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Nr 281 Gegründet 1827 Freitag, den 29. November 1829

Fernsprecher Nr. 29

193. Jahrgang

In der Pfalz wurde mit dem Abbruch von 13 großen Verladerampen begonnen.

Der österreichische Bundeskanzler Schober erklärte im haushalksausschuß des Nationalrats, ans dem Ausland kommende Versuche, sich in die österreichische Verfassnngs- resorm einzumischen, weise er zurück.

Der Finanzausschuß der französischen Kammer hak be­schlossen. daß in jedem Jahr eine Milliarde Franken, im ganzen fünf, für Rüstungszwecke bewilligt werden sollen.

Zwischen China und Rußland scheinen sich wieder Ver­handlungen zur Beilegung des Streits um die chinesiische Ostbahn entwickeln zu wollen. China schlägt vor. den frü­heren Zustand wiederherzustellen. Auf eine Anfrage im eng­lischen Ankerhaus wegen einer Vermittlung de» Völkerbunds ankworkeke Außenminister Henderson ausweichend.

Vor dem preußischen Sklarek-Untersuchungsausschuß werden Anfang Dezember die drei Sklareks und Ober­bürgermeister Büß öffentlich vernommen werden.

Deutscher lleichskag

Berlin. 28. November.

Tagesordnung: zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. Abg. Dingler (Dntl.) begrüßte die Vorlage, mit der so­wohl die Produzenten wie die Händler einverstanden seien.

Der Gesetzentwurf wurde darauf in zweiter und dritter Beratung verabschiedet, ebenso das Opiumgesetz, das eins Anpassung an die internationalen Vereinbarungen bringt. Das Gesetz soll am 1. Januar 1930 in Kraft treten.

Anträge der Sozialdemokraten und Deutschnationalen für den Heiligabend, den 5-Uhr-Ladenschluß einzuführen, gehen an den sozialpolitischen Ausschuß.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) führte Beschwerde über die großen Zigarettensteuerrückstände. Bei einer einzigen Zigarettenfabrik seien 14 Millionen Mark Steuern glatt verloren gegangen. *

Das Freiheitsgesetz kommt am Samstag auf die Tages­ordnung.

Neueste Nachrichten

Ratstagung in London?

Berlin. 28. Nov. Zu dem vom Pariser „Matin" ver­breiteten Gerücht, daß die Januartagung des Völker­bundsrats gleichzeitig mit der F l o t t e n k o n f e r e n z in London abgehalten werden solle, wird in amtlichen Kreisen erklärt, daß davon in Berlin noch nichts bekannt sei.

Neue Erhöhung der Reichsbahnkarife?

Berlin, 28. Nov. In der Sitzung des Berwaltungsrats der Reichsbahn wurde festgestellt, daß die, Jahreseinnahmen bis Ende Oktober die Ausgaben nur decken, nachdem d:e Ausgaben bis zu einem auf die Dauer nicht haltbaren Maß eingeschränkt worden sind. Neues Kapital aufzunehmen sei nicht möglich, und so wird die dringend nötige Verbesserung der Betriebsanlagen verhindert. Eine durchgreifende Besse­rung der Finanzlage der Reichsbahn sei es durch Min­derung der auf ihr liegenden Lasten (Betriebssteuer. Reparationsbeitrag usw.) oder durch Tariferhöhung bleibe nach wie vor erforderlich. Daher sei es unmöglich, einen Voranschlag für das ganze kommende Jahr vor- -ulegen, der ohne Fehlbetrag abschließt. Die Beratungen mußten sich deshalb auf ein vorläufiges Finanzprogramm für die nächsten Monate beschränken.

Niederschlagung der Mnzeckredite

Berlin. 28. Nov. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags nahm gegen die Stimmen der Sozioldemolrmen und Demokraten einen Antrag der beiden Bausrnpart. m auf eine Entschließung an, die Reichsregierung möge die

erforderlichen Maßnahmen einleiten, daß die einstweilen noch gestundeten Reichswinzerkredite aus dem Jahre 1925 niedergeschlagen werden.

Die Unterbringung der deutschen Rußlandbauern

Berlin, 28. Nov. Der deutsche Vertreter in Montreal (Kanada) hat, wie verlautet, die Pressemeldungen, wonach der kanadische Einwanderungsminister die Zulassung der deutschstämmigen Bauern in Kanada während der Winter­monate verweigert haben soll, als unzutreffend be­zeichnet. Die Aussichten, daß die Flüchtlinge noch während des Winters in Kanada untergebracht werden können, sind jedoch nicht günstig.

Heute ist ein erster Transport von 1V00 Auswanderern aus Moskau nach Riga abgegangen.

Stockung in den Saarverhandlungen

Berlin, 28. Nov. Die deutsch-französischen Saarverhand­lungen, die am 21. November begannen, sind für einige Tage unterbrochen worden. Da die kurzen amtlichen- und halbamtlichen Mitteilungen über den Stand der Ver­handlungen keine Kenntnis gegeben haben, ist die Oefsent- lichkeit stark beunruhigt, und man verlangt von der Reichsregierung, day sie endlich aus ihrer Zurückhaltung . heraustrete und dem Volk die volle Wahrheit sage. Um so mehr, als in Pariser Blättern angedeutet wird, daß die Saarbergwerke den französischen Interessen nicht entzogen werden sollen.

Jnkernationalifieruug der Saargruben?

Berlin. 28. Nov. Die Regierungsparteien des preu­

ßischen Landtags haben an die Regierung eine Große An­frage eingebracht. Die Oeffentlichkeit sei beunruhigt durch die Ungewißheit über das Schicksal derSaar - gruben. Es verlaute, daß fremdes Kapital an den Saargruben beteiligt werden solle. Auch sollen von privatkapitalistischer deutscher Seite Versuche ge­machten werden, die Staatsgruben in deutsch-französischen Privatbesitz zu bringen und sie dem Staat nicht zurückzugeben. Ist dies dem preußischen Staatsministerium bekannt und ist es bereit, für die bedingungslose Rückgabe dieser Gruben einzutreten und bei der Reichsregierung diesen Standpunkt zu vertreten?

Der preußische Ministerpräsident wird die Anfrage am Freitag beantworten.

Verlegung des Volksentscheids gefordert

Berlin, 28. Nov. Der Reichsausschuß für das Volks­begehren veröffentlicht eine Erklärung, in der er gegen die Verlegung des Volksentscheids auf den 22. Dezember Einspruch erhebt. Es sei bisher immer Brauch gewesen, die den deutschen Christen heilige Advent s-undWeih- nachtszeit von Wahlen und politischen Kämpfen frei­zuhalten. Dem in der Regierung vorherrschenden Marxis­mus scheine die Verletzung der Gefühle Andersdenkender gleichgültig zu sein. Auch die Geschäftswelt und die An­gestellten werden durch die Schikane empfindlich geschädigt. Es gehe nicht an, für die innerpolitischen Beweg­gründen entspringende Haltung der Reichsregierung außen­politische Gründe vorzufchützen, denn die Verschleppung der Haager Verhandlungen durch die Vertragsgegner mache die Beratung des Doungplans im Reichstag vor Ende Januar unmöglich. Der Reichsausschuß verlange daher, daß der Volksentscheid auf einen Sonntag nach dem 15. Januar festgesetzt werde.

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Die Reichsregierung beharrt nach einer neueren Meldung a»f dem 22. Dezember.

Der erste Fall einer Maßregelung wegen des Volksbegehrens vor Gericht

Berlin. 28. Nov. Vor dem Arbeitsgericht kam gestern die Klage einer Stenotypistin gegen den Berliner Polizei­präsidenten Zörgiebel zur Verhandlung, der die Klägerin fristlos entlassen hat, weil sie sich zum Volks­begehren eingetragen hatte. Es wurde eine schriftliche Erklärung des Polizeipräsidenten verlesen, in der er die Abweisung der Klage beantragt, da ihm „nicht zugemutet werden könne, mit einer Angestellten weiter xu arbeiten.

die sich in dieser Weise gegen das heutige System erklärt* habe. Der Vertreter der Klägerin verwies darauf, daß di« Entlassung gegen die Reichsverfassung u«l» gegen das Betriebsrätegesetz verstoße. Der Vorsitzende regte eine Einigung an, da noch in keiner Weis« entschieden sei, ob eine Entlassung auf Grund der Eintrag gung zum Volksbegehren gerechtfertigt sei. Schließlich ge­lang es dem Vorsitzenden, die Parteien zu einem neue» Gütetermin zu bewegen, in dem versucht werden soll, eine Einigung auf der Grundlage zu finden, daß die Klä­gerin, die früher bereits 11 Jahre beim Polizeipräsidium m Oppeln beschäftigt war. bei einer anderen Behörde An­stellung findet.

Die Entweihung de» Totensonntags

Berlin, 28. Nov. Die deutsch-nationale Fraktion hat im preußischen Landtag eine Anfrage einge-bracht, ob ttn Hin­blick auf den Erlaß des Berliner Polizeipräsidenten Zör - giebel, der Tanzvergnügungen ufw. am Totensonntag erlaubte, das Staatsminifterium bereit sei, dem Empfinde» der christlichen Bevölkerung, die die wett überwiegend« Mehrheit des deutschen Volks bilde, durch entsprechend« Anweisung an Zörgiebel Rechnung zu tragen, für «kr« grundsätzliche Regelung der Heilighaltung der christlichen Feiertage zu sorgen und auf den zu unüberlegten Jmpul» sitäten neigenden Polizeipräsidenten Aörgiebckl im Sin» einer Erziehung zu größerer Vorsicht und Zurückhaltung einzuwirken. — Der Polizeipräsident hatte seinen korrigier­ten Erlaß nachträglich noch einmal korrigiert, so daß m« letzten Totensonntag tatsächlich Tanzbelustiyungen und son­stige Vergnügungen abgehalten wurden.

Das «Sparprogramm*

Darmstadk, 28. Nov. Vor 214 Jahren machte der Reichs- sparkommissar Vorschläge für Staakseinsparungen in Hes­sen. Man hat davon nichts mehr gehört, und jedenfalls find die Vorschläge nicht ausgeführt worden. Vor einigen Mo­naten kündigte nun der Staatspräsident ein neues Spar­programm für den Herbst an. Da inzwischen die finanzielle Lage Hessens sich weiter verschlechtert hat, wurde im Land­tag eine Anfrage eingebracht. Die Regierung antwortete, die Arbeiten an dem Sparprogramm seien noch nicht abge­schlossen, das Programm könne frühestens im Januar dem Landtag vorgelegt werden.

Die Glückwünsche des Reichspräsidenten und der Reichs­regierung zum goldenen Priesterjubiläum des Papstes

Rom, 28. Nov. Heute mittag um 12.15 Uhr überreichte der deutsche Botschafter von Bergen dem Papst ein Schreiben des Reichspräsidenten mit den persönlichen Wün­schen des Reichspräsidenten und denen der Reichsregierung zu dem Goldenen Priesterjubiläum des Papstes. Anschlie­ßend erfolgt die Uebergabe des Geschenkes der Reichsregie­rung an den Papst. Das Geschenk ist eine Nachbildung des sogenannten Prunktafelservices Friedrich des Großen, das seit gestern in dem von der Gattin des Botschafters, Frau von Bergen, besonders geschmückten Paramenten-Saal des Vatikans ausgestellt war.

Noch kein Besuch Mussolinis beim Papst

Rom, 28. Nov. Bor etwa vierzehn Tagen verbreitete die italienische Presse die Nachricht von einem bevorstehen­den Besuch Mussolinis beim Papst. Jetzt wird diese Mel­dung widerrufen. So wird am 5. Dezember nur die Aus­söhnung zwischen Papst und König erfolgen, während die Beziehungen zwischen dem Papst und dem Diktator weiter gespannt bleiben.

Plötzliche Abberufung des Warschauer Sowjelgesandlen

Warschau, 28. Nov. Der hiesige Cowjetgesandte Hago- moloff ist plötzlich, wie „Expreß Poranny" meldet, nach

soll die allmächtige kommunistische Internationale in Mos- kau mit dem Fortschreiten der kommunistischen Bewegung Schuld ^ "Zufrieden sein und sie gebe Bogomoloff di-

^ Nov. Wegen der Ermordung einer jüdisch Familie m r-afe wahrend der letzten Unruhen wurden ne

nis°verurtettt^°^ Araber zu 15 Jahre« Gefän

,,^,l.vrnmgpoir vencyttt aus Treu es scheine sicher, daß die gemeldeten Regierungssieae in nan und Hupeh ins Reich der Fabel gehören, daß hi der Buhne eine Vereinbarung erzielt wurde, der zuf ^N'?" 9 k°ischek demnächst zurücktreten we und daß Verhandlungen im Gange sind, um eine Konfe: Herbeizufuhren, auf der die verschiedenen Gruppen versu, werden» eine Koalitionsregierung einzusetzen sei aber unwahrscheinlich, daß die Militaristen in Nordck und die Nationalisten übereinstimmen werden. Die Ä sichten für eine vereinigte Regierung seien daher gering

Der Kampf gegen Kanton

London, 28. Nov. „Times" berichtet aus Hongkong: D'e Lage in Südchina ist jetzt klarer. Kanton isternstlich bedroht. Man nimmt an. daß die Truppen Tschang- satkwais einen Flankenangriff im Zusammenhang mit einer Kwangsi-Offensive machen werden. Die Kantontruppen sind in der Minderheit und erwarten versprochene Verstär­kungen aus Nanking. Das Kwangsi-Heer, das den Westfluß abwärts vormarschiert, wird auf 60 000 Mann geschätzt Es erreichte vorgestern Schiuhing, etwa 50 Metten westlich Kanton, und tauscht« Schüsse mit einem Kanonenboot aus Kanton aus. Fünf aus Frankreich bestellte Flugzeuge wer- den in einigen Tagen in Wutschau erwartet, um gegen die Kantontruppen verwandt zu werden.