Beihingen- »e Vörbach- mkehr im ensteig. ^Zus. 6 Std.)

Führer

Spital aus. Für Nachzügler rlzgrafenweiler. Waldheil!

Vorstand.

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den 4. Mai, hält der ^ n aus seinem Schießplatz im» Hunden mit 1596 ssgj

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mt morgens 7 Uhr und llhr mit Unterbrechung Dienstes, ist gesorgt.

e stehen zur Verfügung, rnde laden wir hiezu ein Der Ausschuß.

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cone* in Emmingen ochzeits-Feier freund- einzuladen i^si

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Nr. 102

Gegründet 1827

Samstag, den 3. Mai 1930

Fernsprecher Nr. 29

104. Jahrgang

Der Reichshaushaltplan 1930 im Reichstag

Berlin, 2. Mai.

Auf der Tagesordnung steht die.erste Lesung des Haus­haltplans 1930. Die Beratung wird eingeleitet durch eine Rede des

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer:

Der immer wieder hinausgeschvbene Abschluß der Re­parationsverhandlungen habe verhängnisvoll auf die Ent­wicklung der deutschen Wirtschaft und aus die Finanzlage des Reichs gewirkt. Der Fehlbetrag des Jahrs 1929 sei mit über 360 Millionen RM. einzuschätzen. Darum müsse der Sanierung der Reichskasse der Vorrang vor der urspünglich zu einem früheren Zeitpunkt in Aussicht genommene Ent­lastung der Wirtschaft eingeräumt werden. Der zur Zeit be­stehende Kapitalmangel sei das Grundübel, an dem unsere Wirtschaft kranke, und aus dem sich in unheilvoller Wechsel­wirkung hoher Zinssatz, Unmöglichkeit Notwendiger Ratio­nalisierung, Schwächung des Jnlandsmarktes, Konkurrenz­unfähigkeit aus dem Weltmarkt, steigende Abhängigkeit vom Ausland und Arbeitslosigkeit ergeben. Dieser verhängnis­volle Kreislauf könne nur unterbrochen werden, wenn durch eine wesentliche Entlastung der Wirtschaft durch Steuersen­kung die Grundlage für die Bildung neuen Kapitals geschaf­fen werde. Keine Regierung werde die Grundlage des vom Reichstag gebilligten Finanzprogramms, Kapitalneubildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Steuersenkungen wieder aufgsben können.

Die Grundlage für die Durchführung des Programms sei aber ein ausgeglichener Etat. Dank der Verabschiedung der Deckungsvorlagen durch den Reichstag sei dieser Aus­gleich in einer Weise erreicht, daß das Auftreten eines neuen Fehlbetrags als ausgeschlossen und die Grundlage für die Steuersenkung des Jahres 1931 als gesichert angesehen wer­den könne. Mit Hilfe der Kreugeranleihe und des Schulden­tilgungsfonds von 51Z Millionen werde es möglich, im Lauf des Jahrs 1930 schwebende Schulden in Höhe von rund einer Milliarde abzudecken. Die dann noch in der Schwebe blei­bende Schuld sei nicht mehr bedrohlich und für ihre Ab­deckung in den künftigen Jahren seien Verhandlungen vor­bereitet.

Den im Gesetz über die Vorbereitung der Finanzreform als Mindestmaß der künftigen Steuersenkungen eingestellten Sah von 600 Millionen Reichsmark könne man als durchaus gesichert betrachten. Einen Anfang der Steuersenkung stelle das dem Reichstag demnächst zugehende Ermächtigungsgesetz kür Maßnahmen dar, welche die Kapitalversorgung der deut­schen Wirtschaft erleichtern sollen.

Die ersten Bslräa? sollen zur Senkung der von den

Ländern erhobenen Realsteuern'dienen. Der endgültige Fi­nanzausgleich müsse den beweglichen Faktor im Gemeinde- steiiersystein schaffen und die Verstärkung der Aufsicht über die Finanzgebarung der Gemeinden durch Einführung obli- gn'vrischer Rechnungsprüfung durch eine von den Gemein­den unabhängige Stelle.

