-nstag, 16. Dezember igzg

! . Christl. Verein

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Nr. 2SS

Gegründet 1827

Mittwoch, den 17. Dezember 1930 F-rnsprech« Nr 2 s 104 . Jahrgang

„TAeilhelllde" Beurteilung,deutscher AußenpliM

Alles durch Wirtschaft

Ueber die Auffassung, die man in den deutschen diplo­matischen Kreisen von der gegenwärtigen außenpolitischen

Lage hat, erfährt das Conti-Nachrichtenbüro folgendes: j

Die Gesamtlage ist gegenwärtig von einem allgemei- > nen Mißbehagen überschattet, dessen tiefste Ursache ! in dem Niedergang der Weltwirtschaft liege. Jedes Land ! werde durch seine besonderen inneren Sorgen von einer z intensiven Außenpolitik abgehalten. Das zeigt sich selbst bei ! den Vereinigten Staaten, die sich an den europäi- j schen Dingen immer mehr desinteressiert haben. Aehnlich ; geht es England: die Indien-Konferenz ist ein Beweis j dafür, wie stark das Gesicht Großbritanniens augenblicklich j vom Kontinent abgewandt ist. Dazu kommen täglich Nach- j richten über soziale Streitigkeiten. Bei den Abrüstungs- ! Verhandlungen ist denn ja auch das Ruhebedürfnis Englands in außenpolitischen Dingen deutlich genug in die Erscheinung getreten. Unser Verhältnis zum Rätebund wird zwar ! auf lange Sicht von dem Gedanken getragen sein müssen, daß wir die Aufgabe haben, die Brücke zwischen dem Osten und dem Westen zu bilden. Bei dem augenblicklichen Mos­kauer Kurs sind aber die Aussichten für die nächste Zukunft nicht sehr ermutigend. Was Italien angeht, so scheint es, daß Mussolini uns nur als einen Schachstein gegen Frankreich betrachtet. Man kann die Frage offen lassen, ob er uns bei einem engeren Zusammengehen nicht sofort opfern würde, wenn er dafür eine Verständigung mit Frankreich einhandeln könnte, auf die es ihm im tiefsten Grunde doch ankommt.

Die beiden Hauptprobleme jeder deutschen Außenpolitik sind immer die Revision des Neuen Plans und die der Ost grenze. Las erste ist schon aus psychologischen Gründen erst ervrterbar, wenn die wirtschaftlichen Verhält­nisse sich wieder gefestigt haben. Die Revision im Osten wird immer nur über Paris zu erreichen sein. Nun ist aber unser Verhältnis zu Frankreich in ein Stadium zum mindesten des Abwartens getreten. Immerhin scheint > sich auch in Paris langsam wieder die Ueberzeugung durch- ! zusetzen, daß das Kernproblem der französischen Außen» ! Politik die Verständigung mit Deutschland bleibt. !

Wenn die Beeinträchtigung der außenpolitischen Lage ; von der Wirtschaftskrise her entstanden ist, muß sie auch von ! diesem Problem aus wieder gebessert werden. Der Weg j dazu ist vielleicht eine engere Verknüpfung ; der wirtschaftlichen Interessen zwischen ! Deutschland und dem europäischen Westen,

also in erster Linie mtt Frankreich, aber auch unter Ein­schluß von Belgien und Luxemburg. Hier bietet sich viel­leicht ein Ausweg aus der gegenwärtigen etwas fest­gefahrenen außenpolitischen Lage.

Eine Antwort Moskaus

Moskau, 16. Dez. Die „Jswestija", das amKche Blatt der Räteregierung, schreibt zu der vorstehenden halbamt­lichen Berliner Mitteilung:

Me deutschen politischen Kreis« haben es sehr schwer, jetzt eine folgerichtige Linie in der Außenpolitik festzulegen. Di« Auslassung des Conti-Nachrichtenbüros habe den Anschein eines diplomatischen Schritts, jedoch eines sehr unglücklichen. Ungeachtet des Zusammenbruchs aller Hoffnungen aus eine Annäherung an Frankreich, machten die deutschen politischen Kreise dennoch wieder „liebenswür­dige Gesten nach Paris hin". Sie rechneten, offensichtlich na-iv, mit einer Linkseinftellung der neuen französischen Re­gierung, wobei tatsächlich jedem klar sei, daß das neue Ka­binett, wenn es überhaupt von Dauer ist. von der außen- pvlitschen Linie Tardieus nicht abweichen könnte. In Po­len lege man diesen deutschen Schritt nicht als deutsche „Initiative und Aktivität", sondern als deutsche Schwäche aus.

