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s «rrug»»reile: Monatlich einschließlich TrLgerlehn 1.60; Einzelnummer 10 — Erscheint ««
jedem Werkt«,». — verbreitetst« Zeitun, im ! O>A.-Bezirk Nagold. — Tchriftleitung, Druck und s Verlag v. E. W. Z«isrr (Karl Zaiser) Na,old
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Nr. 271
Gegründet 1827
Montag, den W. November 1929
Fernsprecher Nr. 29
Postsch.-Kto. Stuttgart 811S
Ips. Jahrgang
Me Tmnsferbmk
Die Verhandlungen in Baden-Baden über die Einrich- tung der „Dank für internationale Zahlungen" haben einen unerwartet raschen Abschluß gefunden, nachdem man sich endlich über deren Sitz in Basel geeinigt hatte.
Damit wird z^m ersten Mal eine Bank geschaffen, die man gewissermaßen den diplomatischen Vertretungen gleichgestellt hat. Aber die wcitschweifenden Pläne mancher Kreise sind dabei nicht verwirklicht worden, so insbesondere nicht die Uebertragung eines Notenausgaberechts. Was von den weiteren Plänen hinsichtlich der Erschließung unentwickelter Länder für die deutsche Ausfuhr zwecks Lösung des Transferproblems übrig bleibt, wird sich bei der praktischen Betätigung der Bank erst erweisen müssen. Wirtschaftliche Dinge pflegen sich bekanntlich oft anders abzuspielen, als man annimmt oder — wünscht. England ist doch nicht in den Krieg gezogen, um die deutsche Industrie zu entwickeln!
So bleibt Hauptaufgabe der Bank für internationale Zahlungen die Entgegennahme, Verwaltung und Verteilung der deutschen Tribute, womit natürlich internationale Kreditoperationen verbunden sind, die schließlich in die gesamte Wirtschaftpolitik übergreifen müssen. Ihre Ausgabe wird nicht zum wenigsten praktisch darin bestehen, daß sie die deutsche Goldwährung vor Entwertungsgefahren zu schützen hat, schon deshalb, weil sie bei der Reichsbank ein Reichsmark- Konto unterhalten wird. Aber auch sonst ist sie in der Lage, Kreditgewährungen in Deutschland und im Ausland nur dann zu betreiben, wenn die Währungen dieser Länder fest bleiben. Hum mindesten wird sie sich aber wohl bei ihren Kreditgewährungen der Goldklausel zu bedienen haben, zumal sie auch Zweigniederlassungen in den verschiedenen Ländern unter Zustimmung der Zentralnotenbanken einrichten darf.
Der Bank ist bei den Verhandlungen in Baden-Baden der Charakter einer reinen Depositenbank aufgedrückt worden dadurch, daß sie zu einer lOOprozentiqen Liquidität verpflichtet wird im Gegensatz zu den Richtlinien, wonach eine 40prozentic-e Deckung für täglich fällige Einlagen und 25 Prozent für befristete Einlagen zuerst vorgesehen war, womit die Möglichkeit für die Ausgabe eigener Banknoten geschaffen worden wäre. In bezug auf die Depositen ist der außerordentlich bemerkenswerte Beschluß gefaßt worden, daß diese in Kriegszeiten vor jeglichem Zugriff geschützt seien. Damit wird die Unverletzlichkeit des Privateigentums gefordert, ein Grundsatz, dem allerdings die beteiligten Mächte erst zustimmen müssen. Daraus wird nun von. manchen Kreisen entnommen, als ob jetzt der Grundsatz — namentlich Englands —. daß das Privateigentum im Kriege nicht geschützt, allgemein aufgegeben werden würde. Das scheint eine unberechtigte Hoffnung zu sein. Wenn diese Unverr letzlichkeit der Depositen auch bei der Transferbank in Kraft treten sollte, so wäre das noch keineswegs als ein Erstfall anzusehen, der zu weiteraehenden Hoffnungen berechtigt. Man wird sich dann höchstens auf diesen Einzelsall beschranken.