- Bei den Steuerschälzungen sei eine wesentliche Besserung der Konjunktur nicht in Rechnung gestellt worden. Ein ge­wisses Risiko liege in den Zöllen, deren Ertrag in hohem Maß vom Ausfall der Ernke abhängig sei. Aus der Aus- oabenseile seien von der Konjunkturentwicklung besonders die Posten für Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge be­droht. Welche Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr zu ergreifen seien, könne im einzelnen noch nicht gesagt wer­den; sie müßten aber mit größter Beschleunigung durch- aeführl werden, damit nicht durch eine Verzögerung von die­ser Seite her eine Gefährdung des Haushaltausgleichs ein­trete. Die Befürchtung, daß eine erhebliche Gefährdung des Ausgleichs auch von der Ausgestaltung des Oskprogramms drohe, erklärt der Minister für unbegründet. Das Ausmaß der Hilfe finde seine gegebene Grenze in der Notwendigkeit, den Haushalt gedeckt zu halten. Die wichtigsten und drin­gendsten Maßnahmen eines Osthilfegesehes seien Umschul­dung, Besitzerhalkung. Lastenfenkung, Verkehrsförderung. Hebung der Arbeikslage und Siedlung. Dafür würden alle verfügbaren Mittel bereitgestellt werden.

Aus der großen Zahl der für die Ausgabensenkung im Reich, Ländern und Gemeinden beabsichtigten Maßnahmen erwähnt der Minister folgendes: Festlegung einer Höchst­grenze, über die hinaus die gesamten Ausgaben nicht steigen dürfen, Verminderung der Zahl der Reichsbehörden durch allmähliche Auflösung oder Zusammenlegung bestehender Be­hörden, Verringerung des Personalaufwandes, Einschrän­kung des Doppelempfangs von Bezügen bei Gehalts- und Pensionsempfängern, Anglelchung der Besoldung im Reich, Ländern und Gemeinden.

Es werde darüber Klage geführt, daß die Großunker- nehmungen des Kleinhandels beabsichtigten, die Umsatzsteuer auf ihre Lieferanten abzuwälzen. Er werde prüfen lassen, ob dies nur eine Einzelerscheinung sei oder einen allgemei­nen Charakter habe, um dann eventuell mik gesetzlichen Maß- ! nahmen dagegen vorzugehen. Nach der Erledigung der Ge- i werbestersenkung werden auch die Senkung der direkten Steuern folgen. Alle finanziellen Fragen hängen auch mit der Reichsreform zusammen. Die gesamte öffentliche Ver­waltung in Deutschland müsse durch sie auf den höchsten Lei­stungsgrad sparsamer und zweckmäßiger Wirtschaft gebracht werden.

Tagesspiegel

Wie verlautet, soll der Staatssekretär im Auswärtigen Amt v. Schubert Botschafter in London (an Stelle Skhamers) werden. Zu seinem Nachfolger sei Legalionsrat v. Bülow ausersehen.

Die Reichsansialt für Arbeitslosenversicherung hak eine« Bericht über ihre Arbeitsgebiete im Jahr 1929 veröffent­licht Danach gab es im Jahresdurchschnitt 1.9 Million Ar­beitsuchende und 1275 800 Haupkunkerstützungsempfänger. Die Zahl der Arbeiknehmer hat seil 1925 um rund 2,S Mit- lionen zugenommen, während nach der allgemeinen Bevöl­kerungsentwicklung nur eine Zunahme um etwa 1 Million zu erwarten gewesen wäre. Arbeitsvermittlung wurde in 6 258 808 Fällen möglich.

Weitere Rekrutensendungen im besetzten Gebiet

Trier, 2. Mai. In den letzten Tagen sind mehrere Bahn­züge mit etwa 1000 Rekruten in Zivil aus Frankreich ein» getroffen. Die Truppen werden in Trier eingekleidet.

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Rückkauf herzoglicher Domänen in Anhalt

Dessau, 2. Mai. Das Herzogshaus sieht sich abermals in die Zwangslage verfstzt, Besitz zu verkaufen, um seinen Ver­pflichtungen gerecht zu werden. Der Herzog hat heute dem anhaltischen Staat ein notarielles Kaufangebot über die Forstreviere Brambach bei Aken und Oranienbaum mit Ka- pen gemacht, ferner über die Domänen Wörlitz und Münster­berg, die zusammen etwa 8840 Morgen umfassen. Der Kauf- preis beträgt etwa 1,7 Millionen Mark. Das Staatsmini» stcherium ist bereu, das Angebot ar zunehmen.