Was Polen meint

Warschau, 16. Dez. Das polnische Regierungsblatt „Ga- zeta Polska" schreibt: Besonders unterstreichen muß man in 'der Berliner Kundgebung die Stellung, welche „die deut­schen diplomatischen Kreise gegenüber Italien eingenom­men haben. Die italienischen Neigungen Deutschlands sind rasch verflogen. Dagegen richtet sich das deutsche Liebes- werben plötzlich auf Frank r e" ch. Es zeugt schwerlich von großem Takt, wenn die halbamtliche Auslassung sich zu der Behauptung versteigt, daß die Aendernna -er deutschen Ost­grenze nur aus dem Umweg über Paris möglich sei. Sicherlich wird Frankreich aus diesen verdächtigen Ausbruch deutscher Zuneigung zu Frankreich, die den Preis einer Beraubung polnischen Bodens in sich schließt, die richtige Antwort erteilen.

In polnischen Regierungskreisen ist man überzeugt, daß Polen seine Stellung durch abwartende Haltung gegenüber Deutschland nur festigen könne. Das „Gewehr bei Fuß" sei bei der zunehmenden Schwäche Deutsch­lands die beste politische Methode.

Zusammenbruch der AuWubsbeuWug in Spanien

Spanien hat in diesen Tagen eine schwere Probe zu be­stehen. Seit Wochen flackert es bald hier, bald dort aus, in den Städten und auf dem Land. Die Opposition, ein völlig uneinheitliches Gebilde, hat eine Reihe von Generalproben veranstaltet, um die Stärke der Regierung zu erkunden, viel­leicht auch, um in den eigenen Reihen Geschlossenheit zu er­reichen oder doch den Willen zum Kampf gegen den König j in weiteste Kreise zu tragen. Schon lange ist darum dt« ! Regierung des Generals Berenguer gewarnt. Sie hat die Aufstände niederwerfen können. In Madrid hat sie eine gute Gelegenheit dazu benutzt, einen Probealarm der Trup­pen und ihrer vorzüglichen, Guardia Civil (Gendarmerie) zu veranstalten. General Sanjurjo ist ihre stärkste Stütze. Sie sieht schweren Kamps dieses Winters mit Zuversicht entgegen und hofft, die Wahlen trotz aller Widerstände durch­führen zu können. Dennoch haben Republikaner, Sozialisten und Kommunisten sich nicht entmutigen lassen. Im.Hinter­grund arbeitete Namon Franco, der entflohene Mieger- major. Der Angriff auf die Peseta ist wieder im Gang.

Die Peseta ist wieder im Wert stark gesunken; an einem Tag ist der Wert des englischen Pfunds van 45 aus 48 Peseten gestiegen. Und nun ist der Generalausstand beschlossen worden. Ueber diesem Beschluß scheint allerdings kein guter Stern zu leuchten. Die militärischen Gehilfen von Jaca haben offenbar zu früh losgeschlogen. Mit be­merkenswerter Schnelligkeit hat die Regierung den Putsch­versuch niedergeschlagen. Im Heer ist es sonst ruhig ge­blieben. Die Regierung erklärt, es fest in der Hand zu haben.

Die Ausgangspunkte der revolutionären Bewegung lie­gen in Barcelona, Bilbao und Andalusien, also überall an der Küste,' im Osten, Norden und Süden des Landes. Ma­drid ist eingekreist. Was wird aber, wenn die Revolution gelingt? Schon die Gegensätze zwischen den Republikanern und Kommunisten zum Beispiel über di« Form einer künf­tigen Republik, die womöglich von Spaltungen innerhalb der Armee begleitet wäre, würden Anlaß zum Bürgerkrieg igenug sein.

