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s «rrug»»reile: Monatlich einschließlich TrLgerlehn 1.60; Einzelnummer 10 Erscheint ««

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Nr. 271

Gegründet 1827

Montag, den W. November 1929

Fernsprecher Nr. 29

Postsch.-Kto. Stuttgart 811S

Ips. Jahrgang

Me Tmnsferbmk

Die Verhandlungen in Baden-Baden über die Einrich- tung derDank für internationale Zahlungen" haben einen unerwartet raschen Abschluß gefunden, nachdem man sich endlich über deren Sitz in Basel geeinigt hatte.

Damit wird z^m ersten Mal eine Bank geschaffen, die man gewissermaßen den diplomatischen Vertretungen gleich­gestellt hat. Aber die wcitschweifenden Pläne mancher Kreise sind dabei nicht verwirklicht worden, so insbesondere nicht die Uebertragung eines Notenausgaberechts. Was von den weiteren Plänen hinsichtlich der Erschließung unent­wickelter Länder für die deutsche Ausfuhr zwecks Lösung des Transferproblems übrig bleibt, wird sich bei der prak­tischen Betätigung der Bank erst erweisen müssen. Wirt­schaftliche Dinge pflegen sich bekanntlich oft anders abzuspie­len, als man annimmt oder wünscht. England ist doch nicht in den Krieg gezogen, um die deutsche Industrie zu entwickeln!

So bleibt Hauptaufgabe der Bank für internationale Zahlungen die Entgegennahme, Verwaltung und Verteilung der deutschen Tribute, womit natürlich internationale Kreditoperationen verbunden sind, die schließlich in die gesamte Wirtschaftpolitik übergreifen müssen. Ihre Ausgabe wird nicht zum wenigsten praktisch darin bestehen, daß sie die deutsche Goldwährung vor Entwertungsgefahren zu schützen hat, schon deshalb, weil sie bei der Reichsbank ein Reichsmark- Konto unterhalten wird. Aber auch sonst ist sie in der Lage, Kreditgewährungen in Deutschland und im Ausland nur dann zu betreiben, wenn die Währungen dieser Länder fest bleiben. Hum mindesten wird sie sich aber wohl bei ihren Kreditgewährungen der Goldklausel zu bedienen ha­ben, zumal sie auch Zweigniederlassungen in den verschiedenen Ländern unter Zustimmung der Zentral­notenbanken einrichten darf.

Der Bank ist bei den Verhandlungen in Baden-Baden der Charakter einer reinen Depositenbank aufgedrückt worden dadurch, daß sie zu einer lOOprozentiqen Liquidität verpflichtet wird im Gegensatz zu den Richt­linien, wonach eine 40prozentic-e Deckung für täglich fällige Einlagen und 25 Prozent für befristete Einlagen zuerst vor­gesehen war, womit die Möglichkeit für die Ausgabe eige­ner Banknoten geschaffen worden wäre. In bezug auf die Depositen ist der außerordentlich bemerkenswerte Be­schluß gefaßt worden, daß diese in Kriegszeiten vor jeglichem Zugriff geschützt seien. Damit wird die Unverletzlichkeit des Privateigentums gefordert, ein Grundsatz, dem allerdings die beteiligten Mächte erst zu­stimmen müssen. Daraus wird nun von. manchen Kreisen entnommen, als ob jetzt der Grundsatz namentlich Eng­lands. daß das Privateigentum im Kriege nicht ge­schützt, allgemein aufgegeben werden würde. Das scheint eine unberechtigte Hoffnung zu sein. Wenn diese Unverr letzlichkeit der Depositen auch bei der Transferbank in Kraft treten sollte, so wäre das noch keineswegs als ein Erstfall anzusehen, der zu weiteraehenden Hoffnungen be­rechtigt. Man wird sich dann höchstens auf diesen Einzel­sall beschranken.

