Freitag, 24. Januar 1930.

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und Einzug oer Beiträge für 1930 r^die letzte Landesversammlung.

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Gegründet 1H27

Samstag, den 25. Januar 1930 Fernsprecher Nr 29

104. Jahrgang

Forderungen der

Eine gemeinsame Sitzung der Vorstände der Sozial­demokratischen Partei und der Freien Gewerkschaften be­schloß, folgende Forderungen als vordringlich aufzustellen:

«Bei der Schwierigkeit einer durchgreifenden Arbeits­beschaffung mit öffentlichen Mitteln ist die Kapitalzu- fuhraus dem Auslandeine notwendige Vor­aussetzung der Besserung. Deshalb muß die so­fortige Beseitigung aller inländischen Hemmungen verlangt werden, die gegenüber Anleiheausnahmen bestehen, die aus Grund des Vertrauens ausländischer Geldgeber zur öffent­lichen Wirtschaft in Deutschand erhältlich sind. Dadurch könnte über die Gemeinden »der öffentlich-rechtlichen Kredit- inslitutionen eine wesentliche Belebung des Baugewerbes und der mit ihm verbundenen Industrien hervorgerufen wer­den. Um weiteren Industriezweigen Beschäftigung zu schaf­fen, sollen Reichsbahn und Reichspost im Hinblick auf ihre im Haag erreichte Beteiligung an der Mobilisie­rungsanleihe zur beschleunigten Auftragsvergebung veran­laßt werden. Ferner muß bei der Gestaltung des Reichs­haushalts der gesteigerte Sozialbedarf für Erwerbslosenunter st ühung unbedingt sicher­gestellt werden. Angesichts der großen Zahl langfristiger Erwerbsloser bedarf insbesondere die Krisenfürsorge einer Neuregelung.

Demgegenüber wird den L.N.N. aus Berlin geschrieben: Der neue Reichsfinanzminister Dr. M o l d e n h a u e r ist fest entschlossen, der H i lferd i n g scheu P u m p w i r t s ch a ft ein Ende zu machen und mit aller Entschiedenheit an die Wiederherstellung der Reichsfinanzen hsranzugehen. Er be­absichtigt, mit den führenden Männern der in der Regie­rung vertretenen Parteien, weiterhin mit den Vertretern der Länder die Verhandlungen über den neuen Reichshaus­haltplan, verbunden mit der Reichsfinanzreform, zu begin­nen. Er wird weiterhin dann sein Programm entwickeln, was eingespart werden muß, und die Oeffentlich- keit mutz sich letzt bereits an Len Gedanken gewöhnen, daß angesichts der Schwieriakeiten. eine Balanzieruna herbei- zusühren, von einer Herabsetzung der Steuern im Jahr 1930 unter keinen Umständen die l Rede fein kann. Man spricht in parlamentarischen Kreisen j

Sozialdemokratie

weiterhin davon, daß Moldenhauer "die Absicht habe, die s schwebenden Schulden dis Reichs in einem ein­zigen Etatsjahr abzudecken, um auf diese Weise reinen Tisch zu machen. Er erklärt also dem bisber beliebten Fortwursteln ein für allemal den Krieg.

Ob es hierbei zu einem Bruch innerhalb des Kabinetts kommt oder ob es sogar notwendig sein wird, den Reichstag aufzulösen und unter der Parole „Reichsfinanzreform" Lin neues Parlament wählen zu lassen, entzieht sich augenbncklich der Beurteilung, da die Stellungnahme der einzelnen Parteien noch nicht klar zu übersehen ist. Sowohl beim Kabinett als auch beim Reichs­tagspräsidenten besteht der dringende Wunsch, den Reichs­haushaltplan unbedingt bis zum 1. April, der verfassungs­mäßig hierfür vorgeschrieben ist, zu verabschieden.