Me Regierung hat Verhandlungen mit dem katalanischen Mnanzmann Cambo in Barcelona eingeleitet, der an­scheinend berufen ist, ein« der nächsten Regierungen zu leiten. Tambo erklärt in einer Kundgebung, Spanien müsse auf dem Weg sozialer Politik weitere Fortschritte machen und aus den schmerzlichen Erfahrungen lernen, die Oester- , .reich, Deutschland und England machen mußten. Der Der- j

sagungsparagrapH, ver das katholische Bekenntnis alleinig als Staatsreligivn anerkenne, sei heute nicht mehr aufrecht- guerhalten. Die volle Aufwertung der Peseta sei unmöglich, es müsse der Wertstand der Peseta beibshalten werden, den sie seit ihrer Entwertung 1920 angenommen habe. Spanien fehle ein großes nationales Ideal.

Slcmdrecht in Spanien

Am Montag meuterte die einige hundert Mann starke Besatzung des Militärflugplatzes „Zu den vier Winden" bei Madrid. Mehrere Flugzeuge warfen Flugblätter ab, in denen gedroht wurde, daß die Kasernen, die sich dem Auf­stand nicht anschließen, mit Bomben belegt werden sollen. Die Regierung ließ sofort den Flugplatz durch Artillerie be­schießen; der Putsch brach ebenso schnäl zusammen, als er entstanden war. Die Rädelsführer, der PlatzkommanLani General Quipo del Lano und Major Franco (der bekannte Atlantikslieger, der auch am Putsch in Jaca be­teiligt war und nach dessen Zusammenbruch flüchtete) flohen mtt fünf anderen in Dienstslugzeugen nach Lissabon, wo sie bei der Landung gefangen genommen wurden. Di« Regierung hat das Standrecht über Madrid und Um­gebung verhängt. Alle Militärgouverneure in den Provin­zen wurden ermächtigt, das Standrecht zu verhangen, wo sie es für nötig halten. In Aragonien ist dies bereits ein­getreten.

Das Athenäum in Madrid, sonst ein Sammelpunkt der Wissenschaft, das aber in letzter Zeit sich stark umstürzlerisch betätigte, rief zur Republik aus. Das Institut wurde ge­schlossen.

In San Sebastian haben sich blutige Straßen- kämpse entwickelt.

Neueste Nachrichten

Cassebohm beim Reichspräsidenten

Berlin, 16. Dez. Der Herr Reichspräsident empfing heut« den vom ol-denburgischen Landtag unlängst neu gewählten okdenburgischen Ministerpräsidenten C asseb o h m, der von dem oldenburgischen Gesandten in Berlin, Staatsrat Ahl- Horn, begleitet war.

! Tagerspieiet

i Die Zentrumsfraktion des preußischen Landtags wird Mille Januar an einem Samstag und Sonntag eine Er- innerungsfeier für den jüngst verstorbenen Fraktionssührer Dr. Porsch veranstalten.

Gegenüber Zweifeln, ob Deutschland die Zinsen für die S^prozentigen Doung-Schuldverschreibungen werde bezah­len können, glaubt die Londoner „Times" die beruhigende j Versicherung geben zu können, daß zu Besorgnissen kein < Anlaß sei. da die gegenwärtige Reichsregierung im Gegen- ? sah zur britischen Regierung eine Sparsamkeitspolitik be- j treibe.

Die Basier Bürgerschaft hak in einer Volksabstimmung am Sonntag einen Antrag, die Kankon-Steuern um lO v. h. zu ermäßigen, mit 16 000 gegen 7000 Stimmen abgelehnt. Die Basler wollen die gegenwärtigen Steuern bezahlen, da- mit verschiedene große Baupläne ansgesührl werden können. Ein kommunistischer Antrag auf volle Steuerbefreiung aller j Werktätigen wurde mit großer Mehrheit aboelehnk.

j Das französische Justizministerium gibt bekannt, daß ge­genwärtig in Paris 181 Bankiers ^md Finanzleute wegen i Schädigung der Sparer unter ArMage stehen und ZS von ihnen in Haft sind. — Ein neuer finanzieller Zusammen- bruch wird aus Montpellier gemeldet, wo der Letter einer Grundstücksmaklcrsirma Unterschlagungen in höhe von zwei Millionen Franken gemacht hat.

