das Schicksal deS deutschen Reiches heute begrün­det liege in der Zukunft des deutschen Ostens.

Vertreter des deutsche« Ostens bei Dr. CnrtinS.

Reichsaußenminister Dr. Cnrttus empfing am Sonn­tag eine Abordnung des zur Zeit in Berlin tagenden Ge­samtvorstandes -es Reichsverbandes der Heimattreuen Ost- und Westpreußen sowie der Spitzenorganisationen der Memelländer im Reich. In der Besprechung wurden ein­gehend Lie besonderen Nöte und Sorgen des deutschen Ostens sowie die Ziele und Maßnahmen der Reichsregierung zur Aenderung der unerträglichen Lage erörtert.

Prügelprämien in Ostoberschlesien

TU. Kattowttz, 8. Nov. Die Terrorakte gegen die deutsche Bevölkerung mehren sich in erschreckendem Umfange. Nach­dem der Wojcwode den Empfang von deutschen Beschwerde­führern abgelchnt hat, glauben die Aufständischen, -aß ihre Taten legitimiert find. Es wird sogar behauptet, daß die Aufständischen für ihre Ausschreitungen gegenüber Deut­schen von gewisser Seite „Prügelprämten" erhalten. Die Art und Weise der Ueberfälle läßt darauf schließen, daß sie regelrecht organisiert sind. Es sollen sogar Aufständische, die in staatlichem Angestellten- oder Beamtenverhältnis ste­hen, für die Wahlpropaganda beurlaubt worden sein. Unter den Tätern bemerkte man vielfach Eisenbahn- und Post­beamte.

In der Samstag Nacht wurden in Simianowitz von einer Horde von Aufständischen sämtliche Scheiben der Deutschen Privatschule eingeschlagen, ohne daß die Täter ermittelt wer­den konnten.

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Jahrgang

Tages-Spiegel

Die Reichsregierung wird morgen die Gesetzentwürfe znr Durchführung des Wirtschafts- «nd Finanzplans im Reichsrat einbringe«.

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ReichSminister TreviranuS hat anf einer Ostmarktagnng I» Hannover ein verstärktes Notopser für den deutschen Oste» gefordert.

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Der zweit« Vorsitzende der Wirtschaftspaktes Eolosser, Hai lein Amt niedergelegt. Es bestehen in der Partei Mei­nungsverschiedenheiten über politische Frage«.

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Bei de» Pferderennen in Boston habe« die deutsche« Reiter­offiziere die internationale Militärtrophäe endgültig er» rnnge« «nd damit eine« vielbeachtete« Erfolg erzielt.

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Bei den Gemeinderatswahlen in England erlitt die Ar­beiterpartei eine erhebliche Niederlage, während die Kon­servative« sehr beachtliche Erfolge hatte«.

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In der Hauptstadt Abessiniens, Addis Abeba, fand gestern die prunkvolle Srönnng Ras Tafaris zum Kaiser von Abessinien statt.

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Das Niesenflngschisf Do X hat infolge stürmischen Wetters an der französischen nnd englischen Küste seinen für gestern vorgesehene» Ausstieg znr Europa- «nd Amerikafahrt ver­schoben.

Lord Cecil über die Abrüstungspslicht

TU. London, 8. Nov. Lord Cecil nimmt am Vorabend der Genfer Abrüstungsverhandlungen in dem Londoner Blatt „Reynoud News" zur Abrüstungsfrage in bemerkens­werter Weise Stellung. Die Verpflichtung zur Abrüstung, so führt er aus, sei unabänderlich. In den Zusagen, die die Alliierten den Deutschen in Versailles gemacht hätten, sei mit keinem Wort davon die Rede, daß die allgemeine Ab­rüstung von der Sicherheit oder irgend etwas anderem ab­hängig sei. Voraussetzung sei nur die deutsche Abrüstung. Das Schlußprotokoll des Locarno-Vertrages, in dem die Mächte sich auch z» enger Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Abrüstung verpflichtet hätten, enthalte damit eine Ver­pflichtung, die ebenso geachtet werden müsse, wie die Bürgschaften, die dieser :rtrag enthalte. England werde seine Verpflichtungen einhalten und erwarte das auch von den anderen Mächten.

Erdbeben in Dänemark und Südschweden

TU. Kopenhagen, 8. Nov. In der Nacht zum Sonntag, 17—13 Minuten nach Mitternacht, verspürte man in ver­schiedenen Teilen Kopenhagens einen heftigen Erdstoß. In Gammelholm und im ganzen Hafengebiet klirrten die Lam­pen an den Decken und man glaubte, daß sich der Fußboden senke. In den Kopenhagcner Vorstädten Hcllerup, Söborg und Amager verspürte man ebenfalls den Erdstoß. Die Be­völkerung wurde in einigen Teilen der Stadt unruhig und stürzte aus Len Häusern. Der Staatsmeteorologe teilt mit, daß bas Erdbeben 20 Sekunden gedauert habe und sich von^ Norden nach Süden erstreckte. Wie das Observatorium Lund mittetlt, hat es sich um einen lokalen Erdstoß von ungeivöhn- licher Stärke gehandelt.

Sachverständige neigen der Annahme zu, daß sich die alte skandinavische Bruchlinte Oeresund geöffnet habe. Der schwedische Geologe Professor Karl Grvnwall in Lund glaubt, daß der gemeinsame Grund der Inseln Seeland und Schoo- nen sich verschoben habe. Möglicherweise würden sich die Erd­stöße in den nächsten Tagen wiederholen, da solche Vor­gänge bei Erdverschiebungen immer zu beobachten seien.

Pelroleumselder bei Oklahoma in Flammen

TU. London» 3. Nov. Auf den Morgan-Petroleum- feldern bei Oklahoma ist ein großer Brand ansgebrochea. Aus de« benachbarte« Städte« mußten Truppe« «nd Miliz herangezoge« werden» «m die Stadt Oklahama z« schützen. Alle Schulen find geschloffen. Die HLnser in der Umgebung des Braudgebietes wurden geräamt. Dem Fener werden aus den Oelqnelle« schätzungsweise 50—108 900 Faß Oel täglich zngesührt. Gleichzeitig entweichen viele Millionen Kubikmeter Gas, die sich in einem Umkreis von mehreren Kilometer« über Stabt und Land lagern. Infolgedessen ist das Anzünde« von Streichhölzern »der das Anmachea von Fener i« Straßen «nd Wohnränmen streng verboten wor­den. Es wird »och viele Tage dauern, ehe das Fener ge­löscht Werden kann.