Es ist in hohem Maße bedenklich, daß der sozial­demokratische Parteivorstand gerade in diesem Augenblick den Beschluß zur wirtschaftspolitischen Lage Deutschlands faßte, nämlich eine Aufnahme neuer Ausländsanleihen ins Auge zu fassen. Infolge­dessen will die Sozialdemokratie natürlich die Beseitigung des Einspruchsrechts der Reichsbank durchsetzen und dieses ist auch einer der Hauptgründe der heftigen Fehde gegen den Reichsbankpräsidenten Schacht. Es ist damit zu rechnen, daß dieses Vorgehen auf scharfen Widerspruch bei den bürgerlicken Parteien stoßen wird. Ebenfalls bedrohlich stimmt, daß die Sozialdemokratische Partei die Absicht hat, durch den Reichsarbeitsminister höhere Mittel kür die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung zu verlangen. Sie werden bei diesem Verfahren aus harten Widerstand bei Moldenhauer stoßen. Es ist also keineswegs ausgeschlossen, daß schon in der allernächsten Zeit, vor allem nach der Bewilligung des Neuen Plans — denn bis dahin wird man sich Zeit lassen — neue Verwick­lungen aus der Versenkung steigen."

Das demokratische Hamb. Fremdenblatt schreibt, der Be­schluß des sozialdemokratischen Parteioorstands und der Gewerkschaften bedeute nicht mehr und nicht wemger als den inneryolitischen Kampf um die Hauptaufgaben der Gegenwart.

Kreuger-Anleihe und Reichstag

Das Zündholzmonopol

Berlin, 24. Januar.

Auf der Tagesordnung steht die Vortage des Zünd- waren-Monopol-Gcsehes. Danach soll in Deutschland, wie bereits in mehreren kleinen europäischen Staaten, eine Zündholzwarenmonopolgesellschast unter schwedischer Führung eingerichtet werden. Der Preis für 10 Schachteln soll aus 30 Pfennig im Kleinverkaus erhöht werden. Die Konsumvereine sollen von dem Gesetz ausgenommen werden. Der Reichsrat hat die letztere Bestimmung gestrichen, es besteht also eine Doppelvorlage, die ursprüngliche der Reichsregierung und die vom Reichsrat abgeänderte.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer wies kurz darauf hin, daß die Kreuger-Anleihe an die Vor­aussetzung gebunden sei, daß der Reichstag das Monopol­gesetz bis 31. Januar angenommen habe. Er bitte deshalb um möglichste Beschleunigung, lieber die Kassenlage des Reichs werde er im .Ausschuß Mitteilungen machen.

Abg. Dr. Herz (Soz.): Die Sozialdemokraten werden nur für das Monopolgesetz stimmen, wenn die Regierungs­vorlage (mit der Bevorzugung der Konsumvereine) unver­ändert bleibe.

Abg. Dr. Rademacher (Deuischnat.): Die Monopol- Vorlage sei das Ungeheuerlichste, was in der Geschichte der deutschen Finanzpolitik vorgekommen ist. Was hat denn der Reichstag noch zu beraten und zu beschließen, da doch alles schon abgemacht ist? Das deutsche Volk sei auch innen­politisch immer mehr in Unfreiheit geraten. Noch im September v. I. versicherte Hilferding, daß an ein Monopol nicht gedacht werde. Der Monopolvertrag sei des deutschen Volks unwürdig. Freiwillig werden weitere Teile der Wirtschaft an das Ausland verpfändet, um eine Anleihe zu erhalten. Und in einer Zeit, wo das deutsche Kapital durch Steuern erdrückt wird, gewähre die Regierung ausländischem Kapital und dem Monopolgewinn des Auslands Steuerfreiheit. Die ungerechte Bevor­zugung der Konsumvereine sei eine rein po­litische Liebesgabe der Sozialdemokratie, die auch der in der Verfassung festgelegten Gleichberechti­gung der Bürger widerspreche.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) lehnt das Monopol ab.

