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Nr. 294 Gegründet 1827 Dienstag, den 16. Dezember 1930

Das Schuldenwesen der Gemeinden

Berlin, 15. Dez. Reichssmanzminister Dr. Dietrich schreibt im Berliner Tageblatt: Die Verhandlungen mit den Regierungen der Länder über die neuen Richtlinien für da; Schuldenwesen der Gemeinden sind abgeschlos­sen. Die Richtlinien sind am 3. ds. Mts. vereinbart worden.

Anleihen und Darlehen von Gemeinden dürfen nur zur Deckung außerordentlichen Bedarfs und im allgemeinen nur für werbende Zwecke ausgenommen werden. Ihre Rückzahlung bei Fälligkeit muß ge­sichert sein. Der vorherigen Genehmigung der Landesregierung sollen die Gemeinden künftig nicht nur zur rechtswirksamen Aufnahme von Anleihen und Dar­lehen bedürfen, sondern auch zur rechtswirksamen Ueber- nahme von Bürgschaften und Sicherheiten, sowie zur rechtswirksamen Uebernahme anderer Sicherheiten. Umgehungsgeschäfte unterliegen ebenso wie dis von ihnen verdeckten Kreditverträge der Genehmigung der Landes­regierung.

Das Genehmigungsrecht der Länder ist unangetastet geblieben.

Bei den Ausländsanleihen und Auslandskredi­ten wird grundsätzlich an der bisherigen Regelung fest- gehaiten; die Beratungsstelle bleibt bestehen. Auch die Beratungsstelle soll in Zukunft von der Prüfung des Verwendungszwecks dann absehen, wenn die Landes­regierung erklärt, daß der Verwendungszweck den Anfor­derungen der Richtlinien über die Aufnahme von Aus­landskrediten entspricht. Die zweite Aenderung besteht dar­in. dak für die Kommunen zwei kommunale Fi­

nanzsachverständige der Beratungsstelle hinzu­treten. um auch hier durch ihre Mitarbeit zu nützen.

Bei den für den öffentlichen Markt bestimmten In­landsanleihen liegt die Prüfung der Bedingungen in erster Linie Len Gemeinden selbst ob, die sich zu diesem Zweck bei ihren kommunalen Reichsspitzenoerbänden in so­genannten zentralen Kreditausschüssen zufammengeschlossen haben. An den Beratungen dieser Kreditausschüsse werden je ein Vertreter des Reichsministers der Finanzen, des Reichswirtschastsministers, des Reichsbankdirektoriums und der zuständigen Landesregierungen teilnehmen.

Einem befürwortenden Gutachten des zentralen Kredit- ausschüsses kann der Vertreter des Reichsministers der Finanzen widersprechen. Die Landesregierung kann daun die Anleihe nicht genehmigen, bevor sie sich mit dem Reichs- Minister der Finanzen ins Benehmen gesetzt hat.

Bei dieser Regelung ist dem an sich berechtigten Verlangen der Gemeinden, es ihrer Selbst- verantwvrtung zu überlassen, in ihren eigenen Reihen Ordnung zu halten, Rechnung getragen. Auf der anderen Seite ist das Recht der R e i ch s st e l l e n, auf denen letzten Endes die Verantwortung für Wirtschaft und Währung lastet, nicht beeinträchtigt.

Zurückhaltung in der Ausgaben- und Anleiheroirtschaft wird für die Kommunen wie für alle öffentlichen Körper­schaften das Vorzeichen sein müssen. Die neue Regelung soll als Uebergang für eine endgültige Regelung bis 1. Avril 1933 gelten.

