Montag. 23. Juni 1S30

id des Kulisker-Vrozesses

preußische Justizminister auf dtag mitteilte, sind in der rmat und Genossen der in baren Auslagen insgesamt len, von denen 119 203,9S achverständigengebühren ent- sn Kutisker in der Staats-^ ! ^ Gesamtbetrag der entstand ! Z Reichsmark, wovon auf die Sachverständigen 53 634,8S

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jedem Werktage. — Verbreitetst» Zeitung i« O.-A.-Bezirk Nagold. — Schriftleitung. Druck und Verlag v. E. W. Zaiser.lKarl Zaiser) Nagold

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Nr. 144

Gegründet 1827

Dienstaa, den 24. Juni 193V

Fernsprecher Nr. 29

104. Jabraana

Sie Kolomalsnml der kominlern

Moskau, 21. Juni 1980.

In den auswärtigen Beziehungen der Sowjet-Union Wellt die Propaganda der kommunistischen Internationale noch immer die Hauptrolle. Die Sowjetregierung leugnet das zwar offiziell immer wieder ab. Aber trotzdem ist es eben doch eine Tatsache, daß das Verlangen nach Ausbreitung der Weltrevolution im kom­munistischen Busen zu groß ist, als daß Moskau derartige Bestrebungen unterdrücken könnte. Das letzte Kommunique über die deutsch-russischen Beziehungen, in dem die Sowjet-Regierung sich verpflichtete, sich aktiver Einmischung in die Angelegenheiten Deutschlands zu ent­halten, muß daher in der gesamten Welt entweder als un­aufrichtig erscheinen oder als leere Formel angesehen wer­den, der nicht mehr Glauben beizumessen ist als in früheren Jahren der Beteuerung des Friedenswillens der zaristischen Skgierung. Trotzdem wäre es illoyal, wenn man nicht an­erkennen wollte, daß die Komintern zurzeit dieser Ver­sicherung der Sowjetregierung keine ernstlichen Schwierig­keiten zu bereiten wünscht, weil ihre Interessen auf anderem Gebiete liegen: in Rußland glaubt man wieder einmal an den bevorstehenden ErfolgderWelt- revolution in Asien.'

Das erweckt die Erinnerungen an die Jahre, in denen Karachan in Asien tätig war und persönlich die Hilss- truppen für den Bolschewismus warb. Bekanntlich sind diese Bestrebungen der Russen jedoch seinerzeit gescheitert. Karachan, der sich schon als Vorsitzer des Rates der Volks­kommissare Sowjet-Chinas sah, mußte dieses Land ver­lassen und die siegreiche Regierung T s ch i a n g k a i s ch e k s rottete in den Jahren 1927/28 den Kom­munismus in China mit Feuer und Schwert aus. Auch in den übrigen asiatischen Ländern waren der kommunistischen Politik so schwere Mißerfolge beschieden, daß selbst die parteioffiziöse Presse es in Rußland für wich­tig hielt, zunächst einmal nicht allzuviel von Asien zu spre­chen und neue Methoden für die Arbeit der Sowjet-Emissäre vorzuschlagen.

Wenn es infolgedessen in den letzten Jahren den An­schein gehabt hat, als ob die sowjet-russische Propaganda in Asien nach den Mißerfolgen nachgelassen habe, so entspricht dies nicht den Tatsachen. Im Gegenteil, die Miß­erfolge haben die Komintern zu umso grö­ßerer Tätigkeit angespornt. Nur hat Rußland die Methode gewechselt. Während man früher ein Bündnis mit irgendeinem bodenständigen, möglichst antiimperialisti­schen Faktor schloß, ist man in den letzten Jahren dazu über­gegangen, selbständige kommunistische Zellen aus treu ergebenen und stramm proleta­risch orientierten Parteigenossen in Asien aufzu bauen. Das ging natürlich nicht auf einmal. Man konnte immer'nur einige wenige Persönlichkeiten aus den asiatischen Ländern dazu bewegen, ihren Wohnsitz auf einen oder zwei Jahre nach Moskau zu verlegen, um sich hier in den verschiedenen Instituten der Sowjet-Union Kampsmethoden und Parteidisziplin des „kämpfenden Pro­letariats" anzueignen.

