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Nr. 89

Gegründet 1827

Mittwoch, den 16. April 1930

Fernsprecher Nr. 2g

104. Jahrgang

Die Entscheidungen im Reichstag

Ein eigentümliches Versehen

Am Montag wurde im Reichstag der Endkampf um Agrar- und Steuerprogramm ausgetragen. Es ging um das Schicksal dieses Parlaments. Die Erregung war noch größer als am Samstag. Mit Flugzeugen und Schnellzügen eilten auf die telegraphischen Aufforderungen von beiden Seiten die Abgeordneten herbei, die am Samstag gefehlt hatten. Manche trafen während der Verhandlungen, die durch un- f nötige Reden absichtlich in die Länge gezogen wurden, mit j gerötetem Antlitz und schweißtriefend im Sitzungssaal ein. ! Schiele verteidigt noch das Agrarprogramm, Mokdenhauer die neuen Steuern — und dann beginnt unter fiebernder Anteilnahme des Hanfes die Abstimmung der dritten Le­sung. Es ist um 2 Uhr, als dis Sirenen heulen: Alle Mann an Bord! Die Prognose für die Regierung lautet: ,50 :50. Der Zufall regiert die Stunde.

Gleich die Abstimmungen über die Zollvorlage erbringen dafür den Beweis. Mit der Regierungsvorlage über die Benzin- und Benzolsteuer ist, wie erinnerlich, das Agrarprogramm verquickt, und zwar ist es in die Form von Zollerhöhungen gekleidet worden. Außerdem ist auf Antrag der Regierungsparteien das sogenannte „Junc- tim" beigefügt, das bestimmt: ohne ungeschmälerte Deckungs­vorlage keine Agrarreform. — Dieses „Junctim" veranlaßte ja die Deutschnationale Opposition zu der Erklärung: aus dem Junctim ersehe man, daß es den Regierungsparteien mit dem Agrarprogramm gar nicht ernst sei, und daß sie dieses Programm nur deshalb aufnehmen, weil ohne das Agrarprogramm die neuen Steuern nicht durch­gehen.

In der zweiten Lesung war nun über das „Junctim" zuerst abgestimmt worden. Bei der dritten Lesung stand es dagegen in der gedruckten Vorlage an letzter Stelle. Außerdem war das „Junctim" sonst als „Paragraph 1 a" der Benzolvorlage bezeichnet, in der dritten Lesung lief es unter der Bezeichnung „Absatz 1 des Artikels 5 der Benzolvorlage". Die Rechtsopposition, die für die Benzolvorlage an sich war, stimmte in der einfachen Ab­stimmung geschlossen für diese Vorlage. Man vermißte nun aber die Abstimmung über das „Junctim 8 1a". Auf eins Anfrage erklärte aber Präsident Löbe lächelnd und achsel­zuckend: mit der Abstimmung über den Benzolzoll sei doch soeben auch das „Junctim" angenommen wor­den. Große Ueberraschung aus der einen, Heiterkeit, daß die Opposition sich habe überlisten lassen, auf der ande­ren Seite. Und es war wirklich so; die Rechtsopposition hatte übersehen, daß das „Junctim" über den Sonntag von der ersten an die letzte Stelle verpflanzt worden war — selbst Dr. Hugenberg und die Nationalsozialisten waren der Täuschung verfallen — eine Sensation, wie sie der Reichs­tag schon lange nicht mehr erlebt hat. Der Rechtsopposition blieb schließlich nichts anderes übrig, als bei der namen t- lichen Abstimmung auch ja und amen zu dem offenbar über­eilten Schritt zu sagen. Mit 250 gegen 204 Stimmen gingen die Zolländerungen, das Agrarprogramm — und das „Junctim" durchs Ziel.

