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Serichtestanä für beide retle ist c<ri>».

Amts- unä Knzeigeblatt für öen vberamtsbezirk Calw.

Nr. 118

Dienstag, den 19. Mai 1925.

Sez»g«»r«t,r

Zo der Stadt 40 Soldpsennlg« «Schentlich, mit rrdgerlohn. Postbezngrprei, 40 Soldpfennige ohne Bestellgeld

Schlug der Nnzeigenannahm«

8 Uhr vormittag».

Sn ZLllen höherer Sewalt besteht kein Anspruch aus Liese­rung der Seitung oder aus Bück ' Zahlung de» Bezugspreise».

Zernsprecher Nr. S.

Verantwortliche Lchrtstlettung: Zrledrich tzan» Scheel». Druck und Verlag der N. Vestchldgerschen Buchdruck,rei.

99. Jahrgang

Die außenpolitische Weltlage.

Eine große Rede Stresemanns.

Berlin, 18. Mat. Im Reichstag gab heute Reichsaußenmini- strr Dr. Stresemann eine utnfassende Uebersicht der außenpoliti­schen Lage. Der Minister ging zunächst auf den Etat des Aus­wärtigen Amts ein und wies darauf hin, daß der Abbau im auswärtigen Dienst nicht nur beendet sei, sondern daß unsere außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen zum Ausbau unserer Auslandsvertretungen drängen. Der Minister erörtert den Personalabbau im Auswärtigen Amt und erklärt, daß durch die Schaffung einer zweckmäßigen Organisation und eine we­sentliche Vereinfachung des technischen Dienstes jetzt eine weitere Ersparnis von etwa 100 Angestellten herbeigeführt werde. Unser Auslandsdienst bleibe gegenwärtig noch weit hinter der Zahl der Auslandsvertretungen vor dem Krieg zurück. Beispielsweise hätten wir heute noch nicht die Hälfte der Vorkrirgskonsulate erreicht. Langsam und in schwierigster Arbeit nur gelinge es dem deutschen Kaufmann und Techniker draußen, sich von den schweren Schlägen der Kriegs- und Nachkriegszeit zu erholen. Mit tiefster Bewunderung könne man aber feststellen, daß deutsche Tüchtigkeit und deutscher Fleiß Schritt für Schritt verlorenen Bodrn wieder zurückgewinnen.

Mit innigster Teilnahme verfolgicn wir das Schicksal von Mil­lionen Volksgenossen, die in den abgetretenen Gebieten im Kampfe um die Erhaltung ihres Volkstums ständen.

Der Minister geht dann ans die

außeiipolitische Lage

über und behandelt zunächst die Annahme des Dawesplanes. Gegenüber anderen Auffassungen stellt er fest, daß auch der Reichssinanzminister in vollkommener Uebereinstimmung mit der Reichsregierung auf dem Standpunkt der Durchführung des Dawesplanes stehe. Deutschland hat bisher bei der Durchführung des' Dawesplanes jeden Termin eingehakten und wird es auch in Zukunft tun. Der Minister verwahrt sich gegen die Auffas­sung, daß die Räumung des Ruhrgebietes und des Sanktions- gebictes zum Termin am 16. August irgendwie gefährdet sein könnte. Die Grundlage unserer Rcparationspolitöi trägt den Namen des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten. Der Minister stellt mit Genugtuung fest, daß unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nach jeder Richtung befriedigend sind und fährt dann fort: Auch das Verhältnis zu den Staaten Süd- und Mitteleuropas sei gut.

Die Lage im fernen Osten

»nüsse durch die jetzt abgeschlossenen Verträge zwischen Rußland, Japan und China erhöhtes Interesse gewinnen. Unsere Lage in Ostasicn gestatte uns, der Entwicklung mit Ruhe zuzusehcn. Nach Lage der Dinge müsse sür Deutschland immer Rußland der maßgebende Faktor bleiben. Nachdem jetzt alle Reibungs- Möglichkeiten beseitigt seien, sei für die friedliche Wiederaufbau- grbeit dieser beiden Länder eine breite Bahn eröffnet.

