Donnerstag, 16. Januar 1936

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Nr. 13 Gegründet 1827 Freitag, den 17. Januar 1930 Fernsprecher Nr. 29 104. Jahrgang

Preisgegebrn «ud feindlicher Willkür verfallen

Der „neue Plan" überholt den Poungplan — Vom Regen in die Traufe - Frankreich erhält seine »Handlungsfreiheit" zurück» wenn .. .!

Haag, 16. Januar.

Die deutsche Abordnung im Haag hat in der gestrigen Sitzung mit Genehmigung der Reichsregierung die „Sani- I tionsformel" Tardieus angenommen. Das Abkommen lautet:

Die Vertreter der belgischen, englischen, französischen, italienischen und japanischen Regierung stellen sest:

Der Neue Plan beruht auf dem Grundgedanken, daß die vollständige und endgültige Regelung der Reparations­frage im gemeinsamen Interesse aller beteiligten Länder liegt und daß er die Zusammenarbeit aller -dieser Länder er­fordert. Ohne guten Willen und Vertrauen von beiden Seiten würde das Ziel des Plans nicht erreicht werden.

In diesem Sinn haben die Gläubigerregierungen in dem Schlußprotokoll die feierliche Verpflichtung der deutschen Regierung, die festgesetzten Jahreszahlun­gen gemäß den Bestimmungen des neuen Plans zu zahlen, als Garantie für die Ausführung ihrer Verbindlichkeiten angenommen. Sie sind der Ueberzeugung, daß selbst in dem Fall, wo die Ausführung des neuen Plans Meinungs­verschiedenheiten oder Schwierigkeiten Hervorrufen sollte, die in dem Plan selbst vorgesehenen Verfahrensarten aus», reichend sind, um sie zu beseitigen.

Aus diesem Grund sieht das Schlußprotokoll vor, daß unter dem Regime des Neuen Plans die Befugnisse der Gläubigermüchte sich nach den Bestimmungen dieses Plans begrenzen.

Es bleibk indes ein Fall übrig, der außerhalb des Rahmens der heute Unterzeichneten Vereinbarungen steht. Sie Hallen es für unerläßlich, die Möglichkeit zu bedenken, daß in Zukunft eine deutsche Regierung sich enkgegen der im Schlußprotokoll vom heutigen Tag enthaltenen feierlichen Verpflichtungen zu Handlungen herbeilassen könnte, die ihren Willen beweisen, den „Reuen Plan" zu „zerreißen". Die Gläubigerregierungen haben die Pflicht, der deutschen Regierung zu erklären, daß, wenn ein solcher Fall einkräte, der das gemeinsam verfolgte Werk von Grund aus erschüt­tern würde, eine steue Lage geschaffen werde, der ge­genüber die Gläubigerregierungen jetzt schon alle Rechts­vorbehalte machen müssen. Aber selbst in diesem äußersten Falle sind die Gläubigerregierungen im Interesse des allgemeinen Friedens bemüht, bevor sie irgend einen Schritt tun, zum Zweck der Feststellung und Würdigung der Tatsache eine internationale Instanz anzu- rusen, deren Autorität unbestritten ist. Die Gläubiger- rcgierungen, die sich für beteiligt hatten, würden dement­sprechend den ständigen internationalen Gerichts­hof i m h a a g mit der Frage befassen, ob die deutsche Re­gierung HS 7 >:^.--k - vollzogen hat, die ihren Willen be­

weisen, den Reuen Plan zu „zerreißen". Deutschland würde schon seht erklären, daß im Fall einer bejahenden Entscheidung des Gerichtshofs es als berechtigt ansieht, daß die Gläubigermächke ihre volle Handlungs­freiheit wiedergewinnen, um die Ausführung s der sich aus dem Reuen Plan ergebenden Verbindlichkeiten s des Schuldnerlands sicherzustellen. i

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Die deutsche.Erklärung

Die Vertreter der Reichsregierung gaben folgende Er­klärung ab:

Die deutsche Regierung nimmt Kenntnis von vor­stehender Erklärung der Gläubigerregierungen, wonach selbst in dem Fall, wo bei der Durchführung des Neuen Plans Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten her- vohsreten sollten, die im Plan vorgesehene Verfahrensarten ausreichen, um sie zu beseitigen.

Sie nimmt demzufolge Kenntnis davon, daß unter dem Neuen Plan die Befugnis der Gläubigermacht sich nach den Bestimmungen dieses Plans begrenzt.

Was den zweiten Teil der genannten Erklärung und die darin erwähnte Möglichkeit anlangt, so bedauert die deutsche Regierung, daß eine solche Eventualität in Betracht gezogen wird, die die deutsche Regierung ihrerseits für un­möglich hält.

