Dienstag. 24. Juni ig z»

'ietet in seiner ganzen Auf. ipfen, wie sie von keinem erden können und die sich n werden. Ein zahlreicher worein Wildbad unter sei- h für eine glatte Durchfüh- de und interne Angelegen- den, schloß der Gauvertreter Sch.

verkehr

talertragssteuer

Wertpapiere

etzes vom 9. I»ni 1930, zur >r Kreditversorgung der deut­ln zu treffen, hat der Reichs- ahren, eine Verordnung ent- des Reichsrats und eines ragraph 1 wird der Steuer» rzinsliche Wertpapiere und ibahngesellschaft aufgehoben.

» der Verordnung sind An­her« eingetragen sind, und eibungen ausgegeben sind.

Aenderungen des Cinkom- ' uiid Paragraph 3 diesenige i Tag vor. Di§ Verordnung r Kapitalerträge gelten, die >en.

>er zum Reemtsma-Konzern :n Jahresabschluß für 1929 . V. 238 922) RM. Da die ne ihr zustehend- Dividend» »den Aktionäre aus dem er 7 Prozent erhalten.

d Stiere 370—428, Farren Rinder 330—086, Kälber hwere Ochsen 1650—1920. kühe 800—660, Wurstkühe 1, Jungrinder 240—500

Meine 28—40, Läufer 58. 3—45, Läufer 63—70. — Läufer 78. — Nürtingen:

— Rokkweil: Milchschwein» 45. — Bolingen: Milch- :ser 60—80. Milchschweine , Läufer 50. — Heilbronn:

Sünzelsau: Milchschwein» ne 42—52. — Oehringen:

. E.: Milchschwein- 32 bis

5—16, Dinkel 11, Gerste ! Weizen 15—15.25, Haber .60, Gerste 10.50

- Die Zufuhr ist dauernd :te Menge kann auf min- ) Zentner Kirschen geschätzt >eise zu steigenden Preisen, die Erdbeerenernte schnell n Spätkirschen den Markt > und Johannisbeeren wa- en am Markt. Die Aus- -ringer. Von ausländischen RM.), spanische Aprikosen n, finden aber nur ge- -markt steigert sich die Zu- lbnahme ist befriedigend, nüsen finden nur hollän»

Wetterlage. Für Mittwoch zu Gewitterstörungen ge-

»ittag von U2—Z Uhr. bis »tembcr ISA, im

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st im Walte beim Schlag tige Bühnenbauten und eine nit über A00 numerierten Eitz- jöns WirtichaftsrLume. Zugverbindungen — Große» vor dem Naturtheater.

M. 1.S0, 2.— und S.—.

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Landwirtschaftsbetrieb, t- <514

irit Photo sind zu richten er. Murzeken b. Bern

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Mit den illustrierten Beilagen „Feierstunden" „Unsere Heimat", „Die Mode vom Tage".

Bezugspreise: Monatlich einschließlich Trägerlohn -K 1.00; Einzelnummer 10 -Z. — Erscheint an jedem Werktage. — Verbreitetste Zeitung im O.-A.-Bezirk Nagold. — Schriftleitung, Druck und Verlag v. E. W. Zaiser (Karl Zaiser) Nagold

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Nr. 145

Gegründet 1827

Mittwoch, den 25. Juni 1930

Fernsprecher Nr. 29 104. JtchkSNNS

Die Dauerkrise

Sonderwünfche der Parteien

Berlin, 24. Juni. Das Reichskabinett trat heute vormit­tag 9.30 Uhr zu einer Sitzung zusammen, konnte jedoch seine Beratungen nicht zu Ende führen, weil der Neichsaußen- minister Dr. Curtius zu einer Sitzung des Haushaltius- schusses und der Reichsernährungsminister Schiele zur Reichstagssitzung erscheinen mußten. Es wird daher im Laufe des heutigen Tages noch eine lyeitere Kabinettssitzung stattfinden. Beschlüsse wurden in der Vormittagssitzung nichi gefaßt, vielmehr sollen in der Nachmittagssitzung des Reichs­kabinetts eingehende Beschlüsse Zustandekommen, die im Laus des heutigen Abends veröffentlicht werden. Das Kabinett besprach i'm wesentlichen die finanzpolitischen Grundsätze, die Dr. Dietrich am Montag abend bereits mit dem Reichskanz­ler erörtert hatte.