Die Aufgabe der deutschen Politik werde stets sein, ihre Interesse» gegenüber dem Westen und dem Oste» auSz«- — gleichen. —

Der Minister betonte, daß auch das Verhältnis zu den Rand- Maaten eine zunehmende Festigkeit und freundschaftliche Gestal­tung erwarten lasse. Gegenüber

Oesterreich —

»leibe der Leitsatz unserer Politik, alles zu tun, um die Be­ziehungen so eng wie möglich z» gestalten. Wir bettachteten eS »ls eine Herzenssache, unseres gemeinsamen Kulturbeflhes uns bewußt zu sein und die geistigen Bande in gegenseitigem Ver­stehen immer fester zu knüpfen. (Beifall.) Der Minister be­dauert, daß die Verhandlungen mit Oesterreich über die Auf­hebung des Visumzwanges nicht zu einem Erfolg geführt haben. Für die weitere Entwicklung unseres politischen Verhältnis­ses mit

Italien

werde hoffentlich der Geist der Verständigung vorbildlich sein, der sich schon bei den Handelsvcrtragsverhandlungen gezeigt habe. Die Beziehungen zur

Tschechoslowakei

würden sich durch eine gleichmäßige Beständigkeit charakteri- ,ieren. Auch mit der Schweiz, den Niederlanden und Ungarn leien die Beziehungen unverändert gut. Der Minister verweist dann auf

die freaavschastlichen Beziehungen zu Bulgarien «nd spricht die Hoffnung aus, daß dem bulgarischen Volke neue Prüfungen erspart bleiben möchte». Mit Rumänien

beständen leider immer noch die bekannten Differenzen wegen -er Banca Kenerak-Noten. Der Außenminister bespricht dann buch die Beziehungen zu allen anderen Staaten und gedenkt be­sonders der großzügigen Hilfsaktion, die in schwerer Zeit von den skandinavischen Ländern zur Linderung der Not Dcutsch- mnds ausgegangen ist. Die

Beziehungen zum Heilige» Stuhl vürden nach wie vor getragen von dem immer wieder dankbar tmpsundenen Verständnis, das der Papst und seine Berater «eutschem Wesen und deutschem Schaffen cntgegengebracht haben.

Der Minister gibt dann einen zusammenfassenden Ucberblick »der die

v, „., Neuregelung der Handclsbeziehnngen.

Angesichts der weitgehenden Verschiebung der Verhältnisse Kriege sei es unvermeidlich, daß die Abmachungen »m Terl einen etwas provisorischen Charakter trügen. Die

Zolltarifentwiirfc, die dem Reichsrat in den nächsten Tagen zugehen, müßten sobald wie irgend möglich verabschiedet wer­den. Die Vorschläge der Reichsregicrung gipfelten in der teil- weisen oder endgültigen Wiederherstellung der Vorkriegszoll­sätze, -um andern Teil in einer zahlenmäßigen Erhöhung. Di« Regierung habe sich von der Ileberzeugung leiten lassen, daß ein Land von der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sich von prohi- bitiv wirkenden Zöllen freihalten müsse. Deutschland habe in seiner Ausfuhr noch einen großen Vorsprung einzuholen, um mit den übrigen Ländern Schrill zu halten. Der Minister er­örtert dann die bereits abgeschlossenen Handelsverträge mit Amerika, Belgien, Griechenland und anderen Staaten, denen sämtlich der Grundsatz gegenseitiger Meistbegünstigung zugrunde liege. Ein besonders schwieriger Punkt sei der heiß umstrittene Vertrag mit Spanien,

für dessen baldige Annahme der Minister eintritt. Eine Ableh­nung würde vor allem auch zur Folge haben, daß Deutsch­lands Kredit auch in anderen Ländern stark erschüttert würde. Non den zur Zeit schwebenden Verhandlungen seien die mit Italien am meisten vorgeschritten. Sie werden noch im Laufe des Sommers zu Ende geführt werden. Besonders schwierig, führte Dr. Stresemann weiter aus, liegen die Verhältnisse nnt Frankreich.

Die Reichsregicrung ist gewillt, di« Schwierigkeiten nach Mög­lichkeit zu beseitigen. Sie hofft, daß sich eine dauernde Rege­lung auf der Grundlage der Meistbegünstigung bald abschließen laste. Besondere Schwierigkeiten machen auch

die Verhandlungen mit Rußland.

Zn den wichtigsten Wirtschastssragen konnte eine Einigung noch nicht erzielt werden. Die Verhandlungen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Bei den Verhandlungen mit Japan sttht nur noch die Frage der deutschen Farbeneinfuhr offen. Mit der Schweiz wird hoffentlich bald ein völlig freier Warenaustausch erreicht werde. Auch mit Schweden finden Besprechungen über eine entgegenkommende Handhabung der Einfuhrverbote statt. Mit den anderen Ländern si,ch"BorVesprectzüntzen Uber die Re­gelung der Handelsbeziehungen im Gang«. Gegenüber den An­griffen in der politischen Presse stellt der Minister fest, daß bei den Verhandlungen mit Polen von deutscher Seite nichts versäumt worden ist, diese nach Möglichkeit zu fördern.

