Mittwoch, 15. Januar 1939.

anksagung

ne vielen Beweise herzlicher Teil- die wir während der langen it und beim Hinscheiden unserer lütter, Großmutter, Urgroßmutter )wester

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hrmachers Witwe

n Seiten erfahre» durften, ins e für die überaus zahlreiche Be- zu ihrer letzie» Ruhestätte, für en Blumenspenden und den er- > Gesang des Vereinigi. Lieder- ngerkranzes sagen wir innigsten

tieftrauernden Hinterbliebenen

ld, den 14. Januar 1930.

d. dortigen Be- > gente, an selb- > >öhnle Persön- «ute.abgebame Leumund be- Beschäflswelt nt sind. ßgewöhnlicheS, sich steigerndes gt- od.Nkbe»- rahme stad j- trkes^30».— cherlich. Z»- !7 an die Ge- d. Ltg-

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Nr. 12 Gegründet 1827 Donnerstaa, den 16. Ianuar 1930 Fernsprecher Nr. 29

Postsch.-Kto. Stuttgart 5113

104 Jahrgang

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Der Wächter der

5 Steuern und die Zölle verpfändet. Schacht

Was im Haag bis jetzt abgemacht worden >st, wissen wir eigentlich nur aus der ausländischen Presse, die natürlich für ihre Zwecke schreibt. Die amtlichen deutschen Mitteilun­gen beschränken sich auf die Versicherung, daß in allen we­sentlichen Punkten eine Einigung erzielt sei.

Danach darf man annehmen, daß in der Frage der Zah­lungstermine die deutsche Vertretung nachgegeben hat. Das bedeutet eine weitere Belastung über das Maß dessen hinaus, was der als Ganzes anzunehmend-e Poungplan uns bereits zugedacht hatte. Ob die deutsche Vertretung in Sachen der Sanktionen Zugeständnisse gemacht hat, ob hier Bindungen eingegangen worden sind, die wir nicht ein- gehen wollten, wird sich erst erkennen lassen, wenn der Wortlaut der deutschen Erwiderung auf den französischen Vorbehalt bekannt ist. Der französische Vorbehalt erstrebte ursprünglich für den Fall, daß Deutschland den Doungplan „zerreißen" sollte, die -Rückkehr zu den Sanktionen des Ver­sailler Diktats, das heißt die Wiederbesetzung des Rhsin- landes und zwar mit deutscher Zustimmung. Neuerdings heißt es, Frankreich wünsche den eindeutigen Ausdruck vom Zerreißen des Aoungplans zu ersetzen durch den dehnbaren vom „Bruch" des Poungplanes.

Was ferner die Flüssigmachung des ungeschützten Teils der deutschen Tributschuld angeht, so wissen wir, daß Frank­reich schon beim Abschluß der Kreuger-Anleihe unfreund­liches Interesse gezeigt hat und auch in Zukunft den deut­schen Wettbewerb aus dem Kapitalmarkt so lange auszu­schalten wünscht, bis es etwa eine Milliarde deutscher Re- parationsschuldscheine untergebracht hat. ^

klebrig bleibt dann noch die Verständigung über die Tri- butbank. und dazu brauchte man den Reichsbankprästdeuten Schacht als Sachverständigen. Schacht hat schon am 31. Dezember an den amerikanischen Sachverständigen Rev- uo'bds einen Brief geschrieben, die Deutsche Reichsbank müs e die Beteiligung an der Reparationsbank vorerst ablehnen, da der Doungplan der zweiten Haager Konferenz nickt mehr derselbe sei, den die Pariser Sachverständigenkonferenz zur unveränderten Annahme empfohlen habe, da entgegen diesem ursprünglichen Poungplan das Recht auf Sanktionen wieder eingeführt werden solle, und da ebenfalls entgegen diesem ursprünglichen Noungplan das deutsche Eigentum in England immer noch nicht sicher sei. Diesen Brief hat die Reichsregierung, wie sie zugibt, gekannt.