Das ist aber anscheinend doch einer ausreichen­den Anzahl von Agitatoren geglückt. Wer heute die Sowjet-Presse verfolgt, gewinnt jedenfalls den Eindruck, daß die Moskauer Machthaber einen zwar klei­nen, aber zuverlässigen kommunistischen Ap­parat geschaffen haben, der nicht nur in China, sondern vor allen Dingen auch in Britisch-Jndien und Französisch- Jndochina funktioniert und Moskau über alle Vorgänge in diesen Ländern aus das genaueste unterrichtet. Denn inter­essanterweise verfallen die Sowjets heute nicht mehr in

Was

Dresden, 23. 3uni. Das Gesamtergebnis der L a n d t a gs w a h l e n in Sachsen ist nach den vorläufigen amtlichen Feststellungen folgendes:

Sozialdemokratie

871 327

Letzte

Reichstags-

wah!

369 421

Letzte

Landtags.

wähl

922 932

Litze

32 <33)

Teutjche Volkspartei

227 Z1S

316 017

363 382

8 (13)

Kommunisten

355 852

382 568

345 530

13 (12!

Mrtschaftsparlei

27S 702

223 052

304 884

10 (IN

Deutschnalionale VP.

124 300

254 488

211 906

5 < »>

Landvolk

120 467

145 476

140 611

5 < 5)

Nationalsozialisten

376 724

74 343

133 958

14 l 5»

Demokraten

83 671

147 356

115 289

3 ( »

votksrechtparlei

44 142

87 545

70 131

7 t 3)

Nitsozialisten

16 187

—

40 598

- ' 2»

volksnalionale

39 351

—

—

2 t- >

Kommunist. Opposition

14 827

—

2212S

- <-)

Christlich-Soziale

57 6Ü8

—

—

r (- »

Das Ergebnis der Ävayien sächsischen Landtag flehr ganz im Zeichen des riesigen Anwachsens der nationalsozia­listischen Stimmen. Man hat wohl einen nationalsoziali­stischen Erfolg bei den nächsten Wahlen erwartet, daß er aber, ein derartiges Ausmaß annehmen würde, hat man selbst in den politischen Kreisen Dresdens nicht voraus­gesehen. Die Rechnung des ungeheuren nationalsozialistischen Stimmenzuwachses hat wohl die Deutschnakionale Volkspar­tei zu begleichen, deren Stimmen trotz der starken Agitation in einem Jahr von 218 309 aus 124 300 zurückgegangen sind. Aber auch die Deutsche Volkspartei wird, wctm auch nicht in dem gleichen Maße, ihr Teil zu dem nationalsozialistischen Siege beigetragen haben. Die Demokraten und die Wirk- schafkspartei haben wohl auch Verluste aufzuweisen, jedoch sind ihre« Einbußen nicht so erheblich, daß man von einer Uebel-raschung sprechen könnte. Ein gut Teil der Verluste der ersten 4 Parteien geht aber auch auf Kosten der 25 Pro­zent der Wählerschaft, die nicht den Weg zur Wahlurne ge­funden haben. Die Kommunisten haben nicht di.« Erfolge errungen, die im Hinblick auf ihre reg« Wahlagitation von ihren politischen Gegnern befürchtet wurden. Die Ab­wanderung von der Sozialdemokratischen Partei nur KNiv ist in beschelidenen Grenzen aeblieben.

die plumpen Fehler, die die kommunistische Propaganda anfangs in Asien machte. Man treibt keine wilde Massen­propaganda mehr, sondern sucht sich die Objekte, die für die kommunistische Politik gewonnen werden sollen, von Fall zu Fall auf das genaueste aus und setzt mit größerer Propaganda nur dort ein. wo entweder in der Bauernschaft oder in dem Jndustrieproletariat durch wirtschaftliche Not und.Unruhen eine sichere Grundlage für die kommunistische Betätigung..besteht

Cs ist nicht zu verkennen, daß die Sowjets hiermit be­trächtliche Erfolge erzielt haben. Die Bericht« aus Britisch- Jndien zeigen auf das deutlichste den Einfluß kommunisti­scher Schulung. Die Bildung von „Rothemden" an der afghanischen Grenze, die Durchführung des Boykotts euro­päischer Waren, di« Agitation für den Steuerstreik zeugen ebenso sehr für Moskau wie das gelegentliche Mitführen roter Kalmen, die die Embleme der Sowjet-Union, den