Immerhin ist es nicht unwichtig, in diesem Zusammenhang auf den belgischen Zwilcheniatl i" B"d"n- Baden zurückzukommen. Bekanntlich verließen die belai- Vertreter unter Iurncklass'"m einer 5,-k—Vr^-^- erklöruna gegen die Wahl der Schwei; als Sitz der kommenden Weltbank den Saal mit ber B-eunndung. va litis che Gründe seien gegen die Wohl Brüssels maßgebend gewesen. Wenn dem so wäre, warum wundern sich die Bela>'"r? Ist es nickst eine gon; nellirsiche I-elae des ''en Verhaltens der Belgier, daß ihre „Verbündeten" selbst der „Neutralität" Belgiens nicht mehr trauen oder gering einschätzen, nachdem Belgien hinter dem Rücken ^euN^sgnds, das dach bekanntlich seinerzeit die Neutralität Belstpns mitaa--"ntiert batte. Lck iahrelona nor d-em Westkrieg mit Frankreich und England über den Kstea ''egen DenN^kstand verständigt b^tte. Dem Morchrüchia-m trauen schließlich seine eigenen Estnallen v'ckt mebr. das ist eine mellbekannte Erfahrung. Ein solche-- Land konnte unmöglich für den Sitz einer Weltbank in Junge kommen die m iknen Soßungen d>e B,sttirnn>"na -mtbe" ln Kriegszeiten vor ieglichem Zugriff astck-sißt lst-m. So mußte man denn noch -ünem Lande llmsch"u halten, d"a tapfer seine Neutralität aeschüßt bat. Da-- mar die Schweiz, wo ießt Batet al-- Siß der V-"-k f,"- inlae- reßanale Zeßstwaen in A"--n-su aenomnmn ist, ltm den
Sitz der Bank war bekanntlich ein langes Streiten, da man ue "Ke-a" tstnwünsckste.
Da-- Schwergewicht der Leitung der Bank entfällt auf daß Direktor, nm, das niemanden verantwortlich im'n wird. Es soll v-itsia souveräne Rechte haben und mäbst jährlich aus seinem Mitte selbst den Borst^enden, Zunächst mied der Organisationsausschuß, der in Baden-Botzen die Beratungen gepflogen hat, auch die weiteren Maßnahmen zur Uelierführung des Bankvlans in die Wirksamkeit zu stellen haben bis zur ^estelluna und Amtsübernahme seitens dos Direktoriums. Das Direktorium ernennt dann den obersten Geschäftsführenden der Bank und bestellt einen ge- lchäftsführenden Ausschuß und für bestimmte Sonderaebiete bernst es beratende Ausschüße. Eine Generalversammlung der Aktionäre gibt es nicht, sondern nur eins Dertreterosr-
! Mahnung der
? Berlin, 17. Nov. Die. Führer der „Grünen Front", der - hauptsächlichen landwirtschaftlichen Vereinigungen. Dr. Schiele, Dr. Brandes und Dr. Hermes, batten eine Besprechung mit dem Reichssrnährungsminisler Dietrich, in der die dringenden Fragen der Landwirtschaft erö::ert wurden. Die Herren verlangten, daß die längst oersproche- . nen Maßnahmen endlich ungesäumt und in genügendem Ausmaß zur Durchführung kommen. Es handelte sich u. a. um die Forderung der Üandwirtschaft. die Viehzölle den Meischzöllen anzupasssn und um eine Crhöhungdes G e r st e n z o l l s, um dem Roggen eine bester? Absatzmöglichkeit zu schaffen. Voraussichtlich wird sich das Reichs- kabinett am Dienstag mit diesen Fragen befassen, über die eine Vorlage sodann an den Reichsrat und den Reichswirtschaftsrar geleitet'wsrden soll. In den nächsten Tagen lollen die Fraktionen des Reichstags sich mit den Fragen befassen.
Grünen Front
Strafverfahren qegen 20 Münchener Kommunisten
München, 17. Nov. Wegen Geheimbündelei ist gegen 20 Münchener Kommunisten ein Strafverfahren eingeleitet wordm. Die Angeklagten haben trotz des Verbotes des Roten Frontkämpferbundes die Organisation dieser Vereinigung unter einer harmlosen Aufmachung weitergeführt und Versammlungen abgehalten. Die Verhandlung gegen die Kommunisten wird in der nächsten Zeit vor dem Schwurgericht staiifinden.