"''a. Dr. Beythin (D. Vp.): Der Entwurf sei höchst ulich, aber die Auslieferung der Zündholzindustrie

sei zum größten Teil schon vor den Abmachungen mit Kreu- ger vollzogen worden. Durch die russische Schleuderkonkur­renz wäre die deutsche Zündholzindustrie zugrunde gerich­tet worden. Den bürgerlichen Regierungsparteien sei die Zustimmung schwer gemacht; sie tun es unter der Voraus­setzung, daß die Sozialdemokratie an der Senkung der direkten und Realsteuern Mitarbeiten wollen. Die Bevor­zugung der Konsumvereine sei unerträglich.

Abg. Bermann (Wirtschaftsp.): Ueber die schwierige ! Finanzlage konnte man auch ohne das Zündholzmonopol , hinwegkommen. Die sozialdemokratischen Forderungen zv- ! gunsten der Konsumvereine seien abzulehnen.

! Abg. Rauch - München (Bayr. Vp.): Die Bevorzugung ! der Konsumvereine widerspreche dem allgemeinen Monopol ! und verstoße gegen die Verfassung. Der neue Reichsfinanz- j minister habe ein böses Erbe übernommen.

! Abg. Fischbeck (Dem.): Die Kreuger-Anleihe sei gar i nicht so günstig; der Schwedentrust werde außerordentliche ! Vorteile aus dem Monopol haben. Seine Fraktion werde ! Abänderungen beantragen.

! Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) warf den Sozialdemokraten ! vor, daß sie sich jetzt mit dem ausländischen Zündholzmono- I pol abfinden, obwohl sie es vorher bekämpft hätten. Wenn die Vorzugsstellung der Konsumgenossenschaften beibehaltev werde, würden seine Freunde gegen das Gesetz stimmen.

Die Vorlage wurde darauf dem Haushalksausschuß überwiesen. Nächste Sitzung Montag.

Noch keine volle Einigung über das Iündholzmonopolgesetz

Berlin, 24. Jan. Das Zündwarenmonopolgesetz bildete am Freitag im Reichstag den Gegenstand langwieriger intei- fraktionkller Verhandlungen zwischen den Sach dem beilern der R gierungspariern und dem Reichsfinonzministerium. In der achten Avendstunde wurde die Besprechung beendet. Eine Einigung ist darüber erzielt worden, daß in der Frage der Güie der Zündhölzer die Regierung Bestimmungen erlassen soll, und daß der in der Vorlage festgesetzte Höchstpreis als Normalpreis gelten soll.

In der Frage der Vorzugsbestimmungen für die Produk­tion der Konsumgenossenschaften wurde sestgestellt, daß eine Beseitigung dieser Ausnahmebestimmungen nicht möglich sei angesichts der Notwendigkeit, die Kreugeranleihe zu erhalten

Tagessmegel

Am Montag findet im Reichstag eine Besprechung der Parteiführer über das neue Reichsbankgeseh statt. Der Reichstag wird am Montag bereits den Reuen Play in Beratung nehmen.

Reichsbankpräsidenk Dr. Schacht hatte in Kopenhagen Besprechungen mit verschiedenen Persönlichkeiten der kopen- hagener Finanzkreise.

Reichsernährungsminister Dietrich hat dem deutsch-pol­nischen Vorabkommen über die Roggenausfuhr zugestimmt.

Nach den „Landvolknachrichten" wird Reichsminister a. D. v. keudell den Vorsitz in der Voikskonservativen Vereinigung übernehmen, die am 28. Januar erstmals mit einer Kund­gebung im Herrenhaus in Berlin an die Oeffentlichkeit tritt.

Der „vorwärts" schreibt, wenn der Reue Plan vom Reichstag angenommen sti. dann werde über die Ainanz- aufgaben, Reichsbank usw. ein scharfer Kampf entbrennen. Die Sozialdemokratie werde mit den „andern" schärfer kämpfen als bisher. Von Steuersenkungen könne nicht die Rede sein, eher vom Gegenteil.