Bei der Tabak- und Zuckersteuer trennte sich der Flügel Hugenberg wieder von den andern Deutschnatonialen. Die beiden Steuern wurden mit der geringen Mehrheit von 230 gegen 224 Stimmen angenommen. Dann kam die Bi e r- steuer an die Reihe. Im Haus herrschte stärkste Spannung, denn jetzt stand alles aus des Messers Schneide. Die sechs Bayerischen Bauernbündler waren im Augenblick die um- worbensten Leute im Hause. Und sie ließen sich erbitten. Auch die gute Rede des Abg. He pp (Reichslandbund) ist nicht ohne Eindruck auf sie geblieben. Der Steuertarif ge­langte mit 232 gegen 223 Stimmen zur Annahme. Die mit der Bierstsier verbundene Umsatzsteuer wurde ebenso an­genommen, wie die Befreiung der Konsumvereine von der erhöhten Umsatzsteuer abgelehnt wurde. In der Schluß- abstimmuna hing das Schicksal des Reichstags an einem dünnen Fädchen. Mit nur vier Stimmen Mehr­heit — 228 gegen 224 — gelangte die Bier­steuer v o r l a g e, die mit Umsatzsteuer und Warenhaus­steuer verbunden war, zur Annahme. Ein allgemeines Aufatmen ging durch das Haus. Jetzt konnte nichts Un­angenehmes mehr passieren.

Auch die übrigen Vorlagen fanden nach und nach die Billigung heg Reichstags, manche mit ebenso knapper Mehr­heit, wie die Viersteuer. Dreizehnmal mußte im ganzen ab­gestimmt werden.

Der Reichstag hat sich bis 2. Mai vertagt. Am 1. Mai findet, wie bereits berichtet, eine Sitzung des Parteioorstands der Deutschnationalen Volkspartei statt, in der die Tatsache des Auseinandergehens der Fraktion bei den letzten Re'.chstagsabstimmungen einer gründlichen Rege­lung zugeführt werden soll.

Osterferien

Berlin, 15. April. Der Reichspräsident beabsichtigt, über Ostern Berlin zu verlassen. Reichskanzler Brüning be-

— Ferien bis zum 2. Mai

gibt sich über die Feiertage nach Badenweiler und wird dort 10 Tage bleiben. Die Reichsminister Moldenhauer, Trevira­nus, Grüner und Dietrich werden sich über Ostern nach Süd­deutschland begeben. Reichsjustizminister Prof. Dr. Bredt wird nach Marburg reisen. Die übrigen Minister werden die Feiertage in Berlin verleben.

Einschränkung der Marenhaussteuer

Berlin, 15. April. Nach der endgültigen Annahme der erhöhten Umsatzsteuer im Reichstag fanden im Reichsfinanz. Ministerium Besprechungen über die Durchführung des „Sollderzuschlags für Großbetriebe" statt. Aeichsfinanz­minister Moldenhauer will nach der B. Z. eine vorläu­fige Durchführungsverordnung herausgeben. Die endgültige Durchführungsverordnung wird erst im Juni vom Reichsrat erlassen. Zuvor soll d»r Reichswirtschaftsrat gehört werden. Schon jetzt steht fest, daß das neue Gesetz grundsätzlich nur den Einzelverkauf an den letzten Verbraucher erfassen will.

Der Warenhausbesitzer Tietz ist aus der Demokratischen Partei wegen ihrer Zustimmkmg zur Warenhausumsahsteuer ausgeschieden.

Neueste Nachrichten

Beschwerde Falkenhausens

Dresden. 15. April. Dieser Tage war fälschlich gemeldet worden, daß der außer Dienst gestellte Generalleutnant von Falkenhausen, der bisherige Kommandeur der Dres­dener Jnfanterieschule, in die Nationalsozialistische Partei eingetreten sei. Obwohl die Meldung sofort als völlig un- begründet widerlegt worden war, wurden von einer ganzen Anzahl von Blättern die schärfsten Angriffe und Anschuldi­gungen gegen Generalleutnant v. Falkenhausen gerichtet. Der General erhebt nun in einem Schreiben an den Reichs­wehrminister Grüner Beschwerde, daß das Reichs­wehr m i n i st e r i u m den falschen Anschuldigungen und Beleidigungen gegenüber gänzlich untätig geblieben sei. Er sehe sich daher genötigt, zur Wahrung seiner Ehre seinen Brief durch die Presse („Tempo") der Oeffentlichkeit zu übergeben.

