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Nr. 292 Gegründet 1827 Donnerstag, den 12. Dezember 1929 Fernsprecher Nr 20 193. Jahrgang

Messviegel

M- Lan-7?--r'!ppe Sachsen im Reichsverband des Deuk- schen Grosz- nvd 1>ebers^hand?ls hat dem Reichsbankpräsi­denten Dr. Sch icht ein Dauktclegramm für seine Denkschrift übersandt.

Die französische Rc---ernna Hot in der Kammer einen Gesetzentwurf einaebracht. wonach da« Rechnungsjahr des Kkaakshaushrch« nick' m-'h". bisher, am 1. Januar, sondern am 1. April beginnen iell.

Sar FinanM-gramm

Das vom Reichskabinett etwas hastig beschlossene Finanz- Programm entspricht im wesentlichen dem, was kürzlich dar­über mitgeteilt wurde. Das Programm zerfällt in zwei Teile, 1. einen solchen, der für die Wirtschaft neue Lasten bringt und der sofort, d. h. auf 1. Januar 1930 in Kraft treten, und 2. den Teil, der die Wirtschaft ent- lasten soll, der aber erst später wirksam werden soll und der überhaupt von der Gestaltung des Joungplans und davon abhängig ist, ob von den Ersparungen der ersten Youngplanzahlunegn noch so viel übrig bleibt, daß die Steuererleichterungen eintreten können. Dabei ist* aber zu beachten, daß die Noungplan,Zahlungen ständig steigen. Wenn die deutsche Wirtschaft inzwischen nicht um sehr viel ertragsfähiger wird, würden also jene Steuererleichterungen teilweise jedenfalls nur vorübergehender Art sein können. Die vielumstrittene Biersteuer soll erst auf 1. April in Kraft treten, anscheinend ein Zugeständnis an die Baye­rische Volkspartei.

Im einzelnen enthält das Finanzprogramm folgende Punkte:

Sofortige Abgabenerhöhung

1. Erhöhung der Tabak st euer mit einem Mehr­ertrag von 220 Millionen Mark im Jahr;

2. Erhöhung des Beitrags zur Arbeits­losenversicherung um 0,5 v. H.

Später wirksame Gesehesänderungen

1. Die Einkommen st euer wird in drei Abschnitten um insgesamt 25 Proz. gesenkt. Der Höchstsatz der Einkom­mensteuer wird nicht mehr 40, sondern 3316 Proz. betragen. In den mittleren Einkommenstufen wird der Steuertarif auseinandergezogen. Das steuerfreie Existenz­minimum wird gleichfalls abschnittsweise von bisher 1200 auf 1800 Mark erhöht.

2. Die Grundvermögens st euer wird um 10 Prozent gesenkt.

Die Gewerbesteuer erfährt eine Ermäßigung um 20 Proz. Außerdem wird für die E r h ö h u n g d e r R e a l- steuern eine fünfjährige Sperre eingeführt.

4. Die Börsenumsatzsteuer wird um ein Drittel ermäßigt.

5. Die Jndustriebelastung fällt fort. Die Auf­bringung der Industrie wird im ersten Jahr ufti 130, im nächsten Jahr um weitere 100 und in den darauffolgenden drei Jahren um die restlichen 70 Millionen Mark gesenkt. Die Jndustrieaufbringung würde dann also nach fünf Jah­ren aufhören.

6. Die Rentenbankzinsen in Höhe von 85 Millio­nen Mark fallen fort.

7. Die Gesellschaftssteuer wird auf die Hälfte gesenkt.

8. Die Zucker st euer wird in voller Höhe auf­gehoben.

9. Die Vier st euer wird so erhöht, daß sich das Jah­resaufkommen um 180 Millionen Mark steigert.

Schließlich wird st dem Programm noch die Abrech­nung zwischen Reich und Ländern über die schwebenden Entschädigungs- und Aufwertungsansprüche (Eisenbahnen, Wasserstraßen, Postabfindungen usw.) uno die Vorlegung eines Gesetzes zur Regelung der Tilgung der Reichsschulden erwähnt.

Diese Steueränderungen sollen womöglich am 1. Avril (die Aenderungen der Einkommensteuer erst am 1. Juli) 1930 in Kraft gesetzt werden.