Wenn indessen eine Gläubigerregierung oder mehrere Gläubigerregierungen den Ständigen internationalen Ge­richtshof mit der Frage befassen, ob Handlungen der deut­schen Regierung ihren Willen beweisen, den Neuen Plan

zu zerreißen, ist die deutsche Regierung mit den Gläubiger- regierungen einverstanden, daß der Ständige Gerichtshof darüber befindet. Sie erklärt, daß sie es im Fall einer bejahenden Entscheidung des Gerichtshofs als berechtigt ansieht, daß die Gläubigerregierung ode>- die Gläuberregierungen ihre volle Handlungs­freiheit w ie d er gew i n ne n, um die Ausführung der sich aus dem Aeuen Plan ergebenden sinlMzieüen Ver­bindlichkeiten d H Schuldners ückerzMellen.

Der deutsche, der französische und der englische Wortlaut dieser Anlage haben gleiche Beweiskraft.

Eine deutsche Erläuterung

Zum „Neuen Plan" — die Bezeichnung Poungplan wird in der „Formel" der-Gläubigermacht« wohl absichtlich vermieden, weil der in Paris festgesetzte Poungplan im Haag zu Deutschlands ungunsten doch allzusehr verändert oder" wie Dr. Schacht es nennt, „verfälscht" worden ist — wird von amtlicher Seite eine Erklärung gegeben: Das Sanktionsrecht des Versailler Vertrags sei nunmehr beseitigt, denn die Befugnisse der Pariser Ent­schädigungskommission hören auf und die Befugnisse der .Gläubiger seien durch den Neuen Plan beschränkt. Da man aber deutscherseits damit habe rechnen müssen, daß später in besonderen Fällen die etwaige Wiederinkraftsetzung der früheren Regelung (Dawesplan usw.) wieder in Frage kommen konnte, habe der sogenannte „äußerste Fall" puristisch einwandfrei bestimmt werden müssen, damit keine Verwechslung oder Vermischung mit etwaigen anderen Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung des Neuen Plans ergeben können, eintrete. Der „äußerste Fall" liege vor, wenn eins deutsche Regierung sich selbst außerhalb des Vlans stelle, das heißt, wenn sie Handlungen begangen habe, die beweisen, daß sie den Vertrag „zerrisse n" habe. Die Feststellung des „Zerreißens" habe durch den Internatio­nalen Gerichtshof im-Haag.zu.geschehen. Die deutsche. Per? tretung bzw. die Reichsregierung habe für den Fall, daß der Gerichtshof das „Zerreißen" feststelle, der Gegenseite die „volle Handlungsfreiheit" zugebilligt, die sich ohnehin aus den allgemeinen internationalen Rechtsbeziehungen ergeben würde. Eine erneuke Anerkennung des Versailler Sankkions- rechts könne für keinen Fall in Betracht gezogen werden.

Ueber den letzteren Punkt werden die Gläubigermächte wohl anderer Meinung sein. In ihrer „Formel" heißt es kurz: Im Fall einer bejahenden Entscheidung erkennt es Deutschland als berechtigt an, daß eine Tläubiger- regierung o d e r alle zusammen ihre volle Handlungsfreiheit wiedergewinnen. Was unter dieser „vollen Handlungsfrei­heit" zu verstehen sei, ist eben in der Formel nicht gesagt; die sonstigen etwa einschränkenden Bestimmungen des Neuen Plans können dann natürlich nicht mehr in Betracht kommen, La >o dieser Vertrag nach der Feststellung des Haager Gerichtshofs „zerrissen" wäre.

Tardieu der „Sieger"

Paris, 16. Jan. Die Presse feiert Tardieu, der im Haag einen großen Erfolg errungen habe und als Sieger zurückkehre. Von großer Bedeutung lei, daß es zu einem Vorgehen gegen Deutschland genüge, daß eine einzige Macht, z. B. Frankreich, das Schiedsgericht anrufe und daß zu diesem Zweck nicht das Zusammengehen aller Tläubiger- mächte nötig sei.

Rücktritt Dr. Schachts?

An der Berliner Börse waren heute Gerüchte im Um­lauf, Dr. Schacht sei der ständigen Angriffe der Linkspresse müde und wolle zurücktreten. ,

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Die Mobilisierungsfrage

Haag, 16. Jan. Die Verhandlungen über die Mobi­lisierungsfrage sind auch im Lauf der heutigen Bor­mittagssitzung der sechs Mächte nicht zum Abschluß gekom­men. Bon deutscher Seite war das Zugeständnis an- geboten, während der Zeit vom 31. Januar 1930 bis 1. April 1931 keine Reichsanleihe im Ausland aufzulegen unter der Voraussetzung, daß für den Bedarf der Reichsbahn und der Reichspost an Anleihe­mitteln in der Zwischenzeit ausreichende Vorkehrungen ge­troffen werden. Um die dahingehenden Fragen zu klären, ist der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft. Dr. Dorpmpller, nach dem Haag gebeten worden.

Weiter handelt es sich um den ersten Zab lungs­teil in Höhe von voraussichtlich 800 Millionen Mark und um die von der Gegenseite, insbesondere r-on dem französi­schen Sachverständigen Lcvcrve anerkannten Anieihe­tz edürfnisse der Reicksbahn und der Reichs­post in Höhe von etwa 500 Millionen Mark.