Der Fall Iakubowski

Reu-Strelih, 15. April. Vor mehreren Jahren war im Mecklenburgischen ein Knabe ermordet worden. Der Täter, ein ehemaliger russischer Kriegsgefangener namens Iaku - bowski war zum Tod verurteilt und erschossen worden. Mittlerweile sind aber Verdachtsgründe ausgetaucht, daß auch noch andere Personen, die mit Iakubowski und dem Kind in Beziehung standen, an dem Mord beteiligt seien. Das Verfahren wurde mehrmals wieder ausgenommen und hat nun gestern vor dem Schwurgericht in Neustrelitz zum Abschluß geführt. Es wurden verurteilt der Angeklagte August Nogenszum Tode, Fritz Nogenszu 4 Jahren Gefägnis, die Mutter Frau Kähler, zu der Iakubowski in Beziehungen stand, zu 6 Jahren Zuchthaus. In der Urteils­begründung wurde ausgeführt, daß die Mordtat zweifellos von Iakubowski oder August Rogens oder beiden ausgeführt worden sei, jedenfalls sei Iakubowski dabei gewesen.

Mißbehagen über Pangalos' Verurteilung Athen, 15. April. Der frühere griechische Diktator, Ge- neral Pangalos, der im Heer beliebt ist, wurde wegen angeblicher staatsfeindlicher Umtriebe zu zwei Jahren (Ge­fängnis und 5 Jahren Ehrverlust verurteilt, was zugleich den Verlust seines Generalsrangs zur Folg« hat. Das Heer in Mazedonien ist über dieses Urteil aufgebracht und die Bewegung wird vom Obersten Heeresinspekwr. General Othonaios begünstigt. Die Regierung ist beunruhigt und sucht die Bewegung abzuleugnen. Pangalos erklärte, Nie Wiedereinsetzung des Königtums sei das einzige Mit­tel, um das Land aus der eingerisfenen. tiefen Verderbnis auf allen Gebieten zu retten.

Unruhen in Kalkutta

Kalkutta. 15. April. Bei Kundgebungen gegen die Der- urteilung der nationalistischen Führer Jawaharlal Nehru und Srngupta (Bürgermeister von Kalkutta) zu Ge­fängnisstrafen kam es zu ernsten Zusammenstößen. Ins­gesamt mußten 19 Verwundete den Krankenhäusern zu, geführt werden. Als die Feuerwehr einen in Brand gen -ck- ten Straßenbahnwagen ablöschen wollte, wurde sie von der Menge mit Steinen angegriffen. Ein oberer Beamter und zwei Feuerwehrleute wurden schwer, vier leicht verletzt. Die verletzten Feuerwehrleute sind Europäer.

Togrsspimel

Der Herr Reichspräsident empfing am Dienstag den Reichskanzler Dr. Brüning zum Borkrag.

Der Reichsrat hak den vom Reichstag beschlossene». Steuer- und Iollgesehen zugestimmt. Die Verkündigung tm Reichsgesehblakk soll am Mittwoch erfolgen. Acht Tage nach der Verkündigung, also am Mittwoch oder Donnerstag nach Ostern, werden die Gesetze in Kraft treten.

In der Saarfrage machte der deutsche Unterhändler, Staatssekretär v. Simson, nach Aussprache mit Vertretern der Saarbevölkeruna den Franzosen den Vorschlag, daß Frankreich den künftigen deutschen Skaaksgrubenbesih — der eine Selbstverständlichkeit ist — wieder anerkenne, wo­gegen Deutschland die jetzige Zollgrenze, die das Saargebiek Zu Frankreich schlägt, bis 1935 aufrechterhalken wolle. Der französische Vertreter Pernot hak noch keine Antwort ge­geben. ,

Ein vorläufiges Abkommen mit Meistbegünstigung für die beiderseitige Schiffahrt ist zwischen der englischen und der Moskauer Regierung getroffen worden. Die Sowsetregie- rnng erhält wieder das Recht, eine Handelsvertretung in London zu errichten.

Der König von Spanien hak eine weitgehende Amnestie unterzeichnet.