Man könnte allerdings durch unbegrenzte Hereinnahme fremder Gelder, also durch Ausländsanleihen, den Schein aufrecht erhalten, als könne das deutsche Volk die Eeld- tribute dauernd leisten, ohne in seiner Lebenshaltung herab­gedrückt zu werden. Die todsichere Folge müßte aber das Sinken der Kaufkraft der Mark sein, die vielleicht eine Zeit lang dadurch verschleiert werden könnte, daß die Ne-ichsbank entsprechende „zusätzliche Kaufkraft" schassen, d. h. neues Geld „machen" dürfte, wie in jenen Zeiten, als der Reichsbankpräsident noch Reichsbeamter und der Re-

putschen Währung

eibt standhaft, die Neichsbank mutz sich beugen

gierung unterstellt war. Das Ende wäre ein noch schwererer Zusammenbruch der deutschen Währung als 1923, eine zweite, schlimmere Inflation. Dem widersetzt sich der un­abhängige Reichshankpräfident, dessen Stellung als Wächter j der deutschen Währung durch den Dawesplan geschaffen worden ist- i

Die Stellung des Reichsbankpräsidenten soll nach dem neuen Bankgesetz dahin abgeändert werden, daß sie gegen den Willen des Reichspräsidenten nicht besetzt werden kann. Die von den Gläubigermächten gewünschte Wikwirkung der . Reichsbank bei der BIZ. soll ferner nun nach dem Beschluß des Reichskabinetts durch ein Reichsgeseh stchergestellt wer­den. Dr. Schacht hat darauf erklärt, er werde sich dem Ge­setz unterwerfen und sei unter dem Zwang des Gesetzes bereit, an der Ausgabe mitzuarbeiten, die er persönlich für unlösbar halte und für die er keine moralische Veranl- rw"ckuna übernehmen könne.

Die neuen Pfänder

Durch belgischen Vertrauensbruch sind die Bestimmungen stückweise bekannt geworden, nach denen in Artikel 13 des Entwurfs des Schlußprotokolls die Pfänder, Vorberechti­gungen und Sicherheiten neu festgesetzt werden. Danach sollen für die Boungzahlungen künftig haften: die direkten Steuern aus der Reichsbahn, die den Reparationen zu­fließen, die Reichseinkünfke aus der Tabak-, Bier-, Brannt­wein- und Weinsteuer, sowie diejenigen aus den Zöllen. Die Gläubigermächte wollen offenbar auf diese Weise die unmittelbare Verpfändung dieses"' Teils deck' Rcstlst emNM-' men als Nebensicherheit über den ursprünglichen Touug- plan hinaus in das Haager Abkommen hineinarbeitcn.

Schacht nicht umgefallen

Essen, 15. Jan. Der nach dem Haag entsandte Bericht­erstatter der „Rheinisch-Westfälischen Zeitung" hatte eins Unterredung, mit der Dr. Schacht, in der u. a. erörtert wurde, ob man von einem „Umfall" Schachts sprechen könne. Der Reichsbankpräsident gab folgende Erklärung ab: „Ich kann nicht verhindern, daß über mich Falsch­meldungen verbreitet werden und daß ich angegriffen werde. Mein Standpunkt ist entgegengesetzt den Meldungen durchaus klar und von einem Umfall kann gar keine Rede fein. Ich erkläre nochmals, daß dir Rsichsbank sich einem neuen Ge­setz selbstverständlich zu fügen hätte und sich fügen würde. Dagegen wird der Reichsba n »Präsident als so- cker p e rsönlick aus fick heraus zu entscheiden haben.

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Ron der Haager Konferenz wird nichts Neues gemeldet. Von der Absicht der Reichsregierung, die Reichsbank durch Reichsgeseh zur Wikwirkung der BIZ. zu verpflichten, wurde zustimmend Kenntnis genommen. Die Fragen der Mobilisierung. der Sanktionen usw. blieben noch offen.

Der Organisationsausschuß für die BZI. trat unter Be- keiligung Dr. Schachts am Mittwoch nachmitkag wieder zu­sammen.

Die Reichsregierung hat der französischen Formulierung der Sanktionen zugeskimmk.

Die Verhandlungen über das deutsch-polnische Llguida- kionsabkommen, das in Genf behandelt wurde, werden vor­aussichtlich nach Schluß der Ratstagung (Donnerstag) in Warschau zu Ende geführt werden.

Oberbürgermeister Böß in Berlin soll nun wirklich amks- müde geworden sein und hoffe, daß er pensioniert werde.