Der Minister kommt dann auf di? schwebenden großen außenpolitischen Probleme z« sprechen. Das

Unrecht der Richträumung der Kölner Zone bringt uns täglich und stündlich zum Bewußtsein, wie weit wir noch von normalen Friedensverhältniffen entfernt find. Der Streit geht hier nicht um Erfüllung oder Nichterfüllung ein­zelner Vcrtragsparagraph:n, sondern um die Frage ob es mög­lich Ht, einem Kulturvolk von 6l> Millionen auf die Dauer Achtung und Gleichberechtigung zu versagen. So, erklärte der Minister, könnte man über die Art und Weise in -er in dieser Frage gegen Deutschland vorgegangen worden ist, eine bittere Satire schreiben. Deutschland hat Ungeheuerliches und von vielen für unausführbar gehaltene Lieferungen bewältigt. Den heute »och offenen Frage« kan« lediglich oft Bedeutung von Ncchtspunkten znkommsu, die bei loyaler Verständigungs­bereitschaft ein nennenswertes Hindernis nicht sein können. Der Minister betonte mit Entschiedenheit, daß nicht nur dir Nach­richten der ausländischen Presse über „geheime deutsche Kriegs- vorbcreitungen" lächerliche Erfindungen find sondern daß auch die aus dem Inland stammenden Vorwürfe der Weigerung anf groben Uebertreibungen beruhen.

Mit Nachdruck betonte der Minister, daß das. was ein Jahrtausend der deutschen Seele am Rhein eingeprägt

Hab«.

auch durch keinen Druck ausgelöscht werden könnte. Bei dem angeblichen Erlaß des preußischen Innenministeriums, die Zahr- tausendfcier im Rheinland zu politischen Zwecken zu benützen, handle es sich um eine plumpe Fälschung, die di« Grundlage für Maßnahmen gegen die Jahrtaüsendfeier gegeben habe. Der Minister verwahrt sich dagegen, daß ähnlichen Behauptungen in der Zukunft Glauben beigemesten würde.

Der Minister gab dann einen Ucberblick über die verschie­denen Stadien der

Sicherhritssrag«

km letzten Jahre. Eine Lösung ohne Dentschland «»erde eine Lösung Segen Dentschland sein. Es sei eine der wichtigsten Ausgaben der deutschen Politik, dem labilen Zustand an der Westgrenze durch eine klare Regelung ein Ende z« «ach««. Die neuerdings den Alliiertr« übermittelten Anregungen seien im Grunde nichts anderes als eine Zusammenfassung der frühe­ren deutschen Vorschläge. Sobald die Antwort einer der Haupt­mächte vorliegc, werde die deutsche Regierung de« Wortlaut eines Memorandums zur öffentlichen D>sk»stiön stelle«, in dem die Darlegungen «nscrer Botschafter niedergelegt seien. Ob eine friedlich« Verständigung erreicht werde, hänge von der Hat. tung d« Alliiertr«, besonders Frankreichs ab. Erstaunlich sei, daß mau in unserem Vorgehen eine „aggressive Tendenz gegen Polen", sehen wollte. Aus seiner Auffassung über die Ostgrenze habe Deutschland nie ein Hehl gemacht.

Es könne deshalb auch sür Deutschland keine Regelung der Sicherheitsfrage geben, dir eine nochmalige Auerkennnng Vieser Grenze in sich schlösse.

Sine gewaltsame Aendernng der Ostgrenze herbeiznfiihre», hat Deutschland nicht die Macht und nicht den Willen.

Der Minister besprach dann noch di« Frage des Beitritts zum Völkerbund

und betonte, daß Deutschland kriegerische Verwicklungen nicht auf sich nehmen könne. Ein gedeihliches Zusammenwirken im Völkerbund sei nicht möglich, solange aktive Differenzen Mi­schen Deutschland und den Alliierten beständen, noch besonders in der Entwaffnung»- und Räumnngsfrag«. Der Minister schloß mit dem Hinweis auf di« bestehenden Schwierigkeiten, die aber

Tagss-Spiegel.

ReichSaußenminifter Stresemann hielt gestern bei Beratung des Etats für das Außenministerium im Reichstag eine lange außenpolitische Rede. ^

AuS einer offiziösen französischen Darstellung geht hervor, daß Briand daS deutsche SichernngSangebot durch unannehmbare Gegenforderungen zu sabotieren beabsichtigt.

Die englische Sonntagspresse bestätigt, daß die Entwaffmmgs- note der Alliierten an Deutschland außerordentlich scharfe Forderungen enthalten werde.

Ein in Berlin abgehaltenrr Reichsmietertag verlangte unter anderem rin einheitliches Reichsmictcngesetz.