Die südwestafrikanischen Eisenbahnen

Genf, 2. Mai. Der südafrikanische Minister des Aeußern, Hertzo g, hat an das Völkerbundssekretariat ein Schreiben gerichtet, in dem er Kenntnis gibt von der Aenderung des Gesetzes von 1122 über die südafrikanischen (ehemals deut­schen) Eisenbahnen, die die afrikanische Union seinerzeit in ihren Besitz genommen hatte. Der Mandatsausschuß des Völkerbunds hat 1927 gegen dieses Vorgehen der Südafr. Union Einspruch erhoben und ihr das Recht abgesprochen, die -Bahnen in Besitz-zu nehmen, weil dies dem Mandatsvertrag widerspreche. Die Union gibt nun von dem Wortlaut des neuen „Gesetzes von 1930 über die Bahnen und Häfen Süd­westafrikas" Kenntnis, in dem erklärt wird, daß die Eisen­bahnen und Häfen Südwestafrikas durch den ^-meralgouver» neur der Union in den Grenren des der Univ. . agenen Mandats verwaltet werden.

Neueste Nachrichten

Empfang des Nuntius Orsemgo

Berlin, 2. Mai. Reichspräsident von Hindenburg empfing heute den neuernannten apostolischen Nuntius Msg. Orsenigo zur Entgegennahme seines Beglaubigungs­schreibens. Daran schloß sich eine Unterhaltung an, in deren Verlauf der Reichspräsident auch den Nuntiaturrat ins Ge­spräch zog.

Der neue Pressereferent im Reicysinnenministerium

Berlin, 2. Mai. Zum Pressereferenten im Reichsinnen­ministerium wurde, wie wir von unterrichteter Seite er­fahren, der bisherige Pressereferent im Reichsministerium für die besetzten Gebiete, Dr. Broermann (Ztr.), ernannt.

Ein kleines vstnotprogramm

Berlin. 2. Mai- Das Reichskabinett konnte sich gestern , »Mer die Einzelheiten der Vorlage über Ae Osthilfe nicht peinigen. Die weitere Beratung wurde auf Mitte nächster Woche vertagt.

Äm Kabinett hat sich der Gedanke durchgesetzt, zunächst füretn Jahr ein kleines Hilfsprogramm für -en not- leidenden Osten durchzuführen, für das Mittel aus dem Haus­halt in Höhe von etwa.80 bis 100 Millionen vorzusehen wären. Darauf soll ein -größeres Programm aufgestellt wer­den für das aber Ae Ostprovinzen nur zu einem Teil -ln Betracht kommen, vielmehr sollen auch Landstriche des l-mittleren Deutschlands, etwa mit der Elbe als westlicher .Grenze, und besonders die Rheinland« einbezogen wer- !den. Es sollen hiebei „Katastrophen"-, „Notstands"- und „bedrohte Gebiete" unterschieden werden. Sicher ist bis jetzt nur, daß für den Osten für ein Jahr nur ein stark ein­geschränktes Programm in Frage kommen wird.

Die Sitzung des Westarp-Flügel;

Berlin, 2. Mai. Zu der Beratung der von Graf Westarp eingeladenen Mitglieder der deutschnationalen Reichstags­fraktion waren 28 Abgeordnete erschienen. Me Sitzung dauerte fast fünf Stunden. Graf Westarp erklärte, er habe »das ernste Bestreben, alles zu vermeiden, was die Lage ^innerhalb der Partei verschärfen könnte, um so mehr als

von gewissen anderen Parteien geflissentlich versucht werde, die Deutschnationale Partei zu sprengen. Es wurde dam: an die Parteiführung ein Schreiben gerichtet mit der Er­klärung. die versammelten Abgeordneten erblicken in der Entschließung des Großen Parteivorstands eine unzulässige Einengung der Gewissenspflicht des einzelnen Abgeordneten. Das Schreiben wurde am Freitag abend der Parteiführung überreicht, die nun die weitere Entscheidung treffen wird.