Die neuen Steuern
Berlin, 17 Nov. Es wird bestätigt, daß die vom Reichsfinanzminister beabsichtigte Erhöhung der Biersteuer sich zwischen 150 und 200 Millionen bewegen wirk Der Tabak soll noch schärfer erfaßt werden. Im Reichsfinanzministerium wird erklärt, ohne diese gewaltige Erhöhung der Verbrauchssteuern würde es umnöalick sein, den Haushalt auszugleichen.
Verfassungsänderung in Oesterreich
Wien, 17. Nov. Nachdem die Führer der Mehrheitsparteien sich mit den Führern der Heimwehr u. der Sozialdemokratie über die Verfassungsänderung besprochen haben, wird der Versassungsausschuß in der neuen Woche wieder zusammentreten, um die einvernehmliche Lösung der Verfassungsänderung zu beschließen. Man hofft, daß es bezüglich der Stellung Wiens nicht bei der starren Ablehnung der Sozialdemokraten bleibe. Das Aufsichtsrecht des Rechnungshofs über die Finanzgebarung Wiens haben sie zugestanden. Die Mehrheitsparteien bestehen daraus, daß Wien nicht Zugleich Stadt und „Bundesland" sei; der Unfug müsse aufhören, daß Wien die Ertragsanteile an den Steuern als Stadt und Land doppelt einschiebe. Die Geschworenengerichte für Pressevergehen sollen beseitigt und die Geschworenengerichte durch erweiterte Schöffengerichte ersetzt werden.
Besichtigungsreise Dorpmüllers in Frankreich
Paris, 17. Nov. Der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft, Dr. Dorpmüller, der hier an dem Kongreß der internationalen Eisenbahn-Union teilgenommen hat, hat eine Besichtigungsreise nach der Normandie und der Bretagne angetreten.
Die Saarverhandlungen
Paris, 17. Nov. Der „Matin" meldet, die französischen Bevollmächtigten hätten ihre Vorarbeiten für die Saarverhandlungen so weit gefördert, daß diese in etwa 10 Tagen beginnen könnten. — Nach der Absprache zwischen Strese» mann und Briand sollten die Verhandlungen am 28. Okt. beginnen.
Nationaler Lohnausschuß im englischen Bergbau
London» 17. Nov. Da die Bergwerksbesitzer ein naklo» nales Lohnabkommen für die Bergarbeiter abgelehnt Habens hat die Regierung beschlossen, einen nationalenLohn» ausschuß für oen Bergbau einzusetzen nach dem Borbild des nationalen Lohnausschusses für die Eisenbahnen. Di« Regierung wird bereits in den nächsten Tagen vom Parlament die Zustimmung einholen.
Mobilmachung des mongolischen Heers
Tokio» 17. Nov. Die kommunistische Regierung der mongolischen Republik hat die Mobilisierung des etwa 60 000 Mann starken Heers, das unter sowjetrussiichen Offiziere« steht, angeordnet.
Verhaftung von Deutschen im Kaukasus
Berlin, 17. Nov. Aus Rußland wird gemeldet, daß die Sowjetregierung im Kaukasus 15 Deutschs habe verhafte« lassen. Amtlich ist dieses Vorgehen noch nicht bestätigt, man nimmt in Berlin an, daß es sich nicht um Reichsdeutsche, sondern um deutsche Kolonisten, wahrscheinlich Mitglieder des Weinbauverbands „Konkordia", handle. Die Verhaftung dürfte mit der allgemeinen Unterdrückung der freien Landwirtschaft in Sowjetruhland Zusammenhänge«.
Der stellvertretende Leiter der Sowjetrussischen Handelsvertretung in Berlin, Belenky, ist plötzlich von seinem Post« enthoben und nach Moskau berufen worden.
sammlung der Notenbanken, obwohl die Anteile der Bank, nach einem bestimmten Schlüssel unter die beteiligten Staaten aufgeteilt. zur Zeichnung aufgelegt werden sollen. Diese Entziehung des Stimmrechts der Anteilseigner hat nur e i n Seitenstück bei der Deutschen Reichsbahn^ wo die Vorzugsaktien ebenfalls kein Stimmrecht geben.