Immerhin ist es nicht unwichtig, in diesem Zusammen­hang auf den belgischen Zwilcheniatl i" B"d"n- Baden zurückzukommen. Bekanntlich verließen die belai- Vertreter unter Iurncklass'"m einer 5,-kVr^-^- erklöruna gegen die Wahl der Schwei; als Sitz der kom­menden Weltbank den Saal mit ber B-eunndung. va li­tis che Gründe seien gegen die Wohl Brüssels maßgebend gewesen. Wenn dem so wäre, warum wundern sich die Bela>'"r? Ist es nickst eine gon; nellirsiche I-elae des ''en Verhaltens der Belgier, daß ihreVerbündeten" selbst derNeutralität" Belgiens nicht mehr trauen oder ge­ring einschätzen, nachdem Belgien hinter dem Rücken ^euN^sgnds, das dach bekanntlich seinerzeit die Neutrali­tät Belstpns mitaa--"ntiert batte. Lck iahrelona nor d-em Westkrieg mit Frankreich und England über den Kstea ''egen DenN^kstand verständigt b^tte. Dem Morchrüchia-m trauen schließlich seine eigenen Estnallen v'ckt mebr. das ist eine mellbekannte Erfahrung. Ein solche-- Land konnte un­möglich für den Sitz einer Weltbank in Junge kommen die m iknen Soßungen d>e B,sttirnn>"na -mtbe" ln Kriegszeiten vor ieglichem Zugriff astck-sißt lst-m. So mußte man denn noch -ünem Lande llmsch"u halten, d"a tapfer seine Neutralität aeschüßt bat. Da-- mar die Schweiz, wo ießt Batet al-- Siß der V-"-k f,"- inlae- reßanale Zeßstwaen in A"--n-su aenomnmn ist, ltm den

Sitz der Bank war bekanntlich ein langes Streiten, da man ue "Ke-a" tstnwünsckste.

Da-- Schwergewicht der Leitung der Bank entfällt auf daß Direktor, nm, das niemanden verantwortlich im'n wird. Es soll v-itsia souveräne Rechte haben und mäbst jährlich aus seinem Mitte selbst den Borst^enden, Zunächst mied der Organisationsausschuß, der in Baden-Botzen die Beratungen gepflogen hat, auch die weiteren Maßnahmen zur Uelierführung des Bankvlans in die Wirksamkeit zu stellen haben bis zur ^estelluna und Amtsübernahme seitens dos Direktoriums. Das Direktorium ernennt dann den obersten Geschäftsführenden der Bank und bestellt einen ge- lchäftsführenden Ausschuß und für bestimmte Sonderaebiete bernst es beratende Ausschüße. Eine Generalversammlung der Aktionäre gibt es nicht, sondern nur eins Dertreterosr-

! Mahnung der

? Berlin, 17. Nov. Die. Führer derGrünen Front", der - hauptsächlichen landwirtschaftlichen Vereinigungen. Dr. Schiele, Dr. Brandes und Dr. Hermes, batten eine Besprechung mit dem Reichssrnährungsminisler Dietrich, in der die dringenden Fragen der Landwirtschaft erö::ert wurden. Die Herren verlangten, daß die längst oersproche- . nen Maßnahmen endlich ungesäumt und in genügendem Ausmaß zur Durchführung kommen. Es handelte sich u. a. um die Forderung der Üandwirtschaft. die Viehzölle den Meischzöllen anzupasssn und um eine Crhöhungdes G e r st e n z o l l s, um dem Roggen eine bester? Absatzmög­lichkeit zu schaffen. Voraussichtlich wird sich das Reichs- kabinett am Dienstag mit diesen Fragen befassen, über die eine Vorlage sodann an den Reichsrat und den Reichswirt­schaftsrar geleitet'wsrden soll. In den nächsten Tagen lollen die Fraktionen des Reichstags sich mit den Fragen befassen.

Grünen Front

Strafverfahren qegen 20 Münchener Kommunisten

München, 17. Nov. Wegen Geheimbündelei ist gegen 20 Münchener Kommunisten ein Strafverfahren eingeleitet wordm. Die Angeklagten haben trotz des Verbotes des Ro­ten Frontkämpferbundes die Organisation dieser Vereini­gung unter einer harmlosen Aufmachung weitergeführt und Versammlungen abgehalten. Die Verhandlung gegen die Kommunisten wird in der nächsten Zeit vor dem Schwur­gericht staiifinden.