Ueber die Einführung des beweglichen Ein­nahmefaktors bei den Gemeinden konnte eine Ver­ständigung im Reichskabinett noch nicht erzielt werden. Der Verwaltungskostenbeitrag (Kopfsteuer), der mit den Realsteuererhebungen der Gemeinden in Beziehung ge­setzt werden soll, begegnet dem scharfen Widerspruch der ^ Sozialdemokraten. Eine andere Möglichkeit zur ' Schaffung eines geeigneten beweglichen Faktors hat sich jedoch in den Beratungen des Kabinetts nicht ergeben. Die Beschlußfassung über den Verwaltungskostenbeitrag ist da- ! her auf Anfang de: Nächsten Jahres verschoben worden. ' Das am Donnerstag vom Reichskabinett im Reichstag zu s beantragende Vertrauensvotum wird also den Verwaltungs-

! kostenbeitrag nicht umfassen.

In der Regierungserklärung soll weiter mitgeteilt wer- > den, daß künftig alle Gemeindeanleihen geneh­migungspflichtig sein sollen, daß also die Beratungs­stelle alle inländischen und ausländischen, kurz- und lang­

fristigen Gemeinveanleiyen zu begutachten haben wird. Weiter soll eine neutrale Stelle für die Prüfung der Haushaltrechnungen der Gemeinden einge- sührt werden.

Mit der Schaffung von 220 Millionen Mark sofortiger jährlicher Mehreinnahmen und mit der Entlastung des Reichs von der Zuschußpflicht gegenüber der Arbeitslosen­versicherung ab 1 Januar hofft das Reichsknbinett die Schwierigkeiten überwinden zu können, die sich der Lei­tung des außerordentlichen Kassenbedarfs Ende Dezember entgegenstellen. Das Reichskabinett glaubt also, daß das Sofortprogramm und die Bindung der Koalitionspartsien auf das im Frühjahr 19L0 zu verwirklichende Steuervro- gramm die Aussichten auf Kreditaufnahme so stark bessern werde, daß eine akirte Kassennot vermieden wird. Das Neichskabinett rechnet auch darauf, daß die jetzt zu ergrei­fenden oder zu beschließenden finanzpolitischen Maßnahmen die Bedenken des Dawesagenten zerstreuen und ihn bewegen werden, sich für eine weitere Stundung des Ende Dezember auf 155 Millionen Mark anwachsenden Unter­schieds zwischen dem Dawesschen und dem Pungschen Plan einzusetzen. Wie west diese Annahme der Reichsregierung zutrifst, läßt sich im Augenblick nicht sagen. Eine bedenk­liche Lücke bedeutet es zweifllos, wenn der bewegliche Ein­nahmefaktor der Gemeinden, der Verwaltungskostenbeitrag,

offengelassen, also nicht mit in die gegenseitigen Ver­pflichtungen der Regierungsparteien eingeschlossen wird.

Der Reichstag wird in den Zwölf Tagen Arbeitszeit, die ihm noch bis zu den Weihnachtsserien bleiben, eine große und schwere Arbeit haben. Wie man in Reichstagskreisen hört, werden die Regierungsparteien erklären, daß sie dies und das an dem Ftnanzprogramm anders zu haben wünsch­ten, daß sie aber dem Entwurf im ganzen — ausgenommen die Kopfsteuer — in Anbetracht der höchst kritischen Lage der Reichskasse zustimmen.

Eine Steuerreform ist der Entwurf nicht, sondern eine Steuerverschietnmg innerhalb Des bestehenden Steuer­systems. Von ausschlaggebender Bedeutung ist das sofortige Programm. Reichsbankprästdent Dr. Schacht hatte die so­fortige Beschaffung von 500 Millionen neuer Einnahmen als erforderlich bezeichnet. Der Forderung wird im Entwurf wenigstens mit 220 Millionen Genüge getan, und um sich des Zuschusses zur Reichsanstalt zu entledigen, wird der Ar­beitslosenbeitrag um 0,5 v. H. erhöht. Auch dies ist praktisch für die Wirtschaft sine neue Steuer. Nicht ohne Be­denken bleibt die Vorwegnahme von Steuermaßnah­men, besonders steuererhöhender Art. Denn die Erfahrung hat schon allzu oft gezeigt, daß zwar diese vorweggenom- menen Steuererhöhungen geblieben, während die Steuer- senkungsversprechungen nicht erfüllt worden sind. Da­her sind jetzt Sicherheiten auch für den Teil des Fi­nanzprogramms zu schaffen, der nach Annahme des Poung- plans fertiggestellt werden soll. Besonders haben die Par­teien Verpflichtungen einzugehen, die nicht nach Ueber- windung der Augenblicksnöte wieder auseinanderfallen. Sonst würde das Wort Dr. Schachts wahr werden, daß die Annahme des Poungplans keine Lastenerleichterung, sondern eine Vermehrung bringt.