Dingeldey und die Preußenpolitik

Wuppertal, 15. Dez. Der neue Führer der Deutschen Volksporte!, Dr. Dingeldey, sprach gestern in einer öf­fentlichen Versammlung, Er erklärte, die Erleichterung der unerträglichen Lasten des Boungplans dürfe nicht durch divlomätische Spitzfindigkeiten aufgehalten werden. Dis Er­öffnung neuer Tributoerhandlungen sei aber so lange aus­sichtslos als das deutsche Volk nicht von sich aus mit allen Kräften die eigene Mißwirtschaft und das ver­fehlte System beseitigt habe. Alle vaterländisch Gesinnten müßten sich zusamme»finden, um den Schutt auszuräumen. Die größte Gefahr für Deutschland seien die kurzfristi­gen Ausland verschuld ungen, durch die die Gläu­biger dauernd die Hand an der Gurgel des deutschen Volks haben. Es gehe ein neuer nationaler Zug durch das Volk. Ausgabe des Innenpolitikers fei es, die Flamme des nationalen Schwungs hochzuhalten. Die sozialdemokra­tischen Politiker, die heute in Preußen das Heft in der Hand haben, betreiben dagegen gegen die nationalsozia­listische Bewegung die Politik der kleinen und großen Schikanen, Das werde dem Nationalsozialis­mus neue Scharen zuführen und andererseits zu einer gro­ßen Staatsverdrossenheit derer führen, die an einer solchen Staatspolitik irre werden. Den Remarque- Film, der eine schwere Schmähung des alten deutschen Heers darstelle, nenne diese preußische Regierung einen „eminent nationalen Film". Das Zentrum in Preußen werde eine noch schwerere Schuld aus sich laden, wenn es noch länger dieses System mittrage. Es müsse aber gerade­zu als staatsgefährkich bezeichnet werden, daß der sozialistische Kultminister Grimme einen Erlaß gegen den Verein für das Ausland deutschtum loslasse, daß Köniosberger Studenten die deutschen Kranzschleifen ent­fernen mußten, mit denen sie den Kommilitonen in Danzig die bürgerliche Gesinnung gegen die polnischen Gewalttaten kundgaben, und daß deutsche Studenten von der Polizei niedergeknüppelt werden Man müsse auch Einspruch er­heben gegen die Politik des Reich sinnen Mini­sters Dr. Wirth in seinem Streit gegen Thüringen und Braunschweig. Wirth habe mindestens gar nichts getan, um die von Severing übernommene Erbschaft zu entgiften. Bei der kommenden Entscheidung des Staats- gerichishofes werde die Stellung des Reichs voraus­sichtlich eine recht schwache sein. Wenn, wie er, Dr. Dingeldey onzunehmen allen Grund habe, die Entscheidung gegen das Reich ausfalle, so bedeute das — und das habe er auch dem Reichskanzler Brüning ganz deutlich gesagt — einen schweren Stoß für die Autorität der Reichsregierung.

In 5er Aussprache wies der Führer der National­sozialisten, die zu der Versammlung besonders ein­geladen waren, daraus hin, daß das. was Dr. Dingeldey gesagt habe, von Dr. Hugenbera schon oft gesagt wor­den sei. Man müsse bedauern, daß bei der Deutschen Volks­partei die Reden nicht mit den Taten in Einklang stehen. Sie verurteile die Regierung, gebe ober doch immer wieder mit ihr, obgleich sie sich mit der Sozialdemokratie, insonder­heit mit eben jener preußischen Regierung verbunden habe.

j Reichsjubiiäutn

- Berlin, 15. Dez. Das Reichs-kabinett wird, wie verlautet, demnächst über eine Feier des sechzigjährigen Bestehens

! des Deutschen Reichs am 18. Januar 1931 Beschluß fassen. Größere Festlichkeiten kommen nicht in Frage; wahrschein­lich wird wieder eine Feier im Reichstag mit nachfolgender Truppenparade vor dem Reichstagsgebäude veranstaltet. In den Universitäten und Schulen soll auf die Bedeutung des 18. Jünuar hingewiesen werden. Auch die Ausgabe von Erinnerungsmünzen und Briefmacken soll erwogen werden.