Die neuen Steuern

Berlin, 17 Nov. Es wird bestätigt, daß die vom Reichs­finanzminister beabsichtigte Erhöhung der Bier­steuer sich zwischen 150 und 200 Millionen bewegen wirk Der Tabak soll noch schärfer erfaßt werden. Im Reichsfinanzministerium wird erklärt, ohne diese gewaltige Erhöhung der Verbrauchssteuern würde es umnöalick sein, den Haushalt auszugleichen.

Verfassungsänderung in Oesterreich

Wien, 17. Nov. Nachdem die Führer der Mehrheits­parteien sich mit den Führern der Heimwehr u. der Sozial­demokratie über die Verfassungsänderung besprochen haben, wird der Versassungsausschuß in der neuen Woche wieder zusammentreten, um die einvernehmliche Lösung der Ver­fassungsänderung zu beschließen. Man hofft, daß es bezüg­lich der Stellung Wiens nicht bei der starren Ablehnung der Sozialdemokraten bleibe. Das Aufsichtsrecht des Rech­nungshofs über die Finanzgebarung Wiens haben sie zu­gestanden. Die Mehrheitsparteien bestehen daraus, daß Wien nicht Zugleich Stadt undBundesland" sei; der Un­fug müsse aufhören, daß Wien die Ertragsanteile an den Steuern als Stadt und Land doppelt einschiebe. Die Ge­schworenengerichte für Pressevergehen sol­len beseitigt und die Geschworenengerichte durch er­weiterte Schöffengerichte ersetzt werden.

Besichtigungsreise Dorpmüllers in Frankreich

Paris, 17. Nov. Der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft, Dr. Dorpmüller, der hier an dem Kongreß der internationalen Eisenbahn-Union teil­genommen hat, hat eine Besichtigungsreise nach der Nor­mandie und der Bretagne angetreten.

Die Saarverhandlungen

Paris, 17. Nov. DerMatin" meldet, die französischen Bevollmächtigten hätten ihre Vorarbeiten für die Saarver­handlungen so weit gefördert, daß diese in etwa 10 Tagen beginnen könnten. Nach der Absprache zwischen Strese» mann und Briand sollten die Verhandlungen am 28. Okt. beginnen.

Nationaler Lohnausschuß im englischen Bergbau

London» 17. Nov. Da die Bergwerksbesitzer ein naklo» nales Lohnabkommen für die Bergarbeiter abgelehnt Habens hat die Regierung beschlossen, einen nationalenLohn» ausschuß für oen Bergbau einzusetzen nach dem Borbild des nationalen Lohnausschusses für die Eisenbahnen. Di« Regierung wird bereits in den nächsten Tagen vom Par­lament die Zustimmung einholen.

Mobilmachung des mongolischen Heers

Tokio» 17. Nov. Die kommunistische Regierung der mon­golischen Republik hat die Mobilisierung des etwa 60 000 Mann starken Heers, das unter sowjetrussiichen Offiziere« steht, angeordnet.

Verhaftung von Deutschen im Kaukasus

Berlin, 17. Nov. Aus Rußland wird gemeldet, daß die Sowjetregierung im Kaukasus 15 Deutschs habe verhafte« lassen. Amtlich ist dieses Vorgehen noch nicht bestätigt, man nimmt in Berlin an, daß es sich nicht um Reichs­deutsche, sondern um deutsche Kolonisten, wahrscheinlich Mit­glieder des WeinbauverbandsKonkordia", handle. Die Verhaftung dürfte mit der allgemeinen Unterdrückung der freien Landwirtschaft in Sowjetruhland Zusammenhänge«.

Der stellvertretende Leiter der Sowjetrussischen Handels­vertretung in Berlin, Belenky, ist plötzlich von seinem Post« enthoben und nach Moskau berufen worden.

sammlung der Notenbanken, obwohl die Anteile der Bank, nach einem bestimmten Schlüssel unter die beteiligten Staa­ten aufgeteilt. zur Zeichnung aufgelegt werden sollen. Diese Entziehung des Stimmrechts der Anteilseigner hat nur e i n Seitenstück bei der Deutschen Reichsbahn^ wo die Vorzugs­aktien ebenfalls kein Stimmrecht geben.