Im übrigen zeigt das Finanzprogramin, so lange schon an ihm herumgearbeitet wird, nicht die Züge eines planvollen Systems, sondern eines in Eile fertiqgestellten Kompro­misses, und es ähnelt darin der Zolltarifnovelle für dis Landwirtschaft, die von Landwirtschaft, Müllerei uyd Han­del gleichermaßen abgelehnt wird. Daher das Programm auch nicht als Abschluß, sondern als vorbereitender Anfang des dringend nötigen Reformwerks gellen ^rv

Neueste Nachrichten

Die Berliner Besprechungen

Berlin, 11. Dez. Die Führer der Regierungss. l> io cn berichteten heute vormittag den Mitgliedern des Reichs­kabinetts in einer Besprechung über die Aufnahme des Finanzprogramms in ihren Fraktionen. Nachmittags fand eine Beratung des Kabinetts stalt, worauf die Führer wie­der zu einer Besprechung berufen wurden.

Die „Nationalliberale Korrespondenz" schreibt, das Fi- nanzprogramm werde in der vorliegenden Form kaum die Zustimmung der Deutschen Volkspartei finden, da die ver­sprochenen Steuererleichterungennur5Jahre. d. h. so lange bis die hohen Poungzahlungen kommen, dauern sollen, während die Steuererhöhungen fest­bleiben würden. In den Führerbesprechungen sei auch tat­sächlich noch keine Einigung erzielt worden.

Auch die Bayerische Volkspartei erklärte, sie wolle für alles stimmen, auch für den Houngpian, nrir nicht für die Erhöhung der Biersteuer.

Kundgebung des konservativen haupkvereins

Berlin, 11. Dez. Der Hauptverein der Konservativen veröffentlicht folgende Erklärung: „Der Hauptverein der Konservativen verurteilt ausdrücklichst den Austritt einer Anzahl deutschnationaler Abgeordneter aus der Fraktion.

wen sie vaourch eine verderbliche Schaukelpolitik unterstützen und eine wichtige Machtposition schwächen. Der Hauptverein verwahrt sich dagegen, daß diese Herren die Bezeichnung „konservativ" für sich in Anspruch nehmen."

Bayern und die Titelfrage

München, 11. Dez. lieber die Frage der Tikelverleihuri­gen und die jüngsten Verhandlungen vor dem Staats­gerichtshof in'Leipzig berichteten heute in einer Presse- besprechung Staatsrat v- 3 an und Ministerialrat Sommer. Es wurde zum Ausdruck gebracht, daß Bayern die Entscheidung des Staatsgerichtshofes als unabänderlich hinnehmen müsse. Politisch sei von großer Wichtigkeit, datz die Möglichkeit der Auslegung der Reichsver­fassung in diesem Punkt nichts weniger als ein­deutig sei. Erst wenn die schriftliche Arteilsbegründung vorliege, könne man überblicken, welche Folgerungen aus dem Arteil zu ziehen feien. Auf eine Frage über die Höhe der bei den Titelverleihungen eingehenden Geldbeträge und ihre Verwendung wurde mitgeteilt, daß ausschließlich ge­meinnützige charitative, kulturelle und erzieherische Zwecke berücksichtigt wurden.

Die Amgemeindungsklagcn vom Skaatsgerlchkshof abgewiesen

Leipzig, 11. Dez. Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich hat die Klagen der Stadtgemeinde Lüttringhan­sen und anderer rheinisch-westfälischer Gemeinden, ftrner der Gemeinde Niedergläsersdorf in Schlesien und der der Landtagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei gegen dos Land Preußen in Sachen des Um- gemeindungsgeseijes zurückgewiesen.