Aendermiqen zum Vrotqejetz

Berlin, 15. Dez. Der Haushaltausschuß des Reichstags hat sozialdemokratische Anträge an" i daß das Rog-

j genmehl wieder bis zu 70 Proz. (statt 60 Prvz. der Not- ! Verordnung) ausgemahlen werden soll und daß die Be- ! st immun gen des Brotgesetzes wieder gestri-

- che.n welchen, die zur Vermehrung des Rog- s genverzehrs dienen. Weizen-Großbrot soll also ! wieder zugelassen und der Zusatz von Kartoffelstärkemehl

im Weizengebäck verboten werden und der Verkauf von Weizengebäck in Gastwirtschaften erlaubt sein. Unter „Brot" im Sinn des Brotgesetzes soll entsprechend einem Antrag der Wirtschaftspartei Großbrot im Gewicht von über 200 Gramm zu verstehen" sein.

Volkstrauerlag 1931

Berlin, 15. Dez. Der Ausschuß für die Festsetzung eines VÄkstrauertags hat einstimmig beschlossen, den Volks­trauer tag in Deutschland und in den deutschen Aus- landsgemeinden zum Andenken an die im Weltkrieg Ge­fallenen auch im kommenden Jahr am 5. Sonntag vor Ostern, Reminiscere (1. März 1931) in gleicher Weise wie in den Vorjahren zu feiern. Die Feier soll wieder in Gottesdiensten, Läuten der Glocken und Saalfeiern bestehen. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Religionsgemein­schaften, großer Körperschaften und Verbände zusammen. Den Vorsitz führt der Präsident des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfülsorge E. V.» Reichsminister a. D. Dr. Gehler.

Das neunte VolksschulZahr aufgegeben

Berlin, 15. Dez. Der Preußische Staatsrat hat die für die Einführung des neunten Volksschuljahrs vom Kult­ministerium angeforderten Summen abgelehnt. Die be­absichtigte Aufhebung des neunten Schuljahrs bei den höhe­ren Schulen sei unmöglich.

Skarhemberg Vorsitzender des Bundes „Oberland"

München, 15 Dez. Die Landesversammlung des Bater- lkindischen Bunds „Oberland", der auch iu Oesterreich ver­breitet ist, wählte zum Vundesvorsitzenden den früheren österreichischen Innenminister Fürst Starhemberg an Stelle des bisherigen Vorsitzenden Generalmajor a. Dz Aechter - München.

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Unsicherheit des Kabinetts Steeg

Paris, 15. Dez. Die Stellung de« Kabinetts Steeg, des 85. der dritten Republik, gilt allgemein als schwach. Zwei Unterstaaissekretäre, Riche von der Frankün-Vouillon- Gruppe und Barety von der Tardieu-Grups'. haben das Kabinett bereits verlassen und die Flucht des llnterstaats- lekretärs Goty (Linksrepublikaner) soll bevorstehen. Unbedingt hat das Kabinett nur 160 Stimmen hinter sich. Die Regierung ist sich selbst noch im unklaren, ob sie nach rechts oder nach links Anlehnung suchen soll.

! Vom Oustric-Skandal

s Varls, 15. Dez. Im parlamentarischen Untersuchungs- : ausschuh für den Oustric-Skandal wurde durch Verneh­mungen festgestellt, daß ein hoher Beamter der amtlichen Bank von Frankreich, Remy, Direktor der Diskontabtei­lung, den Oustric und Ehrlich sonst nicht übliche Vorteil« verschafft hat, wogegen diese ihm ein beträchtliches Privat­konto bei ihrer Bank anlegten. Ebenso soll ein hoher Be­amter des Ministeriums des Aeußeren Zuwendungen erhalten haben. Ferner wurde eine Reihe von Zei­tungen für Veröffentlichung günstiger Artikel, Aktienempfeh­lungen und übertriebener Kursberichte bestochen.

Erkrankung Poincares

Paris, 15. Dez. „L'Ordre" berichtet, Poincars sei seit zwei Tagen leidend und brauche völlige Ruhe.

Britische Kriegsschuldenzahlung an Amerika

London, 15. Dez. Die britische Regierung hat heute an Vas amerikanische Schatzamt die auf Grund des SchNden- abkommens mit Amerika fällige Halbjahreszahlung von 94 390 000 Dollar geleistet, wovon 28 Millionen Dollar zur Tilgung An8" der Rest für den Z inse »dienst der britischen Kriegsschuld bestimmt sind. Hiemit steigt die Summe, die den Vereinigten Staaten seit Fundierung der britischen Schuld gezahlt worden ist, aus 1 285 750 000 Dollar, wovon 202 Millionen zur Abtragung gedient haben. Die Gesamt- schuld beträgt noch 4398 Millionen Dollar.