Das Paraarapbenwerk der Bank für internationale Zahlungen ist also fertig. Allein die Aufgaben, die ihrer harren, sind schwer alle in Paragraphen zu fassen, so ins­besondere ihre Mitwirkung bei den Sachlieferungen sowohl wie bei den mit Hilfe ihres Kredits oder vielmehr durch ihre Vermittlung auszuführenden freien Liefe­rungen an das Ausland. Das hängt alles von der Ar» der praktischen Durchführung ab. Eine näher gekennzeich­nete Aufgabe ist die der Mobilisierung der deuffchen Iahreszahlungen und der im Zusammenhang mit einer sol­chen Mobilisierung auszugebenden Schuldverschrei­bungen. Die Bank soll die Gläubigerregierungen immer dann benachrichtigen, wenn die Ausgabe von Schuldverschrei­bungen zum Zweck der Kapitalisierung irgendeines Ab­schnitts der Poungzahlung nach ihrer Meinung möglich ist. Ferner hat sie den Gläubigerregierungen, die ihre eigenen Staatsschuidverschreibungen zukonvertieren" und sie in deutsche Poung-Schuldverschreibungen umzuwandeln wünschen Frankreich trägt sich bereits mit solchen Plänen, diese Schuldverschreibungen für den ganzen oder teilweisen Anteil des betreffenden Landes an der jeweiligen deutschen Iahreszahlung auszustellen. Diesekonvertierten" Schuldverschreibungen dürfen aber nur aus dem Geldmarkt desjenigen Landes notiert und auf den Börsenkurszettel ge­setzt werden, das diese Schuldverschreibungen ausgegeben hat.

Kein Haus

^ohne denGesellschafter!"

Württemberg

Unregelmäßigkeiten bei der Stuttgarter Milchversorgung G.m.b.H.

Wie bereits berichtet, wurden bei der Stuttgarter Milch­zentrale G. m. b. H. Unregelmäßigkeiten festgestellt. Wie bekannt, verkauft die Milchverforgung neben ihrer gewöhn­lichen, in Glasflafchen vertriebenen pasteurisierten Milch nochDegerma-Milch", die von der Degerma im Allgäu bezogen wird und in Stuttgart nur in Stahlflaschen zum Verkauf gelangt. Diese Flaschen sind mit einer Verschluß­kappe versehen, auf der als Datum stets derjenige Wochen­tag eingeprägt ist, an dem die Milch der Kuh frisch ent- nommen sein soll. Nun kam es bei der Milchverforgung öfters vor, daß von dieser Milch, die vornehmlich als Säug­lingsmilch verwendet wird, nicht alle sofort verkauft werden konnte. Bei diesen übriggebliebenen Flaschen wurde nun von der Milchversorgung am andern Tag die Verschluß­kappe abgrnommen und durch eine neue ersetzt, die die Milch wieder alsfrische" Milch bezeichnete. Die Ver­schlußkappen für die .frische' Degermamilch bezoq die Milchzentrale von der Lieferfirma, derDegerma"' aus dem Allgäu, die allerdings jetzt behauptet, nicht gewußt zu haben, zu welchem eigentlichen Zweck sie in Stuttgart verwendet wurden. Weiter kam es vor, daß die vom All­gäu gelieferte .Degerma'-Mitch unterwegs auslief, oder daß sie manchmal nicht ausreichte, um den Bedarf in Stutt­gart zu decken. In beiden Fällen hat die Milchzentrale leere Stahlflaschen oder nicht mehr ganz volle Flaschen mit der gewöhnlichen pasteurisierten Milch gefüllt bzw. auf- j gefüllt und diese Milch dann als .Degerma'-Milch in den Handel gebracht. Dafür ließ sich die Milchzentrale den Preis von 40 Pfg. wie für echte Degerma bezahlen, wäh­rend die pasteurisierte Milch, die in den Glasflaschen in den Handel gelangt, einige Pfennige billiger ist. Di« Staatsanwaltschaft hat gegen die Stuttgarter Milchver­sorgung G. m. b. H. Anklage erhoben; das Hauptversahren 1 ist bereits eröffnet worden. Gegenüber diesen Borwürken