Das Zentrum gegen die „Gottlosen*

Berlin. 16. Dez. Die Aentrumsfraktton des preußischen Landtags hat in einem Schreiben an den preußischen Ministerpräsidenten Braun gegen den Plan Einspruch er­hoben, daß die Hauptleitung des „Internationalen Bunds der Gottlosen" von Moskau nach Berlin verlegt werden soll. Die Fraktion verlangt, daß di« Der- legung mit allen staatlichen Mitteln verhindert wende.

Der 5-Uhr-LadenschIutz am Heiligabend

Berlin, 16. Dez. Ueber die Frage des Inkrafttretens des vom Reichstag verabschiedeten Juitmtiivgesetzes über den 5 Uhr-Ladenschluß am Heiligabend sind dadurch Mei­nungsverschiedenheiten entstanden, daß im Gesetz übersehen wurde, einen Termin für das Inkrafttreten anzu­geben. Demzufolge würde das Gesetz zum gesetzlichen Ter­min. d. h. 14 Tage nach Verkündigung, in Kraft treten. Dieser Termin liegt aber nach den kommenden Weihnachts­feiertagen. Das preußische Handelsministerium hat die be­teiligten Kreise heute vormittag zu einer Besprechung zu­sammengerufen. Da bei dieser Besprechung jedoch kein abschließendes Ergebnis erzielt werden konnte, wird das preußische Kabinett die Frage entscheiden, ob das Gesetz über den 5 Uhr-Ladenschluß für dieses Jahr auf dem Verordnungswege in Kraft gesetzt werden soll.

Das Reichsbanner für den Remarque-Film

Berlin. 16. Dez. Das Reichsbanner veranstaltete gestern in Berlin vier Versammlungen, um gegen das Verbot des Remarque-Films zu protestieren. Dabei kam es zu bluti­gen Zusammenstößen mit den Nationalsozialisten.

Vorgehen gegen die Pirmasenser Kommunisten

Pirmasens, 16. Dez. Die Regierung der Walz hat heute ein umfassendes Vorgehen gegen die kommunistischen Um­triebe in Pirmasens, wo kürzlich bedeutende Waffenfunde gemacht worden sind, eingeleitet. In den ersten Vormittags­stunden erschienen plötzlich mehrere Autos mit Landes­polizei, insgesamt rund 220 Mann, die aus der ganzen Pfalz zufammengezogen waren. Di« Schupo wurde sofort in verschiedene Gruppen eingeteilt und zu Haussuchungen bei verdächtigen Personen ausgeschickt.

Gerichtliche und polizeilich« Untersuchungen haben bei Anhängern der kommunistischen Partei in Pirmasens Vor­gänge seftgestellt. die eine ernste Gefahr für die öffent­liche Sicherheit bedeuten. Es sind Sprengkörper ge­sunden worden, die offenbar zu verbrecherischen Angriffen bestimmt waren. Die kommunistische Arbeiterwehr hielt regelmäßig Hebungen mit Handgranaten lUebungshandgranaten) ab. Der Arbeiter-Schützenverein sorgt für die Schießausbildung. Beide Organisa­tionen setzen sich zum weitaus überwiegenden Teil au- früheren Mitgliedern des aufgelösten Roffrontkämpferbund- zusammen und stellen seine Fortsetzung dar. Wegen dieser Vorgänge hat di« Regierung der Pfalz die beiden Verein« als Nachfolgeorganisation des verbotenen Rotfron tkämpfer» bunds für verboten und aufgelöst erklärt. Zur Vermeidung von Unruben bei der Durchführung dieser Maßnahmen hat der Stabtkommissar olle öffentlichen Versammlungen, Um­züge und ähnliche Veranstaltungen der Kommunisten und Erwerbslosen bis auf werteres verboten.

Von den Streifen der Landespolizei, die beute den gan­zen Vormittag mit Autos durch di« Stadt fuhren, sind in der Hauptsache die Materialien der beiden Or^amsationen beschlagnahmt worden, vor allen Dingen die Gewehre des Arbeiter-Schützenvereins.

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