Me aus dem Reichstag verlautet, soll innerhalb der Reichsregierung bei diesen Erörterungen eine ziemlich weitgehende Annäherung der gegenseitigen Meinungen er­zielt worden sein.

Es bestätigt sich, daß ein wesentlicher Bestandteil der finanz­politischen Absichten Dr. Dietrichs die preußischen Abände­rungsvorschläge zu dem Deckungsprogramm Moldenhauers sind.

Sofort nach Abschluß der Kabinettsberatungen wurde der Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. S ch o lz, vom-Reichs­kanzler empfangen, lieber den Ausgang dieser Unterredung hüllt man sich auf beiden Seiten in Schweigen. Um die Mit­tagszeit trat dann die demokratische Fraktion zu Beratungen r-it Reichswi risch astsmin-ister Dr. Dietrich zu­sammen, die gleichfalls der Erörterung der neuen finanz­politischen Absichten gelten. Die Kabinettsbesprechungen wer. den am Nachmittag fortgesetzt, da man heute unter allen Umständen zu einem endgültigen Beschluß über die Besetzung des verwaisten Reichsfinanzminisiermms und das Deckungs­programm der Regierung kommen will.

Im Zusammenhang mit dieser Meldung wird bekannt, daß die Reichstaasfraktion der Deutschen Volkspar­tei am Montag abend ohne ausdrückliche Be­schlußfassung zu dem Ergebnis kam, daß sie für ein irgendwie geartetes Notvpser, das an das Finanzprogramm Moldentzauers oder an die preußischen Deckungsvovschläge angelehnt werde, nichtzu haben ist. Die Reichstagsfrak­tion der Deutschen Volkspartei hat heute vormittag vor der Kabinettssitzung den Reichskanzler mst ihren Forderungen vertraut gemacht.

Am Montag abend beschloß die sozialdemokrati­sche Reichstagsfraktion endgültig die von der Frak­tion in mehreren Sitzungen aufgestellten Richtlinien zur Fi­nanz- und Wirtschaftslage. Einleitend wird in den Richt­linien festgestellt, daß die unsozialen gesetzgeberische« Maß­nahmen der Regierung Brüning die Finanz- und Wirtschafts­not nicht zu beseitigen vermocht hätten. Die von der Regie­rung aufgestellten neuen Pläne führten zu weiteren unge­rechten Belastungen und bedrohten das Wirtschaftsleben aufs neue mit Verminderung der Masfenkaufkraft.

Nach der bis jetzt bekanntgewordenen Stellungnahme der verschiedensten Fraktionen zu dem Deckungsprogramm der Reichsregierung und der damit verbundenen Neube­setzung des Reichsfinanzministeriums ist die Lage trotz der angeblichen' Annäherung der Meinungen zwischen Dr. Brüning und dem Vizekanzler Dietrich immer noch außerordentlich ernst. Die Regierung steht vor zwei Wegen:' Entweder sie läßt ihr Deckungsprogramm voll und ganz fallen und einigt sich mit Demokraten und Volkspartei über em neues Programm und einen neuen Finanzminister, oder sie b^arrk auf ihrem bisherigen Deckungsprogramm und versucht dann ohne Curkius mit dem bisherigen Deckungs­programm vor den Reichstag zu treten.