Bei Altdamm in Poiwncrn wütete ein riesiger Waldbrand, der ungeheure Werte vernichtet hat.

keinen Grund böten, an der Möglichkeit einer befriedigenden j Eesamtlösung zu zweifeln. Alle Regierungen müßten sich ent­schließen, im Geiste vertrauensvoller Verständigung zusammen-, zuarbeiten. Gebe man Deutschland Frieden und Eleichberech- tung, so werde eine friedliche Entwicklung des Völkerbundes in einem friedlichen Deutschland ihre beste Stütze haben.

Die Berliner Presse zur Stresemannred».

Berlin, 19. Mai. Das Berliner Tageblatt schreibt: Diß Rede, die man an einigen Stellen vielleicht als zu optimistisch erachten kann, gibt im übrigen zu Ausstellungen keine Veran­lassung. Wenn di« künftigen Taten den gestrigen Worten ent«, sprechen, darf man die Fortführung der bisherigen deutschen Außenpolitik trotz der innerpolitischen Verschiebungen der letztem Zeit als gesichert, betrachten.. Der Lokalavzeiger meint: Dies Bindung an ein Wort für Wort festgelegtcs Manuskript be-j weist, wie großen Wert man darauf legt, den Kurs unserer äußeren Politik und ihre amtliche öffentliche Vertretung keinen« unbere Heilbaren Zufälligkeiten auszusetzen. Die Tägl. Rund»> schau hebt hervor, Stresemann habe mit aller Schärfe die Btt»' terkeit und das Gefühl des Unrechts zum Ausdruck gebracht, das uns durch die Alliierten angetan wird.

Reichsfinanzminister von Schrieben über die Finanzlage des Reiches.

Einsetzung eines Sparansschusses.

Berlin, 18. Mai. Im Haushaltsausschuß des Reichstages erklärte Ncichsfinanzminisier von Schlicke», daß das Volk und der Reichstag die ernste finanzielle Lage des Reiches anschei­nend noch nicht erkannt hätten, sonst wäre es nicht möglich, daß täglich in der Oeffentlichkeit mit Schlagworten der The- saurierungsposlitik gearbeitet werde, und daß der Reichstag An­träge annehme, deren finanzielle"Wusführung in die Milliarden gehe und sür die keinerlei Deckung vorhanden sei. Es liege ihm nichts ferner, als eine Thesaurierungspolitik zu treiben. Er könne aber die Verantwortung nur übernehmen, wenn die Fi­nanzwirtschaft auf lange Sicht eingestellt sei. Bei aller Aner­kennung der verfolgten Ziele müßten die Wünsche der Parteien doch auf ein erträgliches Maß zurückgeschraubt werden. Der Minister empfahl dem Ausschuß, softt einen Unterausschuß ein- znsctzen, der mit der RrichSfianzverwaltung in die Beratungen einttete, um weiteren Schaden zu verhüten. An die Erklärung des Finanzministers schloß sich eine Aussprache, in der der Vor­sitzende des Ausschusses feststellte, daß es dem HaushaltsauS- schuß unmöglich sei, den Anträgen aller Ausschüsse nachzukom­men und daß er in dieser Form die volle Verantwortung nicht übernehmen könne. Die Regierung müsse durch Verhandlungen mit den Fraktionen die Schwierigkeiten zu überwinden suchen. Der Haushaltsausschuß beschloß nach der Erklärung des Reichs­finanzministers, daß rin Sparausschuß mit der Einzelberatunv betraut werden solle. Der Ausschuß hört« dann über den Eta! des Reichsinnenministeriums die beiden Berichterstatter. Die »vettere Beratung ist auf Dienstag vertagt worden.

Kleine politische Nachrichten.

Reichsarbcitsminister BrnimS über die Wichnnngszwangs- wirtschaft.

Dresden, 17. Mat. Bei dem Festmahl zur Eröffnung der Jahresschau brachte Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, der den Feierlichkeiten im Aufträge der ^ieichsregierung beiwohnte, die Anerkennung der Reichsregierung für die Ausstellung zum Aus­druck. Der Minister kam dann auf die Wohnungsnot zu sprechen und erklärte, eine Aufhebung der Wohnungszwangswirtschast sei nur möglich, wenn genügend Wohnungen vorhanden seien. Bei einer Aufhebung der Zwangswirtschaft ohne gcnügendk Wohnungen würden sich bald die Meten auf das Fünffache der Friedensmiete steigern. Zur Vermehrung der Wohnungen solle eine erhöhte Mietssteuer dienen. Er könne hierbei erwäh­nen, daß zurzeit bei der Steuerkommission ein Antrag in Vorbe­reitung sei, der 15 Proz. der Friedensmiete für den Wohnungs­bau festlege. Das Finanzministerium habe bereits seine Zustim» mung gegeben und es sei zu erwarten, daß b« Antrag auch im Reichstag durchgehen werde.