Die Zahl der Hauptunterskühungsempsänger 'a der Arbeitslosenunterstützung betrug am 8. Januar rund 1920 000 und entsprach ungefähr dem Stand zur gleichen Zeit des Vorjahrs. Die ungewöhnlich große ArbeUslosigkeit in der Wskallwirlschafk soll zum Teil auch auf eine Rationa­lisierung derartiger Betriebe zurückzuführen sein.

veryÄnoett, dieser Hobe aber, auf einen Artikel Hitlers hin, daß die Nationalsozialisten ihren monarchischen Gedanken zu „revidieren" gezwungen sein würden, weitere Verhandlungen abgelehnt. Zeuge Oberst v. Lenz bekun­det, er habe den Prinzen schon zu Anfang des Volks­begehrens davon unterrichtet. Der Prinz sei über daS Unternehmen feh"r e.rfreut gewesen, habe aber Ne Unterschrift abgelehuk, weil er über den Parteien bleiben müsse. 3m weiteren Verlauf der Verhandlung wurde fest- gestellt, daß der Reichstagsabgeordnete Loibl keineswegs ermächtigt war, von der Ablehnung der Unterschrift in der Oeffentlichkeit parteipolitisch Gebrauch zu machen und daß der Prinz diesen Mißbrauch mißbilligte.

Berichtigung.

München, 15. Jan. Auf die gestern an dieser Stelle, veranlaßt durch eine Meldung der „Münchner Neuesten", unter der Ueberschrift „Goebbels gemaßregelt" veröffent­lichte Meldung werden wir um Aufnahme folgender Rich­tigstellung gebeten:

Es ist unwahr, daß ich den Gauleiter für Groß- Berlin, Dr. I. Goebbels auf 4 Wochen von seinem Amte suspendiert habe und der Reichstagsabgeordnete Straffer für ihn die Berliner Leitung übernimmt. — Wahr ist, daß Herr Dr. EoebbcZs nach wie vor Gauleiter von Ber­lin ist, nach wie vor mein volles Vertrauen genießt und daß ich nicht daran gedacht habe, Herrn Dr. Eobbels we­gen irgend etwas zu maßregeln. — Es ist u n w ah r, daß der „Völkische Beobachter" demnächst nach Berlin verlegt werden soll, um die Absicht Dr. Goebbels, seine Zeitung „Der Angriff" zur Tageszeitung auszubauen, zu stören.— Wahr ist, daß ich jede Weiterentwicklung des nationaso- zialistifchen Organs in Berlin, „Der Angriff", begrüße.

gez. Adolf Hitler.

deWlimg der ReijtzmW K Mits!sse»vech

Nach dem Bericht der Reichsanstalt begann der gegen- -wärtige Winter mit einer Verschuldung der An­stalt an das Reich von 300 Millionen Mark. Bis zum Ende des am 31. März 1930 ablaufenden Geschäfts­jahres wird das Reich nach Maßgabe der bisherigen gesetz­lichen Bestimmungen w e i t e r e 2 5 0 M i ll i o n e n M a r k zuschießen müssen. Die Rsichsanstalt wird demnach ihr neues Etatsjahr mit einer Gesamtverschuldung von 550 Millionen Mark beginnen. Die im Herbst 1929 beschlossene und bis zum 30. Juni 1930 befristete Beitrags­erhöhung von 1- Prozent kann, selbst wenn sie ver­längert werden sollte, diese Verschuldung nicht ausgleichen, um so weniger, als die für das Geschäftsjahr 1930 angenom­mene Durchschnittszahl von 1,2 Millionen Erwerbslosen zu niedrig gegriffen ist. Rechnet man mit einem Unter- stützungsaufwand von 76 Mars je Kopf und Monat des Erwerbslosen, so ergibt sich ein reiner Unterstützungscmf- wand der Aeichsanstalt von 1100 Millionen Mark.

Bei Berücksichtigung der Ausgaben für Kurzarbeiter­unterstützung, Verwaltungskosten und sonstige Bean­spruchung erhält man jedoch eine Gesamtausgabe von rund 1250 Millionen Mark, der ein Beitrags auf­komme n von nur 922 Millionen Mark gegenübersteht, fv daß ein Abmaugel von rund 330 Millionen Mark als neues Darlehen vom Reich angefordert werden muß; ein Beitrag, der sich auch bei einer etwaigen Verlängerung der befristeten Beitragserhöhung nicht wesentlich verringert. Somit wird die Darlehenslast dev Reichsanstalt, die am 1. April 1930 550 Millionen Mark beträgt, am 1. April 1931 mit 880 Millionen Mark einzuschätzen sein.