Sie Angst «or den Talsachen

Das Ergebnis der Sachsenwahlen hat den­jenigen Recht gegeben, die seit langer Zeit immer wieder Mre warnende Stimme vor den Folgen der gegenwärtigen Gesamtpolitik erhoben haben. Wenn am letzten Sonntag ein großer Teil der rechts stehenden Wählerschaft seine Stimme den Nationalsozialisten gegeben hat, dann ist das «in Beweis dafür, daß die alten Parteien im Bewußtsein der Wählerschaft zum allergrößten Teile abgewirtschaftet haben. Es hat keinen Zweck, sich diese Tatsache zu verheimlichen. Solche vielleicht schmerzliche, aber immerhin möglicherweise .auch heilsame Kenntnis ist dienlicher als die Suche nach den „Schuldigen" und das Schelten ans Parteizersplitterung. Diese Entwicklung wirb sich bei einer Fortdauer des gegen­wärtigen Zustandes in ihrem Zeitmaß poch verstärken. Es nützt nichts, wenn man den Kopf in den Sand steckt.

Der psychologische Grund für das Abströmen großer Wählermassen zu den Nationalsozialisten liegt darin, daß sich weite und nicht die schlechtesten Kreise des deutschen Volkes heute politisch enttäuscht fühlen. Eine schwere Wirtschaftskrise, wie wir sie durchmachen, braucht an sich nicht notwendig eine so weitgehende Radikalisierung im Gefolge zu haben. Denn es ist durchaus möglich, in der Oesfentlichkeit ein Verständnis dafür zu erwecken, daß alle Deutschen heute die Pflicht haben, ernst und mit ihrer gan­zen Kraft an der lle-berwindung der gegenwärtigen Not mitguarbeiten. Schlimm ist nur, daß fast nirgends das nötige Vertrauen zu den Maßnahmen vorhanden ist, die die Re­gierung vorschlägt und für die sie sich einsetzt. Ueberall ist der Argwohn vorhanden, daß nur bestimmte Schichten der Bevölkerung belastet werden sollen und daß man andere ungeschoren läßt. Dadurch entsteht ein Kampf Aller gegen Alle, und Steuerpolitik ist bei uns infolge­dessen nichts weiter als daß jeder für sich und jeder Be­rufsstand durch seine politische Einwirkung den Versuch macht, sich den Lasten so weit wie möglich zu entziehen. So siegen die Dinge tatsächlich, wenn man sie aller Phrasen über Opserbereitschaft und Volksgemeinschaft entkleidet.

Dieser wilde Kampf Aller gegen Alle aber konnte nur deshalb einen solchen Umfang gewinnen, weil die Regierung nicht das ist, was in Deutschland eine Regierung sein soll, nämlich eine Verkörperung der Staatsge­walt, durch die di« Parteien in ihre Schranken zurück­gewiesen werden. Vertrauen kann aber nur da entstehen, wo der Wille und die Macht zu verantwortungsbewußtem Handeln vorhanden sind. Macht pflegt gang von selbst an­ziehend zu wirken. Deshalb sind wir der festen Ueberzeu- gnng, daß eine Politik der Reichsregierung, die es verstan­den hätte, dem Volk neue Ziele zu weifen, und es auf den Weg zur Ueberwindung seiner gegenwärtigen Not zu füh­ren, schon längst ein viel höheres Maß von Vertrauen sich erworben hätte, als es am Sonntag bei den Sachsenwahlen zum Ausdruck gekommen ist. Nach unserem parlamentari­schen Turnus müßte es ia eigentlich immer so sein, daß die

Parteien in den Wahlen verlieren, die die Verantwortung getragen haben, während die Opposition das Rennen macht. Die Regierung Brüning hätte von vornherein auf ganz anderer Grundlage für sich und ihre Politik im Volke wer­ben müssen. Jetzt laufen, wie die Sachsenwahlen zeigen, die Dinge so ab, als ob es sich um eine Koalitionsregierung gehandelt hätte und noch dazu eine solche mit sehr schlechtem Erfolg.