Das Motorschiff „Monte Cervantes" ist am Donners­tag abend 9 Ilhr schnell nach Steuerbord gekentert. Die noch an Bord befindlichen Offiziere konnten sich kaum noch retten. Kapitän Dreyer. der bis zum letzten Augenblick auf der Kommandobrücke blieb, ging mit dem Schiff in die Tiefe.

Der Londoner Spekulant k»atry wurde wegen Betrugs Und Rnkerschlagunq von 40 Millionen TO-k zu 14 Jahren, drei seiner Direktoren zu Z, 5 and 7 Jahren Gefängnis verurteilt

und aus diesem Grunde die rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzes nicht durch neue Verhandlungen mit dem Schweden- trust, die bei einer Streichung der Vorzugbestimmungen unver­meidlich sein würde, zu gefährden. Ueber die Einzelheiten dieser Besprechung, insbesondere überdas Kontingent, ist einevollständige Einigung erst am Samstag zu erwarten. Am Samstag kommen die Regierungsparteien vor der Ausschußberatung noch einmal zusammen.

Neueste Nachrichten

Friedsnsschluß zwischen Regierung und Schacht

Berlin. 24. Jan. In der Sitzung des ReichskcrbineitK vom 22. Jan. ist die Aussatz ung durchgedrungen, daß im In­teresse einer ersprießlichen Geschäftsführung die Aus­einandersetzungen zwischen Regierung und Reichs­bank nicht fortgesetzt werden sollen.

Große Koalition in Preußen?

Berlin, 24. Jan. Nach langen Verhandlungen der Deut­schen Bolkspartei mit dem preußischen Ministerpräsidenten Braun (Soz.) ist mit einer Erweiterung der preußischen Regierung zur Großen Koalition in nächster Zeit zu rechnen. Die Deutsche Bolkspartei soll, wie verlautet, das Handelsministerium (bisher D.. Schreiber, Dem.) erhalten, außerdem soll für sie ein neues Ministerium ohne Fach errichtet werden. Außerdem sollen die Ober­präsidenten von Pommern (Stettin) und Hessen-Nassau (Kassel) der Volkspartei entnommen werden. Voraussicht­lich werden die Sozialdemokraten ihre Forderung auf einen dritten Kabinettssih erneuern und ihren Abgeordneten König als Kultminister (derzeit Becker, Dem.) vorschlagen. Die Demokraten verlangen Entschädigung durch Zuteilung von Präsidenten- und Oberpräsidentenposten.

Weber nicht bestätiak

Berlin, 24. Jan. Der Soz. Pressedienst meldet, die preu­ßische Regierung werde den von der Stadtverordnetenver­sammlung in Solingen mit einer Stimme Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählten Kommunisten Weber nicht bestätigen.

Gegen die Ansammlung der öffentlichen Gelder in Berlin

Dresden, 24. Jan. Der Haushaltausschuß des Landtags beriet über einen Antrag, durch Gesetz der An,ammlung öffentlicher Gelder, insbesondere der Reichssteuern, ent­gegenzutreten. Die Einnahmen der Finanzämter, der Reichs­bahn usw. müssen tag lick an die Reichsbank in Berlin abgesiihrt werden. Bei der Reichsbahn handele es sich z. B. jährlich um 300, bei de?- Arbeitslosenversicherung um 100 Millionen. Der Präsident der sächsischen Staatsbank teilte mit, die sächsische Regierung erwäge folgende Vorschläge bei der infolge des Haager Abkommens zu erwartenden Aenderung des Reichsbankgesetzes: 1. Entgegen dem jetzi­gen Monopol der Reichsbank für den gesamten deutschen Kassenverkehr soll , erstrebt werden, die aufkommenden Gel­der in allen Reichsstellen der Reichsbank in Form von Krediten in angemessenem Umfana nutzbar zu macken.