Vereinigung zur Pflege des bundesstaatlichen Gedankens

München, 2. Mai. Als „Arbeitsausschuß für Reich und He-mat" ist am 30. April in München eine Vereinigung zur Pflege des bundesstaatlichen Gedankens gegrün­det worden. In einem Aufruf, der u. a. von Universitäts­professor Dr. Alexander v. Müller und Staatssekretär z. D- Hans Freiherr v. Welser unterzeichnet ist, wendet sich der Ausschaß gegen die Bestrebungen, einen Einheitsstaat aufzurichten. Deutschland sei zu vielgestaltig in Natur­anlagen und Geschichte, um zentralistisch verwaltet zu wer­den. Der Ausschuß halte es daher für seine Pflicht, der Agitation für den Einheitsstaat entgegenzutreten.

Der österreichische Menschenhandel nach Frankreich

Paris, 2. Mai. Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schoberhat mit dem französischen Arbeits-Minister in de« Grundgügen Ae „zeitlich begrenzte Auswauverung mehrere», taufend österreichischer Arbeiter nach Frankreich besprochen- Auf diese Arbeiter. soll Ae neue Sozialversicherung W Frankreich Anwendung finden. Außerdem wurde die gegeA fettige Zulassung junger Leut« zur Erweiterung ihrer be­ruflichen und sprachlichen Kenntnisse erweitert. Di« amt» lichen Verhandlungen über diese Angelegenheiten sollen demnächst in Wien ausgenommen werben.

Aufstand in Brasilien

Buenos Aires. 2. Mai. Nach Meldungen aus Brasilien sollen bei einem örtlichen Aufstand in der Nähe von Prin- ceza 40 Polizisten in einen Hinterhalt geraten und getötet worden sein.-In den letzten Tagen seien weitere 10 Poli­zisten in der Umgebung von Princeza ermordet worden.

Tausende von Anhängern Gandhis übertraten bei Surat am User des Flusses Tapti das Salzmonopolgesrtz, ohne daß die Polizei eingriff.

Polnisches Schandurteil gegen Deutsche

Bromberg, 2. Mai. Heute morgen hat das Bromberger De rksgericht im sogenannten Pfadfinder-Prozeß das Urteil vc.-ündek. Dr. Walter Burch-ardt wurde auf Grund des Arrikels 5 Z 1 des Spionagegesetzes zu 1 Jahr Ge­fängnis, wegen 8 128 (Geheimbündelei) zu 3 Monaten Ge­fängnis verurteilt: die Strafe wird zu einer Gesamtstrafe von IIahrGefängnis(I) zusammengezogen. Mielke -wurde auf Grund des 8 128 zu 3 Monaten Gefängnis und zu '1280 Zloty Geldstrafe wegen zweimaligen unrechtmäßigen Grenzübertritts, Preuß zu 3 Monatrn Gefängnis und zu 800 Zloty Geldstrafe wegen einmaligen unrechtmäßigen Grenzübertritts verurteilt. Burow wurde sreigefprochen. Die Verteidiger haben gegen dieses Urteil sofort Berufung eingelegt. Da die Verhandlungen hinter verschlossenen Tü­ren stattfanden, sind die Strafanträge des Staatsann alts nicht bekannt: ebensowenig kann sich die Oeffentlichkeit ein Urteil darüber bilden, wie der ganze Pr^ "b »erlaufen ist.

Bom Sicherheitsausschutz

Gens, 2. Mai. Der sogenannte Sicherheitsaus­schuß des Völkerbundes tagt wieder in Genf. Bei der Frage der Kontrolle des Völkerbundes zur Kriegsver­hütung, über die der ausgearbeitete Entwurf nur sehr all­gemein gehaltene Bestimmungen enthält, traten stark« Meinungsverschiedenheiten zutage. Frankreich und Polen verlangten ein „wirksames Ueberwachungs- systein", wogegen Italien und Lord Robert Cecil (England) sich aussprachen. Auch in der Frage, ob die sich streitenden Parteien bei -der Beschlußfassung des Völkerbundes mitstim­men dürfen, standen die Ansichten sich schroff gegenüber. Nach dem Entwurf sollen die Streitenden nur mitstimmen» solange offene Feindseligkeiten nicht ausgebrochen sind. Italien und Norwegen beantragten, daß die streitenden Parteien auch in diesem Fall kein Stimmrecht haben sollen. Cecil war für die Entwurfsfassung. Schließlich wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der den Entwurf zu einem all- aemeinen „Kriegsverhütungsabkommen" umarbeiten soll.