Neueste Nachrichten

Der Reichspräsident Ehrenbürger von München

Berlin, 16. Januar. Der Stwdtrat der bayerischen Lan­deshauptstadt München hat im November v. I. beschlossen.

rem Herrn Reichspräsidenten das Ehrenbürgerrecht der csta-dt München anzutragen und damit der Verehrung der Bevölkerung Münchens und Bayerns für die Person die verdienstvolle Arbeit des Reichspräsidenten v. Hinde «» bürg für das Deutsche Reich im Krieg und Frieden Aus­druck zu geben. Der Herr Reichspräsident hat sich mit Dank für die ihm erwiesene Ehre zur Annahme dieser Würde bereit erklärt. Heute fand im Hause des Reichspräsidenten die feierliche Ueberreichung des Ehrenbürgerbriefes durch Bn Oberbürgermeister der Stadt München, Scharnag l, und den zweiten Bürgermeister Dr. Küsner statt. Im Anschluß hieran folgten die Münchener Bürgermeister einer Einladung des Herm Reichspräsidenten zu einem Früh­stück, an dem auch Reichspostminister Dr. Schätze l und der bayerische Gesandte in Berlin, Dr. v. Preger, teÄ!» nahmen.

Fälligkeit der Jndustriebelastung

Berlin, 16. Jan. Das Reichsfinanzministerium teilt mit: Die Aeichsregierung hat soeben eine Verordnung über dis Jahresleistungen nach dem Aufbringung s- geseh für das Kalenderjahr 1930 veröffentlicht. Danack haben die aufbringungspflichtigen Unternehmer die Hälft der Aufbringungsleistungen für 1930, d. h. 3,23 v. T. des aufbringungspfichtigen Betriebsvermögens, auf Grund neuer Bescheide, die ihnen in nächster Zeit zugehen werden, bis zum 2L Februar an die Finanzämcer zu entrichten. Das Umlegungsverfahren ist auch in diesem Jahr geboten, weil die auf Grund des geltenden Rechts zum 1. April fälligen Zins- und Tilgungsbeträge aus der Industrie- belastunZ rechtzeitig bereitgestellt werden müssen., Ob die Erhebung des zweiten Teilbetrags der Jahresleistungen noch erforderlich werden wird, läßt sich aus den allgemein be­kannten Gründen noch nicht übersehen.

Keine Aeichslandbundkagung

Berlin, 16. Jan. Die Jahreslagung des Reichsland­bundes, die gewöhnlich im Februar in Verbindung mit der Grünen Woche in Berlin abgehalten wird, ist für 1930 unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Schwierig- k e i t e n der Landwirtschaft abaelehnt worden. Dieser Beschluß ist schon vor längerer Zeit gefaßt worden.

Vorr,egung -er Angriffe der Schanghais «Evening News' r „ Berlin, 16. Jan. Die «Evening News" in Schanghai sehen ihre Angriffe gegen Deutschand wegen des Aufent- Halls deutscher Offiziere in China fort. Man ist in politischen Kreisen der Meinung, daß die Angriffe auf das Interesse gewisser Kreise, einen Keil zwischen die deutsche und die chinesische Regierung zu treiben, zurückzuführen seien. Ilebrigens sei die Schanghaier «Evening News, ein Blatt, das wenig Ansehen genießt.

fand eine Beratung über planmäßige Bekämpfung Krebskrankhs-t statt. Der auf Anregung des deutschen Kl AEErforschung und Bekämpfung der Krankheit bildete Reichsausschuß für Krebsbekämpfung soll seine p tische Arbeit alsbald im ganzen Reich aufnehmen. Die s derung der wissenschaftlichen Seite der Frage wird Hauptaufgabe bes Deutschen Komitees (Vorsitzender heunrat Prof. Dr. F. Kraus) bilden.

Der erste Abtransport deutsch-russischer Flüchtlinge nach Uebersee

Hamburg. 16. Jan. Nach dem amtlichen Bericht befinden sich rund 6000 Flüchtlinge auf deutschem Boden, die sich aus die Lager Hammerstein, Prenzlau und Mölln verteilen. Die Hanseatische Siedlungsgesellschaft Hammonia vei Blumenau in B ra s tl i e n hat sich bereiterklärt, 250 Fami- lien aufzunehmen. Diejenigen Deutschrussen, die sich bisher sur Brasilien gemeldet haben, bilden den am Donnerstag abgeferttgten ersten Transport von rund 190 Personen. Die Krankheit in Hammerstein ist jetzt überwunden. Demnächst durste eine weitere Anzahl von Deutschrussen die Ausreise nach Brasilien antreten.

Der erste Transport der Auswanderer traf kurz nach Mittag im Ueberseeheim der Hamburg-Amerika-Linie in Hamburg-Veddel ein. Die Auswanderer sind voll Lobs über ihre Aufnahme in Deutschland und treten mit großen Hoffnungen die Reise nach Uebersee an. Nach der ärztlichen Untersuchung wurden sie an Bord des Dampfers „Monte Olivia" gebracht, der nachmittags den Hafen verließ.

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Pacelli wird Staakssekrekär

Rom, 16. Jan. Kardinal Pacelli hatte eine lange Un­terredung mit Gaspari. Seine amtliche Ernennung und