Die bayerische Krise

München, 23. Juni. Nachdem der ja ebenfalls zur bay­rischen Regierungskoalition gehörende Bauernbund nun auch das von den Deutschnationalen zur Lösung der bayerischen Krise vorgeschlagene Junctim zwischen einer vom nächsten Ctatcjcchr ab einznsetzendsn großzügigen Verminderung der Verwaltungsausgaben abgelehnt hat, liegt die Entscheidung in der bayerischen Krise wiederbeideirRegierung. Diese denkt daran, mit ihren Deckungsvorlagen, unter deinen die Schlachtsteuer eine wesentliche Rolle spielen wird, auch ohne Verständigung innerhalb der Regierungskoalition direkt an den Landtag zu gehen und im Falle der Ableh­nung zu dem Mittel deir Notverordnung zu greifen, mit dem man ja in Preußen seinerzeit die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe verfügt hat. Eine we­sentliche Frage bildet aber dabei immer noch die Haltung detz Exponenten des Bauernbundes im Kabinett, des Land- Wirtschaftsministers Dr. Fehr. Es dürfte rein politisch kaum angängig sein, die Schlachtsteuer mit Notverordnung ohne die Zustimmung des Bauernbundministers einzufüh­ren. Ob aber der Landwirtschaftsminister Fehr seine Un­terschrift geben wird, ist noch sehr fraglich, während es an­dererseits im Falls seiner Zustimmung durchaus möglich und wahrscheinlich wäre, daß der Bauernbund selbst seinen Minister aus der Regierung zurückruft. I

Ob es wiederum einen Weg gibt, den Minister Fehr bei Verweigerung seiner Unterschrift unter die Schlachtsteuer auch ohne Gesamtdemission des Kabinetts zum Rücktritt zu bringen, ist ebenfalls zweifelhaft. Nur das eine steht noch der vorläufigen Klärung innerhalb der Bayerischen Volks- xXtei fest, daß. ganz gleich, wie die Schlachtsteuerkrise ge> löst werden sollte, eine wesentliche Aenderung des Regier ungskurses nicht mehr in Frage steht '<nd daß auch baldige Neuwahlen in Bayern nicht zu erwarten sind. Neuwahlen in der augenblicklichen politischen Situation würden den Ruin und den Zusammenbruch von Bayern bedeuten, und sie könnten auch erst nach Fertigstel­lung und parlamentarischer Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes erfolgen, da das alte Wahlgesetz vom bayrischen Vsrfassungsgerichtshof als in r^sentlichen Teilen verfas­sungswidrig erklärt worden ist. Selbst im Falle einen G"> /amtdemission der Regierung müßte die jetzige Regierung 'sann bis zur Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes als gefchaflsführende Regierung weiter amtieren, da die Bil­dung oder Wahl einer neuen Regierung unter den geaen- wärtigen Verhältnissen kaum in Frage kommt.

NUN?

I Das «Gesamtbild des neuen sächsischen Landtags ist nicht dazu angetan, die Frage der Regierungsbildung, die im alten Landtag schon ein Problem darstellte, in rosigerem Licht erscheinen.zu lassen. Wie eine arbeitsfähige Regie- rungsmehrheit zustande kommen soll, kann heute noch nie­mand sagen. Der Ausgang der Wahlen in Sachsen kann nicht gerade als ermunternd für eine Neubildung de» Reichsvarlaments geltein.

Die Rückwirkungen auf Berlin

Berlin, 23. Juni. Der Eindruck des Wahlergebnisses in Sachsen ist im Reichstag außerordentlich groß. Die Regie- rung ist der Ansicht, daß der Reichstag aus den sächsischen Wahlen die Lehre ziehen müsse, eine Verabschie­dung'der Deckungsvorlagen der Regierung müsse möglichst bald und unter Vermeidung einer Reichs- tagsausliching erfolgen. Ein anderes Verhalten würde nach Ansicht maßgeblicher Regierungskreise nur neues Wasser auf die Mühlen der Nationalsozialisten und Kommunisten leiten. Di« Regierung will infolgedessen die Ftnanzgesetze dem Reichstag vorläufig in der bisherigen Form zuleiten, unab­hängig davon, wer Nachfolger Moldenhauers wird. De« Reichskanzler soll nach wie vor die Absicht haben, den bis, heriaen MrHchaflsminisler Dietrich für den Dosten de« Reichsfinanzministers zu gewinnen. Eine Cntschetduna hier« über dürfte je>-Äch am Montag noch nicht fallen, da Dietrich in Leipzig weilt und erst am Abend wieder mach Berlin M- rückkehrt.