Fünf Malrosen aus der Reichsmarine ausgeschlossen

Berlin, 15. 3an. Nach einer Mitteilung des Reichswehr- ministeriums sind fünf Matrosen des Linienschiffs „Hessen" aus der Reichsmanne ausgeschlossen worden, weil sie mit der Kommunistischem Partei in Verbindung standen.

Die Beflaggung in Bayern

München, 15. Jan. Der Verfassungsausschuh des Baye- rischen Landtags hat einen sozialdemokratischen Antrag, daß bei Reichsanlässen die öffentlichen Gebäude in Bayern auch in den Farben Schwarzrotgold beflaggt werden, mit allen gegen die sozialdemokratischen Stimmen abgekehnt.

Die Klage Hitlers

Wünchen, 15. Jan. Vor dom Amtsgericht München be­gann gestern die Verhandlung in dem Beleidigungsprozeh, den Adolf Hitler gegen den Schriftleiter der „Tele­gramm-Zeitung" Rabe angestrengt hat, weil dieser bs- hauptet hatte, Hitler habe den Kronprinzen Rupprecht in Sachen des Volksbegehrens „bedroht". Hitler, der zuerst das Wort erhielt, erklärte, die Nationalsonalisten lassen die Frage der Skaatsform, ob Monarchie oder Republik, zu­nächst offen. Als aber der ReichstagZabgeordnete der Bay­rischen Volkspartei Loibl öffentlich erklärte, Kronprinz Rupprecht verurteile das Volksbegehren, da sei das ein Schlag für alle gewesen, dem er (Hitler) habe entgegenlreten müssen, und er habe verlangt, daß der Prinz die Meldung dementiere. Der mit dem Prinzen befreundete Kunstmaler und Gutsbesitzer Reich! habe darauf mit dem Prinzen

Baden w-Il selbständig bleiben

Karlsruhe, 15. Jan. In der von Staatspräsident Sckmitt gestern im Landtag verlesenen Regierungs­erklärung wird hsroorgehoben, die badische Regierung werde den von dem Unterausschuß der Länderkonferenz Nnpfohlenen Standpunkt mit Nachdruck vertreten, daß Baden zu denLändern alter Art mit eigener Staatlichkeit gehören müsse. Ein endgültiges Finanzgesetz in Baden sei erst nach Beendigung der Reich s- finanzreform möglich, denn diese müßte, so wie sie geplant sei, die ganze Grundlage der Ländereinnahmen er­schüttern. Die badische Regierung sei bezüglich der Reichs­steuerreform der Meinung, daß ein Dotatlvnssystem abzulehnen sei. Die Länder wollen und inüsssn vielmehr eigene Steuern haben. Ebenso bestehe gegen die Sen­kung der Länderanterle an der Einkommensteuer von 75 auf 60 v. H. und an der Umsatzsteuer von 30 auf 25 v. H. die schwersten Bedenken. Die Erklärung betont zum Schluß das Recht des Landes Baden auf die E i s e n b a h n r e st - abfind ung, die auf einem feierlichen Staalsvertrag zwischen dem Reich und den Eisenbahnländern beruhe.

100 000 Dollar für russische Geheimwerbung

Paris, 15. Jan. Der ehemalige Botschaftsrat der Pari­ser Sowjetbotschaft, Besfedowfki, wurde in Moskau in Abwesenheit wegen Unterschlagungen zu 10 Jahren Zucht­haus verurteilt. Vessedowfki, der inzwischen in Paris in zahllosen Zeitungsartikeln Enthüllungen über die Sowjet- Herrschaft gemacht hat, erhärt, er fordere die Sowjetregie­rung auf, die Empfangsbestätigungen über jene Summe« Zu veröffentlichen, die er angeblich unterschlagen habe. T» habe sich nämlich um Beträge gehandelt, die weit höher seien, als das Moskauer Gericht angegeben habe. Für Peheimagitation in Frankreich seien 100 000 Dollars durch leiue Hände gegangen.