Einjähriges Linwanderungsverbot für Brasilien

Paris, 15. Dez. Nach einer Agenturmeldung aus Rio de Janeiro hat das brasilianische Arbeitsministerium di» Einwanderung nach Brasilien für ein Jahr vom 1. Januar 1931 ab verboten. Eine Ausnahme soll nur mit den Aus­ländern gemacht werden, die bereits Arbeitsverträge unter­zeichnet haben.

Die Wahrheit über die Ufa

Angesichts der erneuten schweren Angriffe auf die Ufa — be­sonders aus dem christlichsozialen Lager — scheint es angebracht, bas von den Gegnern der Deutschnationalen Volkspartei ab­sichtlich oder in Unkenntnis der Tatsachen verzerrte Bild der grösiten deutschen Filmproduktionsfirma richtig zu stellen. Jede objektive ^Prüfung der kulturellen Arbeit der Usafilmhersteller muh vielmehr zur Erkenntnis kommen, bah dieses größte deutsche "Filmunternehmen sich in steigendem Matze fort- entwickelt.

Freilich muh man zwischen der Ufa vor und nach 1927 unterscheiden. Im Jahre 1927 übernahm Hugenberg den Konzern und mit diesem Zeitpunkt wurde ein radikaler Schnitt mit der gesamten Vergangenheit des Unternehmens ge­macht. Eine wirklich aufdauende Arbeit konnte aber erst be­gonnen werden, als Ende 1928 die Hugenberg nahestehenden Gesellschaften 51 Prozent der Ufa-Aktien in ihrer Hand ver­einigen konnten.

Während vorher Verträge mit amerikanischen Gesell­schaften (der Paramount, der Metro-Eoldwin) geschlossen waren, die die Ufa zwangen, etwa 32 Filme jährlich unbe­sehen zu nehmen und in den Usa-Thearern unter dem Aushängeschild „Parusamet" lausen zu lassen — die Verträge liefen noch bis in das Jahr 1930 hinein —, war die neue Ver­waltung bestrebt, diese Verträge zu lösen bzw. sie soweit zu verbessern, daß wenigstens gegen einzelne Filme Einspruch er­hoben und sie aus dem Programm entfernt werden konnten. Daß das nicht ohne erhebliche finanzielle Opfer möglich war, wird sich jeder in wirtschaftlichen Dingen halbwegs Erfahrene sagen müssen. Die Hauptsache war aber: Das Uebergewicht der Amerikaner auf dem deutschen Filmmarkt hatte endlich sein Ende gesunden-. Wenn die Aenderung auch allmählich eintrat, jo läht sich VScy an der Tatsache nicht rütteln, dah mit der Uebernahme des Ufa-Konzerns durch Hugenberg eine grund­legende Wandlung in wohlverstandenem deutschen Interesse be­gann und heute zugunsten des deutschen Films vollzogen ist! Wie gründlich — das ersehen wir aus dem Prager Putsch im Oktober, der Budapester Hetze. Mahnahmen, die die hemmungs­lose Ausnahme des amerikanischen Films mit Gewalt er­zwingen sollen.

Dah Hugenberg die Sanierung der alten „Universum-Film- AG" überhaupt gewagt hat, ist eine nationale Tat! Es be­stand die nicht geringe Gefahr, dah radikale Parteien die Unternehmung auskauften. Wenn man außerdem bedenkt, daß die alte Ufa in einem Zeitraum von 3 Jahren 65 Millionen zugesetzt hat, zu oenen sich später weitere 15 Millionen auf­geblähte Werte hinzusanden, so gehörte ein riesengroher Mut dazu, die Gesundung eines so unrationellen Betriebes über- j Haupt zu erhoffen, geschweige denn in so kurzer Zeit durchzu- s sichren. Neue Verluste sind vermieden worden, die aufgeblah-