In.-parlamentarischen Kreisen der Koalitkmslinken wird jetzt damit gerechnet, daß nach den Sachsenwahlen Regie­rung und Koalition beiderseits kompromißbereitersein werden, bzw. zum mindesten bis zum Herbst am Ruder bleiben können. -Trotz dieser Spekulation aufdie g», me infame Wahl angst stehen Regierung und Kva, lition vor neuen Schwierigkeiten. So besteht für die jetzig« Absicht der Reichsregierung, die finanzpolitisch« Krisis durch! ein ErmäLti g un g s g e setz in irgend einer Form zu binden, die Schwierigkeit der erforderlichen Zweidrittelmehr­heit. Falls in Sachsen eine Rechtsregierung wie in Thü- ringen zustande käme, hätten Reichsregieruna und Koalition sowohl für die Finanzpolitik wie für die Reichsreform m i t wachsenden Widerständen im Reichsrat zu rechnen, wo dann Bayern, Mecklenburg. Sachsen und

j Thüringen zujammenwirken könnten.

Hammer und Sichel, tragen. Die Berichte der fran­zösischen Presse, die davon sprechen, daß bei den letzten Zusammenstößen in Jndochina die Aufrührer die Polizei unter Hochrufen auf die kommunistische Internationale ent- rvassnet hätten, lassen ebenfalls keinen Zweifel daran übrig, wo die Drahtzieher dieser Eingeborenen-Bewegung sitzen. Und wen» schließlich in China dieser Tage eine chinesische kommunistische Partei ihren Jahrestag abhalten konnte, aus dem ein „Programm zur Bekämpfung des Imperialisten Tschiangkaischek" ausgestellt wurde, so ist auch das ein Zei­chen dafür, daß die Maßnahmen der Nanking-Regierung nicht ansgereicht haben, um den Kommunismus an einer Wiederentfaltung seiner Tätigkeit zu hindern.

Allerdings wird man nicht verkennen dürfen, daß es sich zunächst wieder einmal, genau wie in den ersten Iah- ren kommunistischer Asienpropaganda, um Anfangserfolge handelt. Durchschlagendes ist bisher in Asien noch nicht er­zielt worden. Damit rechnet man in Moskau vorläufig wohl auch noch nicht. Man hat gelernt, es zu ertragen, daß die k o m r. u n i st i s ch e Bewegung immei wieder Rückschiäge erleidet, ehe sie zu einem Erfolge führt. Aber gerade deswegen ist man diesmal um das Schicksal der kommunistischen Parteigenossen auch wenig besorgt. Und hier versagt eben auch das bisherige

System der Abwehr, das die sogenannten imperialistischen Mächte aufgerichtet haben. Die Sowjet-Union lebt ja mit all diesen Ländern in Frieden. In­folgedessen können die imperialistischen lÄnder den Han­delsverkehr Mit Rußland nicht unterbinden. Unter dem einen oder anderen Vorwand bleiben die Verbindungen zwischen Sowjet-Rußland und Asien bestehen, — womit auch die Wiederanknüpfung der Beziehungen zwischen den Kommunisten und den asiatischen Völkern möglich bleibt. Sowjet-Rußland ist eben in der Vorstellung der bürger­lichen Nationen ein Wirtschastsfaktor, der nicht zu entbehren ist. Niemand hat den Mut, mit diesem Lande endgültig zu brechen, eine Einstellung, die, wie man sieht, durchaus nicht nur aus Deutschland beschränkt ist. Denn man mißversteht wie bei uns, auch in der übrigen Well, das Sowjet-System gänzlich, weil man sich einbrldet, daß «s rein wirtschaftlich« Interessen kenne. Für den Kommunisten ist und bleibt ab«» die Sowjet-Lehre das A und O seiner Politik, und so sind die wirtschaftlichen Beziehungen der Sowjet-Union di« Brück«, di« immer wieder Asiaten nach Moskau führt...