Das Paraarapbenwerk der Bank für internationale Zahlungen ist also fertig. Allein die Aufgaben, die ihrer harren, sind schwer alle in Paragraphen zu fassen, so insbesondere ihre Mitwirkung bei den Sachlieferungen sowohl wie bei den mit Hilfe ihres Kredits oder vielmehr durch ihre Vermittlung auszuführenden freien Lieferungen an das Ausland. Das hängt alles von der Ar» der praktischen Durchführung ab. Eine näher gekennzeichnete Aufgabe ist die der Mobilisierung der deuffchen Iahreszahlungen und der im Zusammenhang mit einer solchen Mobilisierung auszugebenden Schuldverschreibungen. Die Bank soll die Gläubigerregierungen immer dann benachrichtigen, wenn die Ausgabe von Schuldverschreibungen zum Zweck der Kapitalisierung irgendeines Abschnitts der Poungzahlung nach ihrer Meinung möglich ist. Ferner hat sie den Gläubigerregierungen, die ihre eigenen Staatsschuidverschreibungen zu „konvertieren" und sie in deutsche Poung-Schuldverschreibungen umzuwandeln wünschen — Frankreich trägt sich bereits mit solchen Plänen —, diese Schuldverschreibungen für den ganzen oder teilweisen Anteil des betreffenden Landes an der jeweiligen deutschen Iahreszahlung auszustellen. Diese „konvertierten" Schuldverschreibungen dürfen aber nur aus dem Geldmarkt desjenigen Landes notiert und auf den Börsenkurszettel gesetzt werden, das diese Schuldverschreibungen ausgegeben hat.
Kein Haus
^ohne den „Gesellschafter!"
Württemberg
Unregelmäßigkeiten bei der Stuttgarter Milchversorgung G.m.b.H.
Wie bereits berichtet, wurden bei der Stuttgarter Milchzentrale G. m. b. H. Unregelmäßigkeiten festgestellt. Wie bekannt, verkauft die Milchverforgung neben ihrer gewöhnlichen, in Glasflafchen vertriebenen pasteurisierten Milch noch „Degerma-Milch", die von der Degerma im Allgäu bezogen wird und in Stuttgart nur in Stahlflaschen zum Verkauf gelangt. Diese Flaschen sind mit einer Verschlußkappe versehen, auf der als Datum stets derjenige Wochentag eingeprägt ist, an dem die Milch der Kuh frisch ent- nommen sein soll. Nun kam es bei der Milchverforgung öfters vor, daß von dieser Milch, die vornehmlich als Säuglingsmilch verwendet wird, nicht alle sofort verkauft werden konnte. Bei diesen übriggebliebenen Flaschen wurde nun von der Milchversorgung am andern Tag die Verschlußkappe abgrnommen und durch eine neue ersetzt, die die Milch wieder als „frische" Milch bezeichnete. Die Verschlußkappen für die .frische' Degermamilch bezoq die Milchzentrale von der Lieferfirma, der „Degerma"' aus dem Allgäu, die allerdings jetzt behauptet, nicht gewußt zu haben, zu welchem eigentlichen Zweck sie in Stuttgart verwendet wurden. Weiter kam es vor, daß die vom Allgäu gelieferte .Degerma'-Mitch unterwegs auslief, oder daß sie manchmal nicht ausreichte, um den Bedarf in Stuttgart zu decken. In beiden Fällen hat die Milchzentrale leere Stahlflaschen oder nicht mehr ganz volle Flaschen mit der gewöhnlichen pasteurisierten Milch gefüllt bzw. auf- j gefüllt und diese Milch dann als .Degerma'-Milch in den Handel gebracht. Dafür ließ sich die Milchzentrale den Preis von 40 Pfg. wie für echte Degerma bezahlen, während die pasteurisierte Milch, die in den Glasflaschen in den Handel gelangt, einige Pfennige billiger ist. Di« Staatsanwaltschaft hat gegen die Stuttgarter Milchversorgung G. m. b. H. Anklage erhoben; das Hauptversahren 1 ist bereits eröffnet worden. Gegenüber diesen Borwürken