Zusammenkunft Schober-Mussolini?

Wien, 11. Dez. Die .Freiheit' will erfahren hoben, Bundeskanzler Schober werde zur Eröffnung einer inter­nationalen Finanzkonferenzam 3. Januar in Rom eintrefsen und eine Begegnung mit Mussolini haben, mit dem er sich über die österreichische Ausländsanleihe besprechen werde. Von Rom werde er sich zur Haager Konferenz begeben. Italien ist bekanntlich der einzige Staat, der, nachdem er einen großen Teil österreichischen Gebiets geraubt hat, seine .KrisgsentschSdigungs'-Ansprüche an Oesterreich noch nicht ausgegeben hat, so datz Oesterreich die Anleihe nicht «rf- nehmen kann, bevor nicht auch Italien seine Ansprüche fallen läßt.

Württemberg

Stuttgart, 11. Dezember.

Die Jndustriehof AG. soll 500 000 Mark an Aufwertung bezahlen. Die Jndustriehos AG. Stuttgart wurde lt. „Südd. Zeitung" in erster Instanz zu 500 000 Mark Aufwertung verurteilt, die an die Fürst Henkel v. Donnersmarcksche Ver­mögensverwaltung zu bezahlen sind. Eingeklagt hatte Fürst Henkel v. Donnersmarck gegen diese Gesellschaft 4,2 Millio­nen Mark. Das Gericht hat aber der Klag« nur auf ein Achtel dieses Betrags entsprochen, das in mehrjährigen Raten adzutragen ist. Es ist anzunehmen, daß die Gesell­schaft Berufung einlegen wird. Das Urteil gegen die Bahn­hofsplatz AG. wird in nächster Zeit erwartet.

Maschinenlehrkurse ln Hohenheim. Die Württ. Landen anstatt für landwirtschaftliches Maschinenwesen Hohenheim bei Stuttgart veranstaltet in Verbindung mit der Württ. Landwirtschastskammer zu Beginn des neuen Jahrs zwei je fünftägige Maschinenlehrkurse für Landwirte, Gutshand­werker und dergl. in Hohenheim. Der erste Kurs findet vom 27. Januar bis einschließlich 31. Januar 1980, de» öweite Kurs vom 10. Februar bis einschließlich 14. Februar 1930 statt. Jeder Kurs umfaßt: 1. praktischer Unterricht an Kraftmaschinen, Kraftfahrzeugen und landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen; 2. Ausführung einfacherer Jnstandset- zungsarbeiten, Vorführung von Eisen- und 'Holzbearbei- ttlng; 3. Lichtbildervorträge über Bau, Arbeitsweise und Pflege der landwirtschaftlichen Arbeits- und Kraftmaschinen. -- Der Kursbeittag einschließlich Unfallversicherungsgebühr beträgt 8 Mark. Anmeldescheine sind durch die Württ. Landesanstalt für landw. Maschinenwesen Hohenheim zu erhalten. ^ o

Ktukkgark, 11, Dez. Festnahme von Dieben. In letzter Zeit ist hier ein 45jähriger Mann festgenommen wor- den, dem 20 Diebstähle aus Kraftwagen nachgewiesen wer­den konnten. Die Fahrzeugbesitzer sollten vorsichtiger sein.

Ludwigsburg. 11. Dez. Drei Zuchthausgefan- gene entwichen. Aus der Waschküche der Landessttaf- anstatt sind gestern abend nach Einbruch der Dunkelheit drei Gefangene entwichen. Die Gefangenen hatten es ver- standen, sich durch Schmuggel falsche Schlüssel zu verschaffen.

Antertürkheim, 11. Dez. Ehrenvolle Auszeich­nung. Der Fa. Eugen Bauer, Fabrik für kinemato- graphische und elektrotechnische Apparat« in Stuttgart-Un­tertürkheim, wurde von dem Obersten Preisgericht der Ausstellung in Barcelona fiir hervorragend« Leistungen auf dem Gebiet der Kinotechmk ein „Großer Preis" zu­erkannt. -