In Charkow begann ein Prozeß gegen 127 Sowjetbeamke, die der „geheimen Gegenrevolution" beschuldigt werden. In der Ukraine schweben drei solche Prozesse gegen etwa 300 Angeklagte.

Württemberg

Zusammenwirken von Polizei und Presse bei Bekämpfung des Verbrechertums

Stuttgart. 15. April- Auf Einladung des Reichsverbair- des der Deutschen Presse, Ortsgruppe Stuttgart, sprach gestern abend im großen Klubzimmer des Hindenburgbaos Polizeipräsident Klaiber über das Thema „Zusammen­wirken von Polizei und Presse bei Bekämpfung des Ver­brechertums'. Er führte aus, daß die Kriminalpolizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft die Aufgabe hätte, den Verbrecher zu ermitteln und zu überführen. Eins der wich­tigsten Hilfsmittel, dessen die Polizei dazu bedarf, sei di« Presse. Die würkk. Presse sei im allgemeinen ernstlich bestrebt, ihre publizistischen Interessen dabei hinter die eigent­lich polizeilichen zurückzustellen. Mancherorts störe aber doch eine sensationelle Berichterstattung. Das württ. Polizeipräsidium Stuttgart lege Wert darauf, die Presse so rasch und so ausführlich wie möglich zu unterrich­ten. Jegliche Geheimniskrämerei müsse der Polizei dabei fernliegen. Anfragen der Presse seien von der Polizei ent­gegenkommend zu beantworten. Einzelheiten seien der Presse gegebenenfalls vertraulich mitzuteilen. Andererseits solle die Presse stets prüfen, ob eine einzelne Nachricht in der Presse nicht mehr Schaden als Nutzen stiftet. Je enger die Zusammenarbeit von Polizei und Presse sei, desto mehr Vorteil werde die Oeffentlichkeit davon haben.

Stuttgart, 15. April.

Verleihung der Rettungsmedaille. Der Staatspräsident t dem Forstgehilfen Karl Brenner in Kißlegg OA. angen die Rettungsmedaille verliehen.

Abgelehnte Berufung. Ministerialrat Dr. Löffler hat einen Ruf ins Reichsministerium des Innern abgelehnt. Er wird nach Ablauf seines Urlaubs wieder in das würL Kultministerium zurückkehren.

Verordnung über die Bierbereikung. Eine Verordnung des Finanzministeriums über Ersatz- und Zusatzstoffe bei der Vierbereitung bestimmt: Die Anwendung der Vorschriften des Biersteuergesetzes vom 9 Juli 1923 über dieVerwe n- düng von Zucker und von aus Zucker hergestellten Farbmitteln sowie von Süßstoff bei d«r Bereitung ober­gärigen Biers, ferner der Vorschrift in 8 10 Abs. 6 des Ge­setzes für Hausbrauer bleibt für Württemberg aus ge- schlossen. Die Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend den Eintritt Württembergs in die R e ich s bi er­st e u e r g e m e i n s ch a f t, vom 27.' März 1919 wird auf- ! gehoben.

^ Slädtetag und Finanzminister. Der Württ. Städtetclg I hat unterm 10. d. M. an Finanzminister Dr. Dehlinger Atzendes Schreiben geschickt: „Nach Blätternachrichten, deren ! Richtigkeit uns von Ohrenzeugen bestätigt ist, haben Sie in - der Landtagssitzung vom 2. April ausgeführt: Man sieht ! hieraus, wie man die amtlichen Aeußerungen der württem- bergischen Stadtvorstände werten kann? Sie scheinen aller­dings die Haltlosigkeit dieser Behauptung selbst eingesehen zu haben, da die Bemerkung im Staatsanzeiger vom 4. April wie folgt abgeschwächt ist: ,Sie sehen aus dieser Entwick­lung der Dinge, wie man die Aeußerungen amtlicher Ver» j treter der württembergischen Städte zu bewerten hat.' Gegen ! diese Aeußerung muß ich im Auftrag des Vorstands des i Württ. Städtetags schärfsten Protest erheben und si«