Man muß die Sachsenfrage schon vom Standpunkt der Reichspolitik aus betrachten, wenn man ihr ge­recht rrerden will, denn mehr als jemals ist in Sachsen eine Entscheidung über die Reichspolitik gefällt worden. Das be­weist der Inhalt des Wahlkampfes, der in einer Zeit einer schweren Krise im Reich durchgefochten wurde. Wenn an einer Stelle, die zur Führuna berufen ist, in solchen Zeiten

ein Willensvacuum vorhanden ist, dann ist es psychologisch

ohne weiteres verständlich, daß die aroße Masse der deutschen Wähler, die nach einer starken Führung geradezu lechzt, sich dem Radikalismus in die Arme wirft. Denn dort werden unbekümmert Versprechungen gemacht, die ihre Urheber nie­mals einzulösen in die Verlegenheit kommen werden. Die Welle des Nationalsozialismus wird deshalb noch weiter stei­gen, wenn die Reichspolitik sich auch fernerhin in den Bahnen des Kompromißlertums und der halben Maßnahmen bewegt.

Es besteht ein unlösbarer Zusammenhang zwischen Per Entwicklung und dem Aufstieg des deutschen Radikalismus und der Art und^Weife, in der in Deutschland amtliche Poli­tik gemacht wirvt Vorgebliche Willensklarheit wird in den großeü Massen der Wählerschaft immer noch lieber gesehen» als die nicht abzuleugnende Willensunklarheit und Schwäche von Regierung und Reichstag. Unsere Patentdemokraten haben gegenüber dieser Entwicklung in anerkannter Ideen­losigkeit immer nur ein Mittel: sie rufen nach der Polizei. Selbstverständlich wird man es der Staatsgewalt ohne wei­teres zubilligen müssen, daß sie sich gegen die Auswüchse des politischen Rowdytums zur Wehr setzt. Es ist aber ein« vollkommene Verkennung der tatsächlichen Lage, wenn di« Linkspresse es darstellt, als wenn der ganze Nationalsozialis. mus nicht eine Angelegenheit der Politik, sondern lediglich ein Objekt der, polizeilichen Behandlung sein müsse. Das sind kurzsichtige Torheiten, über die man eigentlich garnicht zu reden brauchte. Es ist aber bezeichnend, wie sehr unsere Demokraten schon auf das System Metternich einqeschworen ßind. Sie kennen nichts weiter als die B e h a n dlu ngder Opposition mildern Gummiknüppel.

In diesem Punkte werden sie sich bestimmt täuschen. Wenn d«m Nationalsozialismus nicht diöi staatsmännische Leistung entgegengesetzt! wird, werden alle polizeilichen Maßnahmen nichts nutzen. Dann treibt man immer größere Teile des Volkes in eine grundsätzliche Oppositionsstellung gegen­über dem Staat. Solche Politik können nur diejenigen wol­len, die heute immer noch. Staat mit Linksparteien verwech­seln. Diese Auffassung hat in den vergangenen Jahren deir schwersten.Schaden angerichtet, sie scheint aber in Deutsche land unsterblich zu sein. Wenn das Ergebnis der sächsischen LandtagswaLlen denen, die es angeht, einen heilsamen Ruck in dit Knochen gibt, dann ist cs vielleicht für eine Umkehr noch nicht zu spät. Dann aber bitte schleunigst Schluß m" dem parlamentarischen Geschwafel und heran an die gesetz­geberischen und verwaltungsmäßigen Taten, durch di« Staat und Wirtschaft wieder auf die Beine kommen!

Neueste Nachrichten

Aufträge der Post

Bedingungen: Preisabbau und Einstellung von Arbeiterin

Berlin» 24. Juni Die Deutsche Reichs post will im Rahmen der Notgeseße demnächst umfangreiche Bestellungen über das etatmäßig vorgesehene Programm hinaus an di«

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Beschlüsse der Länderkonferenz

Berlin, 24. Juni. Ueber die Beschlüsse der Länderkon­ferenz erfahren, wir u. a.:

Da die jetzigeGliederung des Deutschen Reichs in seine ganz verschieden großen 17 Länder als Quelle der Belastung unseres Staatswesens anerkannt ist, haben sich die Verhandlungen zunächst der Frage zugewandt, wie das deutsche Reichsgebiet zweckmäßigerweise aufgetei»t werden soll und was aus Preußen werden soll, das über zwei Drittel des Reiches darstellt.

Ein Einheitsstaat ohne Gliederung des Reichs in Länder wurde oom Verfassungsausschuß der Länderkonserenz all­gemein als unmöglich abgelehnt. Deshalb suchten die Ver­handlungen eine zweckmäßigere Form für diese Länder und die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Reich und Län­dern zu finden. Neben der Reichs gemalt darf eine preußische Zentralgewalt nicht bestehen bleiben. Die Neichsregierung und preußische Zentralregie­rung sollen vereinigt, die preußischen Ministerien von den Reichsminlsterien übernommen und alle preußischen Be­hörden Reichsbehörden werden. Das Reich selbst bleibt-in Länder a.« gliedert. Der Verfass::?: zs- ausschuß hat sich nicht entschließen können, die Länder ganz einheitlich zu gestalten. Eine besondere Behandlung Bayerns, Sachsens, Württembergs und Badens schien dem Ver­fassungsausschuß geboten. Die vier genannten Länder wer­den daher als Länder alter Art, die neu zu schaffenden Länder als Länder neuer Art behandelt.

Die Landesregierung soll höchstens auf die Dauer der Wahlperiode bestellt werden und braucht dabei das Ver­trauen des Landtags. Die Landesfpitze der Länder neuer Art soll der preußischen Provinzialverfassung nachgebildet werden. Zur Erzielung eines möglichst fruchtbringenden

V e r w a l t u n a s l e b e n s wird eine Personalunion zwi­schen dem obersten Reichsbeamten in einem Lande und einem Mitglied der Landesregierung der Länder alter Art empfohlen. Um eine Verwaltung von möglichst weitgehender Zentralisation in die Länderdienststellen der Reichsgesetz­gebung zur Verfügung zu stellen, soll eine neue Art der Ver­waltung, die Auftragsverwaltung, eingeführt werden.

Die.Neichsregierung soll sich an die oberste Landesbehörde wendest können mit Anweisungen aus dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit. Die Anweisungen sollen in der Regel nur allgemeiner Art sein, in besonderen Fällen jedenfalls für den Einzelfall erteilt werden. Sie dürfen sich nicht auf die Auswahl her mit der Aus­führung betrauten Personen beschränken. Mit der Erlebt- gungstonher Aufträge ist die oberste Landesspitze! der Reichs­regierung verantwortlich. Die Reichsregierung hat ein Reckt aut Erteiluny von Auskünften, auf Akteneinsicht unS» zu Besichtigungen an Ort und Stelle. Bei den Vorschlägen des Verfasiungsausschusses handelt es sich um eine organi­sche Neugestaltung des Deutschen Reiches und dem Ver­fassungsausschuß wird nach Ansicht politischer Kreise der Vorwurf nicht erspart bleiben, daß die Reformen Preußens Zerschlagung bedeuten, oder daß Preußen an Steile des Rei­ches getreten sei. Künftiger Entscheidung soll auch Vor­behalten bleiben, ob ein Bedürfnis vorhanden ist, die Län­der alter und neuer Art einer dritten Länderreform zu unter­ziehen. Erst wenn festgestellt ist, wie die Länder im Deut­schen Reich künftighin gestaltet sein werden und mit welcher Zuständigkeit sie ausgestattet sind, kann der Frage der Glie­derung im einzelnen und der Frage der Teilung der finanziellen Einnahmequellen zwischen Reich und Ländern nähergetreten werden.