1. November 192g.

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Nr. 27S

Gegründet 1827

Mittwoch, den 20. November 1820 Fernsprecher Nr 29

103. Jahrgang

Das »Treiheitsgesstz" im Reichstag

Berlin, 19. Nov. Der Aeltestenrat des Reichstags be­schloß, daß das Plenum am 27. November zusammentreten und an diesem Tag eine Reihe kleinerer Gesetze beraten soll. Am 28. November soll das Volksbegehren „Freiheitsgesetz" zur Beratung gestellt werden. Die Re­gierungsparteien glauben, daß es in drei Lesungen ohim Ausschußberatung erledigt werden könne. Die deutsch- nationale Fraktion will aber Ausschußberatung beantragen, und zwar in einem besonderen Ausschuß. Der 6. und 7. Dezember bleiben sitzungsfrei wegen der Landtagswahlen in Thüringen und der Gemeindewahlen in Bayern. Der jetzige Tagungsabschnitt wird sich etwa bis zum 20. oder 21. Dezember ausdehnen. Die am 27. No­vember anstehenden kleineren Gesetze sind unter anderem der deutsch-polnische Niederlassungsvertvag und das deutsch- türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen. Vor Weihnachten sollen noch erledigt wer­den das Republikschutzgesetz, das schon im Reichstag oor- liegt, das Gesetz über die standesherrlichen Renten, das sich schon in der Ausschußberatung befindet, das Zolltarifgesetz, das noch nicht dem Reichstag und dem Reichsrat vorgeiegt ist, das Gesetz zur Ausführung der Empfehlungen der Weit­wirtschaftskonferenz und das Auslieferungsgesetz.

Die Eröffnung der Saarverlzandiungen

Berlin, 19. Nov. Die französische Regierung hat vor- aeschlagen, die Verhandlungen über die „Rückgliedc.una"

Erpressung gegen Bulgarien

- -Losia, 19.- Nov. Die Gesandten. Italiens, Englands und Frankreichs statteten nacheinander dem Ministerpräsidenten Liaptscheff Besuche ab und forderten ihn dringend auf, als Grundlage eines neuen Vertrags über die Entschädi­gungszahlungen einen Plan anzunehmen, der 37 Jahres­zahlungen von 1214 Millionen Golds ranken vor­sieht, wobei Zahlungen in den ersten Jahren niedriger als 1214 Millionen sein dürften. Im Fall einer Ablehnung dieses Vorschlags werde der Plan des Sachverständigen­ausschusses zur Anwendung kommen, der 37 Jahres- zahlungen von 15 Millionen Goldfranken vorsieht. Der Ministerpräsident erwiderte, der Vorschlag gehe immer noch über das von Bulgarien wirtschaftlich und finanziell Mög­liche hinaus. Er wolle die Rückkehr Vurosfs und Moloffs abwarten und ihre Berichte im Mimsterrat hören, bevor er seine Antwort erteile.

In Sofia fanden scharfe Volkskundgebungen gegen das Vorgehen der „Verbündeten" statt. In einer Riesenversammlung im Staatstheater wurde die Regierung aufgesordert, die Reparationesordermigen abzulehnen.

Strafanzeige gegen den stellvertretenden Sejmmarschall Dombski

Warschau. 19. Nov. Wie aus Lemberg gemeldet wird, hat dort gestern abend eine von 300 Delegierten beschickte Geheimsitzung der Bauernpartei Dombski stattgesunden. Da Dombski in seiner Rede angeblich den Staatspräsidenten und Marschall Prlfudjki angegriffen haben soll, wurde di« Versammlung von einem Vertreter der Staatsstarostei auf- gelöst. Ueberdies hat diese Behörde Strafanzeige gegen

oer «L-aar am Donnerstag, den 21. November, um 11 Uhr durch eine Sitzung im französischen Außenministerium zu eröffnen. Die Reichsregierung hat sich hiermit einverstan­den erklärt. Die deutsche Abordnung hat sich unter Füh­rung des Staatssekretärs z. D. Dr. v. Simson heut« abend nach Paris begeben.

Fraktionsflhung der Deutschnationalen Volkspartei

Berlin, 19. Nov. Am Montag nachmittag 4 Uhr ist dl« Deutschnationale Reichstagsfraktion zu einer vertraulichen Sitzung zusammengetreten, die bis tief in die Nacht hinein dauerte. Dr. Hugenberg und Graf Westarp erstatteten Bericht. Die Verhandlungen betrafen den Volksent­scheid und den Ende dieser Woche bevorstehenden Partei­tag in Kassel.

Da einzelne Berliner Zeitungen unzutreffende Berichte über die Sitzung gebracht hatten, erklärt die deutschnationale Pressestelle: Blätter, die gewohnheitsmäßig ihre Verbindung zu deutschnationalen Kreisen zu Vertrauensbrüchen mißbrauchen, haben berichtet, die Abstimmung über 8 4 des Freihrstsgesetzes sei freigegeben worden und Dr. Hugenberg werde das Gesetz persönlich im Reichstag vertreten. Das eine ist so falsch wie das andere. Bei der Anschauung, die Dr. Hugenberg von der „Nützlichkeit" des heutigen Parla­mentarismus habe, sei auch nicht anzunehmen, daß er dies­mal aus seiner Zurückhaltung heraustrete.

Dombski, der auch Bizemarschall des Sejms ist, wegen Schmähung des Staatspräsidenten und Aufwiegelung er­stattet.

Ein dänischer Siedlungsplan

Kopenhagen, 19. Nov. Die sozialdemokratische Regie­rung hat im Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf stärksten Widerspruch stößt.' Es handelt sich um den von dem sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister «in- gebrachten Vorschlag Wer dt« Enteignung von Bo­den für Siedlungszwecke. Die Regierung will di« gesetz­liche Möglichkeit dafür schassen, daß der Staat und die Ge­meinden Boden erwerben. Die Erwerbung soll erstens durch Kauf, zweitens durch Uebernahme von den zur Zwangsver­steigerung bestimmten Höfen und drittens durch Enteig­nung erfolgen können. Enteignet werden soll in der Regel nur bei Landbesitz Wer 50 000 Hektar Ackerland und einem Grundwert von Wer 50 000 Kronen, in besonderen Fällen bei Höfen von über 40 000 Hektar und einem Grundwert von Wer 40 000 Kronen, und zwar vorzugsweise bei nicht genügend ausaenutztem Land. — Schon vor der Behcmd- kmg der Regierungsvorlage im Reichstag hat dt« Bauernlinke eine Antwort aus die Einbringung de» Gesetzentwurfs gegeben, die an Deutlichkeit nichts zu wün­schen übrig läßt. In einer Versammlung von Wählern dieser Partei hielt ihr Führer, der frühere Staatsminister Mad» sen-Mygdal, eine Rede, in der er di« Vorlage mit ihren Eingriffen auf das Eigentumsrecht als „unverfälschte Russenpolitik" charakterisierte. Es sei ein unbedingter Rechtsbruch und ein reaktionärer Gewaltakt, sich Boden durch Zwang unter dem Preis zu oerschassen.

Tagesspiegel

Im Steafrechksaussch/ß des Reichstags wurde heule der Paragraph 312 behandelt, der die Strafbarkeit des Ehe­bruchs bestimmt. Zn der Abstimmung wurde dieser Para­graph mit 14 Stimmen der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 14 Stimmen der übrigen Parteien abgelehnt. Der Ehebruch ist demnach nicht mehr strafbar.

Der Beginn der berufsüblichen Arbeitslosigkeit für das Reichsgebiet ist auf den S. Dezember 1929 festgesetzt worden.

Slreislichler über die Sonnlagswahlen

Die Gemeindewahlen in Preußen, Sachsen und Hessen, sowie die gleichzeitigen Provinziallandtagswahlen in Preu­ßen sind in ihrem politischen Ergebnis nicht leicht ab- zuschätzen. Im allgemeinen wird man vielleicht sagen kön­nen, daß sie keine großen Ueberraschungen gebracht haben. Im großen ganzen ist nämlich das Ergebnis so, daß di« Sozialdemokratie — Berlin zunächst ausgenommen leichten Zuwachs erfahren und Verluste durch starke Zu- uahmen in großen Provinzstädten, wie Stettin, Magdeburg, Kiel und Hannover ausgeglichen hat. Das Zentrum här seinen politischen Besitzstand wieder voll behauptet. Die Kommunisten sind mit Ausnahme Berlins durchschnittlich etwas zurückgegangen. Die Deutsche Volkspartei hat im allgemeinen sich auf gleicher Grundlage erhalten wie bisher.

In der Rechten sind wieder Verschiebungen einge­treten. Die Deutschnationalen haben in Schlesien und Oberschlesien, auch in einigen anderen Bezirken erheb­lichen Stimmenzuwachs erhalten, andererseits haben sie aber auch beträchtliche Gebiete an die Nationalsozialisten, an den sich immer mehr bemerkbar machenden Evangelischen Pülls-.- dienst und an einige Splitterparteien abtreten müssen. Die erstaunlichen Erfolge der Nationalsozialisten, be­sonders in Sachsen, und der starke Verlust der Demo- traten, die in Berlin z. B. ein volles Drittel ihrer bis­herigen Sitze verloren (7 von 21), geben den Wahlen des 17. November das Gepräge. In einer ganzen Anzahl von Städten werden die Nationalsozialisten bei der Mehrheits­bildung den Ausschlag geben. Auf den Evangelischen Volksdienst oder aus Listen mit ähnlichem Namen sind besonders auch in Westdeutschland viele Gewinne gefallen. Daneben haben sich in einer Reihe von Städten, wie in Ber­lin, die großen evangelischen Verbände in einem „Aus­schuß für die Gemeindewahlen" zusammengetan und den Parteien bestimmte Bewerber empfohlen. Solche Anwär­ter sind in der Wahl vielfach durchgedrungen.

Das bürgerliche Lager war wieder weitgehend zer­splittert, zahlreiche Splitterparteien haben daher auch voll­kommen Schiffbruch gelitten. Eine rühmliche Ausnahme macht hierin Sachsen. Für die Wahl in Sachsen ist das Ergebnis in Leipzig kennzeichnend: Sozialdemokraten 27 Stadtverordnete (bisher 26 bezw. 29, da im Lauf der letzten Session 2 Kommunisten und 1 Volksrechtler zu den Sozialdemokraten übergegangen waren), Kommunisten 9 (15), Vereinigte bürgerliche Liste 29 (18), Wirtschaftspartei 9 (4), Demokraten 3 (4), Volksrechtpartei 3 (6), National- .sozialisier! 3 (1). Es stehen also in Leipzig 38 (33) bürger­liche 37 (42) sozialistischen Stadtverordneten gegenüber. In Dresden beträgt die bürgerliche Mehrheit 5 Mandate (40 gegen 35). Die Nationalsozialisten ziehen zum ersten Mal mit 4 Stadtverordneten in das Dresdner Rathaus ein.

Zusammenfassend lassen sich die Wahlergebnisse etwa so charakterisieren: Leichtes Fortschreiten der Sozialdemo­kratie, Beharren des Zentrums, Stillstand des Kommunis­mus, Schwächung der Mitte durch die Verluste der Demo­kratie, Zunahme der Rechten im ganzen unter Verstärkung der- scharfen Richtung und Anpassung der ausgesprochen evangelischen Wählerkreise. Diese Entwicklung hat sich schon seit einigen Jahren angebahnt und nach den Sonntags­wahlen scheint sie sich fortzusetzen. Erfreulich ist. daß die polnische Volkspartei im Osten mehr und mehr an Boden verliert.

Neueste Nachrichten

Spende des Reichspräsidenten zur Linderung der Rot der deutsch-stämmigen russischen Kolonisten

Berl'".'19. Nov. Zur Linderung der Not der bei Moskau versammelten deutschen Kolonisten hat der Reichspräsident aus seinen Dispositionsfonds einen Betrag von 200 000 § zur Verfügung gestellt. Der Reichspräsident rich­tet an alle Deutschen im In- und Ausland die Bitte, daß jeder nach seinen Kräften dazu beitragen möge, den deutschen Stam­mesgenossen zu helfen. Der Herr Reichspräsident hält es für eine Ehrenpflicht aller amtlichen deutschen Stellen, sowie aller öffentlichen und privaten Organisa­tionen, dieses Hilfswerk zu unterstützen.

Die Reichsregierung und die Parteien des Reichstags mit Ausnahme der Kominunisten haben sich bereit erklärt, das Hilfswerk in jeder Weise zu unterstützen.

Die Zerstörung deutscher Eisenbahnen

Koblenz, 19. Nov. Am Montag, den 11. November, hat eine Abteilung von 70 Arbeitern damit begonnen, das zweite Gleis der Bahnstrecke Münster a. Stein — Odern heim abzureitzen. Die Arbeiten wurden so be­schleunigt, daß fast die gesamte zum Abbruch bestimmte Bahnstrecke — etwa oierzebn Kilometer — auf ein Gleis zurückgeführt ist. ' ' " ' " ^ . > - r .

Das Eisenbahnunglück bei Reichelsdorf

Ein Vekriebsamk mitschuldig?

Fürth, 19. Nov. Die Verteidiger des wegen des Reichels­dorfer Eisenbahnunglücks am 27. Oktober angeklagten Fahr­dienstleiters Lindhuber veröffentlichen eine Erklärung: Die Reichsbahndirektion München habe am 30. September angeordnet, daß für alle Tage, an denen die Strecke Nürn­berg—München wegen der Umbauarbeiten eingleisig be­fahren werde, ein besonderer Beamter zur örtlichen Ueber- wachung des Betriebs in Reichelsdorf oder in Schwabach stationiert werden solle. Ein solcher Beamter sei aber erst nach dem Unglück nach Reichelsdorf gesandt worden. Wäre der Befehl der Genevaldirektion rechtzeitig befolgt worden, so hätte Lindhuber nicht alle Arbeiten allein machen müssen.

Einspruch der Reichsbahnbeamken gegen den Staatsanwalt Wie die Reichsbahn-Gesellschaft selbst es bereits durch ihre Gruppenverwaltung Bayern getan hat, so wendet sich nun auch der Verein der höheren Reichsbahnbeamten Bayerns gegen die Fürther Staatsanwaltschaft. In seiner Erklärung heißt es: Der Staatsanwalt hat in der Ver­handlung des Siegeldorfer Prozesses die Sachlichkeit der Reichsbahnbeamten als Sachverständige angezweifelt. Der Verein der höheren Reichsbahnbeamten, aus dessen Mitte vorwiegend die amtlichen Sachverständigen entnommen wer­den, verwahrt sich mit aller Entschiedenheit gegen den aus den Worten des Staatsanwalts herauszulesenden Vorwurf, «aß die Sachlichkeit eines als amtlicher Sachverständiger aufgestellten Reichsbahnbeamten durch die Art und die Höhe seiner Bezüge in irgendeiner Weise beeinflußt würde.

Das deutsche Eigentum in England

London, 19. Nov. Ueber 100 Abgeordnete des Unter» Hauses haben bereits die Denkschrift an den Außenminister Mac Donald, an den Schatzkanzler Snowden und an den Handelsminister Graham unterzeichnet, die verlangt, daß das noch nicht liquidierte deutsche Eigentum sofort zurück­gegeben werde. Im Unterhaus wird eine neue Anfrage eingebracht, die Snowden beantworten muß.

Anschlag auf einen Abgeordneten in Steiermark

Bruck a, d. Rkurr, 19. Nov. Auf den sozialdemokrati­schen Laudtagsobgeordneten